Bei Altparteien und Altmedien liegen die Nerven blank

Zuckerbrot und Peitsche für ostdeutsche Wähler

Von JUPITER | Bei den Altparteien und vielen Altmedien liegen kurz vor den Wahlen in Deutschlands Osten die Nerven blank. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die unfolgsamen Wähler doch noch umgebogen werden, ihr Kreuz auf keinen Fall bei der AfD zu machen.

Die Umfragen verheißen seit Wochen beständige Hochs für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, während die politische Einheitsfront aus CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken größtenteils mit erdrutschartigen Tiefs rechnen muss.

Auf den letzten Metern brechen deshalb bei den politischen Losern alle Dämme des politischen Anstands. Bevorzugt in den öffentlich-rechtlichen Medien dürfen zur besten Sendezeit Schmutzkübel mit Nazi-Jauche über die Alternativen ausgeschüttet werden. Andererseits wird fleißig an der Legende gestrickt, der Hauptgrund für die Verdrossenheit sei nicht die Flutung Deutschlands mit Fremden, sondern weil viele ostdeutsche Wähler sich durch die Wende wirtschaftlich abgehängt fühlten und jetzt rächen wollten. Für diese Narrativ-These wird rauf und runter Verständnis geheuchelt und Abhilfe gelobt: Eine Mischung aus Wählerbedrohung und -bestechung.

Die perfide Taktik kann man täglich in den öffentlich-rechtlichen Sendern und vielen Altmedien verfolgen. Hier zwei Beispiele:

  • Als skandalöser Höhepunkt in der sich wochenweise steigernden Kampagne gegen die AfD gilt die Volksverhetzung der Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler am vergangenen Sonntag im ZDF (PI-NEWS berichtete). Die Dame, die von Merkel als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgesehen war und Parteigängerin der Grünen ist, fiel vollkommen aus der Rolle, als sie in coram publico AfD-Kandidaten und Wähler abkanzelte. „Wenn ihr diese Partei wählt, dann wählt ihr Nazis“, durfte sie zur besten Sendezeit auskübeln (siehe Video oben bei 1:28 min.), ohne den Hauch eines Beweises beibringen zu müssen. Ihre Relativierung, dass nicht alle AfD-Wähler Nazis seien, macht die Sache nicht besser.

Volksverhetzung

Ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wurde, soll hier nicht untersucht werden. Von einer Klage der AfD gegen Birthler und das ZDF sei auch abgeraten, denn Recht haben und Recht bekommen ist im Merkel-Deutschland zunehmend eine Frage der richtigen Haltung. Viele Fernsehzuschauer, die die Selbstentlarvung der vom System eingeschliffenen Birthler fassungslos mitverfolgten, hielten sicher innerlich das Beispiel der unbeugsamen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld dagegen, um nicht ihr TV-Gerät zu verschmutzen.

Assistiert wurde Birthler von ZDF-Stichwortgeber Theo Koll. Jener „Journalist“, der AfD-Chef Prof. Meuthen kürzlich im selben TV-Format einem Katalog von Verhörfragen unterzog, die er stasihaft vom Blatt ablas, fuhr er Birthler nicht postwendend in die Parade, wie es seine Aufgabe und journalistische Pflicht gewesen wäre. Stattdessen bedankte er sich sogar abschließend für die Nazi-Vergleiche. Das ZDF setzte zu allem Unheil noch einen zweiten Peitschenhieb, als es die unglaubliche Entgleisung Birthlers und das redaktionelle Versagen Kolls noch stolz verbreitete.

So soll dem Osten geholfen werden

  • Wo der Hase hinläuft, um die Ostdeutschen noch vor der Wahl tüchtig einzusülzen, zeigt der neue so genannte „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung seien demnach noch immer viele ostdeutsche Regionen im Hintertreffen. Doch Ökonomen hätten ganz konkrete Ideen, wie die Politik gegensteuern kann.

Die WELT verkauft auch gleich die Heilsbotschaft von Ökonomen, „die als Experten für die ostdeutsche Wirtschaft gelten“: Die Lebenslage der Menschen lässt sich überall verbessern, niemand muss sich abgehängt fühlen, heißt es. Leider beantwortet Springers Blatt nicht die Gretchenfrage, warum die „Experten“ 30 Jahre für diese Erkenntnis brauchten und sie erst bekanntgeben, nachdem sich das desaströse Wahlergebnis für die Altparteien abzeichnet.

Die „Experten“ wedeln mit dem Internet-Lolli, damit sich die Ostdeutschen nicht zurückgesetzt  fühlen. Dazu sei ein „flächendeckendes schnelles Netz“ vor allem in ländlichen Gebieten notwendig. Außerdem wird für mehr Bildung und besser ausgebildete Lehrer plädiert, obwohl doch Sachsen und Thüringen bei den Pisa-Tests hervorragend abschnitten. Ausgerechnet die „Dynamik Berlins“ soll Ostdeutschland nutzen, raten die Experten. Dort schaut man jedoch entsetzt auf die ewige Baustelle BER, auf der seit Jahren nichts zustande gebracht wird. Zuletzt war das politische Berlin „dynamisch“ bei seinen Enteignungs-Phantasien.

Ach ja, „Ostdeutschland muss attraktiver für Ausländer werden“, heißt es zu guter Letzt. „Ostdeutschland braucht in ganz vielen Regionen Zuwanderung. Die Menschen werden allerdings nur kommen, wenn die Löhne ausreichend hoch sind und die Bevölkerung integrationsbereit und -fähig ist“, sagt etwa Joachim Ragnitz des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo).

„Experten“ haben nichts verstanden

Dass die „Experten“ nicht begriffen  haben, wo der Schuh der Wähler wirklich drückt, beweist der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, der den Stein des Weisen parat hat: „Welcher Ausländer will denn in ein Bundesland kommen, in dem die AfD die stärkste Partei bei den Landtagswahlen ist. Die Gesellschaft in Ostdeutschland muss sich dagegen stemmen, schon aus Eigeninteresse.“