Vertreter iranischer Oppositionsgruppen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher auf Distanz zum Regime der Mullahs in Teheran zu gehen. Dazu gehöre, die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen und wirtschaftlichen Druck auf die iranische Regierung auszuüben.

„Wir erwarten richtige Unterstützung, nicht nur warme Worte“, sagte Erfan Kasraie, ein regimekritischer Wissenschaftsjournalist, der seit 2013 in Deutschland lebt.

Gemeinsam mit anderen Exil-Iranern trat Kasraie am Donnerstag als Gast der AfD-Abgeordneten Jürgen Braun und Petr Bystron im Bundestag auf. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Jürgen Braun, Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe, diese Einladung.

Er betonte, die Gäste träten nicht als politische Partner der AfD auf und verträten ihre Meinung, nicht die seiner Partei. Es seien allesamt Leute, die in Deutschland gut integriert lebten und sich Sorgen um die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland machten. (Weiterlesen auf jungefreiheit.de ^[1])

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Von ROGER BECKAMP (AfD-NRW) | Von wegen Weltuntergangsstimmung: In London herrscht in den letzten Tagen nach EU-Zeitrechnung geschäftiges business as usual, gepaart mit Aufbruchsstimmung und Neugier auf die neuen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich dem Vereinigten Königreich nach dem Ausscheiden aus der real existierenden Europäischen Union bieten.

Jedenfalls unterscheiden sich die Eindrücke vor Ort diametral von dem, was in den deutschen GEZ-Sendern zu hören und sehen ist: Große Depression, Unsicherheit, Verzweiflung. Klar gab und gibt es BREXIT-Gegner, die mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung der Briten noch immer keinen Frieden geschlossen haben. Aber es ist nun mal das Wesen der Demokratie, erst recht bei einem urdemokratischen Vorgang wie einer Volksabstimmung, dass die Entscheidung der Mehrheit auch von der unterlegenen Minderheit akzeptiert werden muss.

Schon erstaunlich, dass ausgerechnet selbsternannte deutsche Musterdemokraten in Medien und Politik dies gerne ignorieren, wenn es ihnen nicht ins Konzept passt, und meinen, der Wiege der modernen Demokratie Nachhilfe erteilen zu können.

Doch zum Glück gibt es in Großbritannien zwei Politiker,  die ihr Volk nicht einfach so lange abstimmen ließen, bis das Ergebnis auch der EU-Oligarchie gepasst hätte. Während Premier Boris Johnson mit Raffinesse und Robustheit den Schlussspurt gegen alle Widerstände und hinterlistigen Fallstricke meisterte, war es Nigel Farage, der als Motor der Unabhängigkeitsbewegung den Prozess vor Jahren überhaupt erst in Gang gebracht hatte.

Zuerst mit seiner damals von ihm gegründeten UKIP-Partei ^[2] und zuletzt, als die Entscheidung ernsthaft auf der Kippe stand, mit der Brexit-Partei, die allen Saboteuren des Volkswillens das Fürchten lehrte und bei der finalen Europawahl der Briten aus dem Stand zur stärksten Kraft avancierte.

Mit einigem Stolz und Genugtuung darf ich sagen, dass eben jener Nigel Farage auch schon vor einigen Jahren im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Köln ^[3] zu hunderten begeisterten Zuhörern sprechen konnte und unserer damals noch sehr jungen und kleinen Partei einen wichtigen Mobilisierungsschub gab. Heute zählt die AfD im Konzert der patriotischen Parteien Europas zu den “big playern” – ein Umstand, der sicher auch Nigel freuen wird.

Nigel Farages historische Abschiedsrede im EU-Parlament (PI-NEWS berichtete) ^[4]:

Der Brexit wird also kommen und er ist für das stolze Inselreich wohl der richtige Weg. Zumindest scheinen mir für die Briten die Nachteile keineswegs die Vorteile zu überwiegen. Aber was ist der richtige Weg für Deutschland? DEXIT? Augen zu und weiter so? Reform an Kopf und Gliedern, um zum Gründungsideal eines Europas der Vaterländer zurück zu finden?

Ich bin mir sicher, ich stehe mit meiner Sympathie für Letzteres nicht alleine. Doch eine solche Reform müsste wirklich grundlegender Natur sein und de facto einen gewaltigen Rückbau an EU-Ressourcen und -Kompetenzen bedeuten. Im Gegenzug müssten zahlreiche Entscheidungsfelder wieder tatsächlich auf die Nationalstaaten oder die regionale Ebene, wie z.B. die deutschen Landtage, verlagert werden.

Wenn das aber alles nicht kommt und oder nur kosmetische Korrekturen am derzeitigen EU-Konstrukt vorgenommen werden, dann ist es folgerichtig, dass die Programmatik der AfD für einen solchen Fall in letzter Konsequenz auch einen Austritt Deutschlands aus der EU für möglich hält. Dies sollte kein Tabu und kein unaussprechlicher Gedanke sein. Alternativen zum Bestehenden, vor allem wenn es nicht funktioniert, gibt es immer.

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(Roger Friedrich Nikolaus Beckamp, geb. am 18. Juli 1975 in Köln, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der AfD. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wurde er auf Listenplatz zwei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt)

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Wie ein Akt der Verzweiflung wirkt, was Griechenland nun zur Abwehr illegaler Eindringlinge, die in Booten übers Mittelmeer kommen, plant. Schwimmende Barrieren, wie sie sonst genutzt werden, um zum Beispiel das Ausbreiten von Ölteppichen auf dem Wasser zu stoppen, sollen künftig Boote daran hindern auf griechisches Territorium und damit in die EU vorzudringen.

Die ca. eine halbe Million Euro teuren Barrieren und Netze sollen rund 2,7 km lang werden und Öffnungen für Touristenboote vorsehen. Die Installation soll einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit Lichtern Schiffe und Boote warnen. Zunächst soll die Barriere nur im Norden der Insel Lesbos errichtet werden. Infolge könnte man diese Maßnahme auch auf bis zu 15 km verlängern.

In Griechenland, besonders auf einstigen Urlaubsinseln, wie Samos und Lesbos ^[5] leiden die Bewohner unter dem Ansturm der Eindringlinge. Die Touristen bleiben immer mehr aus, Gewalt gegen die Bevölkerung ist an der Tagesordnung. Erst vergangene Woche gingen auf den griechischen Inseln Kos, Lesbos, Samos, Leros und Chios Tausende Menschen auf die Straße ^[6], um gegen die Lager zu protestieren. „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, stand auf den Transparenten.

Laut Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos handelt es sich bei der Wasserbarriere um einen Versuch ^[7]. So klingt das auch: nach einem verzweifelten Versuch sich innerhalb der europäischen invasionsfördernden Politik und den entsprechenden Bestimmungen gegen den Ansturm zu wehren. Sinn macht es allerdings wenig, denn sobald die Boote die Sperre erreichen befinden sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern, wo sie laut Seerecht „gerettet“ werden müssten. Die Blinklichter werden zusätzlich wie ein Leuchtturm den Schleppern den Weg weisen. Die ganze Idee wirkt wie ein verzweifelter Versuch die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen.

In Ungarn geht man andere Wege. Als am Dienstagmorgen eine etwa 60 bis 70 Personen zählende Gruppe Illegaler versuchte die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke zu durchbrechen fackelten die Grenzschützer nicht lange und gaben Warnschüsse ab ^[8]. Nur vier Personen schafften es über die Grenze, aber auch diese wurden bald darauf festgenommen. Danach gab es medienwirksames Gejammer ^[9] seitens der Eindringlinge, die Grenzer hätten sie geschlagen.

Die ungarischen Behörden bleiben unaufgeregt, ob der angeblichen Menschenrechtsverletzung und nennen den Vorgang schlicht und vollkommen richtig einen „gewalttätigen Versuch, ins Land einzudringen“, der von „jungen, sichtbar organisierten Männern“ betrieben worden sei.

Sicher ist es an Land leichter eine Grenze zu schützen – so man dazu überhaupt willens ist – aber aktives Zurückdrängen der Eindringlinge wäre auch auf dem Wasser möglich. Australien macht es schon lange vor ^[10].  (lsg)

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Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (78) hat die Staatsanwaltschaft schwere Geschütze aufgefahren ^[11]: Verdacht der Steuerhinterziehung, Hausdurchsuchung in Frankfurt a.M. und Brandenburg angeordnet. Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

Im übrigen ebenso wie bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Anlass hier bisher unklar.

Die „Steuerrazzia“ (BILD) ^[12] findet bereits statt. Bei Gauland geht es um 6000 Euro. Eine geringe Summe, aber gleichwohl strafrechtlich relevant und dazu noch peinlich, weil der fiese Eindruck in den Medien gepflegt wird, die AfD nehme es beim Geld nicht so genau.

Die aktuelle Meldung darüber schlägt in den Medien hohe Wellen, noch dadurch genährt, dass bisher nur rudimentäre Einzelheiten bekannt sind, die allen möglichen Spekulationen Raum geben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte laut BILD im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. AfD-Sprecher Christian Lüth habe Ende März getwittert, dass es sich „lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“ handele, schreibt BILD.

Rechtfertigt der aktuelle Verdachtsvorwurf die harten Maßnahmen oder sind sie „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“, wie ein AfD-Sprecher jetzt erklärte? PI-NEWS hat die AfD um eine Stellungnahme gebeten. (RB)

 

 

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Von WOLFGANG PRABEL | Das EU-Parlament hat dem Brexit zugestimmt. Nigel Farage hielt eine historische Rede, natürlich wurde ihm von einer PC-Gouvernante das Mikro abgestellt. Seis drum, etwas anderes konnte die zivilisierte Welt nicht erwarten. Farage rechnet mit dem Austritt weiterer Staaten aus dem zentralistischen planwirtschaftlichen Monstergebilde. Ich auch. Ein dickes fettes Lob: Die Brexit-Party-Abgeordneten kleben mal nicht an ihren wohldotierten Sesseln und tun das, was sie den Wählern versprochen haben.

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29.1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, dass es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu Lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weis‘, dass sie uns vermissen werden. Ich weis‘, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

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Von MANFRED ROUHS | Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt ^[13]. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.

Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.

Dem Staat dürfte ein gehöriger Teil der Indymedia-Aktivisten bekannt sein. Er verfügt über die rechtlichen Instrumente, um sich dieses Personenkreises erwehren zu können. Denn dabei handelt es sich zweifellos um eine kriminelle Vereinigung, deren Mitglieder vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden würden – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Das ist er aber nicht. Denn Indymedia ist für die Regierenden eher nützlich als schädlich.

Die Bande hat kürzlich einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Bremen ^[14] verübt. Deshalb wird keiner der dort Dienst tuenden Polizisten dem Staat den Rücken kehren. Was soll man mit einer Polizeiausbildung am Arbeitsmarkt auch sonst anfangen, außer Polizist in den Strukturen eines undankbaren Staates zu sein? Etwa ins private Sicherheitsgewerbe wechseln? Da ist es auch nicht besser und die Bezahlung miserabel.

Indymedia terrorisiert Polizisten, Immobilienunternehmer, die AfD und alle anderen vermeintlichen oder tatsächlichen „Rechten“. In der linksextremen Diktion gilt der Kampf den Bullen, dem Schweinesystem, dem Kapitalismus und den „Faschisten“.

Damit war im 20. Jahrhundert einmal eine politische Vision verbunden – die Idee einer besseren, sozialistischen Gesellschaft. Diese Vision ging nach dem Fall der Mauer 1989 verloren. Was blieb, war der Hass. Und Hass kann auch für kühl kalkulierende politische Akteure nützlich sein.

^[15]

Indymedia straft nicht nur, aber gerade auch Menschen ab, die in offiziös unerwünschter Art und Weise von ihrem im Grundgesetz auf geduldiges Papier aufgeschriebenen Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der verfassungsmäßigen Bildung und Ausübung der Opposition Gebrauch machen. Wer sich auf dieses Abenteuer einlässt, muss damit rechnen, dass sein Auto brennt, wenn er es nicht erfolgreich versteckt. Er muss damit rechnen, überfallen und zusammengeschlagen zu werden.

Damit dient Indymedia objektiv den Interessen der Regierung Merkel, und deshalb ist die Plattform weiterhin online und der linke Terror unverändert ein präsenter Faktor im öffentlichen Raum.

Die NSDAP hatte die SA, um im Rahmen ihrer offenen Diktatur Terror zu verbreiten. Die Altparteien haben die rot lackierten Faschisten der „Antifa“, um ihre verkappte Diktatur durchzusetzen. Und wenn dabei ab und zu mal ein Polizist zu Schaden kommt, dann ist er leider zwischen die Fronten geraten und hat Pech gehabt.

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Von EUGEN PRINZ | Das Wort „Zoonose“ ist der Sammelbezeichnung für Infektionskrankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden können. Das bekannteste Beispiel ist das Humane Immundefizienz-Virus (HIV), das zuerst von Affen auf Menschenaffen und anschließend auf den Menschen selbst weitergegeben wurde.

Einheimische, die in Afrika Menschenaffen gejagt und verspeist hatten, sollen sich auf diese Weise mit dem HIV angesteckt haben. Es wird geschätzt, dass weltweit bisher 770.000 Menschen an AIDS, der unmittelbaren Folge einer HIV- Infektion, gestorben sind.

Erster Warnschuss überhört

Eigentlich hätte man sich damals schon Gedanken darüber machen müssen, ob es klug ist, exotische Wildtiere zu verspeisen. Deren Tötung und die anschließende Zubereitung ist immer mit Blutkontakt verbunden – und im Blut von Exoten können die unberechenbarsten und gefährlichsten Feinde der menschlichen Gesundheit lauern: Die Viren.

Nun hat ein weiteres Virus die Artenbarriere vom Tier zum Menschen überwunden: Das Coronavirus. Nach bisherigen Erkenntnissen erfolgte die Infektion auf einem Markt in der chinesischen Stadt Wuhan, auf dem allerlei exotische Tiere zum Verzehr angeboten werden.

Letalitätsrate hält sich in Grenzen

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht abschätzen, ob die chinesische Coronavirus Epidemie zu einer Pandemie werden wird. Eines ist jedoch gesichert: Die Letalitätsrate bei den Erkrankten hält sich in Grenzen. Von einhundert Infizierten sterben zwei bis drei ^[16]. Meist sind es alte Leute oder Menschen mit einer Vorerkrankung. Zum Vergleich: Bei der letzten Grippewelle in 2018 starben etwa 0,32% der Erkrankten und bei dem letzten Ausbruch von Ebola im Kongo waren es 34%.

Dass bei einer Virusinfektion in der Regel nur die Symptome behandelt werden können, ist nicht außergewöhnlich. Deshalb ist die Aussage „Es gibt kein Heilmittel“ mehr Panikmache als seriöse Berichterstattung.

Obwohl in Deutschland bisher lediglich vier Krankheitsfälle gemeldet wurden und Masern sechsmal so ansteckend sind, wie das Coronavirus, ist die Bevölkerung verängstigt. Mundschutz ist überall ausverkauft.

In einem Vierteljahr kein Thema mehr

Der Autor sieht die Lage nicht so dramatisch und wagt die Prognose, dass spätestens in einem Vierteljahr niemand mehr über das Coronavirus reden wird. Er glaubt auch nicht, dass ganze Landstriche von ihm entvölkert werden.

Allerdings sollten wir diesen Erreger als Warnschuss verstehen: Hände weg vor der Zubereitung und dem Verzehr von exotischen Tieren, wie im Beitragsvideo gezeigt.

Genauso, wie in den Urwäldern noch viele unerkannte Heilstoffe auf ihre Entdeckung warten, kann in einem exotischen Tier auch mal ein Virus schlummern, gegen den sich das HI-Virus ausnimmt, wie eine leichte Erkältung. Man stelle sich einen Virus vor, der tödlicher ist als Ebola und ansteckender als die Masern. Dann wäre die Menschheit geliefert…

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^[17]Eugen Prinz ^[18] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[19] und den Blog zuwanderung.net ^[20]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[21]

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Von CANTALOOP | Wie der SWR ^[22] schon am 9. Januar bekannt gab, wurde die Region um Konstanz (Bodenseekreis) in jüngster Zeit von einigen „Versäumnissen“ im öffentlichen Nah- bzw. Busverkehr heimgesucht.

Schon kurz nach den Weihnachtsferien meldeten Betroffene, dass Haltestellen zu spät, beziehungsweise verkehrt angefahren wurden und dadurch viele Schüler stark verzögert, oder gar nicht zum Unterricht kamen. Auch die Nummern der Linienbusse waren häufig falsch angebracht.

Ursächlich sei, so der Landkreis, ein neu beauftragtes Busunternehmen, das offenbar Fahrer beschäftigt, die weder über ausreichende Orts-, noch über erforderliche Sprachkenntnisse verfügen. Darüber hinaus wäre die Technik der Fahrzeuge veraltet.

Aus Mangel an Fachkräften wurden Busfahrer „aus dem Ausland“ eingestellt

Manche der Chauffeure wussten wohl nicht einmal, an welchem Tag die Schule wieder beginnt. Diese brisanten Meldungen nun ausgerechnet vom Süddeutschen SWR zu vernehmen, lässt einen schon aufhorchen. Ist dieses „Qualitätsmedium“ doch vor allem dafür bekannt, die politische Korrektheit über alle anderen Faktoren in der Berichterstattung zu stellen.

Zitat SWR-Bericht vom 17.01 ^[23].:

„Probleme mit ortsunkundigen Busfahrern

Zum Jahreswechsel hatten neue Betreiber den Busverkehr im Kreis Konstanz übernommen. Seither kommt es im größten Zuständigkeitsbereich, den das Busunternehmen K***** aus Tuttlingen betreut, zu Verspätungen oder Ausfälle, von denen auch Schüler betroffen sind. Vielen Busfahrern fehlt laut Landratsamt Erfahrung und sie kennen sich auf den neuen Strecken nicht aus. Viele von ihnen sprechen kein Deutsch und können keine Auskünfte erteilen.

Neuer Betreiber räumt Fehler ein

Der Geschäftsführer des T***** Busunternehmens, R*** K***, gibt Fehler zu. Er räumte ein, die Fahrer nicht ausreichend geschult zu haben. Für den Auftrag habe er 80 neue Busfahrer eingestellt. Wegen des Fachkräftemangels kommen viele von ihnen aus dem Ausland. Die Busfahrer würden nun Sprachunterricht erhalten, so K***. Außerdem habe er erfahrene Busfahrer aus Tuttlingen abgezogen, die jetzt im Kreis Konstanz eingesetzt werden“.

Migranten und Flüchtlinge als Bus- und Lkw-Fahrer? Ganz nach Madame Merkels Vorstellungen

Mittlerweile, nachdem dieser Tumult im Kreis Konstanz hohe Wellen schlug, ist man seitens der Behörden dazu übergegangen, aus lauter Verzweiflung pensionierte Busfahrer zu suchen, die ersatzweise wieder für einen geregelten Schulverkehr sorgen und gleichwohl, um die sprach- und ortsunkundigen Neufahrer entsprechend zu unterstützen. In der eigens dafür eingerichteten Trouble-shooting-Hotline gingen von besorgten Eltern und Schülern zuletzt wohl bis zu 200 Protestanrufe täglich ein – plus etwa 140 Emails. Es war wohl wirklich Gefahr im Verzug. Leider schaffte es die Berichterstattung nicht, über den regionalen Raum hinweg Gehör zu finden.

^[24]

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Von LUPO | Als Deutschland vor kurzem noch wegen der abstrakten Gefahr eines Klimawandels in Panik geraten sollte, da tat die regierende Politik wenig bis nichts, um die grassierende Klimahysterie wirksam einzudämmen. Jetzt, da eine konkrete Gefahr durch eine todbringende Seuche aus China unmittelbar ins Haus steht, soll plötzlich niemand mehr in Panik geraten, keine Angst haben, fordert dieselbe Regierungspolitik. Deutschland paradox.

Wer soll das verstehen, wer soll dieser berechnenden, opportunistischen Politik vertrauen?

Als ein Kind namens Greta 2019 erklärte „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, bekam sie für ihre klimahysterische Drohung spontanen Applaus von den Mächtigen dieser Welt, auch aus Deutschland. Wenn in China viele Menschen durch eine Pandemie erkranken und sterben und die Seuche, gegen die es weder Therapie noch Impfschutz gibt,  inzwischen Deutschland erreicht hat, lautet das beschwichtigende Mantra: Nur keine Panik, liebe Landsleute. Wir haben alles im Griff. Alles wird gut.

Was man sich in den letzten Tagen an Anti-Panik-Berichten zusammenlesen konnte, läuft auf folgendes hinaus:

• China schottet über 55 Millionen Menschen ab. Aber nur keine Panik hier.

• Coronaseuche ist weniger schlimm als Grippe, die Sterberate ist niedriger. Trifft meistens nur alte Menschen und Personen mit Grunderkrankungen.

• Mundschutz ist vielfach aus, besonders die bessere Ware, nutzt sowieso nichts, sagen Experten.

• Möglichst in die Armbeuge niesen, „Reker-Abstand“ halten, wird empfohlen.

• China untertreibt offenbar stark. Sicherheitshalber werden Deutsche ausgeflogen.

• Berlin bittet Corona-Erkrankte per Twitter in die Notaufnahme, wo ohnehin geschwächte Menschen sitzen. Und löscht dann den Tweet nach heftiger Kritik.

• Deutschland verschärft seine Einreisebestimmungen. Geht das überhaupt?

Zugegeben, eine etwas schnoddrige Bilanz. Aber ist Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,  uneingeschränkt glaubhaft, wenn er sagt: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“. Und: „Die Gefahr für Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt gering“. Spahn und das Robert-Koch-Institut empfehlen „aufmerksame Gelassenheit. Was soll das sein?

Nur eine Sache beunruhigt den Minister: die Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. Damit hat Spahn schon mal einen Schuldigen getaggt.

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Von L.S.GABRIEL | Schon seit Längerem wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit den Zeichnungen eines Münchner Künstlers für die Sicherheit im Verkehrsbetrieb. Star der Comic-Serie ist das auch auf dem Wappen der Stadt präsente „Münchner Kindl“, das in den Werbungen putzig gezeichnet einen kleinen Helden verkörpert.

Seit einigen Jahren ist es in Deutschland üblich, dass Menschen oder Betriebe, die der AfD nahe stehen oder auch nur von Berufs wegen mit ihr zu tun haben, mit dem Ziel der Ächtung, denunziert werden. Ganz vorne mit dabei bei der Hexenverfolgung sind, schon um der effektiven Verbreitung willen, die Redaktionsaktivisten der linken Haltungspresse. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) gehört dabei zur Speerspitze dieser Hetzjagd und hat nun in dem Münchner Illustrator einen neuen „Feind“ ausgemacht, dem man offenbar die Existenzgrundlage entziehen will.

MVG „politisch, rechtlich und ethisch“ fragwürdig

In einem Artikel vom 28. Januar ^[25] titelt die SZ „Münchner Kindl mit pikanter Herkunft“. Im Beitrag wird drohend formuliert: „Der MVG dürften sich nun einige politische, rechtliche und ethische Fragen stellen“, denn die MVG habe einen Zeichner unter ihren Dienstleistern, der mit der AfD und mit Björn Höcke, der rassistisch sei und ganz rechts außen stehe, sympathisiere.

Wahr ist, der Künstler hat für den Wahlkampf für die AfD-Thüringen eine Auftragsarbeit ^[26] erledigt. Der Text wurde von der AfD vorgegeben, der Zeichner steuerte die Comics bei.

Im Artikel heißt es u.a.:

Die MVG ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die wiederum im Besitz der Stadt München sind. Für dieses Unternehmen zeichnet jemand das Münchner Kindl, das Symbol der Stadt schlechthin, der Björn Höcke unterstützt. Wie passt das zusammen?

Der zumindest namentlich (noch?) nicht genannte „Angeklagte“ sieht nichts Verwerfliches darin, für eine demokratische, nicht verbotene Partei eine für ihn alltägliche Arbeit zu erledigen. Der kluge Mann hat allerdings damals schon geahnt, dass ihn dieser Cartoon für die AfD in Teufels Küche und dort in den Kochtopf der linken Existenzvernichter bringen könnte und hatte sein Werk vorausschauend nicht signiert. Aber wem daran gelegen ist im Kampf gegen Rechts und um die Meinungshoheit auch „zivile Opfer“ zu erledigen, der findet wonach er sucht. Alle Vorsicht hat ihm also nichts genützt, jetzt sind die Jagdhörner der linken Hass- und Hetz-Gemeinde geblasen.

Vor der oberstgerichtlichen SZ-Redaktion soll der Delinquent „gestanden“ haben, seit Jahren AfD-Mitglied zu sein und auch auf einem hinteren Listenplatz für den Münchner Stadtrat kandidiert zu haben. Wer das Prozedere kennt, der weiß, dass diese Listen mit einer bestimmten Anzahl von Mandataren gefüllt werden. Den auf den hinteren Plätzen Stehenden ist in der Regel klar, dass sie ohnehin kein Mandat erhalten würden. So auch hier. Aber es dient immerhin zur Untermauerung der „bösen, rechten“ Gesinnung des Künstlers.

Die SZ nur scheinbar in einem Gesinnungsdilemma

Der mit Schaum vorm Mund ausgeübte Druck auf die MVG wird in einem Nachsatz mit lang vergessener journalistischer Ethik zart ummantelt. Es wird auch die Gegenfrage gestellt, mit der man sich aber gleich selbst ins Knie schließt:

Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert? Umgekehrt: Soll und darf man ihm künftige Aufträge verwehren, obwohl die AfD nicht verboten, im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist?

Eben! Deshalb stellt sich diese Frage im Grunde eigentlich überhaupt nicht! Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Das soll aber hier ganz offensichtlich forciert werden.

Zu Wort kommt auch Rainer Schneider, der Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, das der Angeprangerte sogar einmal geleitet hat. Schneider finde die Unterstützung der AfD „ganz schrecklich“ und er sei froh, dass der an sich als guter Zeichner bekannte Mann nicht mehr mit dem Festival in Verbindung stehe. Man solle ihm aber durch Ausgrenzung nun nicht die Möglichkeit geben „sich als Märtyrer zu inszenieren“, so Schneider. Immerhin erinnert der Mann sich in seinen Ausführungen dann noch an das Grundgesetz.

MVG erst durch SZ in Kenntnis gesetzt und will „prüfen“

Mit sichtlichem eigenem Schulterklopfen berichtet das Blatt darüber, dass die Münchner Verkehrsgesellschaft erst durch die SZ darauf Aufmerksam gemacht wurde, was für ein Mensch da im Dienste des Betriebes stehe. Dabei hat die MVG gar keinen direkten Kontakt zu dem Illustrator, sondern nur zu jener Agentur, die ihn beschäftigt und ihm Aufträge zukommen lässt.

Die MVG will nun „den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen“, schließlich stehe man für „Vielfalt, Offenheit und Toleranz in alle Richtungen“, dies beinhaltet allerdings nicht die „äußersten politischen Ränder“, reagiert das Unternehmen, das Teil des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) ist, dessen Gesellschafter u.a. der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sind. Die MVG wird also vom Steuerzahler und damit auch von den AfD-Wählern getragen.

Fast schon realsatirisch bei der Sache ist, dass der AfD-Comic, für den sich der Zeichner nun rechtfertigen soll, sich der Themen Denunziation, Meinungsfreiheit, gleichgeschaltete, politisch motivierte Presse und des deutschen Parteienkartells annahm.

Ganze Arbeit geleistet

Mit diesem Artikel hat die SZ nun wohl gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und der Agentur, die Aufträge an den Zeichner vergibt aber vor allem dem Künstler selbst geschadet. Bisher erhielt er auch Aufträge für Firmen wie ADAC, BMW oder von großen Einkaufsketten. Da zu erwarten ist, dass die Linkspresse und dank der Denunziation durch die SZ, nun auch Antifa und anderes lichtscheues Gesindel enormen Druck ausüben werden ist es fraglich, wie lange der zum Abschuss Freigegebene noch von seiner redlichen Arbeit leben wird können.

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Von SELBERDENKER | Über die unkonkrete „Judenfreundschaft“ der herrschenden linken Zunft ist eigentlich schon genug geschrieben worden. Hier lässt man sich mit Vertretern des Judentums ablichten, nicht weil einem wirklich das gefahrlose Weiterbestehen jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt, sondern weil es einem politisch Vorteile einbringt und es einen künstlich auf eine moralisch höhere Stufe hebt. Doch diese Stufe steht ihnen nicht zu, solange sie nicht an der Seite Israels stehen, wenn es auch mal unangenehm wird. Diese moralisch höhere Stufe steht ihnen auch nicht zu, wenn sie den systemimmanenten Judenhass des von ihnen hofierten Islam weiter ignorieren, weil die wachsende Zahl der Moslems in Deutschland für sie auch ein wachsendes Wählerpotential bedeutet.

Um in diesem Deutschland in ein Amt zu gelangen und sich dort auch halten zu können, ist eine gewisse „Haltung“ erforderlich, die der Herrschaft der Herrschenden dienlich ist. Warum sollte sich auch ein Prinzip ändern, das seit tausenden von Jahren in menschlichen Gesellschaften überall auf der Welt gilt? Leider scheinen einige Vertreter der Juden hier keine Ausnahme ^[27] zu machen.

Gedenkprofis kontra Israel

Es braucht nicht vieler Worte, um die politische Heuchelei offenzulegen, die unsere Herrschaften mit dem Schrecken des Holocaust treiben. Henryk M. Broder hat das sogar ganz ohne Worte vermocht, als er sich als lebendige Stele, schweigend, am Holocaust-Mahnmal in Berlin positionierte. Treffer! Die vielen toten Juden lassen sich nun mal viel besser politisch benutzen als die wenigen lebendigen. Zumal das Häuflein jüdischer Bürger in Deutschland nur ein zu vernachlässigendes Wählerpotential bietet.

Das legt den Schluss nahe, dass wir es hier mit einer „Judenfreundschaft“ zu tun haben, die anderen politischen Zielen dient als das Leben und die Sicherheit der wenigen heute noch real existierenden Juden in Deutschland oder von denen in Israel zu verbessern. Wenn Trump seine Solidarität mit Israel bekundet, dann bedeutet das wirklich etwas. So konkret, wie ein Kriegshammer. Wenn Merkel oder Steinmeier es tun, bedeutet es nichts. Diese deutsche Sorte „Judenfreundschaft“ erzeugt zwar gut bezahlte Posten für die eigenen Leute als „Antisemitismusexperten“ und Gedenkprofis ^[28], sie zieht aber den Schwanz ein, wenn´s konkret wird.

Der Holocaust als „deutsche Identität“?

Frank Walter Steinmeier erklärte in seiner aktuellen Rede am Mittwoch vor dem Bundestag ^[29] den Holocaust, die Shoa, zur deutschen Identität.

Ein Auszug seiner Rede:

Was diese Bilder zeigen und was Menschen wie Elie Wiesel, Bronislaw Geremek, Jorge Semprún, Simone Veil, Arno Lustiger, Shimon Peres, Zoni Weisz, Daniil Granin, Ruth Klüger, Anita Lasker-Wallfisch und Saul Friedländer [Überlebende, Zeitzeugen und Chronisten des Holocaust] an dieser Stelle, hier im Deutschen Bundestag, berichtet haben, ist nicht zu leugnen. Ihr Zeugnis verdrängen, vergessen, verschweigen oder verharmlosen zu wollen, hieße, die Opfer zu verhöhnen. Und es hieße für unser Land, mit diesem Teil seiner Geschichte auch seine Identität zu verleugnen.

Die Shoah ist Teil deutscher Geschichte und Identität. Auf diesen demokratischen Konsens haben sich meine Vorgänger an dieser Stelle berufen können. Es war ein langer, jahrzehntelanger, von Widerständen und Rückschlägen begleiteter Prozess. Viele Deutsche meiner Generation haben nur dank dieser Aufarbeitung ihren Frieden mit dem eigenen Land machen können. Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört, wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten.

Der Holocaust, die unseligen zwölf Jahre Hitler, sind zweifellos Teil der deutschen Geschichte. Es ist ihr dunkelster Teil. Doch ab hier muss eine feine aber enorm wichtige Grenze gezogen werden. Sind Sklaverei und die Massaker an den amerikanischen Ureinwohnern „Teil der amerikanischen Identität“? Sind Denunziantentum und Gulag und Massenmorde „Teil der russischen Identität“? Nein! Diese Dinge wurden im kollektiven Bewußtsein der Völker als Unrecht erkannt und haben einen Mentalitätswechsel bei der großen Mehrheit bewirkt. Warum soll das in Deutschland anders sein?

Identität bedeutet, sich mit Gemeinsamem identifizieren zu können. Identität verbindet also durch gemeinsam geteilte, positive Identifikation mit etwas. Identität wächst natürlich. Negatives als Identifikation kann nur künstlich aufgepfropft werden. Identifikation setzt sich aus dem lateinischen idem: „derselbe“ und  facere: „machen“ zusammen. Den Holocaust also als deutsche Identität zu sehen, mit der man sich identifizieren kann, wäre pervers. Das will man selbst Steinmeier nicht unterstellen. Wenn er den Holocaust jedoch als eine Art deutsche Anti-Identität sieht, dann hätte er es auch so sagen müssen.

Die Zersetzung des Identitätsbegriffes

Wie soll es einem Juden jemals möglich sein, sich als Deutscher zu fühlen, wenn der Holocaust zur deutschen Identität erklärt wird? Wenn wir in Deutschland Menschen integrieren wollen, müssen wir doch etwas definieren können, was uns im Positiven als Gemeinschaft verbindet. Wenn immer nur die schlimmsten Kapitel deutscher Geschichte als Identifikation hervorgehoben werden, gewinnt man den Eindruck, dass Integration und auch eine Normalisierung des Verhältnisses von Juden und Nichtjuden überhaupt nicht erwünscht sind.

Linken ist Religion verhasst. Linken sind Nationen verhasst. Linken sind gewachsene Völker verhasst. Linken sind Identitäten verhasst. Linke und Globalisten wollen den einheitlichen Weltmenschen zusammenfassen und regieren. Israel ist eine erfolgreiche Nation, die aus religiöser Identität gegründet wurde, vom uralten Volk der Juden, das eine gewachsene Identität hat. Eigentlich der pure linke Horror, oder? Soviel zu linken Israelfreunden.

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