Jetzt schon legendär: Krahs Manifest „Politik von rechts“!
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PI
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Buch-Tipp,Deutschland |
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Keiner verkörpert die neue Generation selbstbewußter Rechter besser als Maximilian Krah. Mit seiner offensiven, medienaffinen Art und seiner erfrischenden Schamlosigkeit erinnert er stark an Donald Trump. Nicht umsonst ist er auf Platz eins der AfD-Liste für die Europawahl gewählt worden. Und die Gegner wissen schon, warum sie ihn nicht zu Podiumsdiskussionen einladen …
Nicht nur sein Intellekt, auch seine Entertainer-Qualitäten machen Krah gefährlich. Millionen Wähler, darunter viele junge Menschen, kennen seinen Namen und sein Gesicht. Um seine explodierende Beliebtheit einzudämmen, ließ der chinesische Medienkonzern TikTok Mitte März kurzerhand seine Reichweite drosseln. Sicherheitshalber!
Was jetzt schon klar ist: Mit den Grünen, Linken und anderen EU-Mumien wird Krah künftig den Fußboden wischen. Seinen Einzug in Brüssel doch noch zu verhindern, darauf zielen die aktuellen Kampagnen gegen ihn. Der Vorwurf, er habe für russlandfreundliche Interviews Geld aus Moskau bekommen, ist allerdings schon wieder verpufft, weil die Ankläger nicht den Hauch eines Beleges vorzeigen konnten.
Auch die neueste Behauptung, sein ehemaliger Mitarbeiter habe für die kommunistische Partei Chinas spioniert, bleibt nicht an Krah hängen. Vielmehr steht jetzt die Frage im Raum, warum der Verfassungsschutz, der seit langem über Jian G. Bescheid gewusst haben will, nicht früher eingeschritten ist und man den AfD-Politiker ins offene Messer laufen ließ. Hatte man sich die Story für den passenden Moment aufgespart?
Krah bleibt cool, trotz allem. Selbst bei einem sechsstündigen (!) Kreuzverhör wächst dem Mann kein graues Haar. Als der promovierte Jurist kürzlich im Talk-Format „Jung & Naiv“ zu Gast war (PI-NEWS berichtete)[1], biss sich der linke Thilo die Zähne an ihm aus. Vor allem Krahs Manifest „Politik von rechts“[2] war dort Thema. Es ist ein Grundlagenwerk, das Krahs Rolle als Vordenker und Visionär verdeutlicht. Und es zeigt, dass Rechte eben doch tragfähige Antworten für die Zukunft haben – ganz im Gegensatz zu Linken.
Fun Fact: Auf dem Cover war ursprünglich eine Aufnahme des Klosters Maulbronn zu sehen. Dann bekam der Verlag Post vom Land Baden-Württemberg. Dort behauptete man plötzlich, dass die Bildrechte für die gezeigte Aufnahme beim Land lägen – und untersagte den Abverkauf der 5. Auflage. Verleger Kubitschek hatte sich der Anordnung zu beugen. Aber wie immer reagierte er und drehte den Spieß um: Die restlichen Exemplare werden nun mit einem schwarzen Umschlag als sogenannte „Maulbronner Nachtausgabe“ angeboten – zum vergünstigten Preis.
Die 6. Auflage mit neuem Einband ist längst im Druck und ebenfalls erhältlich.
Bestellempfehlung:
» Maximilian Krah: „Politik von rechts. Ein Manifest“, 228, Seiten, 20,00€, 6. Auflage mit geändertem Einband – hier bestellen[3]
» Maximilian Krah: „Politik von rechts. Ein Manifest – Maulbronner Nachtausgabe“ – vergünstigt zum Preis von 15 € – hier bestellen[2]
Ludwigshafen: Mehr als 30 Prozent Sitzenbleiber in Grundschule
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Bunte Republik,Deutschland,Migration,Multikulti |
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Von MANFRED ROUHS | An einer Grundschule in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) sind von 126 Schülern der 1. Klasse 44 sitzengeblieben. Das wird zwar in unseren modernen Zeiten anders formuliert: Den Eltern wird dringend empfohlen, ihren Nachwuchs das Schuljahr wiederholen zu lassen. An der Sache aber ändert sich durch die aufgehübschte Rhetorik nichts: Die Schüler konnten dem Unterricht nicht folgen.
Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Ursachen[4]. Betroffen sind demnach „speziell Familien mit niedrigem Bildungsstand, Familien mit geringem sozioökonomischem Status und Familien, die eine andere Familiensprache als Deutsch sprechen“. Das ist sehr schön, treffend und politisch überaus korrekt formuliert.
Vorstellen können wir uns darunter Kinder, die mit Türkisch oder Arabisch als Muttersprache großgeworden sind. Die nicht still auf einem Stuhl sitzen und sich nur schwer auf eine bestimmte Sache konzentrieren können. Deren Eltern nicht immer einen Schulabschluss haben. Bei denen Papier und Bleistift unbekannt und in deren Haushalt andere Bücher als der Koran eine Seltenheit sind.
Solche schulischen Verhältnisse bleiben nicht ohne Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Derzeit haben 19,1 Prozent der 20- bis 34-Jährigen in Deutschland keine Berufsausbildung. Fast jeder fünfte, 2,9 Millionen an der Zahl, kann nur Hilfsarbeiter-Jobs ausführen, Bürgergeld kassieren oder seinen Lebensunterhalt von Straftaten bestreiten. Die Quote der jungen Menschen ohne Berufsausbildung steigt seit 2015 kontinuierlich an. Das ist „besonders vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe und der demographischen Entwicklung kritisch zu bewerten“, zitiert die „FAZ“[5] aus einem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamts.
Um den wirtschaftlichen Niedergang zu kompensieren, benötigt der Staat immer mehr Geld von demjenigen Teil der Bevölkerung, der noch sozialversicherungspflichtig arbeitet. Für jeden Euro, den deutsche Arbeitnehmer erhalten, müssen sie knapp einen weiteren Euro an den Fiskus und an die Sozialversicherung abführen, berichtet der Focus[6].
Kein Wunder, dass die politische Klasse mit Geheimdienstmethoden um sich schlägt gegen jeden, der ihre gescheiterte Zuwanderungspolitik kritisiert. Die Entwicklung spitzt sich immer mehr zu, und innerhalb des etablierten Politikbetriebs ist weder irgendein Problembewusstsein erkennbar, noch die Bereitschaft zur Umkehr.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[10]per Streaming und stellt politische Aufkleber[11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
JETZT LIVE: BPE-Islamaufklärung mit Michael Stürzenberger in Neuss
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Deutschland,Islamisierung Europas,Video |
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Anfang Januar wurde der Fall an einer Gesamtschule in Neuss bekannt, bei dem vier muslimische Oberstufen-Schüler strenge Regeln gefordert haben, die der islamischen Scharia entsprechen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in NRW, bestätigt das Schulministerium. Frauen sollten sich bedecken, im Unterricht sollte Geschlechtertrennung sein. Die Bürgerbewegung Pax Europa mit ihrem Sprecher Michael Stürzenberger ist an diesem Freitag von 14 bis 19 Uhr vor dem Rathaus in Neuss (Marktplatz), um über die Folgen der Islamisierung Deutschlands aufzuklären.
Von ELENA FRITZ | In Budapest findet von Donnerstag bis Freitag die ungarische Version des CPAC statt, wo europäische Rechte sich ein Beispiel an den USA nehmen und regelmäßig eigene Treffen abhalten. Am 16. April endete ein Versuch, eine Konferenz zum Thema „Nationalkonservatismus“ in Brüssel abzuhalten, in einem Fiasko, als die Stadtverwaltung die Polizei gegen die Teilnehmer einschaltete (PI-NEWS berichtete)[12].
Die Rechten formierten sich sofort in Ungarn neu, mit Viktor Orbán als Hauptredner. Er konstatierte in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag eine Krise der liberalen Hegemonie, die Krieg und Chaos nach Europa brachte, und forderte den Aufbau einer neuen Weltordnung, die auf der Souveränität nationaler Staaten basiert, als Gegensatz zu den Globalisten.
Sie prägten neue Begriffe für die Brüsseler Bürokratie, wie „Bolshewoke“, eine Kombination aus Bolschewiki und Anhängern der „Wokeness“ bezüglich Rasse und Geschlecht. Für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben sie eine gemeinsame Plattform geschaffen: das Streben nach Frieden statt Krieg mit Russland, den Schutz der eigenen Grenzen vor Migranten sowie die Unterstützung traditioneller Werte und der europäischen Identität.
Zusätzlich zu den Europäern nehmen auch Beobachter aus den USA an der konservativen Konferenz teil, darunter Trumps Verbündete Vivek Ramaswami und Carey Lake. Ramaswami könnte einen Posten in der Trump-Administration erhalten, während Lake als Senatorin aus Arizona gewählt werden könnte. Auch der Premierminister von Georgien, Irakli Kobakhidze, ein Kritiker der Europäischen Union, ist anwesend.
Weitere Redner auf der Konferenz sind Geert Wilders, Tom Van Grieken, Mateusz Morawiecki, Péter Szijjártó, Eva Vlaardingerbroek, Tony Abbott, Rick Santorum, Kari Lake, Hans-Georg Maaßen, André Ventura und Harald Vilimsky.
Für die Europawahlen hoffen die Rechten, bis zu einem Drittel der Sitze zu gewinnen. Sie drohen damit, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu blockieren, und streben danach, den Konflikt in Brüssel zu verschärfen. Aus diesem Grund knüpfen sie Verbindungen zu Trump und hoffen, eine einheitliche anti-globalistische Front zu bilden, um die liberalen Eliten in Washington und Brüssel gemeinsam anzugreifen.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur am Gymnasium hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AFD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier[16] gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Die illegale Massenmigration der vergangenen zehn Jahre hat Deutschland dramatisch verändert. Und es hört nicht auf, im Gegenteil: Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen wieder an, stoßen Kommunen an ihre Grenzen, zeigen sich die Folgen eindrucksvoll auf deutschen Straßen und Plätzen.
Und immer deutlicher werden ebenjene Veränderungen, die lange niemand beim Namen nennen durfte, sei es die Verschlechterung der Sicherheitslage oder die offenkundigen Integrationsprobleme mit Migranten aus dem islamischen Kulturkreis.
Dabei wurden wir rechtzeitig vor alledem gewarnt: 2010 erschien Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, ein Buch, das rückwirkend betrachtet wie eine düstere Prophezeiung dessen anmutet, was insbesondere ab 2015 geschehen ist. Damals wurde Sarrazin für seine „Thesen“, die eher Wahrheiten waren, von den meisten Medienschaffenden und Politikern angefeindet, bis zum Ausschluss aus „seiner SPD“ sollte der Konflikt zwischen ihm und der politischen Linken im Land führen.
Einzig: In der Sache sollte er recht behalten, leider. „Was ich 2010 beschrieben habe, läuft genauso ab“, stellt Sarrazin gegenüber JF-TV fest. Und ergänzt: „Es läuft nur noch ab in einem wesentlich höheren Tempo.“
JF-TV hat die Asylkrise seit 2015 in der Filmreihe mit dem Titel „Flüchtlingslügen“ dokumentiert. Mit „Migration ohne Grenzen“ erscheint nun das neueste Werk aus dieser Reihe, eine Dokuserie in vier Teilen, die sich dem aktuellen Stand der Asylkrise und der Suche nach Lösungen widmet. Die zweite Folge erscheint am kommenden Montag.
Am Donnerstag ging das Schmierentheater gegen die AfD im Bundestag in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei AfD betrieben hätten.
Denn das Muster ist bekannt: Der „Verfassungsschutz“ gibt einen Tipp, die Regierungsmedien und -NGOs bringen die neue Anti-AfD-Story in der Dauerschleife und die Ampel beantragt im Bundestag eine Aktuelle Stunde. Beweise gibt es zwar keine, aber dafür ist die gespielte Empörung der Altparteien umso größer.
Es ging los mit der „Geheimplan-gegen-Deutschland“-Verschwörung von Correctiv, bei der es um Deportation und Vertreibung von deutschen Staatsbürgern ging – zwei Worte, die bei der Veranstaltung in Potsdam jedoch nie gefallen sind, wie Correctiv vor Gericht selbst einräumen musste.
Bei der Potsdam-Konferenz lautete der Schlachtruf der Altparteien noch, dass die AfD eine rassistische und ultra-nationalistische Partei sei. Der neue Schlachtruf lautet hingegen: Die AfD ist eine Partei der Landesverräter! Das ist zwar schwer in Einklang zu bringen, ist aber möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass die NATO der Urheber der nachfolgenden Desinformationskampagnen ist, so wie es der US-Journalist Michael Shellenberger auf dem Blog „Public“ beschrieben hat.
Bei der angeblichen pro-russischen Desinformationskampagne ging es um behauptete Audio-Mitschnitte des tschechischen Geheimdienstes, auf denen zu hören sein soll, wie der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sein russisches Schmiergeld zählt. Dummerweise hat noch niemand diese Audio-Mitschnitte gehört und ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes sagte gegenüber einer Zeitung[17], dass der Name Bystron im Rahmen der Ermittlungen niemals gefallen sei. Auch VS-Präsident Haldenwang sagte im Innenausschuss, dass er nicht über die Audio-Mitschnitte verfügen würde.
Auch im aktuellen Fall um Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, ist die Beweislage dünn. Aktuell kann Krah kein Vorwurf gemacht werden. Krahs ehemaliger Mitarbeiter, der mutmaßliche chinesische Spion Jian G., kam 2002 zum Studium nach Dresden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen schon früh auf G. aufmerksam geworden sein.
Laut ARD-Bericht soll er sich vor rund zehn Jahren deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Angeblich sei er aber abgelehnt worden, weil man ihn für einen Doppelagenten Chinas hielt. Dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stand dieser Verdacht offenbar nicht im Wege. Auch nicht bei der Sicherheitsüberprüfung durch das EU-Parlament, denn dort wurde Jian G. 2019 als Krahs Mitarbeiter akkreditiert.
Entweder ist der „Verfassungsschutz“ also völlig inkompetent, weil er weder andere Sicherheitsbehörden noch Maximilian Krah vor Jian G. gewarnt hat, oder aber der „Verfassungsschutz“ hat die Informationen bewusst zurückgehalten, um sie bei passender Gelegenheit einsetzen zu können. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Jian G. als inoffizieller Mitarbeiter des VS fungierte und direkt auf Maximilian Krah angesetzt wurde. Dem VS wäre dies unter dem jetzigen Präsidenten Haldenwang jedenfalls zuzutrauen.
Wer hätte das gedacht? Es ist nicht lange her, da marschierte gefühlt die gesamte Jugend grünen Fanatikern hinterher, um gegen zu viel Sonnenschein zu demonstrieren. Doch nun zeigt sich: Das Blatt hat sich gewendet, und wie! Woher kommt dieser neu entfachte Patriotismus in der deutschen Jugend? Und wie wird das unsere Zukunft prägen? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm beantworten Ihnen alle relevanten Fragen.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Unsere Währung liegt in der Hand und in der Willkür unseres Bankensystems. Das beginnt mit der Europäischen Zentralbank, der Herrin über den Euro und die Euro-Noten. Die von ihr ausgegebene Bargeldmenge beträgt nach amtlicher Statistik fast 30 Milliarden Banknoten mit Gegenwert von 1,57 Billionen Euro und 148 Milliarden Münzen mit einem Gegenwert von 33,5 Milliarden Euro.
In Europa hat sich aber die Gesamt-Euro-Menge seit 2002 versiebenfacht auf über 1,5 Billionen Euro Wert. Davon hat Deutschland eine Geldmenge von 3848 Milliarden Euro.
Geldmengenpolitik macht jetzt nicht mehr die Bundesbank. Diese stand unter dem gesetzlichen Soliditätszwang zur Geldwertneutralität, die Geldmenge nur der wachsenden und sinkenden Gütermenge anzupassen, um Inflation oder Deflation zu vermeiden. Die EZB dagegen ist inzwischen durch politische Beherrschung sowie durch immune Vorstände total korrumpiert und weitet die Geldmenge ständig nach den politischen Vorgaben insbesondere der EU-Kommission aus, z.B. mit Kreditvergabe von ca. drei Billionen Euro an die EU, obwohl letztere keine Finanzunion sein soll, keine eigenen Steuereinnahmen und damit auch keine Rückzahlungsmöglichkeiten hat, wenn ihr nicht Mitgliedsländer dafür Geld geben (was nicht mehr möglich ist) und die deshalb seit der ebenfalls korruptionsumstrittenen von der Leyen keinerlei Schuldenhemmungen mehr kennt, sogar enteignetes russisches Vermögen willkürlich zur Bezahlung des Ukraine-Kriegs oder für sich selbst unterschlagen will.
Die umlaufende verfügbare Geldmenge (M1) hat sich ab 2000 von 1,9 Mrd. Euro auf 10,2 (2021) bereits verfünffacht. Die EZB hat also mehr als zehn Billionen Verbindlichkeiten gegen andere Banken oder gegen Anleihegläubiger. Diese „Vermögensbestände“ sind aber – weil nach politischen und nicht nach Bankregeln gegeben – ebenso dubios wie die „Bonität“ der meisten europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Sie sind nur deshalb noch nicht abschreibungsreif, weil die Haftung aller einzelnen überschuldeten Staaten politisch wegen der Gesamthaftung aller Staaten in Europa und für die EU willkürlich als „sicher“ gilt.
Der private Geldbestand ist so sicher wie die Schulden der Banken
Privat werden immer noch etwa 60 Prozent unserer privaten Ausgaben mit Bargeld bezahlt. Im Unterschied zur Banküberweisung wird Bargeld (Münzen, Scheine) per Hand weitergegeben und ist deshalb das am stärksten anerkannte, reale Zahlungsmittel.
Anders ist es mit den Bankkonten. Was ich als Privatperson oder Firma auf meinem Konto bei der Bank habe, ist nur ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, nur ein Anspruch auf Rückzahlung meines Guthabens, sehe ich nur als Ziffer.
Wie sicher sind Wertpapiere bei der Bank?
Immer wenn ich meiner Bank Teile meines Vermögens anvertraue, habe ich das Besitzrecht aus der Hand gegeben und nur noch Rückgabeansprüche aus dem Eigentumsrecht. Diese aber können bestritten, verweigert oder aufgerechnet werden, wobei der Kunde immer in der schlechteren Beweisposition ist: Er muss gegen die Bank beweisen, dass er den Anspruch hat.
Die Bank ist heute – selbst wenn sie vertrauenswürdig ist –, nicht einmal immer auf der Seite ihres Kunden, weil sie auch als öffentliches Hilfsorgan gegen den Kunden benutzt wird:
– Die Finanzämter haben freien Einblick in den Kontostand und verfügen einseitig durch Beschlagnahme oder Abbuchungen darüber.
– Auch die Sozialkassen greifen bei Abrechnungsfehlern, bei streitigen Positionen oder vermeintlichen Mehransprüchen gegen den Kunden rücksichtslos auf dessen Konten zu (Pfändung), zumal ihnen die Bank jederzeit den Kontostand öffnen muss.
– Bei größeren Überweisungen muss die Bank nach dem Geldwäschegesetz Zahler und Empfänger überprüfen, woher das Geld kommt und wohin es geht. So kann also der Kunde nicht mehr unzensiert über sein Konto verfügen. Jedes Finanzinstitut musste einen Geldwäschebeauftragten mit umfangreichen Vollmachten dafür einsetzen.
– Das Bankgeheimnis ist zudem dadurch aufgehoben, dass im Bundesamt für Steuern alle Konten, Depots, Schließfächer u.a. registriert sind. Mehrere hunderttausend Konten werden aktuell überwacht und online Kontenüberprüfungen durch diverse Behörden durchgeführt.
– Seit 2021 verlangen das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, dass jede Bareinzahlung mit Herkunft belegmäßig nachgewiesen werden muss. Das gilt auch für Goldverkäufe über 2500 Euro.
– Auch die eingeführte Telefon- und Internetüberwachung registriert den Verkehr zwischen Bank und Kunden.
– Mit der Einführung des Zensusgesetzes werden nun auch umfassende Auskünfte über die persönlichen Lebensumstände (Volks- und Immobilienzählung) erhoben, die den Behörden zur Durchleuchtung der Bürger zur Verfügung stehen.
– England und Frankreich haben schon zweimal das deutsche Vermögen weltweit geraubt, die USA und EU nun wiederum 220 Milliarden Euro Werte des russischen Staates und der russischen Bürger beschlagnahmt – also enteignet – und sind dabei, dieses entweder für die Ukraine oder für eigene Zwecke zu unterschlagen. Internationale Guthaben sind also noch gefährdeter als nationale.
An sein der Bank geliehenes Geld kommt der Kunde also nur zurück, wenn nicht nur die Bank, sondern alle öffentlichen Stellen und Ämter ihre Zustimmung dazu geben.
Der Wertpapierbesitz durch die Banken
Wer durch seine Bank Wertpapiere (Aktien, Renten u.a.) erwirbt und ihr zur Aufbewahrung überlässt, hat doppelten Besitzverlust: Die Bank bleibt nur mittelbarer Besitzer, lässt die Wertpapiere nämlich von Depotbanken irgendwo im In- und Ausland verwalten, von denen sie nur eine Bestätigung bekommt, dass bestimmte Aktien oder andere Papiere von ihr stammen. Das Eigentum des Kunden ist deshalb in doppelter Gefahr: Nicht nur die Bonität der heimischen Bank, sondern auch die der ausländischen Depotbank ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde überhaupt noch sein Wertpapiereigentum hat und seinen Besitz zurückerlangen kann. In den meisten Fällen wissen die Kunden aber überhaupt nicht, wo und wie die angeblich ihm gehörenden Aktien oder Rentenpapiere lagern – meist irgendwo im Ausland mit zusätzlichem Risiko.
Die Crash-Forschung rechnet schon lange mit einem Finanzcrash des immer anfälliger werdenden Schuldenturms, an dem die Banken als Hauptkreditgeber beteiligt sind. Wenn – wie in der Immobilienkrise – die Werte der Depot-Papiere schmelzen oder verschuldete Staaten ihre Anleihen nicht mehr bedienen können, fällt der Schuldenturm zusammen und unter ihm auch die beteiligten Banken und deren Guthaben. Dann bleiben die Eigentums- bzw. Herausgabeansprüche der Bankkunden Fiat-Geld – nur noch dubiose Ansprüche.
Zwar hat die Bundesregierung zur Beruhigung ihrer Kreditgläubiger eine Haftung von 100.000 Euro pro Bank zugesagt; würde aber ein Crash kommen, würde diese Gesamthaftung nur für eine einzige Bankinsolvenz reichen. Die Einlagesicherung ist nämlich nur in Form einer GmbH geführt, also mit sehr begrenzter Haftung.
Im Übrigen werden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) die Bankkunden bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gar Abwicklung seit 2014 an den Verlusten beteiligt. Die Kunden könnten also trotz Staatshaftung ihre Bankguthaben dennoch teilweise oder ganz verlieren.
Dieser Verlust droht auch beim Zusammenbruch internationaler Bankkredite, weil die Banken ihre Grundpfandrechte und Anleihen in großen Paketen an internationale Banken weiterverkaufen und der Bankkunde dann nicht einmal weiß, wer sein Gläubiger ist.
Aber selbst wer sein Gold und seine Wertsachen einem Bankschließfach anvertraut, weiß nicht, ob er diese wiederbekommt. Sie werden nämlich im Crash- oder Erbfall vom Finanzamt kontrolliert und stehen mithin dem Zugriff des Staates ständig zur Verfügung.
Und wenn das Digitalgeld kommt?
Wenn das Eigentumsrecht durch Besitzabgabe von Vermögenswerten an eine Bank bereits heute zu einem vielfältig problematischen Rückgabeanspruch gemindert ist, wollen die Europäischen Zentralbanken das Bargeld ganz abschaffen und nur noch digitalen Finanzverkehr einführen.
Dazu wurden bisher schon die Höhen der Banküberweisungen reduziert und die größeren Banknotenscheine (500 Euro) eingezogen. Die EU-Kommission, die internationale Hochfinanz und die von ihr beherrschten Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen, weil
– Banknotendruck und Münzprägung sowie die Werttransporte der Geldversorgung damit wegfielen,
– 60.000 Geldautomaten samt ihren Risiken wegfielen und Kriminalität durch wachsende Kontrolle damit eingedämmt würde
– und Falschgeld sowie Schwarzarbeit damit bekämpft würden.
Die Bundesbank und die Digital-Gegner dagegen argumentieren, dass
– sich die Cyber-Kriminalität rasant entwickle und gerade durch Digitalgeld begünstigt werde,
– dass Falschgeld in Deutschland und Europa nur eine geringe Rolle spiele (1,2 Mio. Euro), der Verlust des Bargeldes aber eine Freiheitskategorie zur Untertänigkeit der Bankkunden unter die Digitalbanken sei. Wer Bargeld hat, kann überall ausgeben, leben und existieren. Wenn in einer digitalen Währung die Banken dagegen ihren Kunden etwa aus politischen oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen das Konto sperren, entziehen sie ihnen die Existenzmöglichkeit. Digitalisierung bringt also eine Hörigkeit der Bankkunden unter Bankenherrschaft.
– Die Bankenmacht über ein Bankkonto oder einen Bankkunden kann zur tödlichen Falle werden, wenn der Staat mit Abgaben oder Enteignungen auf diese Konten zugreift oder eine Regierung aus politischen Gründen Konten ihrer Gegner sperrt.
– Die Banken können aber auch selbst mit Negativzinsen oder mit der Gebührenschraube auf ihre Kundenkonten zugreifen, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden an Marketingunternehmen weiterverkaufen, und ihre Kunden hätten keine Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftliche Kontenenteignungen des Staates mehr.
Jeder Bürger muss inzwischen ein Konto haben und hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Harmlosigkeit aber, mit der unsere Bürger ihre Konten handhaben und den Banken vertrauen, ist gefährlich. Wer sein Vermögen an die Bank abgibt, verliert nämlich mindestens den Besitz, ist nur noch indirekt schuldrechtlicher Anspruchsinhaber. Er muss im Streitfall vielfältige Restriktionen, Kontrollen und Hemmnisse erdulden, wenn er sein zum bloßen Rückgabeanspruch gewordenes Eigentum an Geld oder Wertsachen von der Bank wieder zurückhaben will.
Und bei Turbulenzen drohen nicht nur bei den Banken Verluste, sondern auch bei ihren Kunden und haben letztere nur indirekte und begrenzte Chancen, aus Bankenansprüchen wieder Eigenvermögen zu erzwingen.
Selbst das Vertrauen in ein Bankschließfach ist trügerisch, weil der Schließfachinhalt nicht nur der Kontrolle der Bankbeauftragten ausgeliefert ist, sondern auch der Kontrolle und dem freien Zugriff des Staates mit Hilfe der Banken.
Wer also glaubt, er könne in einer Krise seine Not jederzeit mit dem Zugriff auf sein Geld oder Gold bei der Bank oder aus dem Bankschließfach lösen, dürfte die Hemmungslosigkeit und Zugriffsfreudigkeit zusammenbrechender Staaten und die Untertänigkeit der Bankenhelfer dabei unterschätzen.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[18] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.
Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“[19] haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.
Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
Von BJÖRN HÖCKE* | Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste[17] zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand.
Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein.
Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt?
Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun!
Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen.
[20]Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung[20]«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«.
Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert.
Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning[21]«. Dazu heißt es auf Wikipedia:
»Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.«
Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.
Von RAINER K. KÄMPF | Polizisten haben es nicht leicht, ihren Dienst verantwortungsvoll im Sinne der Bürger auszuüben. Nur allzu oft legt ihnen der deutsche Staat Fesseln an, boykottiert regelrecht die Absicht, dem Amtseid nachzukommen oder macht sie, wie in Berlin[23], zur Lachnummer der Nation.
Bezeichnete man das heutige Deutschland als offene psychiatrische Einrichtung, dann wäre Berlin die Intensivstation.
Syed N., nach Berichten ein nichtweißer Student, war mit seiner Freundin per Fahrrad unterwegs und telefonierte mit dem Smartphone. Von den Polizisten wegen dieser Ordnungswidrigkeit verwarnt, reagierte der Student nach Zeugenaussagen auffällig aggressiv.
Im Zuge der Identitätsfeststellung erdreistete sich ein Beamter, den Studenten nach seiner Herkunft zu fragen. In Berlin zumindest ein Fauxpas ersten Ranges, ein unverzeihlicher rassistischer Angriff auf die Person, der zweifellos zu restriktiver Ahndung führen muss. Das provokante Auftreten des in Rede stehenden Radfahrers spielte, nach Güterabwägung, natürlich keine Rolle.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde führte dazu, dass sich die Berliner Polizei für ihr unverzeihliches Verhalten entschuldigte. Dies jedoch reichte in Anbetracht der Schwere der durch die Polizisten verübten Tat nicht aus und ein Gericht entschied, dass die Berliner Polizei 750 Euro Strafe zahlen muss. Ich bin mir sicher, diese Entscheidung wurde im Namen des Volkes getroffen.
Die Polizei muss sich ja an Regeln halten. Aber klar doch …
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PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur am Gymnasium hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AFD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
