Außenpolitischer Sprecher Petr Bystron warnt Fake-News-Maas

Domino-Effekt der Vernunft: Tschechien und Kroatien raus aus UN-Migrationspakt

Von JOHANNES DANIELS | Auch Tschechien und Kroatien sind so gut wie raus aus dem fatalen UN-Pakt! Das Auswärtige Amt unter Außenmini Heiko Maas möchte derweil mit einer Desinformationskampagne gegen „Desinformationen kämpfen“. Nach dem Rückzug der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs aus dem UN-Migrationspakt meldet nun auch die tschechische Regierung dringliche Bedenken gegen den staatsrechtswidrigen „Nationen-Umsiedlungs-Beschluss“ der supranationalen UN an. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Donnerstag im tschechischen Parlament, der Pakt sei „nicht eindeutig formuliert und könne missbraucht werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern.

„Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis, der eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen zugunsten der tschechischen Bevölkerung umsetzt. Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im mondänen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell von mittlerweile nur noch 192 Staaten, darunter einer Vielzahl von afrikanischen, arabischen und mittelamerikanischen Regierungschefs aus prekären Ländern – darunter auch Merkel & Maas – paraphiert und angenommen werden. Der „Pakt“ umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings „rechtlich nicht bindend“ sei. Aber warum muss er dann überhaupt „unterzeichnet“ werden mit latent völkerrechtlicher Verpflichtung?

Ein „Pakt“ mit dem Teufel …

Nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung erwägen zur Stunde aber auch Kroatien, Polen, Dänemark und die Schweiz einen Rückzug aus dem desaströsen Abkommen: Zu den angeordneten Maßnahmen im UN-Pakt zählt unter anderem, dass „Daten von Migranten“ erfasst und ihnen nach faktisch eigenen Angaben neue Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen oder diese „auf der Flucht verloren gingen“. Die Staaten verpflichten sich zudem darin, gegen „Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen“. Überdies soll Migranten einfacheren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen garantiert werden. Genauso, wie vom Merkel-System in „Best Practise“ weltweit vorexerziert, denn am deutschen Moralitäts-Wesen soll die Welt bekanntlich wieder genesen.

Bystron: „Österreich hat Domino-Effekt in Europa ausgelöst“

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, AfD, erklärt am Freitag zur Ausstiegs-Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš:

„Herzlichen Glückwunsch an Tschechien: Die Tschechen werden das richtige tun und den GCM nicht unterzeichnen. Premier Babiš hat bisher immer ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung bewiesen – so auch in diesem Fall. In Tschechien sind weite Teile der Öffentlichkeit schon lange gegen eine Zuwanderung egal ob ungezügelt durch offene Grenzen oder geregelt via GCM. Die Oppositionsparteien ODS, SPD und auch die Kommunisten lehnen den Pakt ebenfalls ab. Nur die unter starkem Einfluss der deutschen SPD stehenden Sozialdemokraten verteidigen den Pakt.

Babiš kündigte nun im tschechischen Parlament an, mit den Sozialdemokraten über das Thema in den kommenden Tagen zu reden. Das Ergebnis ist voraussehbar – nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich werden auch die Tschechen aus dem GCM aussteigen. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat ebenfalls angekündigt, die Unterschrift zu verweigern. In Polen, Dänemark und der Schweiz steht der Compact ebenfalls auf der Kippe. Österreich  hat damit einen Domino-Effekt bei den europäischen Nachbarn ausgelöst. Es zeigt sich, dass umso mehr Länder aussteigen, je mehr über die unheilvollen Inhalte des Paktes in der Öffentlichkeit bekannt wird.“

Heiko Maas will „Falschmeldungen“ bekämpfen

Nun will jedoch ausgerechnet Heiko Maas, der große Freie-Meinungs- und Gesinnungs-Kontrolleur (Stichwort u.a. NetzDG) „Falschmeldungen“ über den Migrationspakt mit einer breiten „Informationskampagne über Desinformationen“ bekämpfen. Sein sonst untätiges Auswärtigen Amt hat daher „vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen“ gewarnt: Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Künftig wolle man „Falschmeldungen entschieden entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden“. Gemäß Außenmini-Maas und dem Auswärtigen Amt gebe es Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“: Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, erklärte ein Sprecher des mittlerweile auf ein Mini-Maas an Verantwortung reduzierten und instrumentalisierten Auswärtigen Amts.

Kritiker befürchten nicht ganz „zu Unrecht“, dass Migranten durch den Pakt weitreichende Rechtsansprüche in Europa bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar werden – wie bereits heute eine Unzahl von Rechtsansprüchen aus der so genannten „Genfer Flüchtlingskonvention“ vor deutschen Gerichten nostrifiziert und abgeleitet werden.

Pakt soll klammheimlich unterschrieben werden

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es aus dem „Amt“, das darüber die alleinige Deutungshoheit zu besitzen beansprucht und seit Jahren ungeprüft Dschihadisten nach Deutschland einreisen lässt.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel muss dieser Migrationspakt aber nicht vom Bundestag abgesegnet werden, da er nur „eine  Willensbekundung darstellt und nicht rechtsverbindlich ist“. Der Pakt soll daher nach wie vor grundsätzlich klammheimlich unterschrieben werden, ohne die Bürger präzise über mittelfristige Konsequenzen zu informieren. Die Chefredakteure von ARD und ZDF haben noch vor wenigen Tagen auf einer AfD-Podiumsdiskussion in Dresden erklärt, sie würden diesen Pakt überhaupt nicht kennen, PI-NEWS berichtete.

Es könnte aber durchaus sein, dass die „Informationskampagne gegen Desinformation“ von Heiko Maas wieder einmal nach hinten losgeht – jedenfalls wird es dem „Teufels-Pakt“ nun mehr Aufmerksamkeit bescheren, was nicht im Interesse der Regierung sein kann.

Wer verhindert das große Lebensziel der multikriminellen angeschossen Lame-Duck im Kanzleramt, aus Illegalität Legalität zu machen – wenn nicht die Bürgerbewegung PEGIDA und die AfD im Bundestag?