Trauerzug von AfD und Pegida in Chemnitz widerrechtlich blockiert und aufgelöst

Video: Polizei unternimmt NICHTS gegen linke Straßenblockade des Trauerzuges

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Angst der etablierten Politik vor den steigenden Umfragezahlen der AfD muss riesig sein. Mit allem Mitteln wird versucht, den patriotischen Bürgern Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. So hat die Polizei am Samstag in Chemnitz absolut NICHTS gegen die widerrechtliche Straßenblockade des von AfD und Pegida organisierten Trauerzuges unternommen. Aber damit nicht genug: Es wurde auch die Erteilung einer Ersatzroute VERWEIGERT, mit dem lachhaften „Argument“, es bestünde „Gefahr für Leib und Leben“.

Ich ging selber in nächster Nähe an dieser Blockade entlang, von der absolut keine Gefahr ausging. Es waren keine Straßenterroristen des schwarzen Blocks zu sehen, sondern nur harmlose linksrotgrüne Gutmenschen.

Aber der Versammlungsleiter des Trauerzuges wurde schließlich nach einer dreiviertelstunde Wartens aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden und aufzulösen. Ein weiteres „Argument“ war allen Ernstes, dass die angemeldete Zeit mittlerweile abgelaufen sei. Dies ist ebenfalls unerhört, denn der Trauerzug konnte erst eine Stunde später beginnen, da die Personalien der Ordner von der Polizei in aller Ruhe nach etwaigen Vorstrafen geprüft wurden.

Auf meinem etwa einen Kilometer langen Weg zu dieser Blockade standen zu beiden Seiten Wasserwerfer. Diese waren erkennbar nicht zum Einsatz gegen die linke Blockade vorgesehen, sondern warteten auf das Ende der patriotischen Versammlung, um dann gegen etwaige Bürger vorzugehen, die möglicherweise aufgebracht über diesen empörenden Abbruch reagieren. Genau dies geschah dann auch, wie am Ende des Videos zu sehen ist. Es war nur der Ruhe und Besonnenheit der Patrioten zu verdanken, dass es nicht zum Einsatz dieser Wasserwerfer kam, was dann den bereits lauernden Kamerateams der in Bezug auf Chemnitz dauerlügenden Mainstreamsender die gewünschten Bilder geliefert hätte, um „gewalttätige Ausschreitungen“ von „AfD und Pegida“ hinausposaunen zu können.

Da sich die geschätzt mindestens 7000 Patrioten – die Polizei gab offiziell 4500 Teilnehmer an – kollektiv absolut ruhig verhielten, konnte die mediale Einheitsfront nur eine einzige Person zeigen, die von einem Polizisten am T-Shirt gezogen wurde, wobei nicht erkennbar war, was das für ein Bürger war und welcher Grund für das Zupacken des Polizisten vorlag.

Ich ging an etwa einhundert Polizisten vorbei, die gelangweilt herumstanden. Vor der Straßenblockade hatten Linke dutzende Grundgesetzbücher auf dem Boden aufgestellt. Ein Gegendemonstrant erklärte in einem ARD-Interview, das am Sonntag um 13 Uhr im Presseclub gezeigt wurde, dass durch diese Aktion der Trauerzug an die Einhaltung des Grundgesetzes erinnert werden solle. Man ging also davon aus, dass die Patrioten an dieser Stelle vorbeikommen würden. Doch dies verhinderte die Polizei. Auf diesem Foto ist zu sehen, dass es sich um etwa 70 Blockierer handelte:

Direkt vor der Blockade standen einige Polizisten wie domestizierte Dackel herum. Manche hockten auf Pferden. Es geschah auf Anweisung von „oben“ absolut NICHTS. Das oben zu sehende Video dokumentiert den gesamten Skandal.

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten die Polizisten über Lautsprecher folgende Anweisung an die Linken geben müssen:

„Sie blockieren widerrechtlich eine angemeldete Versammlung. Dies ist ein Straftatbestand. Verlassen sie die Straße, um den Weg freizugeben.“

Dies mit drei Aufforderungen und der Ankündigung, dass anschließend unmittelbarer Zwang ausgeübt wird. Die Polizeibeamten hätten die Störer von der Straße wegdrängen und bei Widerstand den Schlagstock einsetzen müssen. Falls immer noch Widerstand erfolgt, mit dem Wasserwerfer die Straße freispülen. Zusätzlich hätten die Personalien jedes einzelnen Blockierers festgehalten werden müssen, denn im Versammlungsgesetz ist die Rechtslage eindeutig festgelegt:

Dem einzelnen Polizisten ist selbstverständlich kein Vorwuf zu machen. Es fehlte der Befehl des Einsatzleiters. Aber selbst dem seien in Chemnitz die Hände gebunden gewesen, denn auf dem Weg zurück zum festgehaltenen Trauerzug sagten mir zwei Polizeibeamte unabhängig voneinander, dass hier nichts ohne politische Anweisung geschehe. Dies bedeutet, dass offensichtlich die schwarz-rote sächsische Landesregierung für diese skandalöse Vorgehensweise verantwortlich zeichnet.

Adressat für Beschwerden ist also entweder Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Sonntag Abend auch Gast in der Anne-Will-Sendung der ARD ist (21:45 Uhr) oder Innenminister Roland Wöller, der direkt der Polizei vorsteht. Ob die Befehlskette bis nach Berlin zum Bundesinnenminister Seehofer oder der Kanzlerin Merkel geht, bleibt einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss vorbehalten zu ermitteln, den die AfD möglicherweise einfordern wird.

Am Samstag war in Chemnitz zudem die bundesdeutsche Elite der selbsternannten rotgrünen „Nazijäger“ versammelt. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig lachten breit in die Kamera von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das islamische U-Boot der SPD, Aydan Özoguz, die bis März 2018 Beauftragte der Bundesregierung für „Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin war, verbreitete dieses Foto freudig auf Twitter. Wie dieses fröhliche Grinsen dieser Spezialdemokraten angesichts des bestialischen Mordes am Deutsch-Kubaner Daniel Hillig zu werten ist, darf jeder selbst für sich beurteilen:

Die SPD-ler konnten gar nicht genug von ihren Grinsebildern bekommen. Was wohl die Ehefrau des toten Daniel und seine drei Kinder über diese Fotos denken?

Gegenüber ntv sagte Schwesig dann auch noch, wer nicht „bei unserer Gegendemonstration“ dabei sei, wäre „ein Nazi“. Die SPD schlägt sich mit diesem stur linksideologisch-bornierten Verhalten selbst einen Nagel nach dem anderen in ihren politischen Sarg. Das Ende dieser ehemaligen Volkspartei ist abzusehen, denn sie hat sich mittlerweile meilenweit vom Volk entfernt. Kein Bürger mit gesundem Menschenverstand wird dieser 68er-Resterampe eine Träne nachweinen.

Georg Restle, Redaktionsleiter vom extrem linken ARD-Magazin „Monitor“, hatte mich auch etwa fünf Minuten lang ganz ruhig direkt vor Beginn des Trauerzuges interviewt. Auf Twitter meldete er dann offenbar ganz fürchterliche Zustände, die keiner von den AfD-Pegida-Patrioten in Chemnitz erlebt hatte, was aber von Özoguz ebenfalls weitergeleitet wurde:

Wohin die Reise gehen soll, zeigt der Tweet vom SPD-Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs, der politisch Andersdenkende schon des Öfteren als „Arschlöcher“ titulierte:

Cem Özdemir traf ich am frühen Samstag Nachmittag am Tatort des Mordes an Daniel an. Er stand vor einer ZDF-Kamera und befand sich gerade in einer Diskussion mit einem Chemnitzer Bürger. Ich schloss mich mit der Frage an ihn an, wie man Bürgerprotest in Chemnitz als „ausländerfeindlich“ diffamieren könne. Özdemir brachte die Hitlergrüße vor. Ich entgegnete, dass dies nur einige wenige in einer Großdemonstration von 6000 Menschen gewesen seien. Und erinnerte ihn daran, dass Claudia Roth in einer Demo in Hannover mitlief, in der „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ gebrüllt wurde. Das wäre dann bei dieser Vorgehensweise ja auch auf sie zu beziehen. Immerhin antwortete er, er freue sich, dass die Mehrheit der Chemnitzer keine Rechtsradikalen seien und er auf deren Seite stünde. Ich ermahnte ihn auch, die AfD nicht weiter zu diffamieren:

Die verlogene Berichterstattung der Mainstream-Medien und die heuchlerischen Propaganda-Statements der Altpolitiker rund um die Vorgänge in Chemnitz erinnern immer stärker an DDR-Verhältnisse. Die Menschen im Osten haben hierfür ein feines Gespür. Schon einmal haben sie es geschafft, ein Unrechts-Regime hinwegzufegen. Noch sind es nur 7000 Bürger auf der Straße, aber wenn diese widerwärtige Drangsaliererei so weitergeht, sind es vielleicht auch irgendwann einmal hunderttausend, und dann läuft die Zeit des Merkel-Regimes ab.

Kontakt zum sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der vielleicht etwas zu diesem skandalösen Polizei-Einsatz in Chemnitz zu sagen hat:

» post@cdu-sachsen.de

(Kamera: Armon Malchiel, Katja Adler & Michael Stürzenberger)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.