Diskussion um AfD-Beobachtung nimmt absurde Züge an

Verfassungsschutz als Hilfstruppe der etablierten Parteien?

Von BEOBACHTER | Vor allem Unions-, SPD- und Grünen-Vertreter übertreffen sich derzeit in der Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und sie damit in die Schmuddelecke zu stellen, auf dass der Bürger angewidert Abstand von ihr nehme. AfD-Vorsitzender Prof. Jörg Meuthen hat diese Forderungen als „vollkommen absurd“ zurückgewiesen. Seine Partei befinde sich auf dem Boden freiheitlich-demokratischer Grundordnung und prangere die Missstände und Rechtsbrüche an, die die regierenden Parteien zu verantworten hätten, sagte Meuthen zur Jungen Freiheit.

Woher kommt der erneute scheinheilige Alarmismus der Kartellparteien? Aktuell tagen die Geheimdienstchefs der Länder in Köln. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bayern hatten im Vorfeld darauf gedrängt, die AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen lehnte das ab. Die AfD sei erst dann reif für eine Beobachtung und als extremistisch einzustufen, wenn Gewalt mit ins Spiel komme.

Auffällig ist, dass ausgerechnet einige jener Länder nach dem Verfassungsschutz am lautesten rufen, in denen in diesem und nächstem Jahr Kommunal- und Landtagswahlen anstehen. Naheliegend ist deshalb, dass die wichtige rechtsstaatliche Einrichtung Verfassungsschutz als Drohmittel benutzt wird, um die unliebsame politische Konkurrenz klein zu halten. Wer diese grundgesetzliche Ordnung missbraucht, macht sich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz.

Die Angst vor dem weiteren Absturz in der Wählergunst steckt den „Volksparteien“ CDU und SPD seit der Bundestagswahl in den Knochen. In den neuen Bundesländern belegte die AfD insgesamt den zweiten Platz, in Sachsen wurde sie sogar Wahlsieger. Im Bundestag bringen die AfD-Abgeordneten erkennbar frischen Wind in die Koma-Reihen des Parteienkartells, und schließlich lehrte der Rechtsruck in Italien am vergangenen Wochenende, wohin die Reise in Europa geht. Die angstbesetzte Einheitsfront im Bundestag gegen die AfD muss sich was einfallen lassen.

Welche Gründe für eine Beobachtung werden angeführt? Harte Fakten, die eine Beobachtung der gesamten AfD rechtfertigen würden, liegen natürlich nicht vor. Dafür wird umso heftiger herumgeschwurbelt. Justizminister Heiko Maas (SPD) „wähnt“, CDU-Fraktionschef Volker Kauder „glaubt“, der innenpolitische SPD-Sprecher Burkhard Lischka „vermutet“ enge Kontakte, der Vorsitzende des Koordinationsgremiums der bundesdeutschen Geheimdienste Armin Schuster (CDU) hält „für angemessen“, der Grüne Habeck sieht „an vielen Stellen überschritten“ usw. Ein konzertierter Chor fühlt sich berufen, der AfD am Zeuge zu flicken, ohne Konkretes auf den Tisch zu legen. Da muss schon mal der Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien als „terrorunterstützend“ (Omid Nouripour, Grünen-MdB) herhalten, die Auftrittsfreigabe von AfD-lern bei Pegida-Veranstaltungen oder sogar das Gespräch der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel beim Trump-Strategen Steve Bannon in Zürich ist angeblich ein Indiz für die Verfassungsschutz-Beobachtung.

Nur bei sich selbst sind die Beobachtungs-Befürworter blind. Ein schönes Beispiel hat Prof. Meuthen auf Facebook gegeben: Der Verfassungsschutz beobachte das ultralinke Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Prominente Unterstützer seien Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie Ralf Stegner und Manuela Schwesig (beide SPD). Der AfD-Vorsitzende unterstrich erneut, dass es in seiner Partei kein Platz für Gewalt gebe.

Um doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, wird gefordert, einzelne AfD-ler oder Teile der AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Verfassungsschutzämter der Länder, die den weisungsbefugten Innenministern unterstehen, setzten sich auf ihrer Jahrestagung insoweit durch, dass nunmehr „vorbereitend eine Materialsammlung“ erstellt wird. Einigermaßen beruhigend klingt, was Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Rheinischen Post 2016 klargestellt hat, was der Verfassungsschutz nicht sein kann: nämlich „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ und „Konkurrenzschutz in einer Frage, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden müsse“.