Zurückhaltung ist das Gebot der Stunde

Die voreilige Panik nach dem Todesschuss in Hessen

Von ROBERT ANDERS | Das zuvor: Wenn ein Mensch ermordet wird, gleich aus welchen Motiven und zu welchem Zweck, dann ist das ein Schwerverbrechen, das entsprechend bestraft werden muss. Wenn es Zeitgenossen gibt, die diesen Mord, gleich aus welchen Motiven und zu welchem Zweck, öffentlich gutheißen oder gar bejubeln, dann ist das mindestens gefühllos und verroht, es kann aber auch als widerlich und provokativ bezeichnet werden. Klar ist jedoch: Niemand ist verpflichtet oder kann gar gezwungen werden, um ein Mordopfer zu trauern, dessen privates oder politisches Wirken negative Spuren hinterlassen hat.

Der noch keineswegs aufgeklärte, geschweige denn rechtskräftig beurteilte Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke wird nach der Festnahme des Tatverdächtigen aus einem rechtsextremistischen Milieu von der etablierten Politik sowie den diese unterstützenden Massenmedien dazu genutzt, die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet ebenso zu attackieren wie alles, was irgendwie politisch rechts ist oder als rechts verdächtigt wird. Das war zu erwarten, ist aber in seiner Aggressivität und Schamlosigkeit doch von einer neuen Qualität.

Denn wenn im publizistischen Zentralorgan der herrschenden Schicht extreme wie auch weniger extreme Reaktionen zu dem Politikermord als „staatsfeindlich“ bezeichnet werden, dann ist der Willkür bei der Denunziation und Kriminalisierung angeblicher Staatsfeinde bald Tür und Tor geöffnet. Und wenn mit böswilliger Fantasie Verbindungslinien vom bislang weder überführten noch geständigen Tatverdächtigen zu patriotisch-freiheitlichen Bewegungen sowie der verhassten Partei AfD konstruiert werden, dann wird die verabscheuungswürdige Mordtat dazu missbraucht, eine inzwischen bedeutende gesellschaftliche und politische Strömung absichtsvoll zu stigmatisieren.

Dabei wird völlig unterschlagen, dass jeden Tag im gesamten Bundesgebiet gegen alles, was rechts ist oder als rechts verdächtigt wird, mit allen Mitteln und Möglichkeiten des Machtkomplexes in Deutschland massiv polemisiert und auch gehetzt wird, insbesondere gegen die AfD.  Unterschlagen wird auch, wie reale Staats- und Rechtsfeinde wie die auskömmlich subventionierte sogenannte „Antifa“ mit Gewalt, Denunziation und Psychoterror jeden überziehen, den sie in krimineller Selbstermächtigung als „Nazi“ diffamieren. Denn diese Praktiken und diese „Verbündeten“ sind dem Kartell der derzeit Mächtigen genehm, da stören auch versuchte Morde wie vor einigen Monaten in Bremen nicht besonders.

All das ist niemanden so gut bekannt wie dem rechten Spektrum Deutschlands. Man sollte also meinen, dass sich dort niemand mit klarem Verstand in die Distanzierungsfalle der politischen Feinde locken ließe. Beim derzeitigen Stand der Mordermittlungen ist für das rechte Spektrum nämlich nichts anderes geboten als Zurückhaltung. Sollte sich die Schuld  des Tatverdächtigen erweisen, dann genügt ein Hinweis darauf, die vielen Morde der sogenannten „Roten Armee Fraktion“ oder gar die Blutbäder linker Ikonen wie Lenin, Mao oder Che Guevara hätten nie dazu geführt, die Linke unter ausgrenzenden Generalverdacht zu stellen.

Selbstverständlich muss dann der Mord an dem CDU-Politiker verurteilt werden, ebenso die eventuell vorgebrachten politischen Motive des Mörders. Doch soweit ist es noch nicht. Wer aber schon jetzt wortreiche Distanzierungen in die Welt setzt und verbreitet, um den daran absolut uninteressierten politischen Feinden geradezu unterwürfig zu demonstrieren: Es war keiner von uns, wir haben damit nichts zu tun, wir sind staats- und rechtstreue Rechte und Rechtskonservative – der verfällt einer geradezu selbstmörderischen, auf jeden Fall aber selbstquälerischen Panik.

Und wenn diese Panik dann auch noch dazu genutzt wird, um ungeliebten Strömungen innerhalb des eigenen politischen Spektrums zu unterschieben, diesen Mord klammheimlich beifällig hinzunehmen oder diesem sogar Vorschub geleistet zu haben, dann wird es schmutzig und bösartig. Es gibt Konflikte und Auseinandersetzungen im rechten, rechtskonservativen und patriotisch-freiheitlichem politischen Spektrum, die mit aller Härte jetzt oder irgendwann ausgetragen werden müssen. Die zutiefst verwerfliche Instrumentalisierung eines brutalen Mordes gehört keinesfalls dazu.