Nach Corona wirds wie vor Corona

Auswanderung der Deutschen wird anhalten

Von DR. VIKTOR HEESE | Viele, die im März dieses Jahres die spektakuläre Rückführung der durch Corona gestrandeten 200.000 Landsleute gesehen hatten, werden sich vielleicht nicht ohne gewisse Schadenfreude gedacht haben: Schaut mal hin! Wenn es ernst wird, kommen doch alle wieder zurück nach Hause! Auswanderung ist auch keine Lösung!

Diese Erklärer werden sich in dreifacher Weise geirrt haben. Erstens handelte es sich hier primär um Touristen, zweitens war die Massenrückführung eine international abgestimmte staatliche Aktion und kein Goodwill des Herrn Maas und drittens umfasste sie nicht die im Ausland offiziell lebenden Deutschen, die nicht rückkehren wollten, weil sie im Ausland Job, Firma und eine Zukunft haben.

Kurzum: die Aktion betraf wohl vorrangig die Auslandsbesucher und nicht die echten Auswanderer.

Das Erfassungsproblem – die offizielle (offene) und die inoffizielle (stille) Auswanderung

Das Auswanderungsphänomen ist viel dramatischer als es die auf den Personenabmeldungen bei den Einwohnermeldeämtern basierenden offiziellen Statistiken erfassen. Wer meldet sich schon ohne Not ab, wenn er dadurch die – ihm im Inland rechtlich zustehenden – Vorteile des Sozialstaates verliert oder eingeschränkt bekommt? Das muss so wenig sein, wie wenig auch „das Amt“ zu wissen braucht, wo ich mich gerade aufhalte – sagen sich die Betroffenen.

Zu dieser Gruppe der „stillen“ Auswanderer zählen nicht nur die Hartz IV-Leute, die selbst in Bangkok schon eine eigene Meile haben sollen, sondern auch die „Armutsrentner“, die es nach Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien, Ungarn) zieht, die deutschen Spätaussiedler, die in ihre alte Heimat (Polen, Rumänien, weniger nach Russland) wollen oder die hochkarätigen Spezialisten, die in den reichen USA, Australien oder in Kanada Karriere suchen. Ein Abmeldezwang im Heimatland als Voraussetzung für die Bleibe wird nur sehr selten in den Zielländern verlangt.

Wer die amtlichen Migrationsstatistiken analysiert, sollte zwischen Brutto- und Nettozahlen (abzüglich Rückkehrungen) unterscheiden. Er muss zusätzlich differenzieren zwischen den Ein- und Auswanderungen von Deutschen („Passkriterium“) und den aus Deutschland Ausgereisten sowie zwischen Bestandszahlen (wie viel sind insgesamt schon ausgewandert?) und den jährlichen Veränderungen (was kommt Jahr für Jahr noch dazu?). Die Statistiken verwirren zusätzlich, wenn das Kriterium Migrationshintergrund hinein gedrängt wird.

Unter der Berücksichtigung vorgenannter Aspekte beträgt die Bestandzahl der in der Merkel-Zeit seit 2006 bis heute ausgewanderten Deutschen mehr als eine Million Personen.

Hier eine sehr konservative Schätzung:

  1. Ausgangsbestand 2018 und später 680.000 (625.000 bis 2018, siehe diese AfD-Grafik)
  2. Auslandsrentner                 240.000 (an Deutsche im Ausland gezahlte Renten)
  3. nicht abgemeldete Spätaussiedler 100.000 (Renten/Einnahmen von Privatkonten)
  4. nicht abgemeldete aktive Auswanderer 30.000 (Spezialisten, „Gastarbeiter“, Selbständige)
  5. nicht abgemeldete passive Auswanderer 50.000 (Hartz IV-Bezieher)

gesamt                                                                  1.100.000 Personen

(Quellen: dia-vorsorge.de, AfD-Fraktion Hessischer Landtag, eigene Schätzungen)

Dazu noch zwei weitere Bemerkungen: Obwohl die Zahl erschreckend ist, wollen noch mehr Leute auswandern als schon geschehen, haben aber keinen Mut dazu. Und: Inwiefern es sich bei den „Kategorien“ drei bis fünf nicht um eine echte Auswanderung, sondern um einen „Dauerbesuch“ handelt, wird schwer zu schätzen sein. Jede Schätzung wirft immer Probleme auf. Wer über andere Zahlen verfügt, bitte melden.

Das Bewertungsproblem: wieviel verliert das Land durch die Emigration?

Um diese heikle Frage zu klären, dürfen die Auswanderer nicht einfach in aktive Leistungsträger (Rentner wären wohl dazu zu zählen, oder?) und passive in Mußegänger eingeordnet werden. Ein klassisches Bewertungskriterium ist das im Inland entgangene Einkommen inklusive Steuern und bei den Beziehern von Transferleistungen die verlorene Kaufkraft. Ein weiteres Kriterium sind die Kapital- und Spargeldabflüsse – die leider auch „Steuerflüchtlinge“ umfasst.

Ein Blick auf die „Leistungsträger“: Nur bei der offiziellen Emigration liegen aussagekräftige Steuer- und Verdienstzahlen vor. Auswanderungswillig ohne eine versteckte Rückfahrkarte sind junge, hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker, deren wirtschaftlicher Beitrag zur Wertschöpfung des Landes überproportional ist.

Über das Tabu-Thema, den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, traut sich wegen der staatlichen Subventionierung kein systemkonformes Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW & Co.) zu recherchieren. Aber auch von der Opposition hört man dazu nichts. Ein schnelles nachgoogeln zeigt, dass mindestens zehn hiesige „Migrationsforschungsinstitute“ imstande wären, die Ausfallhöhe zu schätzen.

Was wird sich in der Nach-Corona-Zeit ändern?

Ein kurzer Faktencheck der Auswanderungsgründe zeigt weiter, dass sich seit Corona zwei Dinge verändert haben werden – leider nicht zum Besseren. Die Zahl der Joblosen wird rapide zunehmen und damit auch die Zahl der potentiellen “stillen“ Auswanderer. Aber auch die unter dem Deckmantel der Corona-Folgen zunehmende Staatsbevormundung akzeptieren immer weniger Leistungsträger.

Spricht etwas gegen mehr Auswanderung?

Ein externes Hindernis könnten die erhöhten Aufnahmehürden der Zielländer im Falle der offiziellen Emigration bilden. Das dürften nur Ausnahmen sein. In die „osteuropäische“ EU und in die klassischen Einwanderungsländer wird es sicher keine Einreiseverschärfungen geben. In die Überlegungen ist ebenfalls der deutsche Staatsapparat zu berücksichtigen. Der Apparat sollte bei jetziger Rechtslage nicht dürfen, die Transfergeldempfänger beim Verlassen des Landes zu kontrollieren. Wer weiß es aber schon? In der Digitalisierungsära sind Überraschungen stets möglich (Abmeldepflichten, Passkontrollen).


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.




Warum sind Linke so rassistisch?

Von ARENT | Am Sonnabend zogen mehrere tausend Linke durch Berlin, um „gegen“ Rassismus zu protestieren (PI-NEWS berichtete) – selbstverständlich nicht gegen den von IS, Hamas, BDS. Oder den von Venezuela, Saudi-Arabien, Indien oder China. Nein, gegen den der Amerikaner.

Das überrascht erst einmal. Immerhin ist praktisch jedes Land auf der Welt rassistischer und intoleranter als die USA. Man könnte einen Dartpfeil auf eine Karte werfen und würde mit ziemlicher Sicherheit ein Land treffen, in dem Rassismus und Polizeigewalt ausgeprägter sind.

Überhaupt ist das „brennende Interesse“ Linker an Amerika und Israel auffallend. Selbst wenn hierzulande IS-Anschläge verübt werden, entlockt das Linken nur ein müdes Gähnen – oder sogar absolute Begeisterung. Führende Grüne schrecken nicht einmal davor zurück, sich zu beschweren, wenn IS-Attentäter von der Polizei erschossen werden.

Wenn aber auf der anderen Seite der Welt Polizeigewalt herrscht, stehen die Linken mit einem Mal zu Tausenden auf der Straße. Wohlgemerkt nur dann, wenn die Täter Amerikaner oder Israelis sind. In jedem anderen Fall ignorieren sie Rassismus.

Und dabei sind sie nicht allein: Auch der IS mag die „Intoleranz“ des Westens ganz und gar nicht. Und Erdogan findet den „Rassismus“ der Deutschen schlimm. Wenn die Hamas nicht gerade Kinder ermordet, beklagt sie sich darüber, wie „intolerant“ die Amerikaner sind. Und Kim Jong Un fand die Grenzsicherung Australiens – na, was wohl: total „rassistisch“.

Der fliegende Wechsel Linker von Rassismus zu Antirassismus und wieder zurück erfolgt mit einer dermaßen atemberaubenden Geschwindigkeit, dass einem schwindlig wird. Gerade eben haben Linke noch dem IS die „Liebe“ erklärt, schon mutieren sie zu „Antirassisten“, um die Polizeigewalt in den USA zu kritisieren. Morgen stehen sie dann wieder Seite an Seite mit dem BDS auf der Straße, um für mehr Rassismus gegenüber Israel zu demonstrieren.

Wie soll man mit so einem völlig diskriminierenden Weltbild umgehen?

Das Simon Wiesenthal Center macht es richtig: Das hat die sogenannte „Antifa“ wegen ihrem Terror und Antisemitismus in eine Reihe mit dem IS gestellt. Trump wiederum hat sie als Terrororganisation einstufen lassen:

Notwendiger Schritt. Traurige Realität, dass die Amerikaner 2020 dem Terrorismus nicht nur von ISIS usw. begegnen müssen, sondern auch von inländischen Terroristen, die gewaltsam versuchen wollen, die amerikanische Gesellschaft und diejenigen, die uns schützen, zu zerstören.

Das ist – für deutsche Linke – starker Tobak. Die Antifa in einer Reihe mit einer rassistischen und antisemitischen Terrorgruppe wie dem IS?

Mehr noch: Führende Linke und auch ARD & ZDF-Redakteure könnten demnächst Schwierigkeiten bekommen, Visa für die USA zu erhalten – oder bei Einreise unter Umständen sogar vor Gericht gestellt werden! Wir erinnern uns daran, dass der höchste Repräsentant unseres Staates – Frank-Walter Steinmeier – Werbung für eine „Antifa“-Band machte.

Mag sein, dass das diskriminierende Weltbild Linker dank ARD & ZDF in Deutschland noch fest im Sattel sitzt. Aber die USA und Russland, Israel und Osteuropa senden ganz andere Weltbilder. Und diese sind im Internet dummerweise nur einen Klick entfernt.




Stuttgart: DGB empört über IB-Kritik an Schusswaffengebrauch

Am 16. Mai wurden drei Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ in Stuttgart brutal zusammengeschlagen, als sie zu einer Demo für Grundrechte gehen wollten. Schläger der linken SA hatten sie abgepasst und mit Schlagringen traktiert. Dem Gewerkschafter Andreas Ziegler wurde mit einer Schreckschusspistole aus unmittelbarer Nähe gegen den Kopf geschossen (PI-NEWS berichtete) und liegt seitdem immer noch schwer verletzt im Krankenhaus.

Vorausgegangen war dem, seit Jahren, eine permanente Hetze des DGB gegen die unliebsame Konkurrenz und ihre konservative Ausrichtung für Demokratie und Arbeitnehmerrechte. Dass man mit Hass und Hetze Pogrome gegen Minderheiten vorbereitet, sollten die DGB-Gewerkschaften aus der Nazizeit gelernt haben, doch nun hetzen sie selbst. Wie PI-NEWS berichtete protestierte die Identitäre Bewegung am 30. Mai gegen diese Schreibtischtäter, indem sie ein Transparent am Willy-Bleicher-Haus in Stuttgart aufhängte: „DGB hat mitgeschossen.“

Gegen diese Kritik am DGB mobilisierte der Gewerkschaftsbund nun am Freitag – mit der üblichen Hetze. Nazis seien es, die den DGB kritisierten. Nazis, weil sie ein Transparent aufgehängt hatten, auf dem die Hetze des DGB thematisiert wurde. Nazis, weil sie sich nicht wehrlos demütigen und zusammenschlagen lassen wollen, von denen, die sich moralisch überlegen fühlen, wie damals die Nazis gegenüber den Juden. Die Unbelehrbaren wörtlich:

„Wir schießen nicht! Auf niemanden!“, stellte Martin Gross (Verdi) klar. Roman Zitzelsberger (IG-Metall) rief in Erinnerung, dass im Mai 1933 Gewerkschaftshäuser von den Nationalsozialisten besetzt worden seien. „Unsere Grundüberzeugungen sind den Rechtsextremen ein Dorn im Auge“, sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, kämpferisch.

Die Grundüberzeugungen konnte man bei der versammelten Kloake in Stuttgart auf ihren Transparenten lesen. „In einer Zeit, in der Faschisten angreifen, reicht es nicht, kein Faschist zu sein. Man muss antifaschistisch sein!“

Sprich: Wer friedlich ein Transparent hisst, auf dem gegen den politischen Mord Stellung bezogen wird, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer gegen Schusswaffengebrauch und Schlagringe ist, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer auf eine Demo für Grundrechte geht, die nicht vom DGB abgesegnet ist: „Faschist, der angreift.“ Nach dieser Lesart verteidigt man sich dann nur noch gegen die „Angreifer“: „Deutsche, wehrt euch …“ Wir wissen, wie das ausging.

Der zweite Teil dieser zentralen Botschaft des DGB lautet: Wer zukünftig nicht aktiv mit uns ist, der ist gegen uns. Das ist die Botschaft, die am Freitag von einem ‚breiten Bündnis’ von 300 Menschen vorgetragen wurde.

Symbolisch standen dort neben den vom Verfassungsschutz beobachteten VVN: die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als Vertreter der linken SA, die IG Bergbau, Chemie, Energie, deren Arbeiter den Brennstoff für linke Molotow-Cocktails herstellen, IG Metall für die Schusswaffenproduzenten wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das linksextremistische Gedankengut in die Köpfe der Kinder tragen will. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, so das vorletzte Bild der Fotostrecke. Alle zusammen für den Faschismus, sollte es richtig heißen. Dem italienischen Sozialisten Ignazio Silone wird das berühmte Zitat zugeschrieben:

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

Das war am Freitag in Stuttgart einmal mehr der Fall…




Bhakdis Buch stürmt die Bestsellerlisten

Von TORSTEN GROß | Paukenschlag bei der Büchergemeinde im Internet: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (73) ist ein anerkannter deutscher Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie.

Schon Mitte März richtete sich Bhakdi mit mehreren YouTube-Videos an die breite Öffentlichkeit, in denen er sich zur Datengrundlage, die das Fundament für die verordneten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland bildete, äußerst kritisch wie fundiert zu Wort meldete.

Die Videos und sein offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel erreichten Millionen Bürger. Jetzt hat der mutige wie standhafte Wissenschaftler ein Buch über seine Thesen verfasst, das in atemberaubender Geschwindigkeit rund vier Wochen (!) vor Publikationstermin die Bestsellerlisten des Landes im Sturm erobert.

Sucharit Bhakdi ist Sohn thailändischer Eltern, die in Deutschland im diplomatischen Dienst tätig waren. Seine Mutter, die an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore studiert hatte, begeisterte ihn schon als Kind für die Medizin.

Nach seinem Studium der Humanmedizin an der Universität Bonn erhielt Bhakdi ein Stipendium am Max-Planck-Institut für Immunbiologie in Freiburg, sowie anschließend ein weiteres Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung am Max-Planck-Institut für Immunbiologie in Freiburg.

In der Folgezeit seiner Karriere leitete er mehr als zwanzig Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

Wer ihm in seinen Videos zuhört, schließt den Wissenschaftler schnell in sein Herz. Bhakdi trägt seine Anliegen stets völlig unaufgeregt, ruhig und besonnen vor. Er versteht es wie kaum ein Zweiter, wissenschaftliches Kauderwelsch für sämtliche Zuhörer verständlich zu erklären.

Vielleicht macht ihn gerade das für die Regierenden und ihren Hofberichterstattern in den Mainstream-Medien, deren Meinung er in Bezug auf das Coronavirus und die daraufhin eingeleiteten Zwangsmaßnahmen ganz und gar nicht teilt, gerade so gefährlich. Die regelrechte »Vernichtungskampagne«, die auf seine Verlautbarungen folgte, lässt diesen Schluss zumindest zu.

In seinem offen Brief an Angela Merkel schrieb Bhakdi:

Es ist ausdrücklich nicht mein Anliegen, die Gefahren der Viruserkrankung herunterzuspielen oder eine politische Botschaft zu kolportieren. Jedoch empfinde ich es als meine Pflicht, einen wissenschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, die derzeitige Datenlage richtig einzuordnen, die Fakten, die wir bislang kennen, in Perspektive zu setzen – und darüber hinaus auch Fragen zu stellen, die in der hitzigen Diskussion unterzugehen drohen.

Der Grund meiner Besorgnis liegt vor allem in den wirklich unabsehbaren sozio-ökonomischen Folgen der drastischen Eindämmungsmaßnahmen, die derzeit in weiten Teilen Europas Anwendungen finden und auch in Deutschland bereits in großem Maße praktiziert werden.

Mein Wunsch ist es, kritisch – und mit der gebotenen Weitsicht – über die Vor- und Nachteile einer Einschränkung des öffentlichen Lebens und die daraus resultierenden Langzeiteffekte zu diskutieren. Dazu stellen sich mir fünf Fragen, die bislang nur unzureichend beantwortet wurden, aber für eine ausgewogene Analyse unentbehrlich sind.

Seine YouTube-Videos zur Thematik erreichten bisher mehrere Millionen Internetnutzer. Alleine das ausführliche Gespräch mit dem Berliner Moderator Ken Jebsen (KenFM) sahen sich auf beiden Portalen rund 2 ½ Millionen Menschen an:

Jetzt hat Prof. Dr. Sucharit Bhakdi mit seiner Co-Autorin Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss, Wissenschaftlerin am Campus Kiel der Universitätsklinik Schleswig-Holstein – ist dort an der Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie tätig – ein Buch über seine Thesen mit dem Titel Corona Fehlalarm? geschrieben.

Besonders bemerkenswert:

Das Druckwerk mit besonderer Sprengkraft erscheint erst am 28. Juni 2020 im Buchhandel und ist ab diesem Datum auch erst bei den Online-Versandhändlern käuflich zu erwerben. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden des brisanten Werkes ist Bhakdi’s Schrift alleine durch Vorbestellungen auf diversen Verkaufsportalen förmlich auf Platz 1 geschossen. So auch beim größten Online-Buchhändler Amazon (siehe Screenshot rechts), der aktuell mehrere Millionen Titel gelistet hat.

Bestellinformationen:
» K. Reiss/S. Bhakdi: Corona Fehlalarm?, 160 Seiten, 15,00 Euro – hier vorbestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?

Vor einem Jahr führte PI-NEWS ein Interview dem vormaligen Landessprecher der AfD-NRW und dem Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner zum Zustand der Partei. Renner forderte damals schon entschieden „die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!

Nun scheint es Parteichef Jörg Meuthen zu sein, der die Reset-Taste wirklich betätigt: Schon vor Monaten brachte er eine mögliche Spaltung der Partei ins Spiel (PI-NEWS berichtete), ruderte dann aber schnell zurück. Nach der Selbstauflösung des „Flügels“ setzte er überraschend im Bundesvorstand mit dünner Mehrheit den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden aus der Partei durch. Seitdem rumort es nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch vernehmlich in der Partei selbst. Wir führten dazu ein aktuelles Gespräch mit dem AfD-Mitgründer Martin E. Renner.

PI-NEWS: Herr Renner, zerreißt es gerade Ihre Partei?

Martin E. Renner: Das will ich nicht hoffen. Aber die Lage ist wirklich ernst. Zumal der Streit absolut zur Unzeit kommt und die formale Begründung zweifelhaft erscheint. Denn jetzt wäre die Zeit für die Partei, wirklich politisch anzugreifen! Unser Land stürzt gerade in eine Katastrophe: Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zieht herauf. Millionen Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Die Staatseinnahmen brechen schon bald in einem Ausmaß ein, von dem die wenigsten eine Vorstellung haben. Zugleich treiben uns diese Kanzlerin und die von ihr installierte Kommissionspräsidentin in eine noch gigantischere und damit existenziell bedrohliche Verschuldung. Es ist vollkommen wahnsinnig, was hier geplant wird. Unser Volk wird auf Generationen hinaus in einen Schuldensee getaucht. Und das, um anderen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen im Durchschnitt deutlich reicher sind, hunderte Milliarden Euro ohne jegliche Auflagen zu schenken! Schenken, nicht leihen! Eine kolossale Umverteilung zulasten des eigenen Volkes und seiner künftigen Generationen. Soll Deutschland in den Ruin getrieben werden? Europa, das man so „retten“ will, wird damit nur noch tiefer in den Strudel der Perspektivlosigkeit gedrückt. Gerade in einer solchen Zeit bräuchte es eine handlungsbereite, starke und laute Opposition, die die Alternativpositionen radikal kommuniziert und den Bürgern glaubwürdig und rational vermittelt, wie das Ruder entschlossen noch herumgerissen werden könnte.

Von einer solchen Opposition ist in Deutschland aber gar nichts zu sehen. Es gibt eine All-Parteien-Koalition der Willfährigen von der Union bis zur Linkspartei, die den Weg der Verschuldung und des bürokratischen EU-Sozialismus bedingungslos mitgehen will und wird. Und auf der anderen Seite eine vom polit-medialen Komplex verketzerte und schrumpfende AfD, die sich gerade selbst zerfleischt…

Genauso ist es! Es ist ein Trauerspiel. Und leider eine zum großen Teil selbstverschuldete Tragödie! Wir haben unsere Chancen bis dato nicht genutzt und geben zurzeit nach außen ein wahres Bild des Jammers ab. Es ist doch – auch durch das Corona-Chaos – alles Dystopische eingetreten, was wir als AfD seit der Parteigründung prognostizierten und vor dem wir gewarnt haben. Aber, anstatt jetzt noch aktiver anzugreifen, jammern wir und rechtfertigen wir uns. Wir klagen uns gegenseitig an und beschäftigen uns ausgiebig mit personalpolitischen Machenschaften und unanständigen Partei-Intrigen…

Exakt das haben Sie schon vergangenes Jahr angeprangert: Persönliche Ambitionen vor dem strategischen Gesamtinteresse,  Ellenbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander…

Ja, und es ist seither nicht besser geworden. Eher im Gegenteil, die Gereiztheit hat zugenommen, der Umgangston ist noch rüder und noch unanständiger geworden. Man merkt auch an der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass der Zeitpunkt der Neuaufstellung der Bundestagskandidaten näher rückt. Ich will hier nicht auf die personalpolitischen Spekulationen im Detail eingehen, die hier und da angestellt werden. Mir geht es um etwas ganz anderes: Politische Führungsqualität zeigt sich nicht im Ränkespiel um Macht und Einfluss, sondern in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung und der Erarbeitung zielführender Kommunikationsstrategien! Beides vermissen unsere Mitglieder und Wähler schmerzlich. Und das nicht erst seit gestern.

Lassen Sie uns gleich noch näher darauf eingehen. Zuvor noch ein Wort zu der auch von Ihnen kritisierten parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: Sollte diese nicht dafür sorgen, dass die Partei sich allgemein mäßigt, im Tonfall nach außen und innen? Und, hat diese das nicht schon bewirkt? Was man vielleicht daran erkennen kann, dass nicht etwa missverständliche neue Äußerungen zum Ausschluss von Andreas Kalbitz geführt haben, sondern viele Jahre zurückliegende frühere Mitgliedschaften?

Nein, mir scheint, dass der aktuelle Streit durch eine andere Motivation angetrieben wird, die in internen Rivalitäten begründet liegt. Vielleicht ist das schon eine unzeitgemäße Ouvertüre des Wettbewerbs um zukünftige Führungsrollen in einer neuen Bundestagsfraktion in der nächsten Legislatur. Und das ist das Problem! Und zwar auf beiden Seiten der Lager. Diese „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist vom Vorstand eingesetzt worden und wird instrumentalisiert. Sie hat keine Grundlage in der Satzung unserer Partei. Es besteht damit die Gefahr, dass ein nicht-satzungsgemäßes Gremium eine Machtstellung in der Partei erlangt, die überproportional ist. Das widerspricht aber dem Demokratieprinzip. So hat diese Arbeitsgruppe Schreiben an einzelne Mitglieder – auch an Mandatsträger – verfasst, in denen diese aufgefordert wurden, Klarstellungen zu eigenen Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand abzugeben. Auch mir selbst wurde ein solches Schreiben zugestellt, weil ich mich in einer Rede einmal in polemischer Schärfe gegen das bei uns erkennbare „polit-mafiöse Establishment“ gewandt habe. Polemik gehört nun einmal zum politischen Geschäft und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik begründet keine Verfassungsfeindschaft. Wenn sich dann eine nicht-satzungsmäßige Kommission im Auftrag des Parteivorstands aufschwingt, Äußerungen von Parteimitgliedern zu bewerten und diese Mitglieder dann zur Rechtfertigung vor dem Parteivorstand nötigt, dann schaffen wir eine Art Nebengerichtsbarkeit zu den in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichten. Wenn wir anfangen, die demokratischen Regularien nicht mehr einzuhalten und vorstandsseitig neue Instanzen schaffen, die zu einem satzungsmäßig nicht gedeckten Machtzuwachs für den Vorstand führen und dann sogar zur Profilierung Einzelner vor innerparteilichen Wahlen dienen können, dann allerdings lassen wir Zweifel an unserer eigenen inneren demokratischen Verfasstheit aufkommen. Wir können die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz doch nicht ernsthaft und glaubwürdig kritisieren, indem wir dessen durch nichts legitimierte Übergriffigkeit selbst innerparteilich instrumentalisieren! Das ist doch der reinste Hohn und die denkbar größte Differenz zu unseren politischen Gründungsidealen.

Zurück zur inhaltlichen Kritik: Sie sagen, politische Führungsqualität zeigt sich in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung. Was vermissen Sie da derzeit in der AfD?

Rundheraus gesagt, so ziemlich alles. Vom Bundesvorstand geht doch seit Jahr und Tag nichts mehr aus, das uns inhaltlich und argumentativ voranbringen könnte. Immerzu beschäftigen wir uns mit uns selbst, anstatt mit dem politischen Gegner. Wo sind die inhaltlichen Leitlinien? Wo ist die Kommunikationsstrategie? Wo sind die Konzepte, die ein koordiniertes Vorgehen in Bund und Land und Europa ermöglichen? Unsere Partei ist aus der Kritik an der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettung entstanden. Wo ist das Konzept für einen Ausstieg aus dem Euro? Die Probleme werden doch jetzt mit einer Geschwindigkeit auf uns zurollen, die uns keine Zeit mehr zum Atmen lassen wird. Wirtschaftlich, finanziell und auch sozial. Es braucht jetzt dringend den umfassenden Gegenentwurf zur desaströsen Selbstzerstörung durch die Parteien des Merkel-Kartells! Wir brauchen ein detailliertes Programm zum Euro-Ausstieg Deutschlands. Ja, und auch eine theoretisch erarbeitete und dargelegte DEXIT-Strategie. Wir müssen auf diese Weise den Marsch in den gigantischen staatsbürokratischen EU-Internationalsozialismus stoppen und verhindern. Der sehr rasch den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen wird. Dieses Programm wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse – dem unserer Kinder und Kindeskinder – sondern auch im Interesse aller anderen Nationen Europas. Dieser umfassende Gegenentwurf wird jetzt gebraucht, weil noch immer viel zu viele Landsleute dem naiven und gefährlichen Glauben an eine Wohlstandswahrung oder -vermehrung durch den Euro anhängen. Aus Angst vor unbekannten Risiken unterschätzen sie die viel größeren Gefahren des hoffnungslosen Weges in den Abgrund. Wir müssen diesen Menschen die gangbaren Alternativen aufzeigen und ihnen Mut machen, wie das Verhängnis abzuwenden wäre. Hier ist ein integriertes und öffentlich wahrnehmbares Zusammenwirken der politisch Verantwortlichen in der Parteiführung und den Politikern der Bundestagfraktion und des EU-Parlaments vonnöten. Aber schielt nicht schon manch ein MdB ausschließlich auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlversammlung für die neue Legislatur und manch ein gerade gewählter EU-Parlamentarier der AfD auf die erfolgreiche Ausfahrt aus dem bestens dotierten Wartegleis im EU-Parlament in den etwas reputierlicheren Schienenstrang zum Bahnhof Bundestag? Und halten deshalb, um ja kein unkalkulierbares Risiko einzugehen, die Füße still.

Analysten wie Dr. Markus Krall warnen schon länger vor der Wiederkehr der Bankenkrise, die durch den Corona-Lockdown und die nun erwartbar schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte immer unausweichlicher zu werden droht. Als Reaktion hierauf befürchten er und andere eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern sozialistischer Rezepte und den Verteidigern der Marktwirtschaft. Wo positioniert sich in einer solchen Konfrontation die AfD?

Das ist genau die Frage, die auch hinter dem aktuellen Konflikt in der AfD aufscheint. Protagonisten der Ost-AfD versuchen die Causa Kalbitz zu einem Kampf zwischen vermeintlich marktradikalen Kräften aus der West-AfD und den „sozialen Patrioten“ aus dem Osten hochzustilisieren. Das ist Teil einer innerparteilichen Demagogie, die schwer erträglich ist und nur durch den innerparteilich und demokratisch ermittelten Mehrheitswillen beendet werden kann und muss. Das holzschnittartige Denken, das da zum Vorschein kommt, schadet, weil es die notwendige und richtige Positionierung der „Alternative für Deutschland“ erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Und das sage ich als alter Kenner und Befürworter der ursprünglichen und wertegebenden katholischen Soziallehre: Diese Frontstellung ist falsch und irreführend. Sie bedient nur die Klischees der politisch Linken, die heute im neuen Kleidchen des globalistischen Internationalsozialismus daherkommen, also praktisch alle alten Parteien. Es gibt keine sozialere Einrichtung als eine funktionierende Marktwirtschaft! Marktwirtschaft ist per se sozial und garantiert die individuelle Freiheit. Unsoziale Folgen zeitigen dagegen alle Bestrebungen, die Kräfte von Angebot und Nachfrage auszuhebeln zugunsten von Lenkung, vermeintlicher Steuerung oder gar nach dem Wieselwort „Gerechtigkeit“. Von Sowjetrussland früher bis Venezuela heute zeigt die Geschichte ausnahmslos die fatalen Folgen: Funktionsuntüchtigkeit, Produktionsrückgang, Verarmung vieler, Entrechtung und politische Unterdrückung der übergroßen Mehrheit. Bei gleichzeitiger Privilegierung einer kleinen regierungsnahen, sich immer stärker feudalisierenden Elite. Natürlich gibt es auch marktfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen auf der anderen, der kapitalistischen Seite: Hier wird ständig versucht, Konkurrenz und Wettbewerb durch schiere Ausübung von Marktmacht zu verdrängen. Auch durch den unsäglichen und immer stärkeren Einfluss gewinnenden EU-Lobbyismus, dem die EU-Parlamentarier wenig Widerstand bieten können oder wollen. Dieses Streben nach der Monopolisierung von Märkten bedroht nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit ganz allgemein. Wir sehen diese Tendenzen bei nicht wenigen multinationalen Konzernen und vor allem bei großen Kapitalkonzentrationen wie den Hedgefonds. Gefährlich sind sie deshalb, weil sich diese Finanz- und Konzernmagnaten die naiven Globalisten und Anhänger der Globalsteuerung unter den Politikern dienstbar gemacht und unterworfen haben. Diese betreiben ihr Geschäft, indem sie die Nationalstaaten zerstören wollen, die jedoch die einzigen Konstrukte sind, um funktionierende Teilmärkte aufrechterhalten zu können. Und nebenbei: Der Nationalstaat ist auch der geborene Garant für die Souveränität seines Demos, also des Staatsvolks und damit der Garant für die Demokratie. Die Nationalstaaten wiederum schützen die Nationen, die größtmöglichen Solidargemeinschaften, die die soziale Sicherheit auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gemeinsinn garantieren können. Darum müssen wir sowohl die Marktwirtschaft als auch den Nationalstaat verteidigen! Beides zusammen sichert die Freiheit und dadurch das Wohlergehen der Menschen und der Bürger.

Diese innere Verbindung von Marktwirtschaft und Nation sehen Sie nun auch in der AfD schwinden, infolge der innerparteilichen Konfrontation?

Ja, das kann durchaus die Folge sein eines sich politisch immer weiter aufladenden Intrigenstadels. Durch diese politische Aufladung kann es zum Riss kommen. Doch das wäre dann das Verschulden der Protagonisten beider Seiten. Diejenigen, die den Streit um eine Person in einen internen West-Ost- und noch dazu Grundsatz-Konflikt drehen. Und denjenigen, die durch das Versäumnis überzeugender inhaltlicher Arbeit zur politischen Gesamtkonzeption die Partei nicht in Gänze mitnehmen konnten oder aus Machtopportunität nicht mitnehmen wollten. Doch beiden Gruppen sollte klar sein, dass die Alternative für Deutschland nicht das Spielzeug irgendwelcher Personen ist, sondern der fundierte Gegenentwurf – also die politische Antithese – zum drohenden Untergangskurs in unserem Land. Wer sichert denn sonst Freiheit, Demokratie und Wohlergehen, wenn es keine wirkliche Alternative zum Global-Sozialismus unserer neo-feudalisierten Eurokraten mehr gibt? Und glauben Sie mir, ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die bisherigen acht anstrengenden Jahre für die AfD – und das nach einem reichlich mit Arbeit und Anstrengung angefüllten Berufsleben – am Ende die Einigkeit unserer Partei und den Erfolg unseres historischen Auftrags bedeuten werden. Es gibt doch hierzu gar keine Alternative.

Herr Renner, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.




Gleich zwei Justizskandale schlagen in Hamburg hohe Wellen

Von MANFRED W. BLACK | Die designierte grüne Justizsenatorin in der Hansestadt hat keine Juristen-Ausbildung, und gegen sie sowie ihren (ehemaligen) Lebensgefährten werden schwere Beschuldigungen erhoben. In negative Schlagzeilen geriet ebenfalls eine linke Landes-Verfassungsrichterin, die als Anwältin hoch umstritten ist.

Zwei Spitzenpersonalien der besonderen Art erregen Aufsehen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Einmal geht es um die 36-jährige Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Sie soll – mit dem Segen des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) – in Kürze ausgerechnet zur Justizsenatorin gewählt werden, obgleich

  1. sie keine Juristin ist
  2. die Staatsanwaltschaft – allerdings umstrittene – Vorwürfe überprüft, nach denen sie zwei ehemalige Grünen-Abgeordnete verleumdet haben soll
  3. es Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten gibt wegen Veruntreuung von sehr viel Geld.

Auch durch den Vater ihres jüngsten Kindes hoch umstritten

Anna Gallina hat zwar nach ihrem Abitur an der Hamburger Gesamtschule Ida-Ehre – im Gegensatz zu etlichen anderen Politikern – nicht nur studiert (Politische Wissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht), sondern auch ihr Studium (in Lüneburg) abgeschlossen (Magister-Examen). Doch die Examina, die sonst grundsätzlich für Justizminister-Bewerber vorausgesetzt werden (zwei Staatsexamina und juristisches Referendariat) fehlen ihr. Dafür hilft sie nun den zukünftigen grünen Senatsmitgliedern, die Frauen-Quote zu erfüllen.

Noch unangenehmer für die Grünen-Politikerin ist die Tatsache, dass ehemalige Parteikollegen, die mittlerweile zur SPD gehören, gegen Gallina Anzeige erstattet haben: wegen angeblicher schwerer politischer Verunglimpfungen. Die „Überläufer“ behaupten, Gallina und der grüne Landesvorstand hätten fälschlicherweise das Gerücht in die Welt gesetzt, dass die beiden „Renegaten“ – Fatih Karismaz und Shafi Sediqi – mehr oder weniger offen mit radikal-islamischen Gruppierungen sympathisieren. Dass wohl eher die Vorwürfe des grünen Vorstandes zumindest im Kern zutreffend sind, hat Tichys Einblick schon im letzten Jahr berichtet.

Und es wird erzählt, diese angeblichen Verleumdungen seien von Gallinas ehemaligem Lebensgefährten Michael Osterburg initiiert worden – von dem Osterburg, der als damaliger Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bezirk Hamburg-Mitte die beiden unbequemen Partei“freunde“ während eines Machtkampfes habe ausschalten wollen. Bisher hat die Staatsanwaltschaft die Wahrheit nicht heraus finden können – also die Behörde, deren höchste Vorgesetzte demnächst wohl Anna Gallina sein wird. Das macht die ganze Angelegenheit noch pikanter.

Damit nicht genug: Gegen Osterburg – der nach Berichten der Hamburger Morgenpost auch in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder doch als der amtierende Lebenspartner der Parteivorsitzenden Gallina bezeichnet worden ist – ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges.

Er wird beschuldigt, sich rund 65.000 Euro aus der Fraktionskasse der Grünen in Hamburg-Mitte unter den privaten Nagel gerissen zu haben. Wegen dieser Anschuldigungen hat Osterburg, der auch Vater des jüngsten Kindes Gallinas ist, schon vor Monaten sein Amt als Vorsitzender der Bezirksfraktion nieder legen müssen. Auch hier ermitteln Polizei und Staatsanwälte.

PKK-Rechtsanwältin Ganten-Lange: Geeignet als Verfassungsrichterin?

Es ist noch eine andere linke Würdenträgerin in negative Schlagzeilen geraten. Es geht um die fragwürdige Hamburger Flüchtlings-Rechtanwältin Cornelia Ganten-Lange, die 2009 – auf Vorschlag der Grünen-Fraktion – von der Mehrheit des Hamburger Landesparlamentes zur nebenamtlichen Richterin am Hamburger Verfassungsgericht gemacht worden ist.

Medienberichten zufolge hat die Juristin, die den Grünen und der Partei Die Linke sehr nahe steht, enge Verbindungen zu linksextremen Gruppierungen gepflegt. So soll die „Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange“ (Junge Freiheit) beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ als „befreundete“ Referentin aufgetreten sein.

Diese Juristin scheute sich auch nicht – neben ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin –, Funktionäre der sozialistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten ist, vor Gericht als Anwältin zu vertreten. Außerdem arbeitete sie als engagierte Verteidigerin etwa des vermeintlichen Flüchtlings Ali Ishan K., der einem Bericht der Welt zufolge im Jahr 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist ist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Trotz der Bemühungen von Ganten-Lange wurde der „Schutzsuchende“ K. 2013 vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Zudem, berichtet die Welt, sei Cornelia Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte „Lampedusa-Gruppe“ in Erscheinung getreten. Die Mitglieder dieser schwarzafrikanischen Aktivisten-Gruppierung, die in Hamburg vis-à-vis des Hauptbahnhofes über Jahre – gesetzeswidrig – im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zelte aufgeschlagen hatten, sind illegal nach Deutschland „eingewandert“. Seit langer Zeit demonstrieren die Schwarzen – immer wieder auch mit illegalen Methoden und durchaus öffentlichkeitswirksam – „für ihren Verbleib in der Hansestadt“ (JF). Dass einer von diesen Afrikanern vor zwei Jahren auf einem S-Bahnhofsgelände seine Ex-Frau und seine kleine Tochter erstochen hat, löste unter den Bürgern Hamburgs helle Empörung aus.

Trotz all dieser ungewöhnlichen juristischen Aktivitäten wurde die Anwältin Ganten-Lange 2015 von einer Mehrheit im Hamburger Parlament zum zweiten Mal als „ehrenamtliche“ Verfassungsrichterin bestellt – für weitere sechs Jahre. Bei dieser Wahl haben interessanterweise nicht nur die Koalitions-Abgeordneten der Grünen und der SPD für die Linke gestimmt, sondern auch Parlamentarier aus der CDU-Opposition.

Unterschiedliche Rollen: AfD, CDU, Grüne und die SPD

Man stelle sich vor, die AfD hätte eine solche in hohem Maße umstrittene Juristin als Kandidatin für eines der höchsten öffentlichen Ämter vorgeschlagen. Ein schwerer medialer Orkan der Entrüstung hätte die Republik heimgesucht. Wenn es aber um extreme linke Kandidaten für Verfassungsgerichte geht, ist bei den Mainstream-Medien und bei den „System-Parteien“ durchweg nur beredtes Schweigen angesagt.

Gegen die Verlängerung der Amtszeit der linken Verfassungsrichterin Ganten-Lange protestierte die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft kürzlich öffentlich in Form einer Pressemitteilung. Zu der geplanten Ernennung der Nicht-Juristin Anna Gallina eigenartigerweise als Justizsenatorin hat die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen Stellung bezogen: Man müsse „Frau Gallina anrechnen, dass sie versucht hat, islamistische Tendenzen in ihrer Partei zu unterbinden und Abgeordnete aus der Partei zu werfen, welche beispielsweise der Dschihadistenmiliz ‚Boko Haram‘ nahe standen“. Ein Studium ist für Petersen „keine zwingende Voraussetzung für eine Politikerin, aber eine Justizsenatorin sollte obligatorisch eine Volljuristin‘ mit beiden Staatsexamina sein“. Doch leider sei „ein grünes Parteibuch im roten Sumpf Hamburg wichtiger als Qualifikation“.

Die CDU hielt sich auch im Fall Gallina lange auffällig zurück. Erst am 4. Juni ist durch einen Bericht des Hamburger Abendblattes bekannt geworden, dass sich der neue Fraktionsvorsitzende Dennis Thering dazu deutlich kritisch positionierte – wenn auch nicht allzu laut. Thering: „Schlimmer hätte es für die neue Justizsenatorin nicht kommen können.“

SPD und Grüne plagen andere Sorgen. In der neuen Stadt-Regierung wollen sie laut Koalitionspapier „gemeinsam mit den beteiligten Initiativen“ ein „Denkmal“ errichten lassen: „für die sexuelle Vielfalt in Hamburg“.




Trianon schlimmer als das Diktat von Versailles

Von KEWIL | Vor 100 Jahren, am 4. Juni 1920, wurde Ungarn von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs gezwungen, das Diktat von Trianon zu unterschreiben, einen unverschämten Vertrag, völlig nach dem Muster des Diktats von Versailles – aber noch viel schlimmer:

Zwei Drittel des ungarischen Territoriums gingen verloren, „die Slowakei und die Karpato-Ukraine mussten an die neue Tschechoslowakei abgetreten werden, Siebenbürgen und ein Großteil des Banats an Rumänien, die heutige Vojvodina, Slawonien, das nördliche Kroatien und weitere Gebiete an das neue Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, das Burgenland ging an Österreich, einige Dörfer an Polen, der Zugang zur Adria mit dem Hafen in Fiume (Rijeka) wurde ein Freistaat, wobei die Stadt Fiume später an Italien fiel. Ungarn wurde ein Binnenland und schrumpfte von 18 auf nur noch 7,6 Millionen Einwohner.

Mehr als drei Millionen Magyaren lebten fortan jenseits der Grenzen. Trianon wurde in Ungarn zum Synonym für Verlust und eine nationale Demütigung“ (Süddeutsche).

Auch sonst lief damals alles nach dem Muster von Versailles. Ungarn war am Krieg schuld, es wurden ungarische Mehrheiten in vielen Gebieten zu Minderheiten umgelogen, die Kriegsgewinner hatten vor dem Vertrag viele Gebiete bereits besetzt, und natürlich sollte Ungarn noch hohe Reparationen bezahlen. Trianon war und ist wie Versailles eine ewige Schande der damaligen Alliierten.

Es gibt aber einen großen Unterschied.

Während Versailles heutigen Deutschen und Österreichern völlig egal ist – die meisten wissen gar nicht mehr, was da für ein niederträchtiger Schwindel gegen sie ablief -, ist es in Ungarn völlig anders.

Bis auf den heutigen Tag ist Trianon ein Trauma für die ungarische Bevölkerung, und alle, auch die Jugend, wissen Bescheid und leiden darunter. Das Verhältnis zu den Nachbarn ist bis heute nicht unbelastet. Das sollte allen, die Ungarn verstehen wollen, klar sein.

Im Vorfeld des 100. Jahrestags berichteten auch einige unserer Medien durchaus über die riesigen Verluste der Ungarn durch Trianon, aber sofort wird wieder der „Nationalist“ Viktor Orbán ins Visier genommen, der alles nur absichtlich instrumentalisiere.

Einen Staatsmann, der auch noch an etwas anderes als Brüssel denkt, kann die gleichgeschaltete deutsche EUdSSR-Presse schlichtweg nicht leiden.




Arcadi: Alternatives Jugend- und Lifestylemagazin im 3. Jahrgang

Bereits im dritten Jahrgang erscheint das Arcadi-Printmagazin. Was bei einem Jugend- und Lifestylemagazin mit ehrenamtlicher Autorenschaft und ohne großen Verlag im Rücken durchaus hervorhebenswert ist. Noch dazu, wenn es sich wie bei Arcadi um ein dezidiert rechtsalternatives Projekt gegen den Mainstream handelt.

Auch die aktuelle Ausgabe macht das in einer bunten Mischung aus Kultur und politischen Themen deutlich. Vom journalistischen Repertoire her wird sowohl mit ausführlichen Reportagen, exklusiven Interviews als auch kleineren Artikeln und unorthodoxen Beiträgen wie Comics gearbeitet.

So geht es im vorliegenden Heft im Politikteil auf fünf Seiten allein um “Corona als Globalisierungsfolge”. Etwas kleinformatiger dann um “freiheitliche Kulturpolitik” oder den Streit innerhalb der AfD. Eine Gastkolumne des patriotischen Rap-Stars Chris Ares und ein ausführliches Interview mit dem Sprecher der Deutschen Burschenschaft runden das Bild ab.

Der Kulturteil widmet sich dieses Mal hauptsächlich in Rezensionsform den Bereichen Musik, Film, Bücher und Comics. Natürlich jeweils mit dem richtigen, also einem rechten metapolitischen Hintergrund oder zumindest mit einem patriotischen Blickwinkel darauf. Auf jeden Fall erfolgen Themenauswahl und -spin in Konfrontation zum linken Mainstream. Eher beschreibende Kurzbeiträge wechseln sich dabei mit hintergründigen, teils sehr anspruchsvollen Texten der stets namentlich zeichnenden Autoren ab. In  der aktuellen Ausgabe sticht in dieser Hinsicht zum Beispiel ein Artikel zum Rök-Runenstein in Schweden und dessen nordischer Mythengeschichte und neuzeitlichen Umdeutungsversuchen hervor.

Durch die ausdifferenzierte und selbstverantwortliche Autorenschaft rund um den Chefredakteuer Yannick Noé entsteht tatsächlich eine große inhaltliche und stilistische Breite in den einzelnen Heften. Magazinlinie scheint eine möglichst freie Themen- und Stilmittelwahl unter der Klammer patriotischer Metapolitik zu sein. Ein wichtiger Pluspunkt der jeweils rund 70 Seiten starken Arcadi-Hefte in Hochglanzoptik.

Insgesamt also ein sehr ambitioniertes Projekt, das sich gewiss nicht nur an Schüler und Studenten richtet, sondern seine Leser darüber hinaus findet. Ein unterstützenswertes Projekt allemal, weil es eine wichtige Ergänzung im patriotisch-publizistischen Mosaik liefert. Die vierteljährlichen Ausgaben sind sowohl im Abo als auch einzeln über den Arcadi-Verlag zu beziehen. Auch ein günstigeres digitales Abo bietet die Macher an. Der Arcadi-Blog dient dagegen als kostenloser virtueller Showroom und Verbreitungskanal für besonders wichtige und aktuelle Artikel.


Das Arcadi-Magazin kann hier abonniert werden (für Schüler und Studenten bereits für 19,99 im Jahr).




Hetz-Cover vom neuen SPIEGEL STÜRMER.

Die weiße Selbstmordfraktion in Aktion

Von WOLFGANG HÜBNER | Ich bin ein weißer alter Mann vom Jahrgang Donald Trumps. Damit habe ich überhaupt kein anderes Problem als die kleinen wie großen Beschwernisse, die das Altern halt so mit sich bringt. Doch bin ich wohl ein lästiger Störfaktor in den Augen von manchen jungen weißen Männern und Frauen. Das jedenfalls ist mein Eindruck, den die Berichterstattung unserer Hauptmedien über die derzeitigen Unruhen in den USA ebenso vermittelt wie die hysterisch-ideologischen Reaktionen darauf hierzulande.

Dabei ist nichts geschehen, was irgendwie neu oder gar sensationell wäre: Ein schwarzer Mann mit krimineller Vita hat in Minneapolis durch die brutale Behandlung eines weißen Polizisten den Tod erlitten. Das mag so traurig wie strafbar sein, ist aber ein nicht untypisches amerikanisches Problem. Wir haben in Deutschland ganz andere.

Doch ich lese in sogenannten Qualitätszeitungen und sehe im sogenannten Qualitätsfernsehen vom großen Leid, das die Weißhäutigen immer wieder den Schwarz- und Dunkelhäutigen antun würden. Ich höre von den schrecklichen Ungerechtigkeiten, die das Leben von Afroamerikanern jenseits des Atlantiks so unerträglich machen sollen.

Mag ja alles so sein oder auch nicht: Jedenfalls haben acht Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama daran so wenig geändert wie die gleichzeitige Vizepräsidentschaft des weißen Schwarzenfreunds Joe Biden, der seit über 40 Jahren Berufspolitiker in Washington ist. Dass sowohl Obama wie Biden nun auf den weißen alten Mann Donald Trump im Weißen Haus verbal einprügeln, finde ich zwar sehr unglaubwürdig, geht mich aber nichts weiter an.

Hingegen fühle ich mich durchaus herausgefordert, wenn einige schwarze Menschen in Deutschland samt einigen weißen Ideologen und Medienhysterikern mir einreden wollen, wie sehr auch in unserem Staat Rassismus verbreitet sei und wie sehr darunter andershäutige Menschen zu leiden hätten. Nun will ich rassisch bedingte Vorurteile und Abneigungen so wenig abstreiten wie die Tatsache, dass es nun einmal auf der Welt verschiedene, äußerlich erkennbare Rassen gibt. Ich halte letzteres nicht für schlimm oder gar unerträglich, sondern eben für eine Folge menschlicher Entwicklung in unterschiedlichen Regionen und unter unterschiedlichen Bedingungen. Was die Vorurteile und Abneigungen von Weißen gegenüber Schwarzen oder Schwarzen gegenüber Weißen betrifft, kann ich damit leben, so lange daraus keine Gewalt, Verachtung oder gesetzliche Diskriminierung erwächst. Nebenbei: Vorurteile sind manchmal nützlich, Abneigungen manchmal nicht unbegründet.

Soweit ich weiß, ist kein dunkelhäutiger Mensch gegen seinen  Willen nach Deutschland verschleppt worden, um hier leben und leiden zu müssen. Aber ziemlich viele und immer mehr dunkelhäutige Menschen sind nach Deutschland gekommen, um hier besser zu leben und weniger zu leiden als in ihren Herkunftsländern. Niemand, der einen solchen Wechsel vollzieht, kann nur Jubel und rote Teppiche erwarten. Aber er hat in Deutschland Chancen, die er nutzen kann. Wie zum Beispiel der dunkelschwarze junge Mann, der aus dem Kongo stammt und mir vor einigen Monaten sehr kompetent und sympathisch bei der Hörgeräteberatung half. Er wie auch viele andere mit nichtweißer Hautfarbe nutzen ihre Möglichkeiten, das ist gut so.

Doch gerade solche Menschen sind gar nicht im Sinne jener meist weißen Ideologen und Hetzer, die bei jeder Gelegenheit Rassismus beklagen, zugleich aber die Existenz von Rassen leugnen. Dabei haben sie längst einen ganz besonderen Rassismus entwickelt, nämlich den Hass auf die weiße Hautfarbe. Diese ist ihnen zwar selbst eigen, doch der Hass richtet sich auf all jene, die, wie zum Beispiel ich, kein Problem mit dieser Hautfarbe haben. Mir und vielen anderen wollen diese Ideologen anlässlich der aktuellen Ereignisse in den USA einreden, wir müssten uns unseres Weißseins eigentlich schämen und auch noch tief bewegt sein vom Tod eines schwarzen Kriminellen im fernen Minneapolis.

Mich bewegen zwar einige traurige Ereignisse auf dieser Welt. Aber, um ehrlich zu sein, dieses nicht. Vielmehr verachte ich Leute, die unter rassistischem Kriegsgeschrei den Selbstmord der weißen, der eigenen Rasse propagieren. Und ich habe absolutes Unverständnis für hochbezahlte schwarze und weiße Sportmillionäre, die demütig in die Knie gehen, um ARD&ZDF-gerecht „Solidarität“ zu demonstrieren.  Das alles ist verlogen und widerlich. Als alter weißer Mann vom Jahrgang Donald Trumps hoffe ich, dieser weißen Selbstmordfraktion noch lange in die ungesunde Suppe spucken zu können.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Deutsche Antifa äfft US-Ausschreitungen nach

Von MANFRED ROUHS | In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2020 haben deutsche Linksextremisten im arabisch geprägten Berliner Stadtteil Neukölln Geschäfte verwüstet. Sie zündeten Böller, warfen Fensterscheiben ein und sprühten Parolen auf die Wände, mit denen sie auf die aktuellen Ausschreitungen ihrer ideologischen Gesinnungsfreunde in den USA Bezug nahmen.

Wahllos demolierten sie zudem parkende Autos jeder Preisklasse. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia begründet die Aktion mit der Losung: „George Floyd – das war Mord! Widerstand an jedem Ort! Später von anderen mehr.“

Bislang fehlt allerdings eine Erläuterung, was Fielmann, die Targobank und das Jobcenter Berlin, deren Fensterscheiben zu Bruch gingen, mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd zu tun haben sollen, für den bislang weiße US-Polizisten verantwortlich gemacht worden sind. Haben sie ihm die falsche Brille verkauft, einen Kredit verweigert oder die Jobvermittlung vermasselt? Von Berlin aus …?

Die Polizei vermutet einen anderen Hintergrund der Ausschreitungen:

Am 3. Juni 2020 hatte ein Berliner Gericht der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben, der das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ nicht mehr länger in einer seiner Immobilien eingenistet sehen will (PI-NEWS berichtete). Einige Dutzend „Antifaschisten“ werden infolge dieser Entscheidung wohl bald auf behördliche Hilfe bei ihrer räumlichen Unterbringung angewiesen sein, falls sie nicht unter der Brücke schlafen wollen.

Den Angaben zufolge handelte es sich hierbei lediglich um knapp 50 Personen, denen mit etwas mehr Engagement des Berliner Innensenators Andreas Geisel sicher von der Polizei Grenzen hätten aufgezeigt werden können. – Aber was will man erwarten von einem SPD-Mann, dessen Parteivorsitzende Saskia Esken sich kürzlich erst öffentlich mit der „Antifa“ solidarisiert hat?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Erich H. und der Virus aus den Friedenslaboren der KP Chinas

Von JOHANN FELIX BALDIG | Angela Merkel ist Honeckers letzte Rache. Längst ist dies Binsenweisheit, rhetorische Grundausstattung all jener, die das schlechte Bestehende beklagen.

Bei aller Engführung der Gedankenfreiheit, die den alternativlosen Wahnsinn der letzten Jahre absichern sollte, blieb die kapitalistische Warenwelt freilich eine heile. Die Läden waren weiter voll. Mehr noch: zügellose Zuwanderung wurde gedeutet als Reflex eines Systems, das auf unbedingtes Wachstum programmiert ist und also auf neue Konsumenten, die in einer kinderlosen Welt nur von außen kommen können.

Mit dem „Virus neuen Typus aus den Friedenslaboren der Kommunistischen Partei Chinas“ (Steimle) schicken sich nun auch die Märkte an, Teil der ganz großen Sch…. zu werden. Das Klopapier wird knapp!

Was die historische Mission der Arbeiterklasse nicht leisten konnte, so Uwe Steimle, das schafft nun Covid: Beschränkung der Reisefreiheit, Grenzschließungen, Knappheiten von Waren und Dienstleistungen. 30 Jahre nach der Wende erlebt der Sozialismus seine Auferstehung, ob als Meinungsdiktatur, ob in der autoritären Vorschreibung wirklichkeitsferner Heilslehren, ob in der Zerrüttung der Wirtschaft.

Uwe Steimle als satirischer Wiedergänger Erich Honeckers, als komischer Nachäffer des absurden Sing-Sang eines blass-banalen Despoten wäre für den MDR selbst dann nicht zu halten gewesen, hätte er sich geschmeidig gegeben. Bringt Steimle doch in seiner Paraderolle als ZK-Generalsekretär das gegenwärtige Merkel-Regime zu letzter, weil volkstümlich vermittelter Kenntlichkeit.

Der Narr am Hofe, der er bislang war, ist nun frei. Das mag für Steimles Fortkommen, seinen Broterwerb nicht eben erfreulich sein. Aber als Erich Honecker auf den Märkten und Plätzen, wie etwa Pfingstmontag vor 750 Zuschauern in Schmalkalden im Südwesten des Freistaates Thüringen, und ohne das MDR-Gängelband, spricht er zu den Genossen Bundesbürgern in einer Sprache, die auch der letzte versteht. Seine Botschaft als Honecker trifft ins Schwarze: „Merkel, Du hast abgewirtschaftet!“




EU-Konjunkturprogramm: Teuer und zum Scheitern verurteilt!

Von TORSTEN GROß | Am Mittwoch vergangener Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Entwurf eines Konjunkturprogramms für die Europäische Union vorgestellt, das helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dieses auch als »Wiederaufbaufonds« bezeichnete Investitionspaket mit dem schönen Namen »Next Generation EU« hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen und weitere 250 Milliarden als Darlehen vergeben werden sollen.

Um diesen enormen Betrag aufzubringen, will die Europäische Union eigene Anleihen begeben und so Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Profiteure werden vor allem die EU-Südländer sein: Italien soll 173 Milliarden Euro erhalten, Spanien 140 Milliarden und Frankreich immerhin noch 39 Milliarden Euro, während sich Deutschland mit nur 29 Milliarden Euro bescheiden muss.

Das geliehene Geld soll bis 2058 sukzessive aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zurückbezahlt werden. Ob die für den zusätzlichen Schuldendienst erforderlichen Mittel durch Beitragserhöhungen zu Lasten der Nationalstaaten oder Einsparungen aufgebracht werden, ist offen. Wer das Ausgabengebaren der Europäischen Union kennt – allein für den »Klimaschutz« will Brüssel in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro verpulvern –, der ahnt, dass die Kosten am Ende an den Mitgliedern mit Deutschland als größtem Nettozahler an der Spitze hängen bleiben werden. Im Gespräch sind auch neue Finanzquellen, die sich Brüssel erschließen will. Diskutiert werden u. a. eine Digitalsteuer, eine CO2-Grenzabgabe, eine Plastikabgabe sowie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffs- und Flugverkehr.

Das von der Kommission gewollte Konjunkturprogramm geht in seinem Volumen deutlich über das von Merkel und Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket hinaus. Parallel dazu präsentierte von der Leyen den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorsieht.

Bereits Anfang April hatte die Europäische Union einen Rettungsfonds aufgelegt, der 540 Milliarden Euro umfasst. Dabei handelt es sich um Kredite des Eurorettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro sowie das Kurzarbeiterprogramm SURE, mit dem 100 Milliarden Euro zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit bereitgestellt werden. Sollte sich die Kommission mit ihren jüngsten Vorschlägen durchsetzen, würden der EU insgesamt knapp 2,4 Billionen Euro für die Bekämpfung der Krise zur Verfügung stehen. Diese gigantische Summe macht deutlich, dass es um die Wirtschaft in Europa sehr viel schlechter bestellt ist, als viele vermuten. Und das hat nicht allein mit dem Corona-Lockdown zu tun. Die europäischen Volkswirtschaften vor allem im Süden des Kontinents schwächelten schon vor dem Ausbruch der Seuche erheblich.

Abgesehen davon, dass dem Kommissionsentwurf für ein weiteres Rettungsprogramm alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen und es ernstzunehmende rechtliche Bedenken gibt – Art. 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet es, den EU-Haushalt aus Fremdmitteln und damit die Aufnahme von Krediten zu finanzieren – stellt sich die Frage, ob es trotz des enormen Mitteleinsatzes am Ende tatsächlich gelingen wird, der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Befürworter der Maßnahmen argumentieren, dass die schnelle und entschlossene Reaktion der Politik auf die Krise gepaart mit einer billionenschwere Liquiditätsspritze Vertrauen schafft, die Finanzmärkte stabilisiert und einen starken fiskalischen Impuls setzt, der die konjunkturelle Erholung fördert.

Ein Blick in die Vergangenheit lässt allerdings bezweifeln, dass die Rechnung der Brüsseler Eliten aufgeht.

Die internationale Finanz- und Konjunkturkrise, ausgelöst durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes im Jahre 2007, veranlasste die Europäische Union bereits 2009, ein umfangreiches Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft zu starten. Durch eine keynesianische Ausgabenpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft in einem Umfang von 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts sollten Millionen von Arbeitsplätzen vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Tiefbau, Verbundnetze und strategische Sektoren geschaffen werden. Durch diese Kraftanstrengung, so die Überzeugung der Politik, würden die Volkswirtschaften der EU-Staaten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Doch das erwies sich als ein Irrtum.

Tatsächlich gingen in den Folgejahren 4,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa verloren. Und während die öffentliche Verschuldung deutlich stieg, stagnierte die ökonomische Entwicklung. Kritiker gehen sogar davon aus, dass die staatliche Intervention die Erholung der Wirtschaft verzögerte, weil sie mit Steuererhöhungen und Hindernissen für die Aktivitäten privater Marktakteure einherging.

Auch die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit Niedrigzinsen und billionenschweren Anleihekaufprogrammen hat die realwirtschaftliche Lage nicht verbessert. Das zeigte sich bereits vor zehn Jahren, als in der Ära von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Zinsen im Euro-Raum zwischen 2008 und 2009 drastisch von 4,25 Prozent auf 1 Prozent gesenkt und Staatsanleihen der Südländer im Wert von über 115 Milliarden Euro gekauft wurden. Ende 2011 war die europäische Notenbank größter Gläubiger des spanischen Staates. Aufgrund dieser Maßnahmen verdoppelte sich die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank zwischen 2001 und 2008. Trotzdem warf man der Notenbank Untätigkeit vor, weil sich kaum positive Wirkungen zeigten.

Unter Trichet-Nachfolger Mario Draghi wurde die Politik des billigen Geldes zur Ankurbelung der Wirtschaft sogar noch ausgeweitet. Die von der EZB in den Jahren 2014 und 2016/2017 initiierten TLTRO-Liquiditätsprogramme, die Geschäftsbanken zur vermehrten Kreditvergabe an Unternehmen bewegen sollten, und ein zusätzlicher Rückkaufplan für öffentliche Schuldverschreibungen führten dazu, dass die Renditen der Staatsanleihen im Euro-Währungsraum auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte fielen und die europäische Notenbank fast 20 Prozent aller Schulden der wichtigsten Euro-Länder aufkaufte. Infolgedessen lag das Saldo der EZB-Bilanz im Mai dieses Jahres bei stolzen 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Währungsunion.

Trotz dieser umfangreichen Bemühungen schwächelt die Wirtschaft in der Euro-Zone. Die erhofften konjunkturstimulierenden Effekte der Maßnahmen von Politik und Notenbank sind weitgehend ausgeblieben. Im vierten Quartal 2019 und damit noch vor Beginn der Corona-Krise befanden sich Frankreich und Italien in der Stagnation, Deutschland am Rande einer Rezession und Spanien in einer Phase der konjunkturellen Verlangsamung. Die Wachstumsschätzungen für die Euro-Staaten wurden wiederholt zurückgenommen, die Produktivität stagnierte und die Industrieproduktion brach im Dezember deutlich ein. Mit dem Lockdown haben sich die wirtschaftlichen Kennziffern in den Mitgliedsländern noch einmal dramatisch verschlechtert.

Auch den neuen Initiativen der EU zur Bewältigung der Corona-Folgen dürfte kein durchgreifender Erfolg beschieden sein, und das aus mehreren Gründen. An erster Stelle steht der politisch-zentralistische Charakter der Maßnahmen, die man im Rahmen einer gelenkten Wirtschaftsplanung realisieren will. Es sind Bürokraten in Brüssel, die über die Vergabe der Mittel entscheiden sollen. Das gilt auch für die 500 Milliarden Euro, die als eine nicht rückzahlbare Subvention gewährt werden, also praktisch ein Geldgeschenk an die Empfänger sind. Man kann sich unschwer vorstellen, wie viele Lobbyisten in Brüsseler Hinterzimmern Druck auf die Entscheidungsträger ausübten, um sich ihren Teil vom großen Kuchen zu sichern.

Von diesem staatskapitalistischen Ansatz, der zunehmend an das »chinesische Modell« erinnert, würden vor allem traditionelle Sektoren profitieren, die in der EU-Administration gut vernetzt sind und über politischen Einfluss verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Dagegen dürften kleinere, nicht selten innovative Unternehmen, die mangels Sicherheiten weder Zugang zu Krediten erhalten noch gute Beziehungen in die Politik haben, um auf Gefälligkeiten hoffen zu können, die Verlierer sein. Es steht also zu befürchten, dass mit dem Geld aus Brüssel am Ende vor allem die »Vergangenheit« gerettet wird und Unternehmen am Leben erhalten werden, die unabhängig von Corona schon seit längerem unter Überkapazitäten und Absatzproblemen leiden. Die auch von deutschen Experten wie Dr. Markus Krall immer wieder thematisierte Zombifizierung der Wirtschaft, die mittelfristig ein gefährlicher Sprengsatz für das globale Finanzsystem ist, dürfte sich durch die EU-Konjunkturprogramme deutlich beschleunigen und so die Saat für die nächste, möglicherweise noch sehr viel größere Krise in der Zukunft legen.

Ein weiterer Strickfehler der EU-Rettungsmaßnahmen ist der Ehrgeiz, die Corona-Konjunkturhilfen mit der grünen Agenda zu verknüpfen, die von Brüssel verfolgt wird. So soll am »European Green Deal«, den Kommissionspräsidentin von der Leyen Ende letzten Jahres präsentiert hat und der eine »klimaneutrale« EU bis 2050 vorsieht, trotz der veränderten Rahmenbedingungen festgehalten werden. Dieses Programm umfasst nicht nur teure Subventionen etwa zur Förderung der Energiewende in der EU, sondern eben auch neue Steuern und protektionistische Maßnahmen. Angedacht ist etwa eine Kerosinsteuer, aber auch eine CO2-Abgabe auf Importwaren aus Drittländern, die Umweltdumping betreiben bzw. dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht (mehr) angehören. Das aber könnte Streit mit den USA als einem der wichtigsten Handelspartner der EU heraufbeschwören und den globalen Warenaustausch insgesamt gefährden, auf den gerade die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist.

Schließlich stellt sich die Frage, ob die Milliarden aus den Steuertöpfen, die sowohl von der EU als auch den Mitgliedsstaaten mobilisiert werden, tatsächlich in der Realwirtschaft ankommen. Investitionen machen für ein Unternehmen betriebswirtschaftlich nur Sinn, wenn es seine Produkte auch absetzen kann. Die Märkte liegen aber weltweit brach, weil die Nachfrage in der Krise massiv zurückgegangen ist. Die Lage dürfte sich absehbar auch nicht bessern. Im Gegenteil wird die Massenkaufkraft im Zuge steigender Arbeitslosenzahlen, dem Zusammenbruch vieler kleiner und mittelständischer Firmen und notwendiger Steuererhöhungen auch zur Gegenfinanzierung der Rettungsmaßnahmen schrumpfen.

Die erhoffte Belebung der Wirtschaft dürfte deshalb (zunächst) ausbleiben. Wohin aber fließt dann die Liquidität, die von Politik und EZB großzügig bereitgestellt wird? – Sieht man einmal von Korruption und dunklen Kanälen ab, in denen Teile der Mittel versickern könnten, dann dürften einmal mehr die Kapitalmärkte Nutznießer der massiven Geldflut sein. Wie schon in den letzten zehn Jahren nach der Finanzkrise. Genau darauf spekulieren die Anleger derzeit, was der Grund dafür ist, warum die Aktienmärkte in die Höhe schießen, obwohl die globale Wirtschaft auf die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren zusteuert.

Allein der Deutsche Aktienindex hat seit seinem Tief Mitte März dieses Jahres um mehr als 45 Prozent zugelegt. Die neuen billionenschweren Hilfsprogramme kommen also einmal mehr den Vermögenden zugute und nicht der Realwirtschaft und damit der breiten Bevölkerung.

Die erhofften Arbeitsplatzeffekte dürften deshalb ausbleiben, was den sozialen Abstieg weiter Teile der Gesellschaft vor allem in den ärmeren EU-Staaten Südeuropas beförderte. Die mittelfristige Folge könnte eine Stärkung »populistischer« Parteien und separatistischer Bewegungen sein, was die politische Destabilisierung der Europäischen Union, die spätestens mit dem Brexit eingesetzt hat, vorantreiben würde.

Kritiker sehen im gerade vorgestellten Konjunkturprogramm der EU-Kommission denn auch eine fatale Mischung aus Verzweiflungstat und Offenbarungseid, dessen enorme Kosten man durch die angedachte Kreditfinanzierung künftigen Generationen aufbürden will. Wie unsere Kinder und Kindeskinder diese Lasten auch vor dem Hintergrund der langfristig ungünstigen Bevölkerungsentwicklung in Europa schultern sollen, steht in den Sternen. Das Kartenhaus EU gerät immer mehr ins Wanken!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).