Hamburgs 2. Bürgermeisterin Fegebank marschiert mit Linksextremisten

Von ALSTER | Vorweg: Deutschlands Schuldenmeister 2017, Olaf Scholz, kommt aus Hamburg. So schlecht wie in Hamburg haben sich die Finanzen 2017 in keinem anderen Bundesland entwickelt. Immerhin 13 Länder konnten sogar Schulden abbauen. Am meisten beeindruckt die Bilanz in einer Ostregion. Man könnte meinen, dass unser neuer Finanzminister in Berlin aus Hamburg geflohen ist, denn auch der G20-Terror haftet als (unaufgearbeitete) Fehlleistung an diesem charismafreien Ex-Bürgermeister. Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) der UnFreien und Hansestadt Hamburg fungierte bis zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters (Peter  Tschentscher, SPD wurde heute gewählt) als geschäftsführende Bürgermeisterin, und in dieser Funktion marschierte sie am Montag, dem 26. März an der Seite von Linksextremisten inklusive der Antifa durch Hamburgs Innenstadt mit Ziel Dammtorbahnhof. Die Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände von SPD, Grünen und Linken hatten zu diesem Protest, unter dem Motto „Aufstehen gegen Nazis und Rassisten“ gegen die „Merkel muss weg“-Demonstration aufgerufen.

Diese SPDGRÜNLinke Einheitssuppe marschierte also mit ihrer Einheitsmeinung gegen eine öffentliche Versammlung, die ihr Grundrecht auf eine andere Meinung nach Artikel 8 GG wahrnahm.

Fegebank: Das sind alles Nazis

Frau Fegebank als kommunale Amtsträgerin sollte eigentlich das Neutralitätsgebot befolgen und ihre Integrationsfunktion erfüllen, um „den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen“ aufrecht zu erhalten. Sie und ihre Genossen aus den Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbänden sollten eigentlich  die „Versammlungsfreiheit achten“ und dürfen keinen „faktischen Grundrechtseingriff“ vornehmen (BVerwG – 10 C 6.16 vom 13.09.2017). Auch gelten die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 – 2 BvE 1/16:

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), die ab heute wieder 2. Bürgermeisterin ist,  marschiert nicht nur mit Linksradikalen, sie hat in einem Interview mit dem NDR am Sonntag, einen Tag vor ihrem Marsch, erklärt, dass die Teilnehmer der „Merkel muss weg“-Demonstration alle echte Nazis seien: „Das sind alles „stramm Rechte“, ja mehr als das: „keine Rechtspopulisten“– man darf das nicht verharmlosen oder gar verniedlichen! -, nein das sind – wir müssen das Kind beim Namen nennen – „echte Nazis“:

Vorher meinte sie noch, dass der Islam zu Deutschland gehört und wunderbar im Atta-Hamburg funktioniert.

Im tiefrot/grünen Hamburg haben sich Politik und Medien große Mühe gegeben, die Stimmung gegen die friedlichen „Merkel muss weg“-Demonstranten aufzuheizen. Seitdem der Verfassungsschutzchef  Torsten Voß öffentlich sogenannte Reichsbürger, Rechtsextremisten und NPD-Kader dort vermutete und vor einem Mitmarschieren! warnte, gab es kein Halten mehr.

So bedankte sich die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei und Mutti der Antifa, Christiane Schneider, bei der Antifa, die einen friedlichen Demo-Teilnehmer ins Krankenhaus prügelte (PI-NEWS berichtete).

Hetze und Panikmache

In den Medien wurde darüber gejammert, dass die „Merkel muss weg“-Demos Hundertschaften der Polizei binden würden, und zuletzt wurde sogar mit dem Vergleich gewarnt, dass die Kommunisten und Nazis mit ihren Saalschlachten und Straßenkämpfen die Weimarer Republik zerstört hätten.

Die Wahrheit ist: Auf der „Merkel muss weg“-Demo wird nicht marschiert – geht gar nicht.

Die Hundertschaften der Polizei sind einzig dazu nötig, um die friedlichen Merkel-Kritiker vor gewaltbereiten Gegendemonstranten des Bündnisses gegen Rechts schützen müssen.

Die Kommunisten und Nazis der Weimarer Republik lieferten sich Schlachten, weil sie beide gewaltbereit waren. Heute in Hamburg, Deutschland und Europa greifen nur die Linken Andersdenkende, die auf ihre Grund- und Freiheitsrechte beharren, an.

Ordner prüfen ständig in den leider noch lichten Reihen der „Merkel muss weg“-Demo, ob sich unerwünschte Reichsbürger oder Nazis dort befinden. Es wurden noch keine gesichtet.

Es wäre gerade in Hamburg gut und wichtig, wenn sich die „Merkel muss weg“-Demonstranten nicht einschüchtern ließen. Zur Stärkung müsste eine konzertierte Aktion auch von außerhalb Hamburgs die Anzahl erhöhen, denn das würde für mehr Sicherheit sorgen. Vielleicht gelingt das nach Ostern.