Die linke Aktivistin hatte mit Megaphon pausenlos "Nazis raus" geschrieen

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen tobende Grüne Stadträtin ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die für die Grünen im Erdinger Stadtrat sitzende Helga Stieglmeier ist nebenbei eine geradezu fanatische Antifa-Aktivistin. Mit dem Megaphon lief sie am am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene herum und plärrte in einer fast geistesgestört anmutenden Penetranz „Nazis raus“.

Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.

Obwohl ich ihr zu Beginn unseres Aufeinandertreffens explizit gesagt hatte, dass ich zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und entschiedener Gegner des National-Sozialismus bin, lachte sie nur und beleidigte mich in der Folge permanent mit dem „Nazi“-Begriff. Als ich immer wieder versuchte, mich von ihr zu entfernen, verfolgte sie mich auf Schritt und Tritt und diffamierte mich schließlich per Megaphon: „Du Obernazi, hau ab! Du verurteilter Nazi, hau ab!“

Aufgrund dieses unfassbaren Verhaltens stellte ich Strafanträge gegen Helga Stieglmeier wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und versuchter Körperverletzung (§ 223 StGB). Die Staatsanwaltschaft Landshut stellte aber mit Schreiben vom 20. Juli 2019 die Strafanträge ein. Mit folgender fadenscheiniger und zweifelhafter Begründung:

Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen. So ist die Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Der angezeigten Körperverletzung liegt zudem keine besonders grobe Tathandlung zugrunde. Sie hat zu keinen erheblichen Verletzungen geführt.

Unter Berücksichtigung der emotional aufgeladenen Situation vor Ort und des geringen Schuldgehalts der verwirklichten Straftatbestände ist insgesamt keine weitere strafrechtliche Ahndung bei der nicht vorbestraften Beschuldigten erforderlich.

Beschwerde gegen die Einstellung ist eingelegt. So trat Helga Stieglmeier bereits strafrechtlich in Erscheinung, denn sie beleidigte Ende August 2013 einen Teilnehmer einer NPD-Wahlveranstaltung in Erding als „Arschloch“. Hierfür erhielt sie einen Strafbefehl über 400 Euro, wie der Merkur berichtete.

Es ist auch nicht verständlich, dass die Landshuter Staatsanwaltschaft ihre missbräuchliche Verwendung des Megaphons als Kampfmittel zur akustischen Dauerbelästigung eines Presseteams ungeahndet durchgehen lässt, zumal ihr so etwas erst sechs Tage zuvor durch eine Auflage des Landratsamtes Erding untersagt wurde, wie in der Einstellungsbegründung nachzulesen ist:

lm Verlauf der Veranstaltung benutzte sie wiederholt ihr Megaphon auf Kopfhöhe anderer Personen, obwohl ihr dies durch sofort vollziehbaren Bescheid des Landratsamts Erding vom 23.04.2019 untersagt worden war. Dies führte teilweise zu Rückkopplungen, die der Geschädigte Stürzenberger als schmerzhaft empfand. Diesen beleidigte die Beschuldigte zu dem im Verlauf der Veranstaltung mehrfach unter anderem als „Obernazi“.

Sie beleidigte mich nicht nur als „Obernazi“, sondern auch als „verurteilten Nazi“. Aber wenn rechtskonservative Patrioten und Islamkritiker von Beleidigungen betroffen sind, wird von den Staatsanwaltschaften dieses Landes regelmäßig eingestellt. Völlig anders, wenn mir einmal vorgeworfen wird, ich hätte eine Moslemin als „Islamfaschistin“ bezeichnet. Dann läuft die Justizmaschinerie auf Hochtouren, wird sofort ein Gerichtstermin anberaumt und eine Haftstrafe mit Bewährung gefordert, wie am 19. Juli in Fürth geschehen.

Es ist eine himmelschreiende Ungleichbehandlung, was in der Vergangenheit von der Staatsanwaltschaft München I als Ausdruck von „Meinungsfreiheit in politisch zugespitzten Situationen“ durchging: Sogar die massiven Beleidigungen „Dreckige Nazisau“ (Aktenzeichen AZ 111 Js 117580/13), „Scheiß Nazi“ (AZ 111 Js 158605/13), „Dummes Nazischwein“ (AZ 111 Js 160457/13, „Nazi-Arsch“ (AZ 111 Js 104797/14), und „ekelhaftes Nazipack“ (AZ 113 Js 198744/14) gegen mich wurden von der Staatsanwaltschaft München I mit solchen absurden Begründungen eingestellt.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein großer Fehler im deutschen Justizsystem und gibt es in dieser Form auch nur bei uns. Im Mai dieses Jahres hat sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften durch die Politik beeinflusst werden können. Hierbei ging es um die Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen. In dem Artikel auf „Legat Tribute Online“ (LTO) ist unter der Überschrift „Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug“ zu lesen:

Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. (..) Anders ist es in Ländern wie Frankreich und Spanien, in denen ein Ermittlungsrichter zuständig ist. „Allerdings ist die Staatsanwaltschaft in vielen Ländern strikt unabhängig organisiert, und es gibt keine Weisungsbefugnis der Justizministerien“ so Wahl. In Deutschland unterstehen die Staatsanwälte dagegen der Weisungsbefugnis der Justizministerien.

Damit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen, wie wir es jetzt auch bei der Einstellung des Verfahrens gegen den Gelsenkirchener Polizei-Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt erleben mussten. Es ist zu vermuten, dass die oben beschriebenen skandalösen Verfahrens-Einstellungen und die offensichtliche Zwei-Klassen-Behandlung von rechtskonservativen Islamkritikern im Vergleich zu Linken und Moslems auf diese Einflussnahme zurückgeht. Beispiele hierfür gibt es genug: Wenn beispielsweise Linke oder Moslems den Mittelfinger zur Beleidigung gegen Rechtskonservative ausstrecken, werden diesbezügliche Anzeigen regelmäßig eingestellt. Im umgekehrten Fall wurde ein Vorstandsmitglied der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ hierfür zu 2500.- Euro Strafe verurteilt, da die Adressaten der Geste schließlich Moslems waren, die sich zwar unverschämt verhielten, aber grundsätzlich als besonders schützenswerte Teile der Gesellschaft eine wohlwollende Sonderbehandlung genießen. Wenn aber Patrioten derart von Linken oder Moslems beleidigt werden, ist das den Staatsanwaltschaften, insbesondere in München, völlig egal.

Zum Abschluss noch zwei kurze Videos des Stieglmeier-Irrsinns aus Eichenried vom Youtube-Kanal des Kameramanns Stefan Bauer:

Es gibt viel zu korrigieren in unserem Land. Es ist zu hoffen, dass die AfD einen wachsenden Einfluss in den Parlamenten erhält, um von dort aus solche gravierenden Missstände verändern zu können.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.