Politik der verbrannten Erde: Den innenpolitischen Gegner vernichten!

Die „Flüchtlinge“ – Merkels Antwort auf Pegida

Von R. STENNER | Dass die so genannten „Flüchtlinge“ in Wahrheit gar keine Flüchtlinge waren, wusste man 2015 auch im Kanzleramt. Man ist dort nicht dumm. Die angebliche „Krise“ im Herbst 2015 kam auch nicht über Nacht aufgrund einer „Notlage in den UNO-Lagern“, sondern hatte sich bereits über Monate und Jahre im voraus angekündigt. All diese uns 2015 aufgetischten Lügen dienten nur dem Zweck, den eigentlichen innenpolitischen Grund für Merkels Völkerwanderung zu verschleiern.

Schon seit das Verfassungsgericht 2012 die Geldzahlungen für Asylanten auf das deutsche Sozialhilfeniveau angehoben hatte, war das Interesse in Nahost und Afrika an einer Übersiedlung ins Sozialparadies Deutschland verständlicherweise stark angestiegen. Aufgrund der erhöhten Nachfrage wurde ab 2013 die Schlepperlogistik vor Libyen, zunehmend aber auch in der Ägäis systematisch ausgebaut.

Dass sich in der Türkei – anders als in Libyen – immer mehr Kleinunternehmer an der Schlepperei beteiligten und sich die in der Türkei mit einfachen Schlauchbooten aus China betriebene Schlepperei allmählich zu einem Massengeschäft für Kundschaft aus aller Welt entwickelte, war der Deutschen Botschaft in Ankara schon lange bekannt, die entsprechenden Berichte des Auswärtigen Amts lagen mit Sicherheit auch der Gottkanzlerin vor.

Jeder PI-NEWS-Leser wusste spätestens seit 2014, dass sich das Schlepperwesen in der Ägäis und vor der libyschen Küsten mehr und mehr professionalisierte, die Überfahrten immer billiger und damit für eine immer breitere Masse illegaler Eindringlinge erschwinglich wurden. Man darf davon ausgehen, dass man im Kanzleramt und Auswärtigen Amt mindestens so gut informiert war wie bei PI-NEWS.

Vor diesem Hintergrund zeigen sich also eine ganze Reihe von Widersprüchen zwischen der uns im September 2015 von Kanzleramt und Presse eingetrichterten Story, da kämen urplötzlich aus dem Nichts lauter waschechte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns, die sich angeblich aufgrund einer plötzlichen Versorgungskrise in den UNO-Lagern auf den Weg nach Deutschland gemacht hätten. Diese Saga war damals komplett erstunken und erlogen. Es ist nach wie vor unfassbar, dass die Leute in Deutschland diesen billigen, herbei gelogenen Quatsch so massenhaft geglaubt haben (oder glauben wollten).

Denn die Wahrheit ist: Die Völkerwanderung von 2015 kam nicht über Nacht, sie war lange vorher absehbar. Es gab auch nie eine Versorgungskrise in den UNO-Lagern der Türkei, diese Story war eine komplette Fake News. Und es kamen auch keine syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern zu etwa 90 Prozent Leute aus allen Teilen Arabiens von Marokko bis in den Irak, die sich als Syrer ausgaben, dazu jede Menge Trittbrettfahrer und Glückritter aus aller Herren Länder. Und über all diese Wahrheiten wusste man sowohl im Kanzleramt als auch im Auswärtigen Amt genau Bescheid. Wir werden zwar von Ideologen regiert, aber diese Ideologen sind nicht dumm.

Wenn also all diese Geschichten, die man uns damals aufgetischt hat, erlogen waren, was war dann der wahre Grund, weshalb Merkel 2015 dieses Millionenheer von Orientalen nach Deutschland geholt hat? Warum hat man im Kanzleramt dieses ganze Theater durchgezogen: den Deutschen Märchen erzählt, Recht gebrochen – das deutsche Asylrecht gilt ja nicht bei Einreisen aus Österreich –, die innere Sicherheit ruiniert und seit 2015 obendrein rund 250 Milliarden Euro (!) allein in Verköstigung und Unterkunft ausländischer jugendlicher Herumtreiber gesteckt? Was war der wahre politische Antrieb für diesen ganzen Zirkus?

Die meisten Betrachtungen zu den eigentlichen Hintergründen der Merkelschen Völkerwanderung beschäftigen sich nur mit den Vorgängen an und jenseits der Grenze, sie lassen sich ablenken von den Bildern einströmender Menschenmassen auf den Balkan, übersehen aber völlig die innenpolitischen Zusammenhänge in Deutschland in der Zeit um 2014/15.

Wir erinnern uns: 2012 entschied das Verfassungsgericht die Aufstockung der Geldansprüche für Asylanten, daraufhin stieg die Zahl der Asylanten schon 2013 und vor allem 2014 sprunghaft an. 2013 wurde die AfD gegründet, die das Thema sofort in ihr Parteiprogramm aufnahm. Bei der Bundestagswahl 2013 wäre die AfD fast in den Bundestag gekommen, bei der EU-Wahl 2014 erreichte sie aus dem Stand sieben Prozent. Im rechtskonservativen Spektrum entwickelte sich um 2013/2014 also eine starke Dynamik, die sich nicht nur allgemein gegen die linkssozialistische Kulturrevolution der letzten 50 Jahre richtete, sondern ganz besonders gegen die aktuelle Umvolkungspolitik und den ständigen staatlichen Missbrauch des Asylrechts als verkapptes Einwanderungsrecht.

Diese aufstrebende rechtskonservative Bewegung ging ab dem Herbst 2014 als „Pegida“ sogar auf die Straße – und zwar nicht nur punktuell in einzelnen Orten, sondern deutschlandweit in nahezu allen größeren Städten mit über 100.000 Einwohnern, sowohl im Osten als auch im Westen. Und es war im Herbst 2014 ganz und gar nicht absehbar, wie diese Sache weitergehen würde: Würde sich Pegida zu einer echten Massenbewegung entwickeln mit Hunderttausenden jeden Montag auf der Straße? Würde diese Bewegung tatsächlich eine offene Debatte über die so gern verschwiegenen Schattenseiten des Eliteprojekts „Bunte Republik“ erzwingen? Müsste man gar eigene Fehler eingestehen, den ganzen Dreck am Stecken, den man seit Jahrzehnten mit sich herumschleppte? In Merkels Kanzlerbunker und den Trutzburgen der gesamten deutschen Elite müssen in diesen Tagen die Alarmglocken geschrillt haben – dieser Alarmismus der Elite erklärt auch, weshalb Merkel sogar in ihrer Silvesterrede 2014 ganz konkret auf Pegida zu sprechen kam: Pegida und das mit dieser Bewegung verbundene Heraufdämmern einer konservativen Gegenrevolution war für Merkel kein Nebenthema, sondern dringlich.

Pegida wurde im Frühjahr 2015, wie bekannt, durch eine konzertierte Aktion der staatlichen, kirchlichen und medialen Elite und deren Schlägerbanden namens „Antifa“ niedergeprügelt: massive Fake News („alles Neonazis“), Einschränkungen des Versammlungsrechts, behördliche Schikane und zahllose rechtswidrige, oft brutale Stör- und Blockadeaktionen des linksextremen Schwarzen Blocks sorgten im März für ein Verebben der Bewegung auf der Straße. Der Geist aber war aus der Flasche. Wie also mit diesem Geist umgehen?

In dieser Situation zeigte Merkel genau die Eigenschaften, die sie seit Jahren bei der Elite so beliebt machen und deshalb an der Macht halten: ihr kompromissloser Machtwille zum eigenen persönlichen Nutzen und zum Nutzen ihrer Steigbügelhalter, gepaart mit der Bereitschaft, diese Macht auch mit radikalsten Maßnahmen, zur Not über Leichen, durchzusetzen. Diese Bereitschaft zu äußerster Radikalität zeigte Merkel bereits überdeutlich in ihren Entscheidungen zur „Energiewende“ und der „Euro-Rettung“: Merkel war für halbe Sachen nie zu haben. Dieser Frau ging es immer darum, Endgültigkeiten zu schaffen und schwelende Debatten ein für alle Mal im Keim zu ersticken – und zwar stets zu Gunsten der eigentlichen Machtträger, also der akademisch geprägten, linkslastigen Elite. Dafür, dass sie dieser linken Elite den Weg bahnt, lässt diese Elite sie bis heute an der Macht.

Merkel hatte 2015 drei Möglichkeiten, auf Pegida und den mit dieser Bewegung verbundenen Aufstieg einer rechtskonservativen Opposition, einschließlich der AfD, zu antworten: Sie hätte diese Bewegung im demokratischen Sinn fair behandeln können, dann hätte diese Bewegung aber angesichts der real existierenden Zustände im umgevolkten Deutschland vermutlich rasch Zulauf erhalten – eine völlige Undenkbarkeit also. Alternativ konnte sie die Bewegung natürlich unfair bekämpfen: verleumden, schikanieren, stigmatisieren, zusammenprügeln lassen, im Staatsfunk boykottieren etc. und im Ergebnis darauf hoffen, dass die Menschen auf Distanz gingen. Dieser Weg stand ihr aber sowieso offen – und sie hat ihn bekanntlich auch eingeschlagen –, doch selbst bei diesen miesen Methoden bleibt immer das Restrisiko, dass sich nach der Zerschlagung der konservativen Bewegung umgehend eine neue, ähnliche Bewegung bildet, die die soeben zerstörte Bewegung ersetzt. Die dunklen Seiten der Umvolkung als dem wichtigsten politischen Treibmittel aller rechtskonservativen Bewegungen bestehen ja weiterhin.

Da die Elite die Umvolkung aus Prinzip nicht beenden will – das wäre ein Gesichtsverlust –, eröffnete sich 2015 in der Auseinandersetzung mit der neuen rechtskonservativen Opposition also nur eine einzige Möglichkeit, die wirklich sichere Abhilfe versprach: der rechtskonservativen Bewegung mit einem harten Schnitt ihre geistigen Flügel kappen. Dieser geistige Flügel bildet die Hoffnung ihrer Anhänger, dass Deutschland jemals wieder ein Land der indigenen Deutschen sein wird, kulturell deutsch geprägt, freiheitlich, rechtsstaatlich, in dem man sich tags und nachts ohne Angst auf der Straße frei bewegen kann – so wie die Bundesrepublik Deutschland früher einmal war. Denn so lange diese Hoffnung auf eine Wiederkehr eines deutsch-geprägten Deutschlands besteht, wird immer auch eine rechtskonservative Bewegung in Deutschland neu erblühen. Erst wenn diese Hoffnung endgültig tot ist, wenn niemand mehr daran glaubt, dass Deutschland jemals wieder ein Land der indigenen Deutschen sein wird, sicher, freiheitlich, rechtsstaatlich – erst dann wird auch jede rechtskonservative Bewegung sofort im Ansatz verwelken, erst dann hat die linke Elite wirklich endgültig gesiegt.

Genau deshalb: um die Hoffnung auf eine Wiederkehr eines „deutschen“ Deutschlands, dieses Lebenselixier aller rechtskonservativen Bewegungen, für immer zu vernichten, hat Merkel im September 2015 Millionen Araber und sonstige Dahergelaufene aus aller Welt nach Deutschland geholt. Dieser skrupellosen Machtspielerin ging es ausschließlich um die Ansiedlung einer möglichst großen ausländischen Menschenmasse, die sich aufgrund ihrer schieren Menge gar nicht mehr rückführen lässt. Zielsetzung der Aktion war es einzig und allein, die Umvolkung als wirklich unumkehrbare Tatsache in den Köpfen der Deutschen zu verankern und damit der rechtskonservativen Opposition jede geistige Grundlage zu entziehen. Deshalb spielte es für Merkel auch überhaupt keine Rolle, wer da kam: ob Syrer oder nicht, jeder wurde durchgewunken, jeder durfte bleiben, jeder erhielt Geld. Legal, illegal, scheißegal. Hauptsache, die Deutschen erkannten, dass sie nichts dagegen tun konnten und sich daher gefälligst mit ihrem Schicksal abzufinden hatten.

Den innenpolitischen Gegner vernichten, und wenn man dafür das ganze Land vernichten muss, darum ging es Merkel im September 2015. Das war Merkels Politik der verbrannten Erde.