Brief eines früheren BAMF-Mitarbeiters in der Türkei

BAMF-Skandal: Bremen ist überall – auch in Istanbul!

Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sog. BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sog. Skandal um das BAMF in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.

Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet. Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.

Unterstützt wurden wir von ca. 20 weiteren arabischsprachigen, örtlichen Mitarbeitern. Bei der Bearbeitung der Fälle wurden ständig und ganz bewusst bestehende Rechtsvorschriften verletzt. Mehrfach wurden Visa für minderjährige Mädchen erteilt, die zu ihrem „Onkel“ sollten, obwohl uns eine Eheurkunde vorlag, die bewies, dass es sich tatsächlich um den Ehemann handelte. Täglich wurden uns ge- und verfälschte Identitätsurkunden vorgelegt.

Manchmal wurden sogar an mehreren Tagen hintereinander, unterschiedliche, auf dem Schwarzmarkt erstandene Fälschungen von der gleichen Person vorgelegt. Es wurden mehrfach syrische Pässe vorgelegt, von denen anhand der Seriennummer nachvollzogen werden konnte, dass sie als Blanco-Dokumente vorher vom IS erbeutet wurden. Das spielte alles keine Rolle.

Um den Flüchtlingen trotzdem die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde ihnen, entsprechend ihrer eigenen Angaben zur Identität, einfach deutsche Reiseersatzpapiere ausgestellt, in die die Visaetikette eingeklebt wurden. Immer wieder meldeten die Dokumentenberater der Bundespolizei oder die Mitarbeiter der sog. Fachdienststelle Bedenken an. Alle Einwände, auch unsererseits, wurden mit den Worten „Das ist politisch so gewollt!“ abgebügelt.

Dabei standen wir gleich dreifach unter enormem Druck. Erstens durch die schiere Masse an Anträgen. Diese wurden meterhoch in Wannen auf den Fluren gelagert, so dass sogar die Brandschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden musste. Zweitens durch unrealistische, zeitliche Zielvorgaben, die eine eingehende Tiefenprüfung völlig unmöglich machte. Und drittens durch ständige „Sachstandsabfragen“ von Anwälten, Bundestagsabgeordneten wie z.B. Sevim Dagdelen und Dietmar Bartsch, die unverzüglich beantwortet werden mussten, sowie sog. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Vorhergenannten oft eng zusammenarbeiteten.

Meines Wissens arbeiten bis heute Kollegen des BAMF in Istanbul. Falls im sog. BAMF-Skandal wirklich Interesse an Aufklärung besteht, so rate ich Ihnen dringend, auch dieser Sache nachzugehen. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich lieber anonym bleiben möchte.