Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Lübcke

Curio: Kritik ist nicht Hass – Gegen eine Maulkorbdemokratie

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt heute eine Rede im Bundestag zur Aktuellen Stunde „Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ anläßlich der Ermordung von Walter Lübcke. Curio: „Die AfD verurteilt diesen Mord; Rechtsextremismus muss entschieden bekämpft werden. Wer den Mord aber instrumentalisiert, um – mangels sachlicher Argumente – einen politischen Konkurrenten mundtot zu machen und dessen legitime Kritik zu diskreditieren, offenbart sich selber als Antidemokrat. Schluss mit der infamen Unterstellung einer Anstiftungspsychologie, die lediglich Kritik knebeln soll!“ Ebenfalls in der aktuellen Stunde äußerte sich der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der von einem Vernichtungsfeldzug der Altparteien gegen die AfD sprach: