Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Alexander Kissler, Mitglied der Berliner Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung, sowie Claudio Zanetti, schweizerischer Unternehmer und SVP-Politiker, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die verzweifelten Aufklärungsverhinderungsbemühungen des Robert-Koch-Instituts, über Habecks Ministerialbeamte, die des ahnungslosen Chefs Agenda hinterrücks durchsetzten, über die anschwellende Kriegsbereitschaft deutscher Politiker und Militärs sowie über die passgenaue Entdeckung eines chinesischen Spions in einem AfD-Büro.

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Am Freitag noch in Neuss (PI-NEWS berichtete) ^[1], ist das BPE-Kundgebungsteam mit „Anchorman“ Michael Stürzenberger am Samstag von 12 bis 17 Uhr in Wuppertal am Hauptbahnhof Elberfelder Vorplatz unterwegs, um über den Politischen Islam aufzuklären und auf das neue Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee in Wuppertal-Gathe aufmerksam zu machen.

Die neue Unterschriftensammlung begann am 24. April, dem internationalen Gedenktag zum Völkermord an den Armeniern. Erdogan-treue Vereine leugnen den Genozid.

12.000 Unterschriften müssen gesammelt werden – 5000 davon will man schon im Juni bei der Wahlparty zur Europawahl im Rathaus übergeben.

Wer nicht selber vor Ort sein kann – der Livestream ist bei YouTube auf dem Kanal „Augen auf“ und bei „Patriot on Tour“ zu sehen.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe von Freitag (Nachtrag):

• Grüner Betrug: Habeck & Co mit Fake News zum Atomausstieg.
• Linker Antisemitismus an US-Unis.
• Baerbock und Netanjahu: Zusammenknall.
• Gute Nachricht: Alles Gute, Boris Becker!

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[3]:

• Cash-Maschine: Ukrainer kassieren mehrfach Schweizer Ausreisegeld.
• 10-Millionen-Schweiz rückt rasant näher.
• Richterlicher Grössenwahn: Strassburger Irrungen.
• Zauberhafte Halong-Bucht.

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Von ELENA FRITZ | In Budapest findet von Donnerstag bis Freitag die ungarische Version des CPAC statt, wo europäische Rechte sich ein Beispiel an den USA nehmen und regelmäßig eigene Treffen abhalten. Am 16. April endete ein Versuch, eine Konferenz zum Thema „Nationalkonservatismus“ in Brüssel abzuhalten, in einem Fiasko, als die Stadtverwaltung die Polizei gegen die Teilnehmer einschaltete (PI-NEWS berichtete) ^[4].

Die Rechten formierten sich sofort in Ungarn neu, mit Viktor Orbán als Hauptredner. Er konstatierte in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag eine Krise der liberalen Hegemonie, die Krieg und Chaos nach Europa brachte, und forderte den Aufbau einer neuen Weltordnung, die auf der Souveränität nationaler Staaten basiert, als Gegensatz zu den Globalisten.

Sie prägten neue Begriffe für die Brüsseler Bürokratie, wie „Bolshewoke“, eine Kombination aus Bolschewiki und Anhängern der „Wokeness“ bezüglich Rasse und Geschlecht. Für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben sie eine gemeinsame Plattform geschaffen: das Streben nach Frieden statt Krieg mit Russland, den Schutz der eigenen Grenzen vor Migranten sowie die Unterstützung traditioneller Werte und der europäischen Identität.

Zusätzlich zu den Europäern nehmen auch Beobachter aus den USA an der konservativen Konferenz teil, darunter Trumps Verbündete Vivek Ramaswami und Carey Lake. Ramaswami könnte einen Posten in der Trump-Administration erhalten, während Lake als Senatorin aus Arizona gewählt werden könnte. Auch der Premierminister von Georgien, Irakli Kobakhidze, ein Kritiker der Europäischen Union, ist anwesend.

Weitere Redner auf der Konferenz sind Geert Wilders, Tom Van Grieken, Mateusz Morawiecki, Péter Szijjártó, Eva Vlaardingerbroek, Tony Abbott, Rick Santorum, Kari Lake, Hans-Georg Maaßen, André Ventura und Harald Vilimsky.

Für die Europawahlen hoffen die Rechten, bis zu einem Drittel der Sitze zu gewinnen. Sie drohen damit, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu blockieren, und streben danach, den Konflikt in Brüssel zu verschärfen. Aus diesem Grund knüpfen sie Verbindungen zu Trump und hoffen, eine einheitliche anti-globalistische Front zu bilden, um die liberalen Eliten in Washington und Brüssel gemeinsam anzugreifen.

Weiterführende Links:

» Ungarn Heute: CPAC Hungary öffnet ihre Türen in Budapest ^[5]
» Ungarn Heute: CPAC Hungary Tag 2 ^[6]
» Kurier: Vilimsky und Grosz bei Orbáns Konservativen-Konferenz in Budapest ^[7]

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PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur am Gymnasium hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AFD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier ^[8] gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Die illegale Massenmigration der vergangenen zehn Jahre hat Deutschland dramatisch verändert. Und es hört nicht auf, im Gegenteil: Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen wieder an, stoßen Kommunen an ihre Grenzen, zeigen sich die Folgen eindrucksvoll auf deutschen Straßen und Plätzen.

Und immer deutlicher werden ebenjene Veränderungen, die lange niemand beim Namen nennen durfte, sei es die Verschlechterung der Sicherheitslage oder die offenkundigen Integrationsprobleme mit Migranten aus dem islamischen Kulturkreis.

Dabei wurden wir rechtzeitig vor alledem gewarnt: 2010 erschien Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, ein Buch, das rückwirkend betrachtet wie eine düstere Prophezeiung dessen anmutet, was insbesondere ab 2015 geschehen ist. Damals wurde Sarrazin für seine „Thesen“, die eher Wahrheiten waren, von den meisten Medienschaffenden und Politikern angefeindet, bis zum Ausschluss aus „seiner SPD“ sollte der Konflikt zwischen ihm und der politischen Linken im Land führen.

Einzig: In der Sache sollte er recht behalten, leider. „Was ich 2010 beschrieben habe, läuft genauso ab“, stellt Sarrazin gegenüber JF-TV fest. Und ergänzt: „Es läuft nur noch ab in einem wesentlich höheren Tempo.“

JF-TV hat die Asylkrise seit 2015 in der Filmreihe mit dem Titel „Flüchtlingslügen“ dokumentiert. Mit „Migration ohne Grenzen“ erscheint nun das neueste Werk aus dieser Reihe, eine Dokuserie in vier Teilen, die sich dem aktuellen Stand der Asylkrise und der Suche nach Lösungen widmet. Die zweite Folge erscheint am kommenden Montag.

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Am Donnerstag ging das Schmierentheater gegen die AfD im Bundestag in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei AfD betrieben hätten.

Denn das Muster ist bekannt: Der „Verfassungsschutz“ gibt einen Tipp, die Regierungsmedien und -NGOs bringen die neue Anti-AfD-Story in der Dauerschleife und die Ampel beantragt im Bundestag eine Aktuelle Stunde. Beweise gibt es zwar keine, aber dafür ist die gespielte Empörung der Altparteien umso größer.

Es ging los mit der „Geheimplan-gegen-Deutschland“-Verschwörung von Correctiv, bei der es um Deportation und Vertreibung von deutschen Staatsbürgern ging – zwei Worte, die bei der Veranstaltung in Potsdam jedoch nie gefallen sind, wie Correctiv vor Gericht selbst einräumen musste.

Bei der Potsdam-Konferenz lautete der Schlachtruf der Altparteien noch, dass die AfD eine rassistische und ultra-nationalistische Partei sei. Der neue Schlachtruf lautet hingegen: Die AfD ist eine Partei der Landesverräter! Das ist zwar schwer in Einklang zu bringen, ist aber möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass die NATO der Urheber der nachfolgenden Desinformationskampagnen ist, so wie es der US-Journalist Michael Shellenberger auf dem Blog „Public“ beschrieben hat.

Bei der angeblichen pro-russischen Desinformationskampagne ging es um behauptete Audio-Mitschnitte des tschechischen Geheimdienstes, auf denen zu hören sein soll, wie der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sein russisches Schmiergeld zählt. Dummerweise hat noch niemand diese Audio-Mitschnitte gehört und ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes sagte gegenüber einer Zeitung ^[9], dass der Name Bystron im Rahmen der Ermittlungen niemals gefallen sei. Auch VS-Präsident Haldenwang sagte im Innenausschuss, dass er nicht über die Audio-Mitschnitte verfügen würde.

Auch im aktuellen Fall um Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, ist die Beweislage dünn. Aktuell kann Krah kein Vorwurf gemacht werden. Krahs ehemaliger Mitarbeiter, der mutmaßliche chinesische Spion Jian G., kam 2002 zum Studium nach Dresden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen schon früh auf G. aufmerksam geworden sein.

Laut ARD-Bericht soll er sich vor rund zehn Jahren deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Angeblich sei er aber abgelehnt worden, weil man ihn für einen Doppelagenten Chinas hielt. Dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stand dieser Verdacht offenbar nicht im Wege. Auch nicht bei der Sicherheitsüberprüfung durch das EU-Parlament, denn dort wurde Jian G. 2019 als Krahs Mitarbeiter akkreditiert.

Entweder ist der „Verfassungsschutz“ also völlig inkompetent, weil er weder andere Sicherheitsbehörden noch Maximilian Krah vor Jian G. gewarnt hat, oder aber der „Verfassungsschutz“ hat die Informationen bewusst zurückgehalten, um sie bei passender Gelegenheit einsetzen zu können. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Jian G. als inoffizieller Mitarbeiter des VS fungierte und direkt auf Maximilian Krah angesetzt wurde. Dem VS wäre dies unter dem jetzigen Präsidenten Haldenwang jedenfalls zuzutrauen.

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Wer hätte das gedacht? Es ist nicht lange her, da marschierte gefühlt die gesamte Jugend grünen Fanatikern hinterher, um gegen zu viel Sonnenschein zu demonstrieren. Doch nun zeigt sich: Das Blatt hat sich gewendet, und wie! Woher kommt dieser neu entfachte Patriotismus in der deutschen Jugend? Und wie wird das unsere Zukunft prägen? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm beantworten Ihnen alle relevanten Fragen.

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Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.

Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ ^[10] haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.

Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.

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(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Biden: schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten.
• Spionage? Von Willy Brandt bis Maximilian Krah.
• Völkerrechtler: Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten ist rechtmäßig.
• Steinmeiers peinlicher 60-Kilo-Döner.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[3]:

• EU-Turbos im Bundesrat: Wie die Schweiz an Brüssel verschenkt wird.
• Kampagne gegen Investor Sawiris: Wie befangen ist der Tages-Anzeiger?
• UBS-GV: Zorn trifft den Falschen.

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Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.

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