Rekordbeteiligung "dank" Migrationsstrom

Schwedische Wahldebatte auf arabisch

Von ALSTER | 17 Tage vor der Reichstagswahl in Schweden (fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern) hat „Radio Sweden“ (Sveriges Radio, SR) eine Wahldebatte auf arabisch abgehalten. Laut SR sollen neu angekommene Einwanderer in Schweden erreicht werden, die arabisch sprechen.

„In diesem Jahr gibt es Rekordzahlen bei den Kommunal- und Kreiswahlen, und ein großer Teil spricht arabisch. Es ist wichtig, dass sie wissen, wie die Debatte abläuft und was die verschiedenen Parteien vorhaben“, sagte Samar Hadrous, Programmchef von Radio Schweden, dem Nachrichtensender Ekot. In der Debatte soll über Familienzusammenführung, Regierungsbildung und Arbeitslosigkeit diskutiert werden.

In den Wochen vor der Wahl bieten Schwedens Medien auch andere politische Ereignisse auf Arabisch, Somali, Persisch und Kurdisch an. Zur Zeit bietet Schwedens Radio Wahlomaten (valkompass) in acht verschiedenen Sprachen an: Schwedisch, Englisch, Arabisch, Persisch /Dari, Südkurdisch/Sorani, Nordkurdisch/Kurmanci, Somali und lätt svenska (leichtes schwedisch, für die, die neu in Schweden sind).

In Schweden muss man nicht eingebürgert sein, um wählen zu können. Jeder Nicht-Europäer oder Staatenlose, der vor dem Wahltag drei Jahre hintereinander im Land und in der Gemeinde- oder Bezirksverwaltung registriert war, hat ein Stimmrecht.

Einziger Wermutstropfen für die multikulturalistischen EU-Lemminge könnten Allahs Krieger werden, denn Allah verbietet es schließlich, an der Reichstagswahl teilzunehmen. „Definitiv hat Allah es verboten, Gesetze zu erlassen oder anzuwenden, außer diejenigen, die Allah offenbart hat. Allah verbietet das nicht-islamische Recht.“

Diese Botschaft verbreitet die Organisation Hizb ut-Tahrir jetzt an alle Muslime in Schweden. Ist ja auch logisch, schließlich sind sie gehalten, einen islamischen Staat, ihr Kalifat, zu etablieren.

Demokratische Wahlen?

Schweden hat eine sehr lange demokratische Tradition. Dennoch hat Schweden ein Wahlsystem, in dem das Wahlgeheimnis nicht vollständig für diejenigen garantiert ist, die ihre demokratischen Rechte ausüben. In Schweden liegen die Stimmzettel offen aus (siehe oben), das heißt, dass für alle anderen im Raum sichtbar wird, welche Partei man wählt. Der einzige Weg, um zu verhindern, dass jemand sieht, für welche Partei man stimmt, ist im Prinzip, Stimmzettel von mehreren Parteien mitzunehmen.

Nun wird vermeldet, dass erstmals auch internationale Wahlbeobachter am 9. September in Schweden den demokratischen Ablauf der Wahlen überwachen sollen. Es war eine Forderung aus Russland, die die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, die OSZE, veranlasst hat, Beobachter zu den schwedischen Parlamentswahlen zu entsenden.

Russland fordert seit Jahren eine Wahlüberwachung in westlichen Ländern. Insbesondere soll kontrolliert werden, ob in jedem Wahllokal für jede Partei genügend Wahlzettel ausgelegt werden.

Schwedens derzeitiges Wahlsystem bietet vielerlei Möglichkeiten zur Wahlfälschung. So wurden Stimmzettel der islamkritischen Schwedendemokraten einfach im Wahllokal versteckt. Im Rathaus in Falkenberg wurden die SD-Stimmzettel in der Verpackung in einem Lagerraum „vergessen“. Sara-Lena Bjälkö, SD, fordert nun diejenigen, die vor der Wahl am 9. September abstimmen, dazu auf, darauf zu achten, wie es im jeweiligen Wahllokal aussieht.

Inzwischen hat das Justizministerium eine Änderung des Wahlsystems erarbeitet, das aber erst am 1. Oktober in Kraft treten wird – drei Wochen nach der Reichstagswahl, aber rechtzeitig vor der EU-Wahl.

Die derzeitige Wahlvorhersage: Die Sozialdemokraten und die Moderaten verlieren deutlich, Schwedendemokraten sind immer noch die größte Partei.