Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Falsch bleibt falsch – auch zur falschen Zeit!

Von MARTIN E. RENNER |  Ursprünglich sollte heute und an dieser Stelle ein Frontalangriff auf den beschämenden Blindflug unserer Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie und den zu erwartenden fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen stehen. Wie es aussieht, wird dieses Thema aber noch traurige Diskussionsgrundlage für einige Monate bieten.

Ich halte es – als einer von nur noch wenigen in der Partei verbliebenen Mitgründern der Alternative für Deutschland und dem einzigen Funktionsträger in dieser Gründungsgruppe – für dringend geboten, laut und deutlich über den Raison d’Être, den Daseinsgrund, unserer Partei nachzudenken.

Das polit-mediale Establishment will die AfD zersetzen und zerstören

Schon unter „normalen“ Bedingungen sieht sich die AfD als einzige Oppositionspartei einem massiven Zersetzungs- und Zerstörungswillen des polit-medialen Establishments ausgesetzt. Gerne auch mit unlauteren Methoden. Nicht nur die Bundesregierung, auch sämtliche anderen Parteien, die klassischen Medien, große Teile der staatlich alimentierten und instrumentalisierten sogenannten „Zivilgesellschaft“ überbieten sich gegenseitig in Hass, Hetze und Zerstörungswillen gegenüber der Alternative für Deutschland.

Wie man als „politisch denkender“ Mensch – zumal als Bundessprecher – aber ausgerechnet in der größten sich anbahnenden existentiellen Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg laut über eine Spaltung der einzigen Opposition nachdenken kann, ist eine Frage, auf die es keine nachvollziehbare Antwort geben kann.

Das „treuherzige“ Beteuern, lediglich einen Denkanstoß zu einer offenen Debatte liefern zu wollen, beantwortet diese Frage jedenfalls nicht im Ansatz. Nein, alleine schon eine solche Begründung offenbart einen gewissen Abgrund an Treulosigkeit und Niedertracht gegen die Ziele der Partei, gegen die Kollegen und Mitglieder und gegen die Wähler.

Auch in der Einigkeit darf, kann und muss es Verschiedenartigkeit geben

Wir brauchen gegenwärtig vieles. Wir brauchen endlich eine klare, inhaltliche Führung. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie – eine gemeinsame Kommunikationsstrategie sowohl für heute, als auch für Szenarien, die aus der gegenwärtige Krise herausführen. Wir brauchen klare Wirtschaftskonzepte, die den Weg zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft aufzeigen, die ihre Grundlage in der katholischen Soziallehre hatte und hat. Wir brauchen klare Konzepte, die uns weg von der zunehmenden Gesinnungsdiktatur der politischen Korrektheit und zurück zu einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie führen.

Es ist doch der wesentliche Garant in der Demokratie, dass der Wähler die Regierung und die sie kontrollierende Legislative mittels freier, gleicher und geheimer Wahlen bewerten und im Zweifel eben auch abwählen kann! Wurde es denn je deutlicher als in den aktuellen, fast schon dystopisch zu nennenden Zeiten, wie dringend ein Austausch der Eliten, eine Reform der Evaluations- und Entscheidungsprozesse in unserem Land, ein Nachdenken über den Aufbau unserer Verwaltungs- und Beamtenstrukturen wäre?

Wurden je die Risiken deutlicher, die das geradezu hemmungslose Bekenntnis zur multilateralen, globalistischen Weltordnung mit sich bringt? Wurde uns je zwingender aufgezeigt, dass die Rückbesinnung auf den Nationalstaat als Wert an sich, höchst notwendig ist? Und muss nicht gerade jetzt ganz klar und unmissverständlich die Frage nach den Nutznießern und Gewinnern dieses von den Eliten angestrebten „One-World-Phantasmas“ gestellt werden. Es gibt unzählige dieser Fragen, die benannt und beantwortet werden müssen.

Nur eine breit aufgestellte Volkspartei kann die Umkehr leisten

Nein, was wir derzeit ganz sicher nicht brauchen sind Personen, die Keile in den Körper und die Glieder unserer Partei zu treiben versuchen. Wir formierten uns einst und ganz am Anfang als „Graswurzelbewegung“ (Wahlalternative 2013). Aber das Wissen und die Überzeugung, dass die ach so notwendigen und grundlegenden Veränderungen nur auf parlamentarischem Wege zu bewirken seien, führte letztlich zur Parteigründung der AfD mit mir und weiteren 16 Gründungsmitgliedern in Oberursel im Jahre 2013.

Von Anfang an war klar, dass wir eine Volkspartei sein müssen und sein werden. Der gewählte Name „Alternative für Deutschland“ zeigte von Anbeginn an auf, dass es uns nicht um eine ideologisch in eine Richtung zielende neue Partei gehen sollte. Sondern um eine holistische, ganzheitlich denkende Alternative, die unsere Heimat „Deutschland“ als Ganzes reformieren, neu aufstellen und in eine glückliche Zukunft führen wollte und will. Ein als Antithese aufgestellter Widerpart zu dem heutzutage dominierenden international-sozialistischen, Freiheit zwar permanent psalmodierenden, aber letztlich die Unfreiheit des Bürgers hinnehmenden politischen Alt-Ensemble.

Der Primat des Politischen ist wichtiger als der Primat des Persönlichen

Eine Volkspartei muss verschiedene, teilweise auch differente innerparteiliche Strömungen aushalten. Das aber kann nur gelingen, wenn man sich mit höchster Priorität den zu erreichenden Zielen verschreibt. Unser prioritäres Ziel ist die Regierungsfähigkeit. Dazu müssen wir zwingend weiter wachsen. Bei Wahlen deutlich mehr Prozente an Wählerstimmen gewinnen. Jedes persönliche Anliegen irgendwelcher Protagonisten hat diesem Ziel untergeordnet zu werden.

Und hier sind wir am wesentlichen Punkt: Zwar werden beispielhafte Modellrechnungen angestellt, welche Zukunftsperspektiven sich einer konservativ-freiheitlichen AfD („Westen“) und einer „Flügel-AfD“ („Osten“) bieten könnten. Aus meiner Sicht ein eklatanter Fehler, der die Unfähigkeit zum politischen Denken und Wirken in ganz grundsätzlicher Weise aufzeigt. Jeder ist in unserer Partei austauschbar, Namen sind beliebig. Der eine „stößt eine Trennungs-Debatte an“, der andere möchte Kritiker „ausschwitzen“. Beide Aussagen laufen auf das gleiche hinaus, sie unterscheiden sich lediglich in der verbalen Stilistik. Beide Aussagen sind falsch, da der Primat des Persönlichen offenkundig den Primat des Politischen überblendet.

In Wirklichkeit zeigen sie nur eines. Die denkprozessuale Übernahme altparteilicher Gepflogenheiten, die institutionell und menschlich zu verwerfen sind. Schaffung, Etablierung, Instrumentalisierung eigener Netzwerke, Günstlingsbewirtschaftung, Gefolgschaftsakquisition. Da tut sich auf beiden Seiten keiner was.

Ich selbst bin als Gründungsmitglied, als langjähriges Landesvorstandsmitglied NRW bereits mehrfach mit diesen unsäglichen und schädlichen Realitäten konfrontiert gewesen. Abwahlantrag und Landesvorstandszerstörung durch Lucke auf einem NRW-Landesparteitag, weil ich mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) eine Kooperation im Bereich des EU-Austritts (DEXIT und BREXIT) anstrebte, die Lucke unterbinden wollte. Sechzehn (erfolglose) Abwahlanträge gegen mich durch die Pretzell/Petry-Entourage zwei Wochen vor den NRW-Listenwahlen zur Bundestagswahl 2017, weil ich als Landessprecher NRW gegen abgründige Klüngel- und Seilschaftsabsprachen, die mit undemokratischen und illegitimen Prozessen einhergingen, vorgegangen bin.

Unsere Aufgabe ist ein Mannschaftsspiel und kein Einzelsport

Genau diese Fehler dürfen wir nicht machen. Wir brauchen die bürgerlichen, konservativen und freiheitlichen Inhalte ebenso wie die sozialen, die nationalen und die patriotischen Inhalte. Weil wir in der AfD den oben beschriebenen holistischen und eben keinen ideologisierten Zielansatz haben. Wohlgemerkt: Soziale Inhalte, nicht sozialistische Inhalte – die unser Grundsatzprogramm ohnehin nicht hergibt. Und man kann patriotisch fühlen und handeln, ohne dass in jedem gesprochenen Satz mindestens einmal – wenn nicht gar zweimal – zwingend das Wort „patriotisch“ enthalten sein muss.

Wir haben über diese unsere Inhalte zu debattieren. Allerdings haben wir die führenden Köpfe der jeweiligen Strömungen dafür „in Haftung“ zu nehmen, dass es bei den Inhalten bleibt. Eine Glorifizierung des einen oder anderen Protagonisten hat zu unterbleiben. Das haben wir einen Bernd Lucke gelehrt, das haben wir einer Frauke Petry gelehrt. Und das vermitteln wir gerade auch einem Jörg Meuthen und einem Björn Höcke und anderen. Dies hat für alle Beteiligten zu gelten.

Es sind nicht die verschiedenen Ansichten, die polarisieren und Wähler abschrecken. Es ist der Streit an sich, vor allem die jeweilige rhetorische Stilistik, in der diese Streits geführt werden. Solange die jeweiligen Opponenten nicht erkennen, dass keine Seite alleine in der Lage sein wird, die so dringend notwendigen Mehrheiten zu generieren, solange sollten wir sie persönlich maßregeln – nicht aber die jeweiligen Inhalte verteufeln. Das kann doch nicht so schwer sein?

Konzentrieren wir uns auf die verbindenden Elemente, denn genau diese sind unsere Stärke. Es obliegt nicht dem General hier oder dem Landesfürsten dort, uns von oben herab auf „seine“ – vielleicht nur individuellen – Ziele einzuschwören. Es obliegt einem Bundesparteitag, der Versammlung der Mitglieder, die verbindenden Elemente zu bewerten, abzuwägen und in parteiliche Programmatik zu gießen. Schluss mit „Entweder-oder“, wenn die Lösung so offensichtlich im „Sowohl-als auch“ liegt.

Wir alle sind die Alternative für Deutschland

Nie war eine grundlegende Opposition wichtiger, als gerade heute in der gegenwärtigen Situation. Wer immer noch meint, innerhalb der Partei über den einzig wahren Stein der Weisen zu verfügen, der gefährdet nicht nur die Chancen unserer Partei, sondern der gefährdet die demokratische, rechtsstaatliche Zukunft unseres Landes.

Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße. Es bedarf weniger der Loyalität gegenüber einzelnen Protagonisten, als vielmehr der Loyalität gegenüber Deutschlands einziger und wirklicher Opposition.

Und das sind wir alle – die wir die „Alternative für Deutschland“ sind.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Sudanese mordet in Lyon

Von MANFRED ROUHS | Wie erste Medienberichte mitteilen, hat ein 33-jähriger Sudanese in einem kleinen Ort nahe Lyon mit einem Messer um sich gestochen. (Quelle) Die Polizei zählte bislang zwei Tote und vier bis sieben Verletzte – hierzu gehen die Angaben in den Medien auseinander. Der Täter wurde lebend gefasst. Derzeit liegen die Ermittlungen bei der Polizei in Lyon. Eine auf Terrorismus spezialisierte Abteilung der Staatsanwaltschaft in Paris überprüft, ob sie den Fall an sich zieht.

Zum Hintergrund der Tat liegen derzeit noch keine überprüfbaren Informationen vor. Alle bislang veröffentlichen Sachangaben beruhen auf Veröffentlichungen der Lyoner Polizei auf Twitter.

Ein Passant hat kurz nach der Tat am Ort des Verbrechens aus seiner Wohnung heraus die obenstehenden Handy-Aufnahmen gemacht, die er bei Twitter hochlud. Seine Angaben dazu lauten:

Angriff auf das #Messer bei Romans sur Isère:

– 2 Tote, mehrere Verletzte (5 nach Angaben der Polizei, davon 3 in absoluter Notlage)
– 33-jähriger sudanesischer Angreifer, von der #Polizei verhaftet
– der PNAT-Eintrag wird derzeit ausgewertet
– Angriff gegen 11:00 Uhr morgens.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Trotz Kontaktverbot: 300 Moslems versammeln sich in Berlin-Neukölln

Von EUGEN PRINZ | „Lockerung der Corona-Maßnahmen nach Ostern denkbar“ – so lautet heute die Schlagzeile in vielen Tageszeitungen. Der Autor, das dürften regelmäßige Leser von PI-NEWS inzwischen zur Kenntnis genommen haben, steht den drastischen Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im Zuge der Corona-Pandemie eher skeptisch gegenüber, besonders was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft. Allerdings: Wenn man diesen Weg geht, dann ist es völlig sinnentleert, die Einschränkungen bereits nach einigen Wochen wieder aufzuheben, da es dann mit hoher Wahrscheinlichkeit schon nach kurzer Zeit wieder zu einem Anstieg der Neuinfektionen kommt.

In den sozialen Netzwerken wird darüber spekuliert, dass die mögliche Lockerung des Kontaktverbotes nach Ostern eher mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan zu tun hat, als mit Fortschritten im Kampf gegen die Ausbreitung von COVID-19.

Auch in dem PI-NEWS Artikel „Moslems und die Corona-Quarantäne“ vom 31. März 2020 wurde darüber schon spekuliert:

„Dieses Jahr beginnt der Fastenmonat Ramadan am 23. April und endet am 23. Mai. Die Abendmahlzeit, mit der nach Einbruch der Dunkelheit die Moslems ihr tägliches Fasten brechen, wird „Iftar“ genannt. Traditionell wird diese Mahlzeit mit Familie und Freunden eingenommen. Es bleibt abzuwarten, ob die gegenwärtigen Restriktionen bei den Moslems noch auf Verständnis stoßen, wenn sie im Fastenmonat Ramadan fortgeführt werden. Und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Lust haben, dies auszutesten.“ 

Massenversammlung von Moslems in Neukölln

In Berlin haben gestern 300 Moslems bewiesen, dass diese Bedenken, die von nicht wenigen Bürgern geteilt werden, nicht unbegründet sind.

Das Äquivalent des sonntäglichen Kirchgangs ist bei den Moslems das Freitagsgebet. Auch dieses findet gegenwärtig nicht statt, jedoch erlauben manche Kommunen dem Imam, in dieser Zeit den islamischen Gebetsruf (Adhan) über Lautsprecher zu verbreiten, wie es in den islamischen Ländern üblich ist. Wohnt man in so einer Gegend, wähnt man sich in Istanbul.

Auch in Berlin-Neukölln ertönte gestern der Adhan. Und er wurde vom Imam so schön vorgetragen, dass sich flugs 300 Moslems auf der Straße versammelten, nach dem Motto: Wenn Allah will, dass ich mich mit Corona anstecke, dann ist es halt so. Inschallah. Allah will und was die deutschen Gesetze dazu sagen, ist egal.

„Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten“, schrieb die Berliner Zeitung euphemistisch. Die Berichterstattung der Mainstream Medien über diesen Vorfall fiel ohnehin sehr spärlich aus. In ihr ist auch nicht die Rede davon, dass irgendwelche Bußgeldbescheide verhängt worden wären, wie es bei Biodeutschen derzeit in solchen Fällen massenhaft geschieht. Wenn von denen jemand den Mindestabstand nicht einhält, ist er zwischen 25 und 500 Euro los. Aber da sind es ja auch immer nur ein paar Leute.

Bei 300 moslemischen Mitbürgern auf einem Haufen wird es natürlich schwierig, wie diese Bilder eindrucksvoll beweisen:

Und schon haben wir für die Polizei eine temporäre no-go-area. Die Polizisten können nur hilflos zuschauen und hoffen, dass der Imam kooperiert.

Der Autor wagt die Prognose, dass nach Ostern das Kontaktverbot so weit gelockert wird,  dass das im Ramadan übliche „Fastenbrechen“ nach Sonnenuntergang mit Familie, Freunden und Bekannten wieder möglich ist. Ein Schelm, wer daraus den Schluss zieht, dass den Regierenden die Moslems nicht recht geheuer sind. Dass dies nicht unbegründet wäre, zeigt dieser Aufruf:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Kleinwächter über die Corona-Betrüger in EU und Bundesregierung

Von JOHANNES DANIELS | Schon immer waren „Notstandsgesetzgebungen“ bei totalitären sozialistischen Systemen ein willkommener Anlass, ihre ideologischen Pläne gegen den Willen der Leistungsträger im Land klammheimlich durchzuwinken – an den steuerzahlenden Bürgern und deren eigentlichen „Volksvertretern“ vorbei.

Der gebürtige Augsburger und Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, 34, zeigt in seinem aktuellen Video auf, welche drastischen Maßnahmen allein diese Woche im Windschatten der „Corona-Krise“ zum Schaden der deutschen Leistungsträger von willfährigen EU-Funktionären und der GroKo getroffen wurden. Oder in nächster Zeit blitzschnell umgesetzt werden.

Entwendet oder entwertet – oder beides?

Von der „Verstaatlichung“ der bereits vor der Krise total angeschlagenen Fluggesellschaft Condor bis zur kompletten Vergemeinschaftung der Schulden der bereits finanziell-komatös vorerkrankten EU-Mitglieder Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal, um nur einige zu nennen. Was normalerweise verfassungsrechtlich völlig undenkbar wäre, wird jetzt in der Corona-Krise klammheimlich von einer kleinen Polit-Funktionärs-Clique durchgewunken.

Die EU will jetzt die Rettung völlig maroder Unternehmen mit Steuergeldern, unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB und neue „Milliardenprogramme“, für die am Ende insbesondere Deutschland haftet. Es werden dann wohl „Billionenprogramme“ – wie bei allen historisch bekannten Währungsreformen plansozialistischer Systeme.

Es ist höchste Zeit, mit allen Mitteln den kriminellen Corona-Clans in EU und der Altparteien ihr Handwerk zu legen, bevor den deutschen Bürgern weitere Milliarden und Billionen hart erarbeitetes Vermögen entwendet oder durch die dadurch eingeleitete Hyper-Inflation entwertet werden.




„SO NICHT!!“ – ein Dorf wehrt sich, Corona-Hotspot zu werden

Das kleine schwäbische Dorf Sechselberg soll Corona-Hotspot aller mit dem Covid 19-Virus infizierten Flüchtlinge und Asylbewerbern  in Baden-Württemberg werden (PI-NEWS berichtete). Große Unruhe im Dorf und eine überregionale Berichterstattung erzeugten so viel Druck auf die Verantwortlichen, dass am Dienstag eine Videokonferenz angesetzt wurde.

Die Bürger sollten auch mit diesem Instrument eingelullt werden. Eine Vorgehensweise, wie sie schon hundertfach im Land angewandt wurde: Die Bewohner werden bei sogenannten Informationsveranstaltungen angehört, ein paar Offizielle zeigen, dass sie ihre  Satzbausteine fleißig auswendig gelernt haben. Es wird Verständnis geheuchelt, angeblich ist alles aber unumkehrbar und sowieso nur zum Besten Aller.

Am Ende gehen dann viele mehr oder weniger desillusioniert nach Hause. So offensichtlich auch der Plan bei der auf 300 Teilnehmer begrenzten digitalen Informationsveranstaltung, die aus dem Rathaus heraus moderiert und gesendet wurde. Der Althütter Bürgermeister Reinhold Sczuka und ein Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart, Referatsleiter Thomas Deines,  erklärten ihre Sicht der Dinge.

Viele Bürger zeigten ganz offen, dass sie in Opposition zu ihrem Bürgermeister und der Entscheidung des Regierungspräsidiums stehen. Warum der Bürgermeister nicht vor seiner Gemeinde steht oder warum nicht in den LEAs extra Bereiche für Infizierte geschaffen werden, waren Fragen, die mit vielen Worten und nicht im Sinne des Großteils der Einwohner beantwortet wurden.

„SO NICHT!!“ – Hupkonzert als Zeichen des Protests

„SO NICHT!!“, scheint das Motto in diesem Teil des Schwäbischen Waldes zu lauten.  Die Bürger wissen offensichtlich, was sie wollen und was nicht. So fuhren während der Veranstaltung vor dem Rathaus immer wieder Einwohner des Ortes vorbei und zeigten ihren Protest lautstark durch Hupen, wie hier im Video an verschiedenen Stellen zu hören ist.

Zuvor waren im Internet diese Zeilen zu lesen: „Ich habe mitbekommen, dass heute sehr viele um 18 Uhr mit ihrem Auto nach Althütte zur Volksbank fahren, um dort den Kontostand zu überprüfen, Geld abzuheben, Kontoauszüge zu holen etc. Eventuell wird es Stau geben und sicherlich wird gehupt werden“.

Davon bekam auch die Polizei Wind und so standen zwischen Rathaus und Volksbank schließlich vier Polizeifahrzeuge, davon zwei Mannschaftswagen, besetzt mit je acht Polizeibeamten. Wie PI-NEWS erfuhr, gestaltete sich der Kontakt zwischen Bürger und Polizei jedoch äußerst harmonisch. Solange die 1,5 m Abstand zwischen den Personen eingehalten wurden, griffen die Ordnungshüter nicht ein und zeigten im Gespräch auch Verständnis für die Proteste. „Wir können den Unmut der Leute gut verstehen“, so ein Beamter. Im Laufe der ca. eine Stunde dauernden Videokonferenz kamen 30 bis 40 Bürger auf den Platz oder/und fuhren mit ihrem Auto hupend am Rathaus vorbei.

Auch in den Tagen danach – Protest im Ort. Es wurden zwei Großbanner aufgehängt mit der Aufschrift: SO NICHT! Wir haben Angst! und SO NICHT! Verrat am Dorf. Das Banner, mit dem die Bürger ihrer Angst Ausdruck verliehen, wurde sehr schnell von der Polizei entfernt (auf Geheiß von wem?).

An dieser Stelle vielen Dank an die Einwohner von Althütte, die PI-NEWS zu Dokumentationszwecken verschiedentliche Fotos zusandten. Kontaktmöglichkeit besteht hier: info@pi-news.net.

Am zukünftigen Corona-Hotspot wird alles für die infizierten Flüchtlinge vorbereitet.  Ob allerdings die dünnen Bauzäunchen tatsächlich als Sicherung dienen sollen? Zehn private Sicherheitskräfte sollen ständig vor Ort sein, heißt es.

Infizierte Dorfbewohner sieht Bürgermeister als die größere Gefahr

Die Stuttgarter Zeitung zitiert Bürgermeister Reinhold Sczuka nach Bekanntwerden des 1. Coronafalls im Dorf mit den Worten: „Ich glaube aber, dass Kontaktpersonen, die derzeit noch bei uns unterwegs sind, eine größere Gefahr darstellen als diese Einrichtung.“

Sczuka hat auf seiner Facebook-Seite sein Motto veröffentlicht: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“. Wir fragen: Gilt das als Bürgermeister auch für die Umsetzung des Bürgerwillens? Diese Frage gilt es zu klären, möchten doch viele wissen, woran sie sind, sollte Sczuka sich auch weiterhin als Nachfolger von Wilfried Klenk als CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Backnang zur Verfügung stellen.

Dauereinrichtung und Kontakte mit Bevölkerung geplant?

Thomas Deines vom Regierungspräsidium Stuttgart gibt Grund für Spekulationen, ob die Isolation der Flüchtlinge und die Eindämmung des Virus gelingen wird. Die Stuttgarter Zeitung schreibt: „Da die Bewohner des Zentrums noch keine sozialen Kontakte in Althütte haben, geht Deines nicht davon aus, dass sie die Quarantäne brechen.“

„Noch keine sozialen Kontakte“, wie Deines sagt. Muss davon ausgegangen werden, dass soziale Kontakte im Verlauf der Unterbringung mit Dorfbewohnern geplant sind, wie es auch nach 2015 vielerorts geschehen ist? Eigentlich hieß es, dass die infizierten Flüchtlinge ihn ihren Zimmern in Isolation bleiben.  Am 27.3.2020 schrieben die Stuttgarter Nachrichten noch: „Bewohner dürfen Zimmer nicht verlassen“. Wird diese Vorgabe schon gelockert, bevor die ersten eintreffen?

Und auch eine Antwort aus der Videokonferenz muss zu denken geben, was von den Ankündigungen und Versprechungen allgemein zu halten ist. Eine Bürgerin fragte: „Kann zugesagt werden, dass dies keine Dauereinrichtung wird?“.  Nein, das könne er nicht, so Deines.

Es bleibt also spannend. Wir berichten weiter.




Geistiger Bürgerkrieg: Die Sprache muss zurückgewonnen werden!

Von TORSTEN GROß | Das linksgewirkte Establishment will durch die »Disziplinierung von Sprache« und Begriffsumdeutungen Sprechverbote und Gedankenbarrieren in Deutschland errichten. Wir befinden uns in einem geistigen Bürgerkrieg, den die freiheitlichen Kräfte nur gewinnen können, wenn sie die Herrschaft über ihre Sprache zurückgewinnen.

In einer repräsentativen Umfrage gaben 2019 knapp 80 Prozent der Deutschen an, sie würden es außerhalb des engeren persönlichen Umfeldes vermeiden, sich zu bestimmten Themen frei zu äußern. Ein erschreckendes Ergebnis, das für totalitäre Staaten wie die untergegangenen DDR oder Kuba erwartbar ist, nicht aber für das laut Grundgesetz freiheitliche Deutschland.

Doch leider gibt es hierzulande längst informelle Sprechverbote, die im Namen der politischen Korrektheit auf eine Uniformierung der öffentlichen Meinung hinauslaufen. Viele Menschen empfinden geradezu physisches Unwohlsein, wenn sie faktisch zutreffende Aussagen zu »heiklen« gesellschaftspolitischen Fragen wie Zuwanderung, Kriminalität oder Islam machen. Dahinter steckt die unterschwellige Angst, für seine Äußerungen an den Pranger gestellt und sozial geächtet zu werden, bis hin zu Rufmordkampagnen und dem Verlust der bürgerlichen Existenz.

Diese »Schere im Kopf« wird in der real existierenden Bundesrepublik mit sehr viel subtileren Methoden erzeugt, als das in der DDR der Fall war, wobei das wichtigste Instrument die »Disziplinierung der Sprache« (Bundespräsident Steinmeier) ist. Durch die Skandalisierung und Tabuisierung bestimmter Begriffe und Wortfelder soll die sprachliche Bandbreite beschnitten werden. Man will die Menschen davon abhalten, so zu reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, um ihren Empfindungen über gesellschaftliche Missstände Ausdruck zu verleihen.

Unbequeme Sachverhalte dürfen nicht mehr offen beim Namen genannt, sondern müssen sprachlich verbrämt werden, um sie zu verschleiern. Linksgewickelte Politiker gehen dabei mit »gutem Beispiel« voran, etwa Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die empfahl Frauen nach den sexuellen Übergriffen von Migranten in der Silvesternacht 2015/2016:

»von sich aus (…) keine große Nähe (zu) suchen zu Menschen, die einem fremd sind (…) und eine Armlänge Abstand zu halten«.

Diese Wortwahl suggeriert, dass es die Geschädigten selbst waren, die sich an die Täter herangemacht hätten und die Notzucht-Attacken der zumeist aus Nordafrika stammenden Männer zu verhindern gewesen wären, hätten die betroffenen Frauen nur mehr Abstand gehalten. Indirekt wird den Opfern also unterstellt, dass sie wegen ihres angeblich »unpassenden« Verhaltens eine Mitschuld für das erlittene Unrecht trügen.

Eine zentrale Rolle bei der Maskierung und Zerstörung von Sprache spielen die Medien. Sie sind es, die in unserer Demokratie maßgeblichen Einfluss auf die politische Willensbildung ausüben. Um die Massen in die gewünschte politische Richtung zu lenken, wird die Realität so lange entstellt, bis sie in das von linksgrünem Mainstream vorgegebene ideologische »Wahrheitssystem« passt. In seinem gerade veröffentlichten Buch Das Wörterbuch der Lügenpresse schreibt Bestsellerautor Thor Kunkel:

»Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache (einst eine der präzisesten Sprachen der Welt) hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Täuschwörtern (im Sinne von Begriffsumdeutungen), halbwahren Floskeln, Meliorationen, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen, ‚linkspädagogischen‘ Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen ‚normieren‘, ja ausschalten sollen.«

Neusprechvokabeln, die den gesunden Menschenverstand eliminieren und Gedankenblockaden errichten sollen, finden sich in den Medien zuhauf: Da werden Wirtschafts- und Armutsmigranten, die Monat für Monat zu Tausenden illegal nach Deutschland strömen, zu »Flüchtlingen« oder »Geflüchteten« umgelogen. »Weltoffenheit« wird zum Synonym für »offene Grenzen«, ein verslumtes Mietshaus als »Problemimmobilie“ beschönigt. Und No-Go-Areas sind jetzt »Gebiete mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf« oder »sensible Wohngegenden«. Die Liste der Begriffsumdeutungen zur ideologisch gelenkten Manipulation der Öffentlichkeit ließe sich beliebig fortsetzen.

Wer sich das Denken nicht verbieten lässt und seine Meinung abweichend vom linken Mainstream äußert, wird mit Holzhammerbegriffen wie rassistisch, sexistisch, islamophob oder rechtspopulistisch belegt. Ziel der inflationären Verwendung solcher und ähnlicher Verbalinjurien ist es, Andersdenkende zu diskreditieren und jeden inhaltlichen Diskurs über ihre Argumente abzuwürgen. Eine neuere Entwicklung in der Medienlandschaft ist der verstärkte Einsatz von Pejorativen, also die Abwertung ursprünglich positiver oder neutral besetzter Begrifflichkeiten. Man denke etwa an die Wendung »alter, weißer Mann«, die heute negativ konnotiert ist und als Synonym für Menschen steht, die sich gegen den von linker Seite betriebenen »gesellschaftlichen Wandel« stellen.

Wir befinden uns mitten in einem geistigen Bürgerkrieg, wie es Thor Kunkel in seinem neuen Buch Das Wörterbuch der Lügenpresse ausdrückt. Diesen Kampf wird das freiheitliche Lager nur gewinnen können, wenn es gelingt, die Deutungshoheit über die Begriffe und damit die Herrschaft über die Sprache zurückzugewinnen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr!

Bestellinformationen:
» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




COVID-19: Robert Koch-Institut will keine Obduktionen von Corona-Toten

Von EUGEN PRINZ | Dr. Bodo Schiffmann, Facharzt für Schwindelanfälle und Leiter der Schwindelambulanz Sinsheim, ist mittlerweile einer der bekanntesten Kritiker der einschneidenden Maßnahmen, die von der Bundes- und den Landesregierungen im Zuge der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Seine Videos gehen in den sozialen Netzwerken viral. Kein Wunder, dass er nun auch anderen kritischen Ärzten als Vorbild dient und sie dazu animiert, ihre Stimme zu erheben.

Ein an einem Institut tätiger Professor für Pathologie und Neuropathologie, teilte Dr. Schiffmann in einem Brief mit, dass sich das Robert Koch-Institut (RKI) aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen an Verstorbenen ausspricht, die positiv auf COVID-19 getestet wurden.

Zitat aus dem Schreiben des Pathologen:

„Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere Aerosol produzierende Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten sie auf ein Minimum beschränkt werden. (…)

Weiter heißt es: „Ein Schelm, wer böses dabei denkt! Bisher war es für Pathologen selbstverständlich, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen auch bei infektiösen Erkrankungen wie HIV, Aids, Hepatitis, Tuberkulose, Prionerkrankung usw. zu obduzieren.“

Dann stellt der Professor einige provokative Fragen, die aufhorchen lassen:

„Hat man Angst davor, die wahren Todesursachen der positiv Getesteten zu erfahren? Könnte es sein, dass die Zahlen der „Corona-Toten“ dann dahinschmelzen würden wie Schnee an der Frühlingssonne?“  

Mangelhafte Zahlen – mangelhafte Statistik

In der Tat ist bei logischer Betrachtung unsere gesamte „Corona-Statistik“ von relativ geringem Wert. Wie der Autor bereits in früheren Beiträgen hinreichend ausgeführt hat, gibt es eine hohe Dunkelziffer von Infizierten. Solange das Dunkelfeld nicht durch flächendeckende Tests oder Tests bei einem repräsentativen Teil der Bevölkerung beleuchtet worden ist, kann die exakte Letalitätsrate des Virus nicht korrekt bestimmt werden. Je höher die Dunkelziffer, umso niedriger die Sterberate.

Endlich scheint sich diese Erkenntnis auch im Mainstream durchzusetzen, denn jetzt will man versuchen, der tatsächlichen Infektionsrate innerhalb der Bevölkerung auf die Spur zu kommen:

Vom 5. April an sollen in den folgenden vier Wochen Blutproben aus 3.000 zufällig ausgewählten Haushalten in München auf Antikörper gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Rund 4.500 Personen hoffen die Forscher damit zu untersuchen. Ausgewählt werden die Haushalte dabei randomisiert: Ein Computer wählt aus, wo die Studienmitarbeiter als nächstes klingeln.

Darauf hätte man auch schon früher kommen können. Insofern besteht die Chance, dass sich wenigstens dieses Ende der Statistik bald aus einigermaßen zuverlässigen Zahlen zusammensetzt.

Mit Corona oder an Corona gestorben?

Das behebt allerdings immer noch nicht das Manko, dass es anscheinend keinen der politisch oder medizinisch Verantwortlichen interessiert, ob jemand AN oder MIT COVID-19 gestorben ist. Das Schreiben des Pathologen ist der beste Beweis dafür. Oft sterben alte, so genannte multimorbide Patienten, also Menschen, die ohnehin gesundheitlich schon schwer angeschlagen waren. Ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Todesursache werden sie statistisch als „Corona-Tote“ erfasst, wenn sie vorher positiv COVID-19 getestet wurden.

Das heißt also, dass eine 85-jährige Oma, die an einem Oberschenkelhalsbruch verstirbt, als „Corona-Tote“ gilt, wenn sie einige Tage vorher wegen Fieber auf positiv auf Corona getestet wurde. So eine Statistik bringt wirklich niemanden weiter.

Es wäre also die verdammte Pflicht dieses Staates, erst einmal mit aller Anstrengung für belastbare Zahlen zu sorgen, bevor man die komplette Volkswirtschaft an die Wand fährt. Es ist einzusehen, dass man aus Sicherheitsgründen so schnell wie möglich handeln muss, aber dann sollte man sich auch bemühen, die notwendigen Zahlen anschließend ebenfalls so schnell wie möglich zu beschaffen, damit die Maßnahmen gegebenenfalls wieder zurückgefahren werden können.

Apropos Maßnahmen: Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, hat  eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt. PI-NEWS wird in Kürze darüber ausführlich berichten.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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