Von CONNY AXEL MEIER | Es brechen stürmische Zeiten an für die Zensoren in aller Welt, für den tiefen Staat, für die Möchtegern-Diktatoren, für die Spitzelorganisationen CIA, NBA, usw., für den Faeser-Haldenwang’schen „Verfassungsschutz“ und für deren Hilfstruppen Correctiv und Amadeu-Antonio-Stiftung. Zensoren in aller Welt, passt auf! Es gibt mächtige Leute, die eurer Zensurmaschinerie Sand ins Getriebe streuen.
Neben der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auf „X“ (vormals Twitter) durch den neuen Besitzer Elon Musk und der damit einhergehenden Entsperrung konservativer Nutzer, ist der im Sommer 2013 von Pawel Durow gegründete Messenger-Dienst „Telegram“[1] eine international tragende Säule gegen Zensur und ein Garant für die Meinungsfreiheit.
Weltweit über 900 Millionen Nutzer nutzen diese App, ohne dass der Alleininhaber Durow auch nur einen einzigen Cent für Werbung und Marketing ausgegeben hätte. Grund genug für den US-amerikanischen Starmoderator Tucker Carlson, Durow in seiner Wahlheimat Dubai zu interviewen.
Der 39-jährige Russe ist der schlimmste Alptraum aller Kakistokraten weltweit. Das Gekreische der Möchtegern-Zensoren nebst Strafandrohungen in Millionenhöhe und Sperrankündigungen kann Durow nicht erschrecken. Seine Aufgabe sieht er nicht im grenzenlosen Reichtum, sondern darin, möglichst vielen Menschen eine neutrale Plattform für freien Meinungsaustausch zu ermöglichen.
Als junger Unternehmer gründete er 2006 erfolgreich die Plattform „VK“, das sogenannte „russische Facebook“. Die russische Regierung versuchte, auf VK im Sinne der Herrschenden Einfluss zu nehmen und vertrieb Durow so aus dem Land. Er verkaufte seine Anteile an VK und sah sich in Berlin, London, San Francisco und Singapur nach einem neuen Standort um, der ihm erlaubte, ohne Einfluss übergriffiger Regierungen und Behörden zu arbeiten.
Er fand den für ihn passenden Standort Dubai, fernab von FBI, NBA und sonstigen Diensten. Sein Bruder, ein Mathematik-Genie, kreierte das Verschlüsselungssystem für Telegram, an dem sich die Behörden weltweit die Zähne ausbeißen. Im Interview mit Tucker Carlson erzählt er, dass das FBI erfolglos einen seiner Ingenieure zu bestechen versuchte, eine „Hintertür“ im Verschlüsselungsprogramm zu integrieren, mit deren Hilfe das FBI einen heimlichen Zugang erhalten würde.
Im Interview gibt Durow einige interessante Einblicke in sein Leben und sein Wirken. So hat er es immer abgelehnt, Investoren in sein Unternehmen einzubeziehen. Er lehnt es ab, mit den Haldenwangs dieser Welt Kompromisse einzugehen. Trotz aller Drohungen und Einschüchterungsversuche will er seine Freiheit und die Freiheit der Nutzer erhalten. Er braucht weder eine Marketingabteilung noch eine Personalabteilung. Keine Bürokratie, sondern maximale Effizienz durch die besten verfügbaren Mitarbeiter. Seine Unabhängigkeit geht ihm über alles.
Zur Realsatire wird es, wenn Durow davon erzählt, dass die US-Demokraten im Kongress von ihm Auskünfte über die Beteiligten des 6. Januar 2021 (Sturm aufs Kapitol) haben wollten und ihm drohten, falls er nicht kooperiere, sei das ein Verstoß gegen die Verfassung der USA. Die Republikaner konterten, falls Durow das mache, sei eben dies ein Verstoß gegen die Verfassung. Also, egal was er tut, es sei immer ein Verstoß gegen die Verfassung! Konsequenterweise ignorierte er beide Ansinnen.
Die Welt sollte dankbar sein für Leute wie Elon Musk, Tucker Carlson und Pavel Durow. Von ihnen wird es künftig noch viel mehr geben. Leute, die sich für weltweite Rede- und Meinungsfreiheit einsetzen. Nicht jeder Freiheitskämpfer ist so bekannt oder so einflussreich wie Musk und Durow. Aber sie sind Helden in einer Zeit, die von zunehmender Repression geprägt ist. Einer Zeit, die für jeden freiheitsliebenden Menschen eine riesige Herausforderung darstellt.
» Das gesamte, sehenswerte Interview wurde durch den PI-NEWS-Partnerblog „Unser Mitteleuropa“ in drei Teilen ins Deutsche übersetzt: Teil 1[2] – Teil 2[3] – Teil 3[4].
„Weltwoche Daily Deutschland“[5] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Vietnam: Kriege sind Brandbeschleuniger der Dummheit und des Irrtums.
Rekord-Militärausgaben: 2443 Milliarden für den Tod.
Video: BPE-Kundgebung gegen Ramadan-Beleuchtung in Frankfurt
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag findet in der Frankfurter Fußgängerzone von 12 bis 17 Uhr die nächste Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA zur Aufklärung über den Politischen Islam statt. Was diese totalitäre Ideologie für bedrohliche Auswirkungen in der Realität hat, kann man in der Main-Metropole bestens begutachten.
Aktuelles Beispiel ist die Ramadan-Beleuchtung, die von Anhängern des Politischen Islams als Machtdemonstration angesehen wird. Durch diese Beleuchtung wird in deren Augen der öffentliche Raum in Besitz genommen, um immer mehr Präsenz zu zeigen und die Ausbreitung seines Einflusses zu dokumentieren. Folgerichtig wurde am Sonntag Abend die Einschaltung dieser Beleuchtung von „Allahu-Akbar“-Rufen begleitet[7].
Schließlich ist der Grund für diesen Ramadan die Herabsendung des Korans, aus dem der Politische Islam seine Berechtigung für die Unterwerfung aller Andersgläubigen und Andersdenkenden, auch unter Anwendung von Gewalt, und die Errichtung eines Gottesstaates mit der Scharia als Gesetzgebung zieht.
Die Initiative für diese Ramadan-Beleuchtung mit Halbmond-Dekoration und „Happy Ramadan“-Schriftzug kam übrigens von dem der BPE bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata, wie die Hessenschau meldet[8]:
Der Antrag entstand auf Initiative des SPD-Stadtverordneten Omar Shehata. Vorbild sei eine ähnliche Beleuchtung in London gewesen, sagte er am Dienstag auf Anfrage. Frankfurt sei deutschlandweit die erste Stadt mit einer Beleuchtung zum Ramadan. Köln folgte Frankfurt und installierte ebenfalls Festtagsbeleuchtung.
Dieser Shehata hatte die Aufklärung über den Politischen Islam bei der BPE-Kundgebung am 30. Juli 2022 in Frankfurt aktiv mit verleumderischen Zwischenrufen behindert. Er war auch nicht bereit, sich von der Scharia zu distanzieren. Die bereits von Zehntausenden gesehenen Videos „Der Fall Omar Shehata“ und der Aufruf an ihn, zum Politischen Islam Stellung zu beziehen, können derzeit leider nicht verlinkt und gezeigt werden, da die beiden großen seit über einem Jahrzehnt bedeutsamen YouTube-Aufklärungskanäle „Malarich“ und „Michael Stürzenberger“ mit zusammen über 100.000 Abonnenten, weit über tausend wichtigen Videos und zig Millionen Aufrufen derzeit deaktiviert sind. Wir hoffen und gehen letztlich auch davon aus, dass dieser für die gesamte islamkritische Bewegung in Deutschland unerträgliche Zustand in Kürze beendet sein wird.
Unterdessen hat das aktuelle Video aus dem BPE-Studio über die bedrohliche Bedeutung des Ramadan (PI-NEWS berichtete[9]), das am Donnerstag bei dem „Augen auf“-Kanal veröffentlicht wurde, bereits knapp 24.000 Zuschauer[10]. Dort wird auch am Samstag der Livestream der Kundgebung in Frankfurt zu sehen sein. Der Livestream der Kundgebung vom 2. März in Frankfurt hat bereits über 70.000 Aufrufe[11]. Durch das Abonnieren des Kanals ist jeder Interessierte künftig über alle Übertragungen informiert.
Die BPE wird am Samstag auch über die Razzia im November sprechen, bei der in Frankfurt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das als verfassungsfeindlich eingestufte „Islamische Zentrum Hamburg“ vier Objekte in Hessen durchsucht wurden, unter anderem auch in Frankfurt. Wie die Hessenschau berichtete[12], wurde das Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim genau unter die Lupe genommen. Die drei weiteren Durchsuchungen hätten in Privatwohnungen von Moslems aus diesem Verein stattgefunden. Auch dies zeigt, wie die Unterwanderung durch den Politischen Islam fortschreitet.
Genauso wie das geplante Groß-Moschee-Projekt in Frankfurt-Griesheim, bei dem im Hintergrund die Muslimbrüder die Strippen ziehen sollen[13]. Es ist enorm wichtig, dass die BPE ihre Aufklärungsarbeit überall in Deutschland durchführen kann, damit der Bevölkerung klar wird, welch schwerwiegende Entwicklungen sich gerade vollziehen und was die Ursachen dafür sind.
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden[14]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal[15].
Israelischer Minister: Ungarn ist Europas sicherstes Land für Juden
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Von CONNY AXEL MEIER | So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers für die Geschäftsbereiche Diaspora (Juden und Israelis im Ausland) und Antisemitismus (bzw. die Bekämpfung desselben), Amichai Chikli, anlässlich seines Besuchs am Montag in Budapest[16].
Diese Erkenntnis ist nicht neu! Seit über 20 Jahren warnen Islamkritiker und Aktivisten, unter anderem Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA, davor, dass die Invasion mohammedanischer Eindringlinge gestoppt werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat auf christlich-jüdischer und aufklärerischer Grundlage zu erhalten.
Die Bundesregierungen seit Helmut Kohl tun aber das exakte Gegenteil. Sie fördern die moslemische Zuwanderung, wo immer sie können. Sie verdrängen die einheimische Bevölkerung aus ihren Häusern und aus ihren Wohnorten, um Platz zu machen für die islamische Landnahme, für Protzmoscheen und Scharia-Richter, für Koranschulen, vollverschleierte Frauen und Bückbeter.
Der öffentliche Raum ist nicht wiederzuerkennen. Festbeleuchtung zum Ramadan ersetzt die einheimischen Traditionen. Es wird vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Mio. Euro eine Studie zu angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ erstellt, in der die wehleidigen Mohammedaner Hinz und Kunz als Islamfeinde verleumden durften, bis letztlich ein Gericht das Machwerk einkassierte.
Minister Chikli stellte bei dieser Gelegenheit in Budapest fest, dass Ungarn für Juden das sicherste Land sei. Warum ist das so? Gibt es in Ungarn etwa keine Rechtsextremisten? Doch, es gibt sie, so wie überall. Nur stellen sie keine Gefahr für Juden und jüdisches Leben in Ungarn dar. Chikli stellt fest: „Es ist Ungarns robuste konservative Führung, die sicherstellt, dass Juden sicher durch die Straßen gehen können, anders als in anderen europäischen Hauptstädten, wo Juden, insbesondere in London, gepanzerte Fahrzeuge benötigen, um sicher durchzukommen.“
Um so ärgerlicher ist es, zuzusehen, wie in deutschen Städten mohammedanische Terror-Sympathisanten zusammen mit linken Antisemiten auf den Straßen die Terroristen der Hamas abfeiern, die am 7. Oktober in Israel über 1200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder abschlachteten und noch immer eine dreistellige Zahl an Geiseln aus der Zivilbevölkerung festhalten.
Es gibt Leute in unserem Land, die die notwendige Terrorbekämpfung der Israelis analog zur Hamas-Propaganda zum „Genozid an den Palästinensern“ hochjazzen. Auch manch ein Autor der Freien Medien ist davor nicht gefeit, wie in den letzten Monaten zu erkennen war. Dass die Terrorbekämpfung der israelischen Streitkräfte auch unschuldige Opfer mit sich bringt, ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und bedarf unserer Unterstützung. Seit der Staatsgründung 1949 steht das kleine Land mit dem Rücken zu Wand und muss sich dem islamischen Terror erwehren.
Minister Chikli lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa, die dank einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik keine bewaffneten Kämpfer am Eingang ihrer Institutionen brauchen.“
Die ungarische Migrationspolitik ist vorbildlich und sollte Deutschland und den anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen und nicht von Brüssel und Berlin bekämpft werden. Sonst droht, wie Chikli erläutert, der Selbstmord Europas.
Von WOLFGANG HÜBNER | Da hat sich die marode britische Regierung zusammen mit deutschen Selbsthassern etwas besonders Abgefeimtes[17] ausgedacht: Weil Kanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an Kiew weiterhin blockiert, bietet London nun an, bei der Zielsteuerung der deutschen Marschflugkörper die Kontrolle zu übernehmen, um treuherzig selbstlos Deutschland die Last der Verantwortung für die Folgen des Kriegseinsatzes von Taurus abzunehmen. Für die stark limitierte strategische Intelligenz von grünen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock mag das verlockend klingen. Doch ist dieses Angebot von der Insel so hochgradig vergiftet wie gefährlich.
Denn selbstverständlich wollen die Briten nach alter imperialer Tradition den Russen so richtig wehtun; die danach drohende Prügel in Form von russischer Rache sollen jedoch die tumben Deutschen einstecken[18]. Sie wissen in London nämlich genau, dass Moskau sich nicht davon beeinflussen lassen wird, wer die Zielkontrolle hatte, sondern wer die tödliche Waffe geliefert hat. Das wird im konkreten Fall schon deshalb der Fall sein, weil Großbritannien Atommacht, Deutschland aber keine und noch nicht mal souverän ist. Bei den Verantwortlichen in der britischen Regierung lautet die Kalkulation: Besser noch einmal Dresden oder Hamburg als Manchester oder Liverpool.
Dass London auch einen sogenannten „Ringtausch“ ins Gespräch bringt, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lachhaft durchschaubar dazu: Deutschland soll England hochentwickelte Taurus-Waffen (Reichweite mehr als 500 Kilometer) liefern, dafür würden unsere NATO-Freunde weiter ihre wohlweislich weniger schlagkräftigen Storm-Shadow-Marschflugkörper (Reichweite ca. 250 Kilometer) Kiew zur Verfügung stellen. Und was dann das britische Militär mit Taurus macht, geht selbstverständlich niemand was an! Wenn sich Scholz auf diesen Trick einlässt, ist ein russischer Raketeneinschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit und des Ziels.
Doch bleibt der Kanzler bei seiner bisherigen Linie, müssen die Kriegstreiber bei den Grünen, der CDU/CSU und der FDP weiter vor Wut in den Teppich beißen. Dann werden objektive Landesverräter wie Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gemeinsam noch weitere Artikel in der FAZ schreiben wie den heutigen mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“[19]. Diese beiden Unglücksgestalten leben laut ihrer Hetzschrift übrigens in der Furcht, Scholz wolle sich im Volk als Friedenskanzler[20] präsentieren. Deutschland 2024: Friedenskanzler als Gefahr!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[22] und seinen Telegram-Kanal [23]erreichbar.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz hat ein Problem: Er ist Bundeskanzler und will offenbar nur ungern Kriegskanzler werden. Deswegen beteuert er immer öfter, keine Taurus-Totmachgeräte aus Schrobenhausen/Bayern nach Kiew zu liefern. Er hat gute, alle Menschen mit Restverstand überzeugende Gründe dafür.
Doch der Olaf hat ein weiteres Problem: Er darf sie nicht nennen! Stattdessen beteuert er wider besseres Wissen, Deutschland oder was davon übrig ist müsse die Kontrolle über die Verwendung dieser Waffe behalten. Als ob jemand hierzulande kontrollieren könnte, was mit all den deutschen Waffen und Geldern geschieht, die in den Korruptionssumpf Ukraine gesendet wurden und werden.
Und weiß nun nicht sogar „Teufel“ Putin, dass die „besten Offiziere“ seines Parteifreunds Boris Pistorius längst Wege planen, die Taurus-Totmachgeräte in die Ukraine zu schleusen, um damit fremde Brücken mit menschlichen Kollateralschäden zu zerstören? Aber Olaf muss so tun, als wüsste er das nicht. Denn wenn er sagen würde, was Russland ihm sehr glaubwürdig im Falle einer Kehrtwendung angedroht hat, dann werden alle Kriegstreiber in Politik und Medien im nibelungentreuen Selbstmordmodus schreien: Jetzt zeigen wir‘s dem Iwan erst recht!
Olaf darf auch nicht sagen, dass die geschätzten wertewestlichen „Verbündeten“ aus Washington, Paris und London nichts lieber hätten als deutsche Raketen gegen die Krimbrücke statt amerikanische, französische oder britische. Denn dann würden die Vergeltungsschläge nicht Ramstein, Lyon oder Manchester treffen, sondern Schrobenhausen, Düsseldorf und wo immer in Buntland Totmachgeräte hergestellt werden. Und noch ein paar wichtige Brücken in Köln oder Kehl dazu.
Weil Olaf jedoch all das nicht sagen kann, wenn er Kanzler unter Baerbock, Hofreiter und Strack-Zimmermann bleiben will, muss er sogar dem Obergefreiten Boris gestatten[24], sich nicht von seinen vasallendeutschen NATO-Offizieren trennen zu wollen, die mit ihrem grausigem Denglisch-Gestammel am Telefon die ganze Welt mit der Bildungskatastrophe im früheren Land von Goethe und Schiller vertraut gemacht haben. Olaf Scholz hat echt ein Problem: Er ist Kanzler in einem Sumpf, aus dem ihn niemand herausziehen wird.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[22] und seinen Telegram-Kanal [23]erreichbar.
Am Freitag veranstaltete der AfD-Kreisverband Rhein-Berg einen Populistischen Ascherfreitag mit den Bundestagsabgeordneten Prof. Harald Weyel, Beatrix von Storch und Mariana Harder-Kühnel. Obwohl die Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen, in dem die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, den Kreisverband ausgeladen hat, hielt der Kreisverband trotzdem die Veranstaltung an einem alternativen Ort ab.
Bei der Veranstaltung berichtete Weyel über die juristische und außenpolitische Kulisse seiner Arbeit: Nach der launigen Einführung und Feststellung, dass die Siegermächte nach 1945 offenbar total versagt hätten — mit Blick auf die draußen stattfindende „Demonstration gegen Demokratie“ — obliege es wohl der AfD, dies nachzuholen, nämlich „denen da draußen Demokratie und Mores“ endlich mal etwas näherzubringen. Es folgte anschließend eine Tour d‘Horizon (nebst Tour de Force) über ausgewählte Verfassungsgerichtsurteile zur AfD. So ließen sich die juristischen Nachlesen zum Regierungs- und Institutionenversagens in etwa so zusammenfassen:
Bundesverfassungsgericht zum Ersten: Ein klarer Erfolg der klagenden AfD, wie etwa die „Verurteilung“ Merkels wegen ihrer unzulässigen Einmischung in die Thüringen-Wahl im Februar 2020, gesprochen im Mai 2022, wo sie nicht mehr im Amt war und trotzdem nachträglich mit Orden behängt wurde.
Bundesverfassungsgericht zum Zweiten: Ein Teilerfolg wie die seit 2017 von der AfD herbeigeklagte Auferlegung eines Stiftungsgesetzes, nachdem sich die Altparteien dort in den 16 Merkel-Jahren freihändig am Steuersäckel bedienten und die Beute auf 660 Millionen Euro vervielfachten. Der AfD-nahen „Erasmus-Stiftung“ wurden „bis 2019“ immerhin 900.000 Euro zugesprochen, die freilich der Auszahlung harren. Gleichzeitig jedoch fabriziert(e) der Altparteien-beherrschte Bundestag hier eine weitere „Lex-AfD“, die sie gleich wieder ausschließen soll — und weiteres prozessieren erzwingt. Hinzu kommt die Zusatzdrohung eines Ausschlusses von der allgemeinen Parteienfinanzierung, die für alle Parteien in Deutschland insgesamt ca. 230 Millionen Euro ausmacht.
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Bundesverfassungsgericht zum Dritten: Ein letztlich aber eher fragwürdiger Teilerfolg liegt auch im Urteil zum NGEU-Sonderfonds über 750 Milliarden bzw. 800 Milliarden Euro bis 2027, der den rund 1100 Milliarden Euro schweren, siebenjährigen „normalen EU-Haushalt“ annähernd verdoppelt und (ähnlich den vorangegangenen BVerfG- bzw. EuGH-Urteilen etwa zur unausgesprochenen, faktischen „Eurorettung“ via EZB-Staatsanleihen-Käufe) nur lasche Auflagen und Aussagen zur „Integrationsverantwortung“, also zur Bundestags- und Regierungsverantwortung in der Sache macht. Nur ein einziges Sondervotum des Richters Peter Müller ist dabei hervorzuheben, der meinte, dass damit die Haushaltsstruktur bzw. -finanzierung der heutigen EU klar genug aus den vertraglichen Angeln gehoben wird.
Bundesverfassungsgericht zum Vierten: Einen ebenso schweren Schlag ins deutsche Wirtschafts- und Finanzkontor, bzw. gegen die Rückkehr zur aufgeklärten Normalität, muss man dagegen wohl im Noch-viel-mehr-Klimapolitik-Urteil vom März 2021[28] sehen (hier hatten vor allem die einschlägigen „Klima“-Lobbygruppen und Einzelpersonen gegen das sogenannte Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 geklagt):
„… Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln…“
Der Vollständigkeit halber hätte man wohl noch markant die beiden aktuellsten und mithin das fünfte und sechste Beispiel „verhalten optimistisch stimmender BVerfG-Urteile“ anführen können, nämlich einmal die quasi zweifache Wahlwiederholung einmal der Berliner Regionalwahlen (Februar 2023) sowie Bundestagswahlen in Berlin (Februar 2024), die aber nur in einem Fünftel der dortigen Wahlkreise stattfand, da die konkrete Ausgestaltung wiederum der Altparteien-dominierte Bundestag selbst entschied (so wie beim Stiftungsgesetz ja auch). Alle Sonderfaktoren herausgerechnet bedeutete dies vor Ort ein Plus von 80 Prozent für die AfD.
Und zum anderen wäre da noch die Verfassungswidrigkeitserklärung des Bundeshaushaltes 2023 und 2024. All das mit dem impliziten und medial völlig unerörterten Skandal, dass die ganze „Ampel-Koalition“ 2021 ja nur mit von vornherein verfassungswidrigen Haushaltsvorgaben zustande kam. Der also vertraglich ausgehandelte Verfassungsbruch für rot-grün(-gelbe) Ideologieprojekte („Heizungsgesetz, Bürgergeld, Genderkrieg“ etc.), ermöglicht durch die FDP, rückt nicht nur diese „demokratischen Parteien“ ins genau richtige Licht. Unnötig zu erwähnen, dass die Dinge hier im Galopp mit weiteren Verfassungsbrüchen und Manipulationen „geheilt“ werden sollen. Insofern rotten sich hier in Zukunft also weiterhin ebenso Steuerbürger- wie AfD-feindliche Regierungskombinationen zusammen und ist hier keinerlei Umkehr oder „Metanoia“ zu erwarten. Nur eine AfD-Regierung wird wirklich Schluss machen mit all dem UN-, EU- und Berlin-Klimaterror. Schluss machen mit all der Brüsseler Agrar- und Gesamtwirtschaftsreglementierung inklusive Fiskalausbeutung hiesiger Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmer, Rentner, Steuer- und Sozialkasseneinzahler und einer völlig verblendeten Bildungs- und Familienpolitik und einer allzu blinden NATO-Treue.
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Zu dieser mittelfristigen Leistungsschau der BVerfG-Arbeit seit dem AfD-Eintritt in den Bundestag anno 2017, kam als Sonderbonus eine selten bis nie gehörte Betrachtung der keinesfalls singulären „Todsünden“ schon der Kohl-CDU vor oder ab 1989/90. Angefangen mit der „Restitutions“-Lüge, dass nämlich die Sowjetunion (Gorbatschow) die Gesamtenteignungen in der „Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR“ für unantastbar erklärt habe in der „Wiedervereinigungs-“ bzw. Beitrittsfrage. Hier hatte die heutige Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schon im März 1998 als studierender Teenager mit einem Verein eine Veranstaltung mit keinem geringeren als Michail Gorbatschow in Berlin organisiert, in der jener große Mann es verneinte, dass jemals zwischen ihm und Kanzler Kohl dieses „Junktim“ erfolgt sei.
Will sagen: Kanzler Kohl log sowohl hier als auch bei anderen entscheidenden Grundsatzfragen wie etwa beim behaupteten/gefühlten/suggerierten Junktim von „deutscher Wiedervereinigung und D-Mark-Aufgabe“, denn, so Prof. Harald Weyel: Weder Paris noch London oder Amsterdam/Den Haag hätten den Beitritt der DDR zur BRD wirklich stoppen können ohne die EU und die NATO infrage zu stellen. Wenn Moskau und Washington „JA“ sagen, ist es ziemlich egal, was „andere Leute“ noch dazu sagen mögen. Denn genau diese „Gretchenfrage“ war geeignet, den damals schon deutlich genug in Schieflage geratenen „EWG-EG-EU“-Spuk schlagartig auf neue Grundlagen — und zwar „ehrliche“ — zu stellen.
Das Trauerspiel ging dann weiter bis zum „Minol“-Raffinerie- und Tankstellennetz-Verkaufsskandal an den französischen (Staats-)Erdöl-Konzern TOTAL (inkl. illegaler sechsstelliger Parteispenden an die CDU). Und es folgte — oder lief parallel — auch die Nichtverhandlung über die angebotene Rückgabe des „Oblast Königsberg“ durch Sowjet-Russland. Jenseits aller Insider-Infos öffentlich bestätigt wurde derlei freilich erst ein gutes Jahrzehnt später, nämlich im Mai 2010, in einem damals noch weit seriöseren Magazin namens „Spiegel“!
Von MANFRED ROUHS | Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen.
Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:
Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.
Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.
Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit[32] führte.
Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein.
Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“[33] veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen.
Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[34], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[35] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[36] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[37]per Streaming und stellt politische Aufkleber[38] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem durchsichtigen Spektakel um eine angebliche rechte „Geheimkonferenz“ zum Zwecke der Vertreibung von Millionen Migranten aus Deutschland und dem erbärmlichen Auftritt der Sprechpuppe im Auswärtigen Amt, in dem die grüne Ministerin den neuen angloamerikanischen Bombenkrieg am Roten Meer demütig gutheißt. Dieser Zusammenhang ist die fehlende Souveränität eines Staates, der sich auch fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht entschließen kann, mit all den Generationen der Nachgeborenen bewusst Abschied von dem Nazi-Trauma zu nehmen, das Deutschlands Gegenwart erstickt und seine Zukunft immer wahnhafter belastet.
Es sind nicht große Teile der lebenden Deutschen, die an diesem Nazi-Trauma Interesse haben. Aber es sind die bestimmenden Kreise in Politik, Medien und staatstragenden Institutionen, die damit immer noch ihre Dominanz aufrecht zu erhalten bestrebt sind. Es gibt selbst in einer beschädigten, selbstsüchtigen Parteiendemokratie wie der hierzulande real existierenden Herrschaftsform keinerlei Recht, die private, freiwillige Zusammenkunft von an einem politischen Thema interessierten Bürgern zu bespitzeln und zu einer Staatsaffäre multimedial hochzujubeln. Wenn solche informellen Zusammenkünfte sogar kriminalisiert werden sollen, gilt das Grundgesetz nicht mehr und ist die Demokratie am Ende.
Es ist eine ganz andere Frage, ob das Thema „Remigration“, um das es bei dem skandalisierten Treffen ging, realpolitisch so dringlich ist und ob es nicht leicht zu Missverständnissen führen kann. Denn die tatsächlich unbedingt notwendige Rückführung von hunderttausenden illegal nach Deutschland gelangten Personen anderer Staatsangehörigkeit muss selbstverständlich nach geltenden Gesetzen erfolgen. Mit der Bedrohung längst integrierter Ausländer hat das nichts zu tun. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, es könnten solche Motive mitspielen.
Wer jedoch aus dem Treffen in Berlin eine neue „Wannseekonferenz“ mit dem Ziel der „Massenvertreibung“ im Stil der Nazi-Judenverfolgung macht, betreibt skrupellos übelste Hetze und Menschenjagd. Und will darüber hinwegtäuschen, dass weder die jetzige Bundesregierung noch die gesamte etablierte politische Klasse bereit und willens ist, ihren längst überfälligen Pflichten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nachzukommen. Statt sich verlegen zu rechtfertigen, sollten die Teilnehmer der übrigens gar nicht geheimen „Geheimkonferenz“ zu ihren demokratischen Rechten offensiv stehen.
Offensive ist auch in der deutschen Außenpolitik unverzichtbar, wenn unser Land nicht das willenlose Anhängsel der immer perspektivloser werdenden angloamerikanischen Aggressionspolitik bleiben will. Sowohl die USA als auch Großbritannien wollen in einer zunehmend multipolaren Welt weiterhin mit Bombengeschwadern ihren imperialen Größenwahn unter Beweis stellen. Als wüsste man selbst im fernen Polynesien nicht, wie ruinös solche militärischen Anmaßungen regelmäßig für den „Westen“ zu enden pflegen. Nur ist heute die Gefahr nie größer, dass die angloamerikanische Großmannssucht in einem großen Krieg mit atomarem Chaos enden könnte.
Weder Washington noch London werden dabei die geringste Rücksicht auf das extrem verwundbare europäische Herz Deutschland nehmen. Denn die dort Herrschenden behandeln uns nach wie vor wie Besatzer, sie verschweigen es nicht einmal. Das ist ihnen kaum zu verübeln, weil keine der „Brandmauer“-Parteien im Bundestag sich aus dieser Besatzung und Vasallenrolle lösen will. Lieber suhlt man sich geradezu im Gefühl der ewigen Nazi-Reue. Damit aber ist Deutschland allerspätestens nach der Zerstörung der Gaspipeline in der Ostsee durch die „Verbündeten“ zum Gespött der ganzen Welt geworden.
Es ist die historische Rolle aller Kräfte, die eine überfällige Wende in Deutschland anstreben, diesen noch überfälligeren Abschied von gestern, von der Last der Vergangenheit, anzustreben und zu vollziehen. Es gibt keine gute, vielleicht sogar überhaupt keine Zukunft für die Deutschen, wenn das nicht geschieht. Was zu tun ist, ist kein Schlussstrich, den es in der Geschichte sowieso nicht gibt. Sondern die Ermöglichung der Befreiung unseres Volkes vom fortdauernden Missbrauch der zwölf dunklen Jahre.
(Liebe Leser: Ich werde die nächsten dreieinhalb Wochen für eine Denk- und Regenerationsphase eine Schreibpause einlegen. Das tut auch einmal not, gerade in solch turbulenten und gefährlichen Zeiten. Danach geht es weiter, bleiben Sie mir kritisch verbunden!)
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[22] und seinen Telegram-Kanal [23]erreichbar.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner wenig beachteten Neujahrsansprache[39] davon gesprochen, das politische Klima in der Welt werde „rauer“. Das könnte sich im Verlauf des neuen Jahres 2024 noch als arge Untertreibung erweisen. Denn alle Vorzeichen deuten auf innen- und außenpolitisch dramatische zwölf Monate hin. Schon am zweiten Tag von 2024 signalisieren die schweren russischen Luftangriffe[40] auf Einrichtungen in der Ukraine die weitere Eskalation in dem Krieg im Osten. Russland reagiert damit auf die provokative Raketenattacke[41] von NATO-Ukraine am Samstag gegen die Grenzstadt Belgorod, bei der viele Zivilisten starben oder schwer verletzt wurden.
Militärisch war das eine völlig sinnlose Aktion. Doch die politische Botschaft hieß: Wenngleich auch die ukrainische Front wackelt, kann es immer noch terroristische Aktionen gegen die russische Zivilbevölkerung geben. Ausgeführt wurde das mit Waffen und gewiss nicht ohne Zustimmung und Förderung der NATO. Deren Angst vor einer historischen Niederlage im Ukraine-Krieg ist einer der gefährlichsten Faktoren 2024.
Sollten sich die Kräfte in Washington, London, Paris, aber auch in Berlin und Warschau, durchsetzen, die weder eine militärische Schlappe noch einen Verhandlungsfrieden mit großen ukrainischen Gebietsverlusten und Neutralitätsgarantie in Kauf nehmen wollen, dann bleibt nur eine den Atomkrieg riskierende Eskalation. Russland kann, muss und wird keinen Rückzieher machen, das hat die Führung in Moskau vielfach deutlich gemacht.
Die verachtenswerten deutschen Kriegstreiber bei Grünen, FDP, CDU/CSU und in den Medien gefährden kaum Russland, sondern das gesamte deutsche Volk. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Diese Kreise wollen die deutschen Steuergelder lieber für das Regime in Kiew und ukrainische Flüchtlinge, für Aufrüstung und die Unterstützung der amerikanischen Waffenindustrie ausgeben als für die sozialen und wirtschaftlichen Belange des eigenen Volkes. Was ist das anderes als Landesverrat?
Ein großer Gefahrenherd des Jahres 2024 ist auch die amerikanische Präsidentenwahl im November. Donald Trump steht in den Umfragen gut da, sein demokratischer Gegner, Präsident Joe Biden, ist nur die greise Marionette der Kräfte des sogenannten „tiefen Staates“, die die globale Vormachtstellung der USA und des Dollars mit allen Mitteln, also auch kriegerischen, verteidigen wollen. Sie sehen in Trump eine Gefahr für ihre Macht und wollen ihn deshalb um jeden Preis ausschalten. Dabei ist auch die „Methode Kennedy“ nicht auszuschließen. Trump ist keineswegs nur eine Lichtgestalt, doch im Vergleich mit seinen Gegnern aus der Sicht wahrer deutscher Interessen der bessere US-Präsident im Amt.
Innenpolitisch werden die Europawahlen, vor allem aber die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Mittelpunkt stehen. Jede dieser Wahlen ist für das etablierte Parteienkartell wegen der erwarteten Erfolge der AfD gefährlich. Wie soll, wie kann die CDU – die SPD spielt schon keine Rolle mehr – nach den Wahlen noch Mehrheiten in den drei Ländern gegen die AfD finden? Was sicher ist: Die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot laufen bereits, die Systemschutz-Prädikate „gesichert rechtsextrem“ sind nicht nur schlechter Laune des Machtkomplexes entsprungen.
Weder die AfD als Partei noch ihre mehr werdenden Wähler sind gut auf ein Parteienverbot vorbereitet. Parlamentarische Illusionen sind auch unter kritischen Bürgern weit verbreitet. Deshalb kommt außerparlamentarischen Aktivitäten und Bewegungen wie schon die am 8. Januar beginnende Aktionswoche der Landwirte und anderen Berufsverbänden große Bedeutung zu. Denn die verwundbarste Schwachstelle des gesamten Parteienkartells lässt sich so formulieren: Sie hat keine guten Botschaften mehr für die deutschen Normal- und Geringverdiener!
Gefahrenherde 2024 sind selbstverständlich auch der Nahe Osten und Chinas Anspruch auf Taiwan. Israel mag seine Rache für den 7. Oktober 2023 in Gaza befriedigt haben. Doch der Preis dafür sind viel zu viele Opfer, internationale Isolation und ein fehlender Plan für Israels Zukunft inmitten von Feinden. Peking kann jederzeit den Konflikt vor seiner Südküste eskalieren. Und was in keiner Vorschau für 2024 zu kalkulieren ist, sind Naturkatastrophen. Ein einziger großer Vulkanausbruch kann alle Anstrengungen zum „Klimaschutz“ völlig zunichtemachen.
Menschliche Allmachtsfantasien werden auch 2024 von der Natur in die Schranken gewiesen werden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es ein weiteres Jahr nicht zur Selbstzerstörung der Menschheit kommt.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[22] und seinen Telegram-Kanal [23]erreichbar.
Bis Sonntag können die Leser der Alternativen Medien noch Vorschläge für das „Wahre Unwort des Jahres 2023“ in die Kommentare schreiben. Dann wird unsere prominent besetzte Jury jeweils ihre drei Favoriten auswählen und bis zum 7. Januar 2024 haben unsere Leser dann die Gelegenheit, das „Wahre Unwort des Jahres“ zu wählen.
Die Jury
Michael Klein[42] studierte Politikwissenschaft, VWL und Wissenschaftstheorie, Abschluss: Magister, berufliche Stationen: Universität Mannheim, TU Dresden, freiberuflicher Journalist, seit 2002 selbstständiger wissenschaftlicher Berater, seit 2006 lebt er in England. Betreiber des bekannten Wissenschaftsblogs Sciencefiles[43].
Matthias Matussek[44], preisgekrönter Journalist, schrieb für Spiegel, Stern, WELT und viele andere, bevor er sich den Alternativen Medien anschloss. Er hat jetzt eine eigene Sendung im „Kontrafunk“[45] (jeden Freitag Abend, Prädikat: sehr empfehlenswert!) und schreibt nebenbei für Tichys Einblick, die Weltwoche, die Achse des Guten, den Deutschlandkurier und einigen anderen. Der 69-Jährige hat die seltene Ehre, seinen WELT-Chefs mit den Worten „Sie durchgeknalltes Arschloch“ gekündigt zu haben. Und ganz ehrlich: Sind wir darauf nicht alle ein bisschen neidisch?
Chaim Noll[46], geboren 1954 in Berlin. 1961 durch Mauerbau der DDR zugeschlagen. 1972-80 Studium in Jena und Berlin, erst Mathematik, dann Kunst und Kunstgeschichte. 1984 mit Frau und Kindern in den Westen. Buchautor, Journalist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin. 1991 nach Rom, von dort 1995 nach Israel. Seit 1998 israelischer Staatsbürger. Autor zahlreicher Bücher, zuletzt: „Der Rufer aus der Wüste“.[47]
Silke Schröder[48] hat Psychologie und Human Resource Management in London studiert und als Personalmanagerin gearbeitet. 2011 gründete sie das Immobilienberatungsunternehmen Primobilia. Darüber hinaus schreibt sie für Medien wie die Epoch Times und die Jüdische Rundschau. Schröder ist Gastgeberin der Talkshow ‚Politicum‘ bei TV Berlin[49] und veranstaltet das private Salonformat ‚Der konservative Aperitif‘ in Berlin.
Sven von Storch,[50] 1970 in Chile geboren. Gründete 1996 die „Göttinger Studenten für den Rechtsstaat“ und 2000 die „Allianz für den Rechtsstaat“, um gegen die Anerkennung von DDR-Unrecht durch die Regierung Kohl zu mobilisieren. Er leitet unter anderem die Zivile Allianz, das „Institut für Strategische Studien Berlin“ und die Nachrichtenseite Freie Welt[51]. Langjähriger Verbündeter von Trump-Berater Stephen K. Bannon, den er in europäischen und lateinamerikanischen Fragen berät. Zieht gerne im Hintergrund die Fäden, während andere Familienmitglieder das Rampenlicht ertragen müssen.
Michael Stürzenberger[52], genannt „Stürzi“, PI-NEWS-Autor seit vielen Jahren. War Pressesprecher der CSU-München und Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, die sich Ende 2016 auflöste. Wegen seiner dezidierten Islamkritik vom Verfassungsschutz beobachtet und mehrmals wegen aufgetrumpfter Vorwürfe vor Gericht gezerrt. Der aktuell prominenteste politisch Verfolgte Deutschlands. Nimmt manchmal unfreiwillig Boxunterricht[53].
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man 
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