Polizei schaut 12 Stunden tatenlos zu

Grünrote Lumpen besetzen Großkraftwerk Mannheim

Von KEWIL | Am Samstag gegen 5.30 Uhr saßen laut Polizei „rund 30 bis 40 Personen zu einer nicht angemeldeten Spontankundgebung“ vor dem Großkraftwerk Mannheim, und „mehrere Personen drangen zudem unberechtigt auf das Betriebsgebäude ein und begaben sich auf eine Kohleförderanlage“.

Es handelte sich um linksgrüne Straftäter von „Ende Gelände“, die vor Monaten bereits wochenlang im Hambacher Forst gewütet und mit Molotowcocktails die Feuerwehr angegriffen hatten. Außerdem dabei zwei Bundestagsabgeordnete: Sabine Leidig (Die Linke), früher Geschäftsführerin von Attac und im Vorstand bei den Kommunisten, und Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Die Mannheimer Polizei rückte mit vielen Mannschaftswagen und genügend Personal zum Kraftwerksgelände aus und tat 12 Stunden lang auf Steuerzahlerkosten – gar nichts! Am Ende ließ sie die grünrote Bagage sogar ohne jegliche Kontrollen oder Feststellung der Personalien wieder abziehen. Ein Fall von skandalösem Versagen des Rechtsstaats.

Das Großkraftwerk Mannheim ist die größte Stromverkohlungsanlage Deutschlands. Betreiber des GKM sind die drei Energiekonzerne RWE (Essen), EnBW (Karlsruhe) und MVV (Mannheim). 2015 ging der 1,2 Milliarden teure Block 9 mit einer Leistung von knapp 2150 Megawatt ans Netz. Kann da eigentlich jeder Verrückte eindringen und schalten und Knöpfe drücken, wie er will, und unsere ohnehin heikle Stromversorgung lahmlegen, wann und wie lange es ihm passt? Gibt es da keine Sicherheit?

Dass man die Straftäter auch noch ohne jede Personenfeststellung ziehen ließ, sendet das fatale Signal aus, dass solche Aktionen, unterstützt von radikalen Bundestagsabgeordneten, in irgendeiner Weise “legitim” seien.

Gesetzestreuen Bürgern wird nicht vermittelbar sein, wieso Extremisten, weil es dem politischen Mainstream gefällt, ohne jede Konsequenz Straftaten begehen dürfen, während man wegen Falschparkens und fester Wohnanschrift die absolute Härte des Gesetzes kennenlernt.

Die Polizeiführung wirft eine Nebelgranate, wenn sie von einem “Antragsdelikt” spricht – es handelt sich um ein Offizialdelikt, auf das bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen. Offenbar wollte man das aber nicht sehen – es ist nicht vorstellbar, dass die Polizei §88 StGB nicht kennt…

Schreibt das äußerst seriöse RHEINNECKARBLOG in diesem ausführlichen Artikel über das Versagen von Politik, Polizei und Presse in diesem Fall und beklagt die fatalen Signale!