Strick um den Hals der jungen deutschen Generation

Schwindel und Selbstbetrug: „Wiederaufbauplan“

Von WOLFGANG HÜBNER | Die EU steht mal wieder vor konfliktreichen Wochen und Monaten. Und natürlich geht es mal wieder ums Geld. Sogar um sehr viel Geld, nämlich 500 Milliarden oder eine halbe Billion Euro. Dieser Geldsegen soll – geht es nach Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron – auf den Kapitalmärkten erlöst und nach noch zu vereinbarenden Kriterien an die 27 EU-Staaten „verschenkt werden“. Verkauft wird das Finanzmanöver als „Wiederaufbauhilfe“ in einer EU (PI-NEWS berichtete), die in der Viruskrise ökonomisch und gesellschaftlich beschädigt wird, aber keineswegs Zerstörungen wie nach einem Krieg oder einer gewaltigen Naturkatastrophe erlitten hat.

Insofern ist „Wiederaufbau“ eine Schwindelvokabel, die umnebeln soll, dass die EU im ganz großen Stil und auf ganz lange Zeit Schuldner werden soll. Damit wäre das erreicht, was die EU nach vielen dokumentierten Aussagen verantwortlicher deutscher Politiker und Parteien nie werden sollte: Eine Schuldenunion. All diese Schwüre und Versprechungen waren geradezu in Reinform nichts als „Fake News“. Kanzlerin Merkels von CDU/CSU, SPD und systemrelevanten Medien beifallumrauschter Umfall ist nur der Schlusspunkt eines politischen Betrugs am deutschen Volk, das für den Großteil der Schulden einstehen soll.

Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne der EU-Fürsten Merkel und Macron: Die Regierungen von Österreich, Holland, Finnland und Schweden wollen keine Geschenke an Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland verteilen, sondern nur Kredite mit überprüfbaren Bedingungen. Und östliche Staaten wie Polen oder Tschechien sind auch nicht begeistert von dem Projekt, wenngleich aus anderen Gründen und Perspektiven. Zudem wird die Zustimmung von allen 27 Staaten benötigt, um die so genannte „Wiederaufbauhilfe“ in Bewegung zu setzen.

Es wird also viel Gerangel um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben. Nicht viel Fantasie gehört zu der Vorstellung, dass Deutschland noch mehrere finanzielle Scholz-Bazookas abfeuern wird müssen, um einen Kompromiss zu erreichen, damit sich Merkel als Retterin der EU feiern lassen kann. Allerdings wird das nicht nur ein teurer, sondern auch sehr kurzfristiger Sieg werden. Denn die hochverschuldeten Ökonomien von Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland sind längst so marode, dass nur radikale Schuldenschnitte, EU-Austritte oder eine umfassende Schuldenvergemeinschaftung (auf deutsche Kosten und Risiko!) wirkliche Abhilfe schaffen könnten.

Daran ist aber das deutsche Exportkapital, das um seine europäischen Absatzmärkte bangt, noch in deren treuen Diensten die Berliner Regierung interessiert. Und beide wissen, wer der Dumme am „Wiederaufbauplan“ sein wird: Die derzeit knapp 20 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Sie müssen über viele Jahre und in ständig schwindender Zahl die Hauptlast des Schuldendienstes an den Kapitalmärkten tragen. Merkel, Scholz und all den anderen „Wiederaufbau“-Jublern kann das egal sein. Für die schwachen jüngeren und jüngsten deutschen Generationen ist das jedoch ein Strick um den Hals, der Erstickungsanfälle samt Ohnmachten mit möglicher Todesfolge garantieren wird.

Niemals ist die wohlfeile Phrase von der „Nachhaltigkeit“ deutlicher blamiert worden als mit diesen EU-Plänen. Denn die Gegenwart will es sich auf Kosten der Zukunft noch ein wenig bequem machen. Es gehört nicht viel Mut zur Voraussage, dass der „Wiederaufbauplan“ nichts retten, sondern das Dilemma der Fehlkonstruktion EU und erst recht das der Währungsunion nur weiter zuspitzen wird. Auf Schwindel und Selbstbetrug ist nie stabil gebaut. Diese Erfahrung steht Deutschland einmal mehr bevor.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.