Es wird ungemütlicher fürs deutsche Machtkartell

Ökonomische Situation in Deutschland zusehends negativer

Von WOLFGANG HÜBNER | Das politökonomische Grundgesetz der alten wie der inzwischen nicht mehr neuen Bundesrepublik lautet: Die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland beruht absolut vorrangig auf wirtschaftlichem Erfolg. Das gilt in der inzwischen so „bunten“ Republik mehr als je zuvor. Denn um eines der größten Bevölkerungsexperimente in der Geschichte der Menschheit ausreichend finanzieren zu können, muss die Wirtschaft dampfen, muss der Staat auf allen Ebenen genug Steuergelder und Sozialabgaben kassieren, um die Suppe im Topf halbwegs warm zu halten, aber um keinen Preis erkalten zu lassen.

Das aber dürfte nun wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen sein. Denn die Steuereinnahmen für die nächsten Jahre werden wegen mangelnden Wachstums niedriger sein als von der CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin erhofft, die Sozialausgaben steigen hingegen weiter an. Und eine Regierung, die gigantische Summen für ein Heer von Analphabeten und Geringgebildeten aus kulturfremden Krisenregionen ausgibt, steht vor infrastrukturellen und sozialen Herausforderungen, die Kosten im hohen dreistelligen Milliardenbereich erfordern. Das ist der konkrete Hintergrund der Diskussion um die sogenannte „CO2-Steuer“ ebenso wie der längst erwogene und in der Vergangenheit schon vielfach praktizierte Griff in die Rentenkasse sowie auch in die den Steuerzahlern abgepresste „Flüchtlingsrücklage“.

Die gernegroße Koalition, die längst nur ein Rettungsunternehmen für die SPD und Dauerkanzlerin Merkel ist, kommt ökonomisch, wenngleich für die Masse der Deutschen noch unmerklich, nach neun recht erfolgreichen Jahren immer mehr ins Schleudern. Denn es ist gerade die einseitige Exportentwicklung, die das deutsche Wirtschaftsmodell hochgradig verwundbar macht. Von 2010 bis 2018 ist der Anteil der Exportwirtschaft von 42 auf 47 Prozent gestiegen. Das ist selbstverständlich primär der Qualität und Innovationskraft deutscher Unternehmen und ihrer Ingenieure und Arbeiter zu verdanken. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Doch andere Staaten wie nun vor allem China haben menschliche Zukunftspotentiale, die Deutschland durch die irrsinnig falsche Einwanderung nie und nimmer ausgleichen wird. Selbst das unter demographischen Problemen leidende Japan meldet viel mehr Patente an als das Land, in dem Schüler Petitionen gegen zu schwere Mathematikaufgaben in der Abiturprüfung kursieren lassen. Was aber gegenwärtig und in naher Zukunft die größte Gefahr für die einheimische Wirtschaft darstellt, ist der wachsende Widerstand der USA und auch in der EU gegen die Dominanz der deutschen Exportorientierung.

Mag auch Konkurrenzneid und Missgunst dabei eine nicht geringe Rolle spielen: Die chinesische Erpressung, dass deutsche Autokonzerne auf Elektroantrieb umrüsten sollen, um ihre Produktion weiterhin auf dem größten Markt der Welt verkaufen zu können, zeigt mehr als deutlich, welche Abhängigkeiten die Exportorientierung schafft. Und auch ein anderer US-Präsident als Trump wird sich künftig nicht mit dem hohen deutschen Handelsbilanzüberschuss anfreunden können.

Die ökonomische Dominanz in EU-Europa ist unbestreitbar, hat aber einen Preis: Im Innern wird sie nämlich erkauft mit einem großen, weiter wachsenden Niedriglohnsektor. Und die Nettolöhne in Deutschland sind von 1991 bis 2018, also in 28 Jahren, inflationsbereinigt nur um ganze neun Prozent gestiegen. Hingegen ist die Produktivität je Erwerbstätigenstunde im gleichen Zeitraum um 44 Prozent gewachsen. Die deutsche Infrastruktur ist in vielen wichtigen Bereichen unterfinanziert, über Digitalisierung wird palavert, doch selbst viel ärmere Länder in Europa sind hier schon weiter.

Adidas-Chef Kaspar Rorstedt äußerte kürzlich nicht ohne Grund: „Der Standort Deutschland hat mehr Probleme als viele wahrhaben wollen“. Er sagte auch: „Wir haben Überschüsse bei den Staatsfinanzen, aber unsere digitale Infrastruktur hat Defizite, wie es schlimmer nicht geht.“ Und ein anderes Schwergewicht unter den Spitzenmanagern wie der Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle, ein studierter Maschinenbauingenieur, kritisiert mit großer Schärfe den nationalen Alleingang Deutschlands in der Energiepolitik als „sündteure Sackgasse“. Reitzle fordert sogar die Rückkehr zur Atomkraft: „Wir haben heute den teuersten Strom Europas und den zweitteuersten der Welt“.

Rorstedt und Reitzle sind nicht die einzigen Wirtschaftsführer, die sich mit der Stagnation und Weltfremdheit der späten Merkel-Ära nicht länger abfinden wollen. Auch der vehemente Widerstand gegen die Pläne des Merkelianers und EUrokraten Peter Altmaier im Amt des Wirtschaftsministers ist ein klares Signal, dass die langjährige Zufriedenheit der Kapitalvertreter mit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung vorbei ist. Allerdings wagt noch immer keiner dieser extrem hochdotierten Manager, die zerstörerische Umvolkung Deutschlands beim Namen zu nennen.

Die unzähligen Milliarden, die dieses Menschenexperiment verschlingt, fehlen schon heute an allen Ecken und Enden. Wenn sich das schon bald auch für die große Masse der sich viel zu sicher und satt wähnenden Deutschen nicht mehr verschleiern, sondern nur noch mühsam weg lügen lässt, wird es nicht nur ungemütlicher für das Machtkartell aus Politik, Medien und Kulturindustrie, sondern in Deutschland insgesamt. Das ist keine Spekulation oder gewagte Prognose, das ist die sich deutlich abzeichnende Zukunft, die Zukunft der Deutschen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.