Islamunterricht Bayern: „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“ – das steht allen Ernstes im Lehrplan für Grundschulen zum Islamischen Unterricht, der seit zwölf Jahren in Bayern als Testmodell läuft und ab dem kommenden Schuljahr im Herbst 2021 Wahlpflichtfach wird.

Nun könnte man argumentieren, dass man 6-10-jährigen Kindern keine historischen Fakten über Ermordungen zumuten sollte. Aber wenn es um die Opferrolle geht, dann werden die moslemischen Kinder schon darüber informiert, dass es ein Mordkomplott gegen Mohammed gegeben und sein Schwiegersohn Ali dies vereitelt habe.

Es wäre den Schülern also durchaus die Tatsache vermittelbar, dass der Prophet des Islams 41 dokumentierte Ermordungen anordnete: Und zwar von Menschen, die ihn kritisierten, aus seiner Sicht beleidigten und gegen ihn agierten. In den islamischen Primärquellen Sira, der Beschreibung der Lebensgeschichte des Propheten, und der Sunna, der Sammlung seiner Aussagen in den Hadithen, sind diese Morde belegt. Dabei wird geradezu stolz dargestellt, dass sich Mohammed gegen seine Feinde mächtig und stark durchsetzte.

Man muss in der Schule ja nicht gleich in die teilweise grausamen Details mancher dieser Ermordungen eingehen. Aber Mohammed dermaßen schönzufärben, ist verantwortungslos. In Punkt 1.5 des Lehrplans wird Mohammed geradezu als barmherziger Samariter beschrieben:

„Er hat viele gute Eigenschaften“, „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“, „Mohammed als Streitschlichter“.

Eine solche kritiklose Schönfärberei hat folgenschwere Konsequenzen: Wenn moslemische Kinder sogar in der staatlichen Schule gelehrt bekommen, dass Mohammed so ein „guter“, „liebevoller“ und „streitschlichtender“ Mensch gewesen sei, dann müssten seine Feinde aus dieser Sicht ja ganz schlimme Figuren gewesen sein, deren Ermordung dann möglicherweise auch irgendwie zu rechtfertigen sei.

Dem ist aber nicht so. Es handelte sich bei den Ermordeten in 13 Fällen nur um Kritiker, darunter vier Frauen, zwei Sängerinnen und zwei Dichterinnen, die sich in Form von Hohn und Spott zu Mohammed äußerten. Seinen Zorn darüber, der sich zu Mordaufträgen steigerte, nehmen sich bis heute radikalisierte Moslems zum Vorbild. Schließlich gilt Mohammed im Islam als der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems. Die Morde an dem Filmemacher Theo van Gogh in Amsterdam, den Zeichnern von Charlie Hebdo in Paris, dem japanischen Übersetzer der Satanischen Verse in Tokio und die vielen versuchten Mordanschläge auf Beteiligte an den Mohammed-Karikaturen sind die schwerwiegenden Folgen. Wer dies verschweigt, macht sich mitschuldig, dass solche Morde auch in Zukunft weiter geschehen.

Ein wichtiger Grund für die Morde an Kritikern war in den Zeiten Mohammeds die Einschüchterung der Feinde. Auch Wikipedia dokumentiert, dass nach der Ermordung der jüdischen Dichterin Asma bint Marwan, einer fünffachen Mutter, ihr gesamter Stamm Banu Khatma zum Islam konvertierte, weil sie die „Macht des Islams gesehen“ hatten. Veränderungen dieser unheilvollen Traditionen kann es nur durch das Aussprechen der Wahrheit, die Identifizierung der gefährlichen Bestandteile der Ideologie des Politischen Islams und deren Außerkraftsetzung geben.

Der Islamische Unterricht macht genau das Gegenteil. Es wird konsequent nur verharmlost, beschönigt und verschwiegen. So werden den moslemischen Schülern auch „Tiergeschichten“ präsentiert: „Wie Mohammed mit Tieren umgegangen ist“. Bei diesen rührenden Geschichten des „liebevollen“ Umgangs mit Tieren wird natürlich nicht erwähnt, dass Mohammeds Forderung nach betäubungslosem Schächten immenses Leid und Qualen für die Tiere bedeutet. Auch darauf müsste in einem objektiven Unterricht unbedingt eingegangen werden.

Durch die Formulierung „Gott hat Mohammed auserwählt“ wird auch noch impliziert, dass es nur einen Gott gibt, was aber definitiv nicht stimmt: Der islamische Gott Allah ist grundverschieden vom christlichen und jüdischen Gott sowie aller anderen Religionen. Dass Mohammed von „Gott auserwählt“ sei, erklärt ihn geradezu sakrosankt gegen jede Form der Kritik. Von Bayerns Schulen bestätigt.

Mohammed heutzutage als göttlich legitimiertes Vorbild hinzustellen, ist hochbedenklich. Denn sobald er Macht hatte, ab der Medina-Phase, setzte er seine Belange rücksichtslos durch. Seine Heere überfielen Karawanen von Kaufleuten aus Mekka. Von der Beute ließen sich insgesamt 74 Kriegszüge finanzieren, mit denen Mohammed und seine Gefolgsleute das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens eroberten und den Ersten Islamischen Staat gründeten.

Als der jüdische Stamm der Banu Quraiza mit den Gegnern Mohammeds zusammenarbeitete, ließ er alle männlichen Mitglieder dieses Stammes aus Rache enthaupten. Auch die Jugendlichen, wenn sie bereits Schamhaare hatten. Insgesamt, je nach Quelle, zwischen 400 und 900 Menschen. Der Besitz der Juden wurde unter den Moslems verteilt und ihre Frauen sowie Kinder in die Sklaverei verkauft. Dies geschah im Jahr 627 in Medina und ist in der islamischen Geschichtsschreibung und auf Wikipedia dokumentiert. Auch im Koran ist der Enthauptungsbefehl in zwei Versen festgehalten.

Bekannt ist auch die Geschichte von Chaibar. Die dort lebenden Juden, Gegner Mohammeds, wurden von ihm im Jahre 628 belagert. Erst als diese zusagten, die Hälfte ihrer Einkünfte an die Moslems abzugeben und sich zu unterwerfen, wurde die Belagerung nach sechs Wochen beendet. Einer der jüdischen Oberhäupter von Chaiba weigerte sich, den Ort des Schatzes seines Stammes Banu Nadir preiszugeben. Daraufhin ließ Mohammed ihn töten und nahm sich dessen Ehefrau Safiyya selbst als Frau.

Imam Bayrambejamin Idriz hat dies in seinem Buch „Grüß Gott Herr Imam“ allen Ernstes als “Pflege von innigen Beziehungen“ und „Bereitschaft zum Dialog mit anderen Religionen“ hingestellt, dass Mohammed eine jüdische Frau heiratete. So wird mit dreisten historischen Falschdarstellungen Pro-Islam-Propaganda betrieben. Und Bayerns Schulen übernehmen das auch noch.

Chaibar war das erste von der islamischen Gemeinschaft eroberte und unter ihre Herrschaft gebrachte Gebiet. Bis heute ist bei moslemischen Anti-Israel-Demonstrationen, auch in Deutschland, der Ruf zu hören:

„Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“

Mohammed agierte ab der medinensischen Phase als Imperator, der Raubzüge als Teil seines Herrschaftskonzeptes durchführte. Im Koran wird das Beutemachen daher auch folgerichtig gerechtfertigt: „Allah hat Euch viel Beute verheißen“ (48:20). Im Konfliktfall ist der Kampf gegen Andersgläubige mit der Legitimation zu ihrer Tötung ein wesentlicher Bestandteil des Korans: Das Dschihad-Prinzip. Dies alles ist schwerlich mit dem Bild eines „liebevollen“ Mohammed in Einklang zu bringen, das in dem Islamischen Unterricht vermittelt wird.

Dort werden in Punkt 2.1 „Ich im Umgang mit anderen“ Mohammeds Forderungen im Umgang von Menschen miteinander als vorbildlich hingestellt. Es werden Erzählungen wiedergegeben, in denen Mohammed als Streitschlichter auftrat. Solche Situationen mag es ja durchaus im inner-islamischen Bereich gegeben haben. Aber im Umgang mit Andersgläubigen war Mohammed spätestens seit der Medina-Zeit knallhart. Daher heißt es auch im Koran „Seid barmherzig untereinander, aber hart zu den Ungläubigen“ (48:29) und „kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasset sie euch hart vorfinden“ (9:123). So wird auch der loyale Umgang mit Juden und Christen untersagt: „Nehmt sie nicht zu Schutzherren“ und „zu Beschützern“ (5:51).

In Kapitel „2.5.1 Mohammeds Heirat“ wird auch konsequent verschwiegen, dass er 12 Ehefrauen hatte, eine davon erst sechs Jahre alt, und er allen moslemischen Männern bis zu vier Ehefrauen gestattete. Man erwähnt nur die erste Ehefrau Mohammeds, die ältere Unternehmerin Chadidscha, als ob er eine ganz normale monogame Ehe geführt hätte.

Die Handschrift von islam-unkritischen Moslems an diesem Lehrplan, und zwar dem sechsköpfigen „Wissenschaftlichen Beirat“ der Abteilung „Islamisch-Religiöse Studien“ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, drei davon Frauen im Hidschab, ist unübersehbar. So wird auch tatsachenwidrig behauptet:

„Der Islam verbietet, andere zu unterdrücken“

Genau das Gegenteil ist der Fall: Im Koran wird klar befohlen, gegen alle „zu kämpfen, die nicht an Allah glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind“ (Sure 9 Vers 29).

Alle Menschen müssen sich laut der Ideologie des Politischen Islams, der einen großen Teil des Gesamtkonstruktes Islam ausmacht, den Gesetzen Allahs, der Scharia, unterwerfen. Islam bedeutet Unterwerfung. Aber im Islamischen Unterricht werden permanent Märchen aus 1001er Nacht erzählt:

„Es gibt keinen Grund, warum wir irgend jemanden wegen seines Glaubens gering schätzen dürften.“

Der Koran vermittelt genau das Gegenteil: Diejenigen, die einen anderen als den islamischen Glauben haben, werden als „Affen und Schweine“ diffamiert (5:60), als „schlimmste Tiere“ (8:55) und als „schlechteste Geschöpfe“ (98:6), die von Allah „verflucht“ werden (2:88).

Weil Ungläubige als minderwertige Geschöpfe gelten, dürfen Moslems auch niemals auf einem Friedhof direkt neben Christen, Juden oder andern „Ungläubigen“ beerdigt werden. Wenn auf Friedhöfen Bereiche für Moslems geschaffen werden, dann muss zuerst die Erde metertief abgegraben und dadurch gereinigt werden. Forderungen hierzu gibt es auch schon in Bayern. Einige Beispiele nur aus dem Raum München: In Ottobrunn und in München auf drei Friedhöfen bereits realisiert, in Oberhaching (noch) abgelehnt. Solche des-integrativen Tatsachen erfahren die moslemischen Schüler natürlich nicht. Alles Konfliktträchtige wird dort konsequent unter den Teppich gekehrt. So heißt es im Lehrplan nur:

„Besuch verschiedener Friedhöfe und Entdecken von Unterschieden und Gemeinsamkeiten; Besuch eines muslimischen Gräberfelds“

In Punkt 3.6.1 wird behauptet, dass Söhne und Töchter „gleichwertig“ seien. Auch das ist falsch: Töchter erben laut Koran nur halb so viel wie Söhne (4:11), Frauen haben nur die Hälfte der Zeugenaussagekraft vor Gericht (2:282), stehen generell unter den Männern und müssen ihnen gehorchen, sonst drohen Schläge (4:34).

Dann wird im Lehrplan behauptet, dass Mohammed die Sklaverei abgeschafft habe, was ebenfalls falsch ist. Im Koran wird die Sklaverei an vielen Stellen ausdrücklich legitimiert (2:221, 4:3, 23:6), was bis heute gültig ist. Daher haben die radikalen Moslems im Islamischen Staat auch massenhaft andersgläubige Frauen versklavt, ebenso die Boko Haram in Nigeria. In einigen arabischen Ländern wird die Sklaverei verdeckt praktiziert. In Katar werden Arbeiter an den Fußballstadien zur WM 2022 wie Sklaven gehalten, bereits 6500 starben dabei. Ein niederländisches Unternehmen, das Rasenflächen nach Katar liefern sollte, boykottiert die WM nun. Vorbildlich deren Einstellung:

„Wir haben gesehen, was in Katar geschieht. Es ging um einen Millionenauftrag, aber manchmal sind andere Sachen wichtiger als Geld.“

Der gesamte Lehrplan zum Islamischen Unterricht in Bayern liefert nur einen einzigen Satz, der ansatzweise kritisch anmutet. Darin wird der Politische Islam angedeutet, aber man behauptet natürlich, dass dies „nichts mit der Religion zu tun“ habe:

Hierzu gehört auch die Befähigung zur kritischen Wahrnehmung von Weltbildern, die menschenverachtenden Ideologien entspringen, dennoch aber im Gewand des Religiösen auftreten können.

Der Politische Islam tritt nicht „im Gewand des Religiösen“ auf, er wurde vom Propheten Mohammed als Bestandteil des Religiösen festgelegt. Das ist der große Geburtsfehler des Islams, der unbedingt korrigiert werden muss. Religion ist von der Politik strikt zu trennen. Das bedeutet, dass der Islam von all diesen politischen, gesetzgeberischen und weltanschaulichen Bestandteilen befreit werden muss. Der Koranbefehl, dass Moslems die beste Gemeinschaft sind, die jemals unter den Menschen entstanden und das Recht gebieten sowie das Unrecht verbieten, was das islamische Gesetz Scharia über alle von Menschen gemachten Gesetze stellt, ist für alle Zeiten für ungültig zu erklären.

Aber im Lehrplan wird in Punkt 4.1.2 „Muslime leben in Deutschland“ behauptet, dass Moslems grundsätzlich die Rechtsordnung der Gemeinschaft achten, in der sie sich befinden und die verbindlichen Regeln für das Zusammenleben aller Menschen akzeptieren. Es wird aber verschwiegen, dass das nur für die Situation in Minderheitsverhältnissen gilt. Laut islamischen Rechtsgutachten, sogenannten Fatwen, sollen Moslems, sobald sie die Macht dazu haben, das Land im Sinne der islamischen Gesetze umwandeln. Originaltext der Fatwa zu der Frage, „wann Muslime den Kampf für den Islam aufnehmen sollen“:

„Wenn die Muslime schwach sind, politisch bzw. militärisch, müssen sie sich gemäß der Koranverse, die zur Toleranz und Duldung aufrufen, verhalten. Wenn sie jedoch in einer starken Position sind, müssen sie sich gemäß der Texte verhalten, die zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufen.“

Dazu dürfen sie dann auch, wenn nötig, den Dschihad, den Heiligen Krieg, führen. Dieses Grundprinzip des Politischen Islams zu verschweigen, ist höchst verantwortungslos, denn auch dies muss unbedingt für ungültig erklärt werden.

Solche grundsätzlichen Notwendigkeiten können und müssen auch in der Schule vermittelt werden. Wenn die kommenden Generationen von Moslems nicht in diesem demokratischen Grundgedanken erzogen werden, wenn sie nicht dazu angeleitet werden, an der Umstrukturierung des Islams mitzuwirken, steuern wir auf einen gefährlichen Konflikt zwischen der Demokratie und einem theokratischen totalitären System zu. Dann steht das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft ernsthaft auf dem Spiel.

Wer dem Bayerischen Kultusministerium und dem zuständigen Minister Michael Piazolo mitteilen möchte, welch schwerwiegende Fehler durch diesen schönfärberischen, verharmlosenden und realitätsfremden Islamischen Unterricht begangen werden, kann dies unter dieser email-Adresse vornehmen:

» poststelle@stmuk.bayern.de

Das neue Schuljahr beginnt in Bayern am 13. September. Bis dahin ist noch Zeit, um Druck aufzubauen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Gelsenkirchen: Muezzinruf im gesamten Stadtgebiet vorerst vom Tisch

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erregt auch in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen aktuell das Thema Muezzinruf die Gemüter der Bevölkerung. So erschallt dort schon seit Jahren von zwei in den Stadtteilen Hassel und Horst befindlichen Moscheen, die von dem aus Ankara gesteuerten Islamverband DITIB betrieben werden, der Muezzinruf. Geht es nach dem Willen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen, soll der Muezzinruf auf weitere Moscheen im Stadtgebiet ausgeweitet werden, von denen aus der Ruf während der Corona-Pandemie täglich und anschließend dauerhaft jeden Freitag zum berühmt-berüchtigten Freitagsgebet ertönen soll.

Dagegen regt sich aber Protest. Im Stadtrat wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und auch einzelnen Vertretern der SPD abgelehnt. Es war aber ein äußerst knappes Ergebnis. Anschließend wurde der Antrag an den Bildungsausschuß weitergereicht, wo man aber kein großes Interesse zeigt, das heiße Eisen anzufassen, wie aus dem Stadtrat zu hören ist. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat mit umfangreichen Flyer-Verteilaktionen in Gelsenkirchen auch dazu beigetragen, dass der Informationsstand in der Bevölkerung über die totalitäre und bedrohliche Bedeutung des Muezzinrufs weiter erhöht wird.

Die Grünen scheinen hingegen weiter faktenresistent zu sein. Am heutigen Dienstag veranstalten sie von 18 bis 20 Uhr die Online-Konferenz „Wege des interreligiösen Dialogs: Warum löst der Wunsch nach einem islamischen Gebetsruf in Gelsenkirchen solche Kontroversen aus?“, zu der man sich auch per email unter „kv@gruene-gelsenkirchen.de“ anmelden kann.

Prominenteste Teilnehmerin ist Lamya Kaddor, die seit Oktober 2020 Grünen-Politikerin ist und eine Bundestagskandidatur anstrebt, außerdem Gründerin des „Liberal-Islamischen Bundes“ ist. Dazu gesellen sich der „Religionspädagoge“ Dr. Darjusch Bartsch von „Zentrum für Islamische Theologie“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Detlef Schneider-Stengel, Referent für „Interreligiösen Dialog“ beim Bistum Essen. Eine faktenbezogene kritische Diskussion ist von dieser Runde kaum zu erwarten. Vielleicht ist es ja wenigstens möglich, im Anschluss mit Fragen nachzuhaken.

Bei den Grünen herrscht ganz offensichtlich die Einstellung vor, dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ auch die Verkündung des alleinigen Machtanspruchs des Politischen Islams durch den Muezzinruf legitimiert. So meint IlaydaBostancieri, Abgeordnete des Gelsenkirchener Stadtrates und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Auch der Islam ist von Religionsfreiheit geschützt. Wenn der Beschluss kommt, müssen sich die Bürger den Muezzinruf eben anhören.“

„Und wem es nicht passt, der kann ja wegziehen“, würde bei dieser Dreistigkeit gerade noch fehlen. Mit ihrer forschen Aussage irrt Frau Bostancieri aber gewaltig. Die grundgesetzlich garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Gewährleistung der freien Religionsausübung ist beileibe kein Freifahrtschein für eine totalitäre Ideologie und die von ihr ausgehenden Menschenrechts-Verletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Verfassungsfeindliche Organisationen wie solche, die den Politischen Islam vertreten und daran arbeiten, das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland durchzusetzen, gehören laut Grundgesetz verboten. Und wo keine solche Organisation bzw. Islamverband, da keine Moschee. Und wo keine Moschee, da kein Muezzinruf. So einfach geht wehrhafte Demokratie. An dieser Stelle sei Frau Bostancieri die Lektüre „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider dringend ans Herz gelegt.

Man fragt sich unweigerlich, wie eine – vermeintlich? – demokratische Partei dem verfassungsfeindlichen Politischen Islam Tür und Tor öffnen kann. Gerade eine Partei wie die Grünen müsste doch dieser Ideologie den Kampf ansagen, anstatt diese mit dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern. Schließlich ist der Politische Islam ein Todfeind ihrer – vermeintlichen? – Ideale wie dem Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexueller Freiheit/Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige Bereiche zu nennen.

Hinzu gesellt sich im Falle des Islamverbandes DITIB mit dessen umfangreichen Verflechtungen und personellen Verbindungen zu den türkischen Grauen Wölfen, der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland, ein extremer türkischer Nationalismus und Chauvinismus. Wo bleibt hier der „Kampf gegen Rechts“ gegen tatsächlichen Rechtsextremismus von Seiten der Grünen? Auch an dieser Stelle erweisen sich die Grünen als eifrige Förderer menschenverachtenden totalitären Gedankenguts, das in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa klären die Gelsenkirchener Bevölkerung aktuell über die Bedeutung des Muezzinrufes und die dahinterstehende Ideologie, den Politischen Islam, auf. Dazu verteilen wir mit der Unterstützung Gelsenkirchener Bürger im gesamten Stadtgebiet Faltblätter zum Thema Muezzinruf und den Islamverband DITIB.

Vor einigen Wochen erhielten bereits alle Abgeordneten des Gelsenkirchener Stadtrates ein persönlich adressiertes Schreiben von uns, mit dem wir uns zum Thema Muezzinruf an sie wandten.

Den Antrag der Grünen, den Muezzinruf von weiteren Moscheen in Gelsenkirchen zuzulassen, lehnen die AfD, die CDU und die FDP ab. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Enxhi Seli-Zacharias betonte, dass dieses Thema großen Unmut in der Stadtgesellschaft hervorgebracht habe, und warf der SPD vor:

„Die völlig fehlgeleitete, realitätsferne und von sozialromantischem Wunschdenken geprägte Integrationspolitik der Sozialdemokraten hat schließlich in Gelsenkirchen Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet und diese sogar über Jahrzehnte hinweg politisch gefördert. Mich überrascht diese verzweifelte und devote Anbiederung an die muslimische Community seitens der etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 nicht sonderlich.“

Fabian Urbeinczyk, FDP-Ratsherr und Mitglied des Integrationsrates, argumentiert gegenüber der WAZ, dass im geforderten Gebetsruf unter anderem auf deutsch übersetzt „Es gibt keine Gottheit außer Allah!“ gerufen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Grundgesetz-Artikel 4, der allen Menschen zwar freie Religionsausübung zugestehe, was aber auch bedeutet, dass es eine Gleichheit der Religionen voraussetzt. Dies sei durch diesen Einzigkeitsanspruch aber nicht gegeben. Urbeinczyk befürchtet, dass durch die Erlaubnis des Gebetsrufes die Konflikte in der Stadtgesellschaft weiter geschürt und eine Polarisierung weiter vorangetrieben werden würde.

Wie stark das totalitäre und demokratiefeindliche Gedankengift des Politischen Islams bereits in vielen Köpfen insbesondere auch junger Menschen verankert ist, offenbaren die schlimmen denkwürdigen Erlebnisse unserer BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen im Sommer 2019, die jedem Demokraten und Menschenrechtler Anlass zu großer Sorge geben müssen.

Die von Seiten vieler Moslems bewiesene Kritikunfähigkeit und aggressive Reaktion in Form verbaler wie auch physischer Gewalt gegenüber sachlich fundierter Islamkritik sind letztendlich insbesondere auch die Ergebnisse der Indoktrination von jungen Menschen in den Moscheen und Koranschulen, die von den Politischen Islam vertretenden Organisationen und Islamverbänden, wie zum Beispiel der DITIB, betrieben werden.

Ein einmal zufällig öffentlich bekannt gewordenes Beispiel dafür lieferte vor einiger Zeit eine DITIB-Moschee in Herford, in der bereits kleine Kinder eine politische Gehirnwäsche im Sinne von Djihadismus und türkischem Nationalismus unter dem Applaus ihrer Eltern und weiterer Gemeindemitglieder erhielten.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was sich wohl an vergleichbaren Beispielen tagtäglich in den über 900 DITIB-Moscheen in Deutschland abspielt, wovon die Öffentlichkeit überhaupt nichts mitbekommt. Es stellt sich letztendlich die Frage, wann der verfassungsfeindlich agierende Islamverband DITIB, von dem eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, endlich unter Verfasssungsschutzbeobachtung gestellt und möglicherweise dann auch verboten wird.

Von der besagten DITIB-Moschee in Herford erschallt gegenwärtig Woche für Woche der Muezzinruf, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird. Einzig und allein eine Gruppe couragierter Bürger protestiert regelmäßig friedlich gegen den der freien Gesellschaft den Kampf ansagenden Muezzinruf, der von der Merkez Camii-Moschee Freitag für Freitag in Herford erschallt.

Wo bleiben an dieser Stelle all die Politiker im Widerstand gegen den Politischen Islam, die vor laufenden Kameras immer so gerne die Worte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mund nehmen, wo bleiben die politischen Parteien und gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, die ach so wagemutig den deplatzierten und verlogenen „Kampf gegen Rechts“ gegen ihnen unliebsame islamkritische Stimmen führen? All diese Politiker, Parteien, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen sich endlich kritisch mit dem Politischen Islam und dessen Organisationen und Verbänden auseinandersetzen, anstatt sich weiterhin als Wegbereiter eines religiös begründeten Totalitarismus zu erweisen, der mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas heranwächst.

Erst kürzlich machte der Islamverband DITIB wieder Schlagzeilen, als einer seiner Vertreter einmal mehr seine Taqiyya-Maske fallen ließ und sein wahres menschenverachtendes Wesen zeigte. Die Welt zeigte in ihrem Artikel „Nach außen liberal auftretend, nach innen grob antisemitisch“ auf, dass der langjährige Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Göttingen, Mustafa Keskin, in den Jahren 2013 bis 2021 auf Facebook und WhatsApp Postings mit einem positiven Bezug auf den rechtsextremen Papst-Attentäter von 1981, Verschwörungsmythen sowie Hassbotschaften gegen Juden und Armenier enthalten:

So sind in einem Posting Keskins vom Mai 2015 Papst Franziskus sowie der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß, der wie die weiteren Beiträge auf Türkisch veröffentlicht wurde.

In weiteren Beiträgen von Mai 2015 heißt es, „Jerusalem gehört den Muslimen“ und „armenische Bastardhunde“. Zudem postete Keskin das Foto eines israelischen Soldats, vor ihm ist ein Kind, das seine Hand hebt, zu sehen. „Er bäumt sich vor dem jüdischen Hund auf, sagt: Dein Zionismus wird sich wundern, wenn ich eine osmanische Ohrfeige niederschmettern lasse“, schrieb Keskin damals dazu.

Im gleichen Monat postete er ein Meme mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres. „Der Erste seit Sultan Abdülhamid, der dem verfluchten Juden die Stirn geboten hat, die kräftige Stimme der schweigenden Umma: Recep Tayyip Erdogan“, heißt es darauf. Ein Bild aus dem Jahr 2014 zeigt eine Waffe, die aus der Landkarte Israels besteht und auf den Oberkörper eines Kindes einsticht.

Im Januar 2021 postete Keskin auf WhatsApp ein Foto, auf dem der frühere US-Präsident Donald Trump als „alte Marionette“, sein Nachfolger Joe Biden als „neue Marionette“ und der Investmentbanker Jacob Rothschild als „Puppenspieler“ bezeichnet werden. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen als Platzhalter für „die Juden“, die als mächtig und die Weltpolitik beherrschend halluziniert werden.

DITIB-Funktionär Mustafa Keskin ist ein typisches Beispiel für das Taqiyya-Prinzip des Politischen Islams. Auf deutsch faselte Keskin den Gutmenschen etwas von „interreligiöser Zusammenarbeit“ vor, um „allen Religionen zu helfen“. Ein solches „Vorbild“ müsse man „selbst leben“, damit die „Hoffnung auf Frieden in der Welt“ gestärkt werde. Substanzlose Wortklauberei, während auf türkisch Eroberungsphantasien geteilt werden. Genauso wickelte PLO-Chef Arafat auf englisch seine Gesprächspartner mit „peace“-Geschwätz ein, während er im Kreise seiner Anhänger auf arabisch „Djihad“ schrie. Mit Christoph de Vries gibt es bei der CDU immerhin einen Bundestagsabgeordneten, der diese Täuschungspraxis durchschaut:

Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, nennt Mustafa Keskin „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von Ditib-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei. „Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“, so de Vries. Der Fall zeige erneut, dass bei Ditib höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Die Unions-Bundestagsfraktion will laut des Berichts der Welt auch über die Überprüfung sämtlicher Kooperationen mit Islamverbänden beraten. Dabei soll auch eine Dokumentationsstelle zum Politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs in Erwägung gezogen werden. Als Zugeständnis an die politische Korrektheit soll das Projekt in Deutschland aber „Politischer Islamismus“ heißen, damit man mal wieder den Islam in Schutz nehmen kann. Immerhin bezeichnet de Vries diese Ideologie als „Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter alles daran setzen, dass bei den Parteien, den Medien und in der Bevölkerung das Bewusstsein über die existentielle Bedrohung durch den Politischen Islam wächst.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Kassel: Strafanzeige wegen „versuchter Nötigung“ des Polizei-Einsatzleiters

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel weigerten sich der Polizei-Einsatzleiter und später auch sein Stellvertreter, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum aufzunehmen. Nachdem ich in drei Fällen Strafantrag gestellt hatte, ermahnte ich beide Beamte während der Kundgebung mehrfach, ihre Arbeit zu machen. Es ist nicht zu glauben, aber jetzt gibt es deswegen eine Anzeige gegen mich: „Verdacht auf versuchte Nötigung“. Wenn es nicht auf Video aufgenommen wäre, könnte man es fast nicht glauben, was in Kassel alles ablief.

Der Zirkus begann, als ich von zwei linken Gegendemonstranten zutiefst mit „Arschloch“ und dem Mittelfinger beleidigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand ein halbes Dutzend Polizeibeamte vor den zumeist sehr jungen linken Antifa-Aktivisten. Es gab überhaupt keinen Grund, nicht zu den beiden Beleidigern zu gehen und ihre Personalien aufzunehmen, wie es die Pflicht der Polizisten gewesen wäre. Aber nichts geschah. Die Beamten blieben stoisch stehen und zeigten keinerlei Reaktion. Es war wie eine abgesprochene Blockadehaltung. Keiner der Polizisten konnte oder wollte mir verraten, wer hier zuständig ist.

Bei über 300 Kundgebungen seit 2011 sind wir es überall in ganz Deutschland gewohnt, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Personalien von Straftätern aufzunehmen. Schließlich ist es die Pflicht eines jeden Polizeibeamten gemäß der Strafprozeßordnung § 163 „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“, dass alle Straftaten zu erforschen sind und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen getroffen werden müssen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Die einzige Ausnahme in diesen zehn Jahren unserer Aufklärungsarbeit war bis zu diesem Zeitpunkt die Kundgebung in Gelsenkirchen am 21. Juni 2019 gewesen, als der Polizei-Einsatzleiter dort lieber ein Foto des Beleidigers machen wollte, statt seine Personalien aufzunehmen, um dann anschließend eine Anzeige „gegen Unbekannt“ zu stellen.

Die „Sicherheitslage“ ermögliche es nicht, Personalien von Beleidigern aufzunehmen

In Kassel war der Einsatzleiter zu diesem Zeitpunkt erst einmal überhaupt nicht lokalisierbar. Die mittlerweile zehn Polizeibeamten, die in schwarzer Einsatzmontur direkt vor den linken Gegendemonstranten standen, verweigerten zunächst jegliche Auskunft. Wie im Video oben zu sehen ist, musste ich die Polizisten persönlich direkt von vorne ansprechen, bis dann endlich einer die Schweigespirale beendete und mir zeigte, wo sich der Einsatzleiter aufhielt: Er stand die ganze Zeit wie unbeteiligt am oberen Rand der Kundgebung herum. Minutenlang versuchte ich dann diesem Einsatzleiter klarzumachen, dass es ein völlig normaler Vorgang ist, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird. Er hatte aber ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, dies durchzuführen. Polizeihauptkommissar D. versuchte mir allen Ernstes weiszumachen, dass es „die Sicherheitslage nicht ermöglichen“ würde, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen.

Es geht hier um etwas ganz Grundsätzliches: Die Durchsetzung des demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Polizei vor Straftätern einknickt und die Strafverfolgung mit absurden Ausreden verweigert, fühlen sich diese Straftäter natürlich ermutigt, ihre Taten, in diesem Fall massive Beleidigungen von Andersdenkenden, zu wiederholen. Bei dieser Kundgebung in Kassel entstand nun der Eindruck, dass linke und linksextreme Personen quasi unter polizeilicher Protektion stehen und ungestraft beleidigen dürfen. Zehn gestandene Polizisten in Reih und Glied vor einer kleinen Gruppe junger Antifa-Demonstranten. Hier gab es in keinster Weise eine Gefahrensituation. Ich machte aber den einzelnen Polizisten keinen Vorwurf, denn sie führen schließlich nur die Befehle von oben aus.

So langsam bekamen wir das Gefühl, dass wir ganz bewusst verschaukelt werden. Auf dem Opernplatz in Kassel ergab sich die absurde Situation, dass der Polizei-Einsatzleiter Aktivisten der Antifa-Szene protegierte, aus der häufig polizeifeindliche Slogans skandiert werden. Aber bei unserer Kundgebung waren nur junge harmlose Nachwuchs-Aktivisten dieser Antifa vertreten, die keinerlei Gefahr darstellten. Dieser von mir geäußerte Satz wird mir in der Anzeige vorgeworfen:

„Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten mit einer Ausbildung, die sich hier zur Wehr setzen können gegen einen Antifa-Kindergarten?“

Damit hätte ich „die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben“ wollen, „um Druck auf sie aufzubauen“. Nein, es war vielmehr der Einsatzleiter, der mit seiner absurden Sichtweise, die Sicherheitslage würde es nicht ermöglichen, Personalien aufzunehmen, seine Polizisten-Kollegen selber der Lächerlichkeit preisgab. Als ob diese zehn Polizisten nicht in der Lage gewesen wären, die Situation zu kontrollieren. Ihn wollte ich überzeugen, dass er schlicht und ergreifend seine Arbeit machen soll, für die er von den Steuerzahlern schließlich sein Gehalt bezieht. Durch seine abstruse Blockadehaltung gab dieser Einsatzleiter auch noch den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.

Knapp zwei Stunden später gab es erneut eine heftige Beleidigung, diesmal von einem Moslem. Der Einsatzleiter war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da, aber sein Stellvertreter verhielt sich ähnlich. Er ging lediglich zu dem Beleidiger und wies ihn darauf hin, dass er seine Maske richtig aufsetzen solle. Die Beleidigung war ihm ganz offensichtlich völlig egal.

Wie im Video deutlich zu sehen ist, stand der junge Moslem einzeln am Absperrband. Der stellvertretende Einsatzleiter war völlig entspannt neben ihm. Es steht völlig außer Frage, dass es überhaupt kein Problem dargestellt hätte, die Personalien des Beleidigers aufzunehmen. Der Polizeibeamte schien es ganz offensichtlich nicht zu WOLLEN. Er hatte entweder aus seiner persönlichen Sicht keine Lust dazu oder er hatte Anweisungen von oben. Von dem Einsatzleiter oder vielleicht von noch weiter oben, wer weiß. Im Video oben ist auch zu sehen, dass sich der stellvertretende Einsatzleiter in aller Ruhe mit dem Moslem unterhielt.

Wegen „Gefahrenabwehr“ keine Strafverfolgung

Dieser stellvertretende Einsatzleiter sagte, dass er seinen Job mache und ich meinen machen solle. Ihm sei es egal, ob ich mich darauf verlasse, dass jetzt die Personalien aufgenommen werden. Er weigerte sich schlichtweg. Dieser Polizist glaubte offensichtlich, dass er mich problemlos hinters Licht führen kann. Wenn aber die Polizei in solchen Situationen nicht durchgreift, fühlen sich Straftäter ermutigt. Sie werden ja nicht bestraft, also können sie das Beleidigen jederzeit wiederholen. Die geäußerte Beleidigung „Bastard“, die wir bei fast jeder Kundgebung zu hören bekommen, ist kein Kavaliersdelikt. Der stellvertretende Einsatzleiter ignorierte aber beharrlich meinen Strafantrag und stand geradezu gelangweilt neben dem Moslem, der mich massiv beleidigt hatte. Was er dann zu mir sagte, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Im Rahmen einer Gefahrenabwehr sehe ich von einer Strafverfolgung ab.“

Das bedeutete quasi die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor einer angeblichen Gefahr, die seiner Meinung wohl von einigen wenigen Personen ausgehe. Der Opernplatz in Kassel ähnelte in diesem Moment einer Scharia-Zone, in der deutsche Gesetze nicht mehr gelten. Man konnte schon fast den Eindruck bekommen, sich in einer Folge der versteckten Kamera zu befinden. Aber dieses absurde Geschehen war tatsächlich die Realität. In den sieben Stunden dieser Kundgebung wurde kein einziger Strafantrag angenommen, keine Personalie eines Beleidigers festgehalten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der stellvertretende Einsatzleiter exakt 22 gestandene Polizeibeamte neben sich, die in einer Reihe vor dem Publikum standen. Plus die außen herumstehenden Polizisten waren es 29. Plus Reserve. Es lag überhaupt keine „Gefahrensituation“ vor, die man hätte vermeiden müssen. Die vielen Polizisten hätten jederzeit alles problemlos im Griff gehabt. Es ist regelrecht eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, was sich der Einsatzleiter und sein Stellvertreter am 31. Oktober 2020 in Kassel leisteten.

Was ich vor Ort erleben musste und was in diesem Video (oben) dokumentiert ist, lässt für mich nur den Schluss zu, dass wir ganz bewusst verschaukelt wurden. Es bestand überhaupt kein Interesse, Strafanzeigen aufzunehmen. Ob das angeordnet war oder eine Entscheidung der beiden Beamten vor Ort war, wird sich noch herausstellen. Deswegen habe ich wenige Tage nach der Kundgebung gegen den Einsatzleiter und seinen Stellvertreter Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt § 258a StGB und Billigung von Straftaten § 140 StGB gestellt.

Und jetzt bekomme ich, quasi als Retourkutsche, eine Strafanzeige wegen des „Verdachts der versuchten Nötigung“. Wörtlich:

„Herr Stürzenberger forderte Polizei-Hauptkommissar D. in seiner Kundgebung öffentlich und durch seine Lautsprecherunterstützung lautstark dazu auf, strafprozessuale Maßnahmen gegen einzelne Personen einer Gegenkundgebung einzuleiten. Als dies nicht wie von ihm gefordert eintrat, kündigte er als empfindliches Übel Dienst- und strafrechtliche Konsequenzen an.

Herrn Stürzenberger wurde daraufhin durch Polizei-Hauptkommissar D. die Gründe für seine Entscheidung, nämlich entgegen seiner Anweisungen die Personalien in der Situation vor Ort nicht aufzunehmen, begründet.

Dies schreibt Herr Stürzenberger selbst in einem Artikel, den er auf www.pi-news.de am 02.11.2020 veröffentlichte. Vor Ort ließ sich Herr Stürzenberger aber nicht von den fachlichen Argumenten von Polizei-Hauptkommissar D. überzeugen und drohte im weiteren Verlauf der Kundgebung immer wieder mit dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen in Richtung der anwesenden Polizeibeamten und Polizei-Hauptkommissar D., indem er über Mikrofon verstärkt die Frage stellte: ,,Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten?“ Womit er die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollte, um Druck auf sie aufzubauen.“

Besonders amüsant ist der Satz, dass ich mich nicht von den „fachlichen Argumenten“ des Polizei-Hauptkommissars D. „überzeugen“ ließ. Dieses Vorgehen erinnert mich an den Titel des Films „Das Imperium schlägt zurück“. Der Ausgang von Star Wars ist aber durchaus ermutigend für kleine Rebellen. Und wenn wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben, dann wird das alles korrekt anhand der Sachlage aufgearbeitet. In diesem Video (oben) ist das Geschehen an diesem Tag umfassend dargestellt.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich laufend berichten. Momentan bittet mein Anwalt um Akteneinsicht, damit wir einen Überblick über die Details dieser Vorgänge bekommen. Vor allem interessiert mich, wer mich hier im Einzelnen anzeigte.

Das Jahr 2021 verspricht spannend und ereignisreich zu werden. Zum Schluss noch ein Hinweis: Bitte diesen neuen YouTube-Kanal abonnieren und die Glocke aktivieren. Herzlichen Dank!


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Kommentar: „Grünes“ Licht in Hessen für Muezzinrufe ohne Genehmigung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Hessen stellte die AfD am 2. Oktober 2020 eine große Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung zum Muezzinruf. Anlass war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das am 23. September die Klage eines Ehepaares gegen den Muezzinruf einer DITIB-Moschee in der nordrhein-westfälischen Stadt Oer-Erkenschwick abgewiesen hatte. Das Ehepaar, das etwa 900 Meter entfernt von der Moschee wohnt, hatte nicht nur wegen der Lautstärke geklagt, sondern vornehmlich wegen des Inhalts des Rufs. Insbesondere wegen des ausgerufenen Bekenntnisses „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt. Allah ist der Allergrößte“. Das Argument war, dass die DITIB-Gemeinde mit dieser öffentlichen Bekundung den Gott des Islams, Allah, über den christlichen Gott stelle. Außerdem sei die Intonation des Rufes nichts für mitteleuropäische Ohren.

Dem folgte die Richterin aber nicht. Sie ist der Meinung, dass dieser Ruf „kein Zwang“ sei und man ihm „nicht folgen“ müsse. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Aber das Gericht betonte, dass es kein Grundsatzurteil über Muezzin-Rufe an sich sei, sondern es nur um diesen Einzelfall in Oer-Erkenschwick gegangen sei.

Daher wollte die AfD wissen, bei welchen Moscheen in Hessen der Muezzinruf aufgrund welcher Genehmigung ertönen dürfe. Aus der Sicht der Oppositionspartei erfolge der islamische Gebetsruf vielfach unter massiver Mißbilligung von Seiten der betroffenen nicht-moslemischen Bevölkerung, die in dem Muezzinruf einen Ausdruck islamischen Dominanzanspruches und einer Verletzung der eigenen religiösen und kulturellen Identität sehe. Zudem stellte die AfD die Frage, ob der Muezzinruf aufgrund der Art seiner Darbietung und seines Inhalts nach eine Beeinträchtigung und Verletzung der Religionsfreiheit nicht-moslemischer Bürger und der sog. negativen Religionsfreiheit darstelle. Also der Freiheit, einen Glauben nicht haben oder ein religiöses Bekenntnis nicht abgeben zu müssen.

Die Antwort der hessischen schwarz-grünen Regierung ist höchst bemerkenswert: Man wisse nicht, an welchen Moscheen der Muezzinruf ertönt, da es hierzu in Hessen keiner Genehmigung bedürfe (PI-NEWS berichtete). Sowohl die CDU als auch die Grünen stehen dem Muezzinruf dort also kritiklos positiv gegenüber. Zitat der Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen auf die AfD-Anfrage:

„In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, besteht auch unter dem Aspekt der sogenannten negativen Religionsfreiheit kein Recht darauf, vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben.“

Das bedeutet also, dass sich in Hessen nun sehr viele Bürger darauf einstellen müssen, früher oder später mit diesem Ruf direkt konfrontiert zu werden:

„Allah ist der Allergrößte. Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist.“

Diese Aussagen, die die Daseinsberechtigung anderer Religionen und Götter abstreiten und die Vormachtstellung des Islams bekunden, dürfen in Hessen jederzeit von jeder Moschee ertönen, wie die grüne Umweltministerin Priska Hinz mitteilt:

„Für den muslimischen Gebetsruf, mit oder ohne Lautsprecher, bedarf es keiner Genehmigung, auch nicht immissionsschutzrechtlich. Genehmigungen wurden daher nicht erteilt und können daher auch nicht zurückgenommen oder widerrufen werden.“

Uneingeschränkt grünes Licht also für den Muezzinruf im grün mitregierten Hessen. Auch in Nordrhein-Westfalen setzen sich die Grünen öffentlich für den Muezzinruf ein. Aktuell in Gelsenkirchen, wo sie ihr Ansinnen gerade in den Integrationsrat einbrachten. Die offensichtlich türkischstämmige Grünen-Politikerin Derya Halice begründete dies unter anderem auch mit der Corona-Situation:

„Unter der Isolation durch die Schließung der Moscheen leiden gerade ältere Menschen. Studien belegen, daß das Vernehmen des islamischen Gebetsrufes bei vielen Menschen mit islamischem Bekenntnis ein Stück Normalität, Vertrautheit und Routine birgt und damit eine emotionale Stütze sein kann, um Vereinsamungserscheinungen entgegen zu wirken.“

Dass viele Bürger der nicht-moslemischen Bevölkerung bei diesem in arabischem Singsang vorgetragenen Ruf eher Unnormalität, Fremdheit und Verdruß empfinden, scheint Derya Hatice hingegen nicht zu interessieren. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demosky, widerspricht der Grünen-Politikerin Hatice klar:

„Niemand muß dulden, lautsprecherverstärkt mit religiösen Bekenntnissen zwangsbehelligt zu werden. Daß Rufe wie ‘Es gibt keinen anderen Gott außer Allah’ nicht zur Integration beitragen, versteht sich von selbst. Das ist weniger Religionsausübung als offen proklamierter Herrschaftsanspruch.“

Interessanterweise zeigen sich im Gelsenkirchener Stadtrat auch die SPD und ihr Koalitionspartner CDU bislang skeptisch gegenüber dem Ansinnen der Grünen. Auch während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr hatte der rot-schwarz dominierte Stadtrat den Muezzinruf abgelehnt.

„Verbot des Muezzinrufes ist Verweigerung eines elementaren Mernschenrechts“

Bei den Grünen scheint die Pro-Muezzin-Einstellung aber schon traditionell verwurzelt zu sein. So setzte sich bei einer Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfallen Hisham Hammad, ein früheres PLO-Mitglied, bevor er zu den Grünen stieß, schon 1997 für den Muezzinruf ein. Zitat:

„Zum islamischen Gebet gehört der Muezzinruf, mehr noch als das Glockengeläute ein Brauch der christlichen Kirchen ist. Wer den Muezzinruf verbieten möchte, widerspricht nicht nur dem Geist des Grundgesetzes. Er verweigert auch eines der elementaren Menschenrechte, er grenzt aus und verdrängt ins Abseits.“

Diesen Muezzinruf als ein „elementares Menschenrecht“ zu bezeichnen, ist schon eine recht abenteuerliche Sichtweise, die sich bei den Grünen aber offensichtlich manifestiert hat. Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa informieren in unserem Flyer „Der Muezzinruf – Religionsausübung oder politischer Herrschaftsanspruch“ die Bürger über die gefährliche Bedeutung dieses öffentlichen Bekenntnisses:

„Mit dem Muezzinruf wird der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Kulturen ausgerufen. Kein Mensch im Umfeld der Moschee kann sich dem Muezzinruf entziehen und wird ungefragt, auch gegen seinen Willen, zum unfreiwilligen Teilnehmer einer öffentlichen politreligiösen Zeremonie.

Jedem Menschen wird der Islam in Hörweite des Muezzinrufes aufgezwungen. Es findet eine Missionierung und Propaganda für den Politischen Islam statt. Mit dem Muezzinruf wird politische Macht demonstriert. Er stellt ein öffentliches Bedrohungsszenario für andere Religionen und Kulturen dar. Mit ihm wird der Gebietsanspruch des Islams proklamiert, der aussagt, dass in Hörweite des Muezzins der Islam herrscht beziehungsweise herrschen soll.

Der Muezzinruf erzwingt von jedem Menschen die Akzeptanz der Dominanz des Islams. Er ist ein öffentlicher Affront gegen alle anderen Religionen, gegen die Religionsfreiheit – zu der auch die Freiheit gehört, keiner Religion anzugehören – und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Muezzinruf stellt eine Kampfansage an die freiheitliche demokratische Gesellschaft dar, die auf von Menschen geschaffenen Strukturen und Gesetzen beruht.“

Wenn auch in Ihrer Umgebung der Muezzinruf geplant ist oder bereits ertönt, ist es sinnvoll, diesen Flyer in die Briefkästen der Nachbarschaft zu verteilen, damit die Bürger Klarheit darüber bekommen, mit was sie hier konfrontiert sind. Sie können ihn bei unserer Bürgerbewegung zum Selbstkostenpreis bestellen. Entweder unter der email-Adresse:

» kontakt@paxeuropa.de

oder per Briefpost bei Bürgerbewegung Pax Europa e.V, Postfach 1852, 06608 Naumburg.

Die Aufklärung der Bevölkerung über den Politischen Islam und seine vielfältigen Erscheinungen, zu denen der Muezzinruf gehört, ist heute wichtiger denn je.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Islam-Unterricht an Bayerns Schulen muss kritisch gestaltet werden

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ab dem kommenden Schuljahr wird in Bayern an 364 Schulen „Islamischer Unterricht“ als Wahlpflichtfach angeboten. Bis zur zehnten Klasse, hauptsächlich an Grund- und Mittelschulen. Außerdem sind noch vier Realschulen und drei Gymnasien beteiligt. Dieser Islamische Unterricht kann nun statt des bisherigen christlichen Religions- oder des Ethik-Unterrichtes gewählt werden. Das Angebot richtet sich an eine rasch wachsende Zielgruppe: Nach Angaben des Kultusministeriums gibt es in Bayern mehr als 163.000 moslemische Schüler, was ungefähr zehn Prozent aller Schüler sind.

Der in der evangelischen Landeskirche für den Bereich Schulen zuständige Oberkirchenrat Stefan Blumtritt sieht im staatlich verantworteten Islamischen Unterricht die Chance, dass sich die moslemischen Schüler „gut über ihre Religion informieren können“. Dies könne dazu beitragen, sie „vor den Versuchungen des Fundamentalismus“ zu schützen. Nun, das hängt natürlich ganz maßgeblich vom Lehrstoff ab, ob der moslemische Nachwuchs wirklich zuverlässig „vor Fundamentalismus“ geschützt werden kann.

Beim Bayerischen Rundfunk erfahren wir, dass bei der Gestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen Inhalten „auf die Kompetenz des Wissenschaftlichen Beirats der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“ zurückgegriffen wurde. Dieser Wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs Personen, der schön ausgewogen zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Alle drei dieser Frauen tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Eine der drei Frauen des Beirats ist Deniz Craner, Doktorandin an der Universität Istanbul im Fach Türkisch-Islamische Geschichte und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Iranistik in Ankara. Da in der Türkei die Diyanet so gut wie alle religiösen Aktivitäten bezüglich des Islams steuert, ist hier eine gesunde Skepsis angebracht.

Ebenfalls einen Bezug zum Iran hat Hamideh Mohagheghi: Sie wanderte 1977, also noch zu Zeiten des Schahs, nach Deutschland aus. So konnte sie die Errichtung der Islamischen Republik Iran unter Ayatollah Khomeini nicht mehr live vor Ort erleben. Frau Mohagheghi arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Seminar für Islamische Theologie an der Universität Paderborn.

Die dritte im Bunde ist Rabeya Sultana Müller-Haque, die Ende der 70er Jahre nach ihrem Abitur aus dem christlichen Glauben in den Islam konvertierte. Ein für eine christlich orientierte und gebildete Frau doch eher ungewöhnlicher Vorgang. Sie berichtet selber, wie irritiert die Behörden auf ihre Konversion reagierten:

„Allein als ich meinen Austritt aus der christlichen Kirche amtlich machen wollte, redete der Beamte fast eine volle Stunde auf mich ein, um mir diese ,,Dummheit“ auszureden. Als Frau freiwillig zum Islam, wusste ich denn, auf was ich mich da einließ? Sicher würde ich in irgendeinem Harem landen. Solche und ähnliche abenteuerlichen Vorstellungen begegneten mir auf Schritt und Tritt.“

Ihre religiöse Wandlung geschah bei einer Reise nach Großbritannien, als sie dort eine Moschee besuchte. Sie ist nun verheiratet und erzieht ihren Sohn „wirklich islamisch“. Sie trinkt laut eigener Aussage keinen Alkohol mehr, rührt nicht einmal mehr eine Weinbrandbohne an und fastet im Ramadan, in dem bekanntlich die Herabkunft des Korans gefeiert wird, streng von morgens bis abends, ohne etwas zu essen oder zu trinken.

„Feministische Interpretationen“ des Korans

Rabeya Sultana Müller-Haque ist mittlerweile Leiterin des Instituts für Interreligiöse Pädagogik und Didaktik in Köln. Zudem Bildungsreferentin am Zentrum für Islamische Frauenforschung und Frauenförderung. Islam und Frauen, ein durchaus spannendes Thema. Offensichtlich hat sich Rabeya Sultana Müller-Haque ihre eigene Welt zusammengebastelt, denn sie brachte das Buch „Der Koran neu gelesen: Feministische Interpretationen“ heraus. Es dürfte spannend sein, von ihr zu erfahren, wie sie den Koranbefehl Sure 4 Vers 34 „Schlagt die Frauen, wenn Ihr ihre Widersetzlichkeit befürchtet“ feministisch interpretiert. Oder Sure 2 Vers 223 „Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt“. Auch Sure 4 Vers 3 „heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier“ dürfte in feministischen Ohren einen besonderen Klang haben.

Zusammen mit Lamya Kaddor schrieb sie die beiden Bücher „Der Islam für Kinder und Erwachsene“ und „Der Koran für Kinder und Erwachsene“. Das klingt alles ein bisschen nach Pippi Langstrumpf „Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“. Wir müssen uns aber den Realitäten zuwenden und dürfen uns nicht in gefällige Wunschbilder flüchten. Der Politische Islam, der nunmal ein sehr großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, lässt keinen Platz für eine wundersame Fata Morgana.

Islam-Unterricht für „friedliches Miteinander“

Die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer von der CSU nannte die Entscheidung für ein Wahlpflichtfach Islam einen „wichtigen Baustein der Integration und des friedlichen Miteinanders“. Da fragt man sich natürlich, ob der Koran, die elementare Grundlage des islamischen Glaubens, in diesem Unterricht völlig ausgeblendet wird. Dort gibt es nunmal einschlägige Befehle, die genau das Gegenteil eines „friedlichen Miteinanders“ fordern. So wird beispielsweise in Sure 9 Vers 29 die Bekämpfung der Schriftbesitzer befohlen, die nicht an Allah glauben, bis sie gefügig sind. „Schriftbesitzer“ sind übrigens die Christen und die Juden. In Sure 98 Vers 6 werden sie als die „schlechtesten der Geschöpfe“ bezeichnet, die in die Hölle kommen. In Sure 8 Vers 39 wird gefordert, gegen die „Ungläubigen zu kämpfen, bis die Religion gänzlich Allahs ist“ und in Sure 5 Vers 51 wird verboten, „die Juden und die Christen zu Schutzherren“ zu nehmen. Der Koran ist voll solcher Anweisungen, was wohl kaum zur Integration beitragen kann.

„Meilenstein zur Bekämpfung von Antisemitismus“

Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle von der CSU, der den breiten Modellversuch 2009 als Kultusminister gestartet hatte, glaubt, dass dieser Unterricht „neue Chancen zur Integration moslemischer Kinder“ biete. Er sei für ihn ein „Meilenstein für Integration, Erziehung zu Toleranz und zur Bekämpfung von Antisemitismus„. Wie aber soll Antisemitismus bekämpft werden, wenn im Koran in Sure 2 Vers 88 steht, dass Allah die Juden wegen ihres Unglaubens verflucht hat, in Sure 5 Vers 60 in Affen und Schweine verwandelte und in Sure 7 Vers 166 als „verstoßene Affen“ bezeichnete? Wie soll ein friedliches Miteinander entstehen, wenn der Prophet des Islams sagte „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“, was im zuverlässigen Hadith Sahih al-Bukhari und auch in der Charta der Hamas in Artikel 7 festgehalten ist?

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sorgen uns um das friedliche Miteinander, wenn diese gefährlichen Stellen in Koran und Hadithen weiterhin als gültig angesehen werden. Ein Islamischer Schulunterricht darf nicht etwas vortäuschen, was nicht den Fakten entspricht. Er muss unbedingt auch kritisch mit den Inhalten umgehen, die sich gegen die Menschlichkeit richten und zum Kampf gegen all jene aufrufen, die nicht an den islamischen Gott Allah glauben. Solange die in Sure 48 Vers 28 formulierte Auffassung gilt, dass der Islam die einzig wahre Religion ist, die die Oberhand über jede andere Religion bekommen soll, dürfte ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf Dauer kaum zu erwarten sein.

Notwendigkeit für kritischen Islam-Unterricht

Es ist extrem wichtig, in welcher Form die 163.000 moslemischen Kinder in Bayern ab diesem Herbst über den Islam unterrichtet werden. Diese junge Generation sollte lernen, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen und sich der Unterschiede zwischen unserem Grundgesetz und der Scharia bewusst werden. In der Schule wäre der richtige Platz, um zu diskutieren, ob es in dieser 1400 Jahre alten Religion nicht einen erheblichen Modernisierungsbedarf gibt. Die politischen sowie gesetzgeberischen Inhalte des Islams, die unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammengefasst sind, gehören allesamt auf den Prüfstand, ob sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind.

Daher haben wir einige Fragen, die wir an den Bayerischen Kultusminister Michael Piazolo, die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, den Bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle, den Oberkirchenrat Stefan Blumtritt und den Wissenschaftlichen Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg schicken:

1. Befinden sich in den Lehrplänen des Islamischen Unterrichtes auch Bestandteile, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen?
2. Ist der Politische Islam, vor dem auch die CSU in ihrem Leitantrag vom November 2016 ausführlich warnte, Bestandteil des Unterrichtes?
3. Werden problematische Inhalte des Politischen Islams wie die Einstellung zu Frauen, Homosexuellen, Juden und Andersgläubigen behandelt? Auch das islamische Gesetz, die Scharia, mit ihren vielen menschenrechtsfeindlichen Inhalten? Und der Dschihad, der sogenannte „Heilige Krieg“, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen?

Hat Prof. Mathias Rohe seine islamverharmlosenden Finger im Spiel?

Dieser Islamische Unterricht begann im Jahr 2009 als Modellversuch an einer Grundschule in Erlangen, wo sich auch das „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ befindet. Deren Gründungsdirektor ist Prof. Mathias Rohe, der einen Magister im klassischen Islamischen Recht hat und in Bayern äußerst umtriebig beim Thema Islam ist. Daher schicken wir ihm diese Fragen ebenfalls.

Ob von ihm allerdings eine Antwort kommt, ist eher fraglich, denn er verweigerte mir schon bei einer Islam-Veranstaltung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften im August 2018 die Antwort auf meine Frage zum Politischen Islam. Zudem ließ er mich anschließend durch den Hausmeister aus dem Gebäude hinauskomplimentieren. Dieser Hausmeister war übrigens ein Serbe, der ebenfalls kritisch zum Thema Islam eingestellt ist, mir aber mit Bedauern mitteilte, dass er eben seinen Job machen muss. Und wenn er die Anweisung erhält, mich hinauszuwerfen, dann muss er es eben durchführen. Wohl auf das Betreiben von Mathias Rohe schickte mir dann kurz darauf der Präsident der Akademie auch noch ein schriftliches Hausverbot.

Die modern eingestellte Moslemin Necla Kelek kritisierte Prof. Rohe übrigens, dass er versuche, islamische Rechtsauffassungen in deutsches Recht zu implantieren. Zudem habe er als Mitglied der Islamkonferenz mit dafür gesorgt, dass empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern „als religiöse Vorschrift“ zu akzeptieren und an Schulen zu dulden. Obwohl es dagegen Widerstand der „säkularen Muslime“ gab.

Wenn Prof. Rohe beim Islamunterricht in Bayern mitmischt, kann man davon ausgehen, dass dort kaum kritische Elemente vermittelt werden. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt am Thema weiter dran. Um diese Arbeit weiter voranzubringen, ist auch das Abonnieren des neuen YouTube-Kanals „BPE Aufklärung“ sinnvoll.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Mehrheit für Verhüllungsverbot bei Volksabstimmung in der Schweiz

Aus für Nikab und Burka - die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für ein Verhüllungsverbot gestimmt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen das Tragen von Burka und Nikab im öffentlichen Raium gestimmt. Die Hochrechnungen sehen eine knappe, aber stabile Mehrheit bei rund 52 Prozent. Eine Umkehr dieses Ergebnisses sei nur noch theoretisch möglich, sagte der Co-Leiter des Umfrageinstituts in Bern dem Spiegel. Es sei auch eine Mehrheit unter den 26 Kantonen erreicht worden. Wenn es dabei bleibt, wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung geschrieben und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gäbe es eine Ausnahme.

Bei der Burka sind die Frauen komplett verhüllt und die Augen mit einem Gitterfenster versehen. Der Nikab lässt den moslemischen Frauen einen Schlitz zum Sehen. Die Volksabstimmung richtet sich auch gegen die Gesichtsverhüllung für Demonstranten, was insbesondere Linksextremisten kaum gefallen dürfte. Fußballhooligans haben sich künftig auch an dieses Gesetz zu halten.

„Egerkinger Komitee“ heißt der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Wie der Spiegel berichtet, werfen Gegner dem Verein die übliche Platitüde „antiislamischen Rassismus“ vor. Der Anteil der Muslime in der Schweiz habe 2018 bei 5,3 Prozent gelegen und die Zahl der Nikabträgerinnen werde auf rund 30 geschätzt.

Es gilt aber auch hier „wehret den Anfängen“. Außerdem ist dies ein symbolisches Zeichen, dass sich die Schweiz nicht islamisieren lässt, ohne Gegenreaktionen zu zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser wehrhafte Geist der Schweizer auch auf den Rest von West-Europa übergeht.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Aschaffenburg: Prozess gegen Syrer wegen Mord an seiner Tochter

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Selten war der Irrsinn, der durch islamischen Fundamentalismus ausgelöst werden kann, so derart in einer Verbrechensgeschichte komprimiert wie in diesem Fall. Kurz zusammengefasst: Eine syrische Familie entschließt sich 2015, ihre Heimat zu verlassen und in Deutschland „neu anzufangen“, wie in einem Bericht der Welt zu lesen ist. Aber eigentlich lebt diese Familie mit ihren streng islamischen Regeln weiter, nur eben mit geändertem Wohnsitz: Aschaffenburg.

Die 16-jährige Tochter Mezgin versuchte jedoch, aus dieser extrem frauenfeindlichen Welt auszubrechen. Sie kleidete sich wie junge Frauen in unserer freiheitlichen Gesellschaft mit „engen Tops und Hosen“, chattete auf Facebook und hatte einen Freund, den sie liebte. Das war zuviel für Vater Hashem und er begann sie zu schlagen. Mezgin fiel in der Schule mit Verletzungen auf. Als der Vater erfuhr, dass sie mit ihrem Freund Shekho auch Sex hat, verprügelte er sie mit einem Gürtel und verlangte, dass die beiden heiraten. Dann traf er offensichtlich den Entschluss, seine Tochter zu töten.

Sie wurde am 4. Mai 2017 mit drei Messerstichen ermordet. Ihre Leiche wurde im Wald „wie Dreck entsorgt“, wie Kriminalpolizist Jörg A. mitteilt. Dann meldete sie der 46-jährige Vater eiskalt als „vermisst“. Zwei Wochen später stach er ihrem 23-jährigen Freund mit dem Messer in den Hals. Sheiko konnte schwerverletzt flüchten und überlebte. Der Vater verschwand noch in der Tatnacht in die Türkei, wo er auch noch eine Zweitfrau (!) hat, die drei Kinder (!) von ihm großzieht.

Im Dezember 2018 wurde die Leiche von Mezgin zufällig von einem Spaziergänger gefunden. Einen Tag später „gestand“ ihr Bruder Abdallahed, der zur Tatzeit 13 Jahre alt war, also strafunmündig ist, den Mord. Später siedelte auch er wie sein Vater in die Türkei über und lebt in Istanbul. Dort wurde er richterlich vernommen, der Kripobeamte Jörg A. war dabei. Laut Welt beschreibt er Abdallahed erschüttert:

„Ich habe selten einen jungen Mann erlebt, der so respektlos und gewalttätig und voller krimineller Energie war“, sagt der Beamte. Bei der Polizei war der damals 13-Jährige lange bekannt. Der Junge brach ein, stahl und legte Feuer. Gegenüber einer Lehrerin äußerte Abdallahed mal, dass er „als Neunjähriger in Syrien einen jungen Mann mit einem Stein getötet habe“, so der Polizist.

Solche Menschen dringen aus Syrien in unser Land ein und beantragen „Asyl“. Erst 2020 wurde Hashem N. in Istanbul festgenommen und ausgeliefert. Am Donnerstag begann nun der Prozess in Aschaffenburg. Immer seltsamere Dinge kommen jetzt ans Tageslicht. So sei das Alter der angeblich 16-jährigen Mezgin bei der Obduktion mit 19 oder 20 festgestellt worden. Also muss die syrische Familie ihr Alter beim Ankommen in Deutschland drei bis vier Jahre jünger angegeben haben. Der Fall wird immer abstruser:

Zeugen sagten aus, dass sie sich mit ihrem Vater geküsst habe, wie ein Liebespaar. Die Polizisten waren inzwischen so misstrauisch, dass sie ein DNA-Abstammungsgutachten in Auftrag gaben, das klären soll, ob Hashem überhaupt ihr Vater war. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Ihre Mutter beteuerte dies; sie hat sich zwischenzeitlich von Hashem N. scheiden lassen.

Auf das Ergebnis des DNA-Gutachtens darf man gespannt sein. Vielleicht war Mezgin ja die junge Zweitfrau von Hashem N. Dann wäre die in der Türkei Ehefrau Nummer drei. Eine könnte er sich laut islamischem Scharia-Recht dann noch zulegen.

So wie sich diese Geschichte darstellt, ist aber eher der Klassiker „streng islamischer Vater tötet modern lebende Tochter“ wahrscheinlich. Diese islamischen Lebensweisen breiten sich insbesondere seit Herbst 2015 intensiv in unserem Land aus. Der Politische Islam mit all seinen inhumanen Begleiterscheinungen macht sich immer deutlicher bemerkbar. Das wird auch noch erheblich zunehmen, wir befinden uns erst am Anfang dieser unheilvollen Entwicklung.

Es wird aber auch in diesem Fall wieder genügend Beschwichtiger und Verharmloser geben, die behaupten, dass all das „nichts mit dem Islam“ zu tun habe, sondern mit „kulturellen“ Ursachen zu erklären sei. Dabei ist hier die Apostasie das klare Motiv, also das Verlassen des Islams mit seinen strengen Regeln. Kein Vater würde sonst seine Tochter ermorden, wenn es nicht den starken „religiösen“ Beweggrund gäbe. Gerne wird von den Berufs-Appeasern auch noch die beliebte „psychische Unzurechnungsfähigkeit“ mit hinzugenommen. Je länger die Probleme unter den Teppich gekehrt werden und man sich weigert, die Lösung des Problems anzugehen, desto mehr Mezgins werden sterben müssen. Und desto stärker wird sich der Politische Islam in unserer Gesellschaft ausbreiten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Fragen an den syrischen Flüchtling, der Abgeordneter werden will

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete, will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog, den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Flugservice für Asylsuchende

Corona hin - Corona her: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hilft aktiv mit Flugzeugen nach, um einem drohenden Leerstand in den Asylbewerberheimen vorzubeugen (Foto: Landung von Asylbewerbern am Flughafen Hannover).

Von MANFRED ROUHS | Während die deutsche Grenze nach Tschechien gerade erst geschlossen worden ist, steht sie für asylbegehrende Menschen aus fernen Kulturkreisen nicht nur offen. Nein, die Bundesregierung hilft aktiv mit Flugzeugen nach, um einem drohenden Leerstand in den Asylbewerberheimen vorzubeugen.  Stolz gibt der Bundesminister des Inneren per Pressemitteilung bekannt:

Heute Vormittag sind 116 Personen am Flughafen Hannover eingetroffen. Hierbei handelt es sich um 26 Familien mit 53 Erwachsenen und 63 Minderjährigen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde.

Seit April 2020 hat Deutschland damit insgesamt 1.677 Personen aus Griechenland aufgenommen.

Die 26 Familien werden von den Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgenommen.

Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bereits im März 2020 entschieden, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 244 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien und 53 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu übernehmen (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020). Die Aufnahme dieser Personengruppe ist weitestgehend abgeschlossen.

Neben den 243 kranken Kindern und ihren Familien hatte die Bundesregierung sich bereit erklärt, zwei weitere Personengruppen aufzunehmen:

  • Nach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.
  • Neben den unbegleiteten Minderjährigen hatte Deutschland entschieden, zusätzlich 1.553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde.

Grundlage für die Verteilung der Flüchtlinge ist ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept, das in Abstimmung mit allen Ländern entwickelt wurde. Dabei werden auch weitere Kriterien, etwa familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe, berücksichtigt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Die Islamisierung einer Stadt am Beispiel von Trappes bei Paris

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Trappes ist eine Vorstadt nordwestlich von Paris, in der 30.000 Menschen aus 70 Herkunftsländern leben. Moslems befinden sich dort bereits in Mehrheitsverhältnissen, auch der Bürgermeister ist ein Moslem. Die Islamisierung sei dort schon sehr weit fortgeschritten, äußerte der in Trappes unterrichtende Philosophielehrer Didier Lemaire in einem Meinungsbeitrag für das Nachrichtenmagazin „L’Obs“ Ende Oktober des vergangenen Jahres.

Viele Kinder in Trappes würden zum Hass gegen Frankreich erzogen werden. Es gebe keine gemischten Friseursalons mehr. In den Cafés seien keine Frauen mehr geduldet. Schon kleine Mädchen würden vollverschleiert auf die Straße geschickt. Auch an seiner Oberschule nehme der Druck der Islamisten zu. Für die meisten Jugendlichen führe das zu schier unlösbaren Loyalitätskonflikten. Unter dem Eindruck der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty forderte Didier Lemaire, die Schüler besser vor dem ideologischen und sozialen Druck der Islamisten zu schützen. Er rief zum „Widerstand gegen die islamistische Gefahr“ auf.

Seitdem bekommt er von radikalen Moslems Drohbriefe, dass er als „zweiter Samuel Paty“ enden werde. Seit Anfang November eskortieren ihn jeden Morgen zwei Polizisten zum Schulgebäude. Auch seinen Heimweg kann der Lehrer nur noch unter Polizeischutz antreten. Didier Lemaire ist nun an die Öffentlichkeit getreten. Er wolle nicht unter ständiger Angst leben, sagte er Ende Januar im Nachrichtensender LCI.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8. Februar in ihrem Artikel „Bedrohter Lehrer – Viele Kinder werden zum Hass auf Frankreich erzogen“ berichtet, würde ihn die Schulleitung zwar unterstützen, aber man habe ihm nahegelegt, die Schule zu wechseln und für eine Weile unterzutauchen.

Doch Lemaire lehnt sich dagegen auf, sich den Islamisten zu beugen. Das Angebot seiner Versetzung habe er bislang ausgeschlagen. Das könne nicht die Lösung sein, denn er sehe es auch als Verrat an seinen Schülern an, wenn er die Schule wechsle, an der er seit 20 Jahren unterrichte.

Im Nachrichtensender BFM-TV beschreibt er, dass für ihn alles im Oktober 2000 angefangen habe, als die Synagoge in Trappes in Brand gesetzt wurde. Seither hätten die jüdischen Bewohner die Stadt nach und nach verlassen. Die antisemitischen Sprüche an den Fassaden seien nun verschwunden, denn es gebe keine Juden mehr in Trappes.

„Radikale Islamisten führen Säuberungsprozess zu Ende“

Jetzt würden die gemäßigten Moslems und die Nicht-Gläubigen wegziehen. Die radikalen Islamisten seien dabei, ihren Säuberungsprozess zu Ende zu führen, was erschreckend sei. Didier Lemaire ist davon überzeugt, dass in Trappes die Republik schon verloren habe. Es würde nicht mehr lange dauern, bis die Situation eskaliere.

Seine Meinung teilen auch noch andere. Beispielsweise die beiden Autorinnen Ariane Chemin und Raphaelle Bacqué, die im Januar 2018 ihr preisgekröntes Buch „La communauté“ – „Die Gemeinschaft“ veröffentlichten, in dem sie die Islamisierung von Trappes beschrieben haben. Lemaire zählt zu den Zeugen, die im Buch zu Wort kommen. Auch die Polizeistatistik dokumentiere die Missstände: 400 islamistische Gefährder wohnen demnach in Trappes, wobei die Dunkelziffer noch höher sein soll. 66 Jugendliche seien von dort nach Syrien aufgebrochen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen, so viele wie aus keiner anderen Kommune in Frankreich.

Schwere Ausschreitungen nach Kontrolle einer vollverschleierten Moslemin

2013 stand Trappes in den Schlagzeilen, weil es zu schweren Ausschreitungen kam, nachdem Polizisten eine Frau mit einem Ganzkörperschleier kontrolliert hatten. Mehrere hundert Menschen belagerten anschließend die Polizeistation, später warfen sie Steine und beschossen das Gebäude mit Feuerwerkskörpern. Vor der Wache gingen Mülltonnen in Flammen auf. In Frankreich gilt seit 2010 ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum.

Der marokkanischstämmige moslemische Bürgermeister Ali Rabeh, der öffentlich die sogenannte „Islamophobie“ beklagt, soll die Islamisten unterstützen. Ali Rabeh kündigte auch an, dass er Didier Lemaire wegen „Diffamierung“ angreifen wolle und bezeichnete die Äußerungen des Lehrers als „Lüge“. Die Wahl des Bürgermeisters wurde übrigens Anfang Februar wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Weiteren berichtet, hatte der Philosophielehrer Lemaire schon 2018 einen offenen Brief an Frankreichs Präsident Emanuelle Macron geschrieben. Zusammen mit dem früheren Generalinspektor des französischen Schulwesens, Jean-Pierre Obin, habe er dazu aufgerufen, die Zustände nicht länger zu leugnen und die Jugend nicht den islamistischen Netzwerken auszuliefern.

Er habe in dem Brief die Frage gestellt, warum der Staat diese Netzwerke nicht zerschlage und die Republik diese Kinder aufgebe. Es drohe ein Bürgerkrieg, denn viele der jungen Leute würden demokratische Werte inzwischen total zurückweisen und eine scharfe Trennlinie zwischen den „wahren Moslems“ und den Ungläubigen sowie den „schlechten Moslems“ ziehen.

Der Mitunterzeichner Obin sei in Frankreich bekannt, weil er in einem Bericht im Jahr 2004 vor den „Gegengesellschaften“ gewarnt habe, die sich in Banlieue-Siedlungen mit hohem Einwandereranteil entwickeln. Der Bericht des Generalinspektors sei damals unter den Teppich gekehrt worden, weil die Warnungen vor dem Siegeszug des Islamismus in den Klassenzimmern kurz nach dem Wahlerfolg des Front National-Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen als zu brisant gegolten haben. 2005 stand Trappes bei den mehrtägigen nächtlichen Ausschreitungen in französischen Banlieus ebenfalls im Fokus. Dort wurden 27 Busse abgefackelt.

Islamisierung dieser Stadt ein Warnsignal auch für Deutschland

Die fortgeschrittene Islamisierung der französischen Vorstadt Trappes mit all ihren Begleiterscheinungen muss uns ein deutliches Warnsignal sein, denn auch in vielen Stadtteilen in Deutschland vergrößern sich die Parallel- und Gegengesellschaften. Wenn dem Politischen Islam nicht unverzüglich Einhalt geboten wird und durchgreifende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wie es jetzt ansatzweise in Frankreich und Österreich geschieht, wird uns die Entwicklung überrollen.

Wer die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa aktiv unterstützen möchte, kann sich Flugblätter zum Verteilen in seinem Stadtteil bestellen. Beispielsweise, zu diesem Thema passend, „Brennpunkt Politischer Islam“. Auch zum Muezzinruf, dem Salafismus, der DITIB, der Ahmadiyya, der halal-Tierquälerei und weiteren Themen gibt es wichtige Flugblätter, mit denen die Bevölkerung wichtige Informationen erhält, die bisher von Mainstream-Medien und der etablierten Politik nicht ausreichend behandelt werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Gesetz gegen Politischen Islam in Frankreich

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar, dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter, damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank!


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Warum werden minderjährige Asylanten mit 70-Jährigen geimpft?

Von KEWIL | Warum wurden minderjährige junge Flüchtlinge, die vor Kraft strotzen, so gut wie nicht unter Corona leiden, kaum Symptome haben und nicht sterben, laut staatlichem Impfplan gleich nach den 80-Jährigen vorne in Stufe 2 gepackt?

Mal abgesehen davon, dass wir sowieso zu wenig Impfstoffe haben: hatte der Gesundheitsminister einen geistigen Ausfall oder einen irrsinnigen Anfall bei der „Priorisierung“, als diese verquere Liste aufgestellt wurde? Das dachten auch ein paar Leser beim FOCUS, die Fragen stellen durften. Die Antwort zeigte, nein, dem ist nicht so. Im Gegenteil, unsere besorgte Regierung denkt vorbildlich voraus:

Dass Asylbewerber eine hohe Impfpriorität haben, hat mit ihren Lebensverhältnissen zu tun. „Vergleicht man die Größe der nach IfSG (Infektionsschutzgesetz, Anm. d. Red.) übermittelten COVID-19-Ausbrüche in Deutschland, stellt man fest, dass Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie in Seniorentagesstätten neben Ausbrüchen in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen am größten sind“.

„In Folge dieser Ausbrüche werden zum Teil sehr drastische Maßnahmen, wie Massenquarantäne und polizeiliche Bewachung von Gebäuden, ergriffen. Durch derlei Maßnahmen besteht eine erhebliche Gefahr der Re-Traumatisierung dieser ohnehin vulnerablen Population“.

Damit also alle Asylanten, Scheinasylanten und Asylbetrüger nicht schon wieder „schwer traumatisiert“ werden, werden sie bevorzugt geimpft. Es soll aber auch Leute geben, die „schon länger hier leben“ und die wegen solcher Meldungen politisch schon längst schwerstens traumatisiert sind und bei denen bald keine Impfung mehr hilft.