Wie die Genossen von drohender Altersarmut profitieren wollen

SPD: Letzter Ausweg Sozialdemagogie

Von WOLFGANG HÜBNER | Kaum ist der Koalition in Berlin klar geworden, dass die Steuereinkünfte in naher Zukunft nicht mehr so reichlich fließen werden wie in den letzten Jahren, schon macht sich Nervosität und Zwist breit. Denn die gesamte Stabilität der regierenden Kohleaussteiger beruht darauf, dass genug von der gedruckten Kohle da ist, um jede größere Unruhe im Volk respektive der „Bevölkerung“ zu verhindern. Besonders nervös ist die von akuten Existenznöten geplagte SPD. Deshalb versucht die Genossen jetzt, die untergehende Partei mit der Flucht in die Sozialdemagogie zu retten.

Nicht anders ist jedenfalls der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu werten, eine sogenannte „Respektrente“ für einige Millionen Geringverdiener einzuführen. Damit sollen die minimalen Altersbezüge von Menschen um bis zu 447 Euro im Monat heraufgesetzt werden, wenn diese mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das hört sich besonders für die von einer solchen „Respektrente“ betroffenen Menschen, zumeist Frauen, gut an, obwohl in den meisten Fällen auch eine solche Zusatzzahlung nur einen sehr bescheidenen Lebensstil erlauben würde.

Holger Steltzner hat in der FAZ dazu geschrieben„Selbstverständlich ist es nicht gerecht, wenn eine Putzhilfe nach 40 Arbeitsjahren zum Mindestlohn im Alter genauso viel Grundsicherung (Sozialhilfe) erhält wie eine Zuwanderin aus Rumänien oder ein Migrant aus Afghanistan, die oder der kaum oder gar nicht in deutsche Sozialkassen eingezahlt haben.“ Doch für solche und andere Ungerechtigkeiten hat bekanntlich vor allem eine SPD Verantwortung, die seit 1998 mit einer kurzen vierjährigen Unterbrechung mit an der Regierung ist.

Und es ist die gleiche SPD und der gleiche Minister Heil, der auf Kosten aller Steuerzahler unlängst den zahlungsunwilligen Flüchtlingsbürgen die anstehenden Kosten für ihr asoziales Gutmenschentum erlassen hat. Laut Heil soll auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Vergabe der „Respektrente“ vorgenommen werden. In ihrer Panik will die SPD offenbar mit Steuergeldern nur so um sich werfen, um einige Millionen sozial schwache Menschen doch noch einmal zur Stimmabgabe für eine Partei zu bewegen, die gemeinsam mit CDU/CSU für Sozialasylanten aus aller Welt gigantische Milliardensummen, die übrigens auch Mindestrentner erarbeitet haben, locker veruntreut.

Der Vorstoß von Heil ist gewiss auch deswegen unglaubwürdig, weil er ein Problem betrifft, das bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr schon bekannt war, doch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen wurde. Der SPD-Minister dürfte selbst wissen, wie gering die Aussichten sind, seine Absichten durchzusetzen, die jährlich den Bundeshaushalt bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich belasten würden. Doch für Heil und seine Partei kommt es in erster Linie darauf an, bei den von großer Altersarmut bedrohten Geringverdienern den Eindruck zu erwecken, deren politischer Sachwalter zu sein.

Da die langjährige Hochkonjunktur in Deutschland sowie die Wirtschaft im gesamten EU-Raum deutlich abflaut, vielleicht sogar abrutscht, wird sich im Land des Exportweltmeisters bald noch mehr Nervosität verbreiten. Das betrifft selbstverständlich auch die Merkel-Partei. Aber die schrillsten Töne sind von der SPD zu erwarten, denn sie hat mehr als alle anderen im Parteienkartell zu verlieren.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.