Von WOLFGANG HÜBNER | Die vier wichtigsten Staaten des westlichen Europas werden allesamt von bestenfalls mediokren Figuren regiert: Über unseren Kanzler Olaf Scholz muss an dieser Stelle nichts gesagt werden; in Großbritannien ist ein Mann mit stinkreicher Ehefrau Premierminister, dessen Partei kaputt ist und dem nur eine Gnadenfrist bis zur kommenden Wahl verbleibt, die die Opposition gewinnen wird; in Italien hat sich die „Neofaschistin“ Giorgia Meloni als williges Kätzchen der EU-Spitze und der USA erwiesen; Frankreich wird von einem Gernegroß repräsentiert, dessen Bevölkerung sich in Dauerrebellion befindet, derzeit die Bauern vorneweg.
Trotzdem hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun Kriegstöne gegen Russland verbreitet (PI-NEWS berichtete)[1]. Das Motiv dafür war allerdings nicht nur Größenwahn oder Leichtsinn: Macron hat die russische Rolle beim demütigenden Rausschmiss aus einigen von Frankreich wirtschaftlich ausgebeuteten und politisch dirigierten Staaten in Westafrika nicht verziehen. Deren endgültige Lösung von der alten Kolonialmacht ist für Frankreich ein schmerzlicher Verlust, vor allem ökonomisch. Denn unser Nachbar weist im dritten Quartal 2023 mit rund 3,09 Billionen Euro die höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union auf.
Deshalb dringen Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire schon seit langem auf eine EU-Kapitalmarktunion, die vor allem dazu dienen soll, den Schuldenkollaps Frankreichs weiter zu verzögern. Le Maire ist übrigens der Politiker, der Moskau Anfang März 2022, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, den Wirtschaftskrieg erklärt hat und verkündete: „Russland wird leiden, nicht Europa!“[2]. Außerdem schreibt er in seiner offenbar großzügig bemessenen Freizeit erotische Romane.
Le Maire lässt keinen Zweifel, dass er es auf die privaten Ersparnisse der EU-Bürger, nach seiner Schätzung 35 Billionen Euro, abgesehen hat, die für den Kapitalmarkt „aktiviert“ werden sollen. Dagegen gibt es aus Deutschland noch Widerstand. Deshalb lockt Macron jetzt mit einer gigantischen Neuverschuldung für die EU-Aufrüstung gegen Russland, um die französischen Pläne schmackhafter zu machen. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr, schon gar nicht die fast schuldenfreien Russen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
Ukrainischer Ex-Pöbel-Botschafter Melnyk auf Bystron-Kurs
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Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bekannt vor allem durch übelste Kriegstreiberei und Pöbeleien gegen deutsche Politiker, will plötzlich Friedensverhandlungen statt Endsieg[6]. Das aber war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Petr Bystron[7] und Alexander Gauland.
Melnyk hatte als ukrainischer Botschafter den öffentlichen Diskurs in Deutschland heftig angeheizt. Er forderte Waffenlieferungen und bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Menschen, die ihm widersprachen, kanzelte er öffentlich ab. Selbst der Kanzler war vor ihm nicht sicher, den er als „beleidigte Leberwurst“ beschimpfte. Nun schlägt Melnyk während seines Berlin-Besuchs völlig neue Töne an: Man sollte verhandeln, sogar Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheinen nicht länger undenkbar.
Die Rückkehr an den Verhandlungstisch hat der Außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, seit Tag eins gefordert – und wurde dafür von Melnyk immer wieder öffentlich attackiert. Melnyk bezeichnete Bystron in einem Tweet gar als „verrückt“. Jetzt kommt alles genau so, wie von der AfD von Anfang des Konflikts gefordert. Offenbar waren die Friedensinitiativen der AfD das Gegenteil von „verrückt“ – die Realität zwingt die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch.
Hätte man auf die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gehört und schon vor Jahren diesen Weg eingeschlagen, statt ständig weitere Waffen zu liefern, hätten unzählige Tote verhindert werden können. Zahlreiche Vorschläge der AfD-Fraktion, die unter Bystrons Federführung als Außenpolitischem Sprecher entstanden, forderten einen Verhandlungsfrieden[7]. Solche Vorschläge schlug die Ampel-Regierung stets in den Wind.
Der von Melnyk jetzt offenbarte Kurswechsel kommt einer 180 Grad-Wende gleich: Die Verbündeten der Ukraine müssten sich zur Lösung des Konflikts viel stärker einbringen, „nicht nur militärisch, auch diplomatisch“, so Melnyk gegenüber n-tv[8]. „In beiden Dimensionen“ gebe es aus seiner Sicht „noch immer einen großen Handlungsbedarf“, erklärt er weiter. Bei dieser Forderung vergisst Melnyk zu erwähnen, dass er höchstpersönlich solche diplomatischen Lösungen seinerzeit torpedierte, wo es nur ging.
Aggressionspolitik gescheitert
„Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine“ seien laut Melnyk zwar vorerst ausgeschlossen, doch die Notwendigkeit von Verhandlungen erkennt auch er. Was Melnyk sich vorstellt: „Eine strategische diplomatische Initiative“, die „die USA, Deutschland, Großbritannien, aber auch China“ einbinde. Es brauche nun „neue, echte Impulse für Diplomatie“.
Das Umdenken des früheren Kriegstreibers ist Ausdruck von Verzweiflung angesichts der militärisch ausweglosen Lage. Dass Melnyk, neben weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen des Westens, jetzt auch „Gespräche“ fordert, zeigt das grandiose Scheitern des bisherigen, aggressiven und kompromisslosen Ansatzes der Ukraine, sie würde siegreich aus dem Konflikt herausgehen. Ein Gespräch könne „Wunder bewirken“, erklärt Melnyk nun versöhnlich, spricht sogar von einer „Friedensformel“, die Selenskyj „ins Spiel gebracht“ habe. Selbst einem Treffen des deutschen Bundeskanzlers mit Putin steht er neuerdings offen gegenüber:[6] „Warum sollte Herr Scholz sich nicht mit Putin treffen?“
Kritisch betrachtet werden muss die Darstellung Melnyks in Bezug auf den russischen Willen zu Verhandlungen: „Wir wissen nicht, ob Russland ein Interesse an Gesprächen hat“, behauptet Melnyk. Dabei weiß er sehr wohl, dass dies nicht der Wahrheit entspricht und es die Regierung in Kiew gewesen ist, die solche Gespräche bislang kategorisch ausgeschlossen hat, auch weil man sich der Unterstützung des Westens allzu sicher war und keinerlei Zugeständnisse an Moskau machen wollte. Diese Verdrehung der Tatsachen dient augenscheinlich dem Zweck, die Ablehnung jeglicher Diplomatie – besonders in der deutschen Öffentlichkeit – vergessen zu machen.
Von PROF. HARALD WEYEL (AfD-MdB) | Auch ich war zur Wahlbeobachtung in Serbien. Nicht nur in Belgrad, sondern auch im südlichen Niš — und etlichen kleinen und kleinsten Orten dazwischen und auch jenseits der Autobahn. Es mag da allgemeine, balkanspezifische und auch serbienspezifische Probleme und Unregelmäßigkeiten gegeben haben (hier und da übervolle Wahllokale, Verdacht auf Stimmenkauf und sozialer Druck für öffentliche Angestellte, Beamte, Arbeiter etc.). Aber wie unser erstes Beobachter-„Debriefing“ am Folgetag schriftlich festhielt: Es gab Probleme, aber die Wähler hatten ihre Alternativen! Von örtlicher Gewalt erfuhren wir nur via Chatgruppen und Medienberichten[9] — sie schien auch eher von unzufriedenen Wahlverlierern auszugehen.
Der Vorwurf des eingeschränkten Zugangs der Opposition zu Staats- und Kommerzmedien, ja davon können wir in der AfD auch in Deutschland ein Lied singen. Wenn Berichterstatter Stefan Schennach[10] von regierungsgesteuerten „Attacken gegen die Opposition und Journalisten“ spricht, so können wir in Deutschland seit geraumer Zeit sogar auch von Attacken gegen die Opposition durch Journalisten und NGOs, die unter anderem von der Regierung bezahlt werden reden (unsägliche Potsdam-„Konferenz“-Fake und seine völlig unrechtmäßige Verbreitung und Instrumentalisierung zur Oppositions-Kriminalisierung samt -Verbotsdebatte mit eher kriminellen statt „journalistischen“ Methoden).
Und bei mehreren Millionen, teils hochmobilen Menschen und Wählern, reicht für den Beweis der Relevanz von „Mehrfachwählern“ ein statistisches „Sample“ von knapp 700 Personen wohl kaum aus. Dergleichen wurde bei einer aktuellen Sitzung des EU-Ausschusses im deutschen Bundestag nahegelegt. Dies von einer gar nicht mal unhonorigen, aber von den USA, Großbritannien und Schweden gesponserten NGO. Daraus wollen gewisse Kräfte nun quasi eine Wahl-Annullierung initiieren. Bei sowas liegt doch ein wenig die notorische, orchestrierte „Farbrevolution“ in der Luft, wovon zumindest alle EU-Kontinentaleuropäer (und die es werden wollen) die Nase voll haben sollten.
Das strukturelle Generalproblem ist meines Erachtens eher, dass eine möglichst überparteiliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kreiert werden sollte, die nicht nur für Monopolbetriebe, Bürokratien und Arbeitsplätze für devote „Staatsdiener“ aller Art sorgt, sondern für viel mittelständische Bürger- und Unternehmerfreiheit. Ob nun mit oder ohne die heutige EU! Und vielleicht sollte sich ein eher traditionalistischer Präsident Vucic samt Team künftig auch näher mit einem eher völlig untraditionalistischen argentinischen Präsidenten Milei austauschen.
„Weltwoche Daily Deutschland“[11] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem durchsichtigen Spektakel um eine angebliche rechte „Geheimkonferenz“ zum Zwecke der Vertreibung von Millionen Migranten aus Deutschland und dem erbärmlichen Auftritt der Sprechpuppe im Auswärtigen Amt, in dem die grüne Ministerin den neuen angloamerikanischen Bombenkrieg am Roten Meer demütig gutheißt. Dieser Zusammenhang ist die fehlende Souveränität eines Staates, der sich auch fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht entschließen kann, mit all den Generationen der Nachgeborenen bewusst Abschied von dem Nazi-Trauma zu nehmen, das Deutschlands Gegenwart erstickt und seine Zukunft immer wahnhafter belastet.
Es sind nicht große Teile der lebenden Deutschen, die an diesem Nazi-Trauma Interesse haben. Aber es sind die bestimmenden Kreise in Politik, Medien und staatstragenden Institutionen, die damit immer noch ihre Dominanz aufrecht zu erhalten bestrebt sind. Es gibt selbst in einer beschädigten, selbstsüchtigen Parteiendemokratie wie der hierzulande real existierenden Herrschaftsform keinerlei Recht, die private, freiwillige Zusammenkunft von an einem politischen Thema interessierten Bürgern zu bespitzeln und zu einer Staatsaffäre multimedial hochzujubeln. Wenn solche informellen Zusammenkünfte sogar kriminalisiert werden sollen, gilt das Grundgesetz nicht mehr und ist die Demokratie am Ende.
Es ist eine ganz andere Frage, ob das Thema „Remigration“, um das es bei dem skandalisierten Treffen ging, realpolitisch so dringlich ist und ob es nicht leicht zu Missverständnissen führen kann. Denn die tatsächlich unbedingt notwendige Rückführung von hunderttausenden illegal nach Deutschland gelangten Personen anderer Staatsangehörigkeit muss selbstverständlich nach geltenden Gesetzen erfolgen. Mit der Bedrohung längst integrierter Ausländer hat das nichts zu tun. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, es könnten solche Motive mitspielen.
Wer jedoch aus dem Treffen in Berlin eine neue „Wannseekonferenz“ mit dem Ziel der „Massenvertreibung“ im Stil der Nazi-Judenverfolgung macht, betreibt skrupellos übelste Hetze und Menschenjagd. Und will darüber hinwegtäuschen, dass weder die jetzige Bundesregierung noch die gesamte etablierte politische Klasse bereit und willens ist, ihren längst überfälligen Pflichten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nachzukommen. Statt sich verlegen zu rechtfertigen, sollten die Teilnehmer der übrigens gar nicht geheimen „Geheimkonferenz“ zu ihren demokratischen Rechten offensiv stehen.
Offensive ist auch in der deutschen Außenpolitik unverzichtbar, wenn unser Land nicht das willenlose Anhängsel der immer perspektivloser werdenden angloamerikanischen Aggressionspolitik bleiben will. Sowohl die USA als auch Großbritannien wollen in einer zunehmend multipolaren Welt weiterhin mit Bombengeschwadern ihren imperialen Größenwahn unter Beweis stellen. Als wüsste man selbst im fernen Polynesien nicht, wie ruinös solche militärischen Anmaßungen regelmäßig für den „Westen“ zu enden pflegen. Nur ist heute die Gefahr nie größer, dass die angloamerikanische Großmannssucht in einem großen Krieg mit atomarem Chaos enden könnte.
Weder Washington noch London werden dabei die geringste Rücksicht auf das extrem verwundbare europäische Herz Deutschland nehmen. Denn die dort Herrschenden behandeln uns nach wie vor wie Besatzer, sie verschweigen es nicht einmal. Das ist ihnen kaum zu verübeln, weil keine der „Brandmauer“-Parteien im Bundestag sich aus dieser Besatzung und Vasallenrolle lösen will. Lieber suhlt man sich geradezu im Gefühl der ewigen Nazi-Reue. Damit aber ist Deutschland allerspätestens nach der Zerstörung der Gaspipeline in der Ostsee durch die „Verbündeten“ zum Gespött der ganzen Welt geworden.
Es ist die historische Rolle aller Kräfte, die eine überfällige Wende in Deutschland anstreben, diesen noch überfälligeren Abschied von gestern, von der Last der Vergangenheit, anzustreben und zu vollziehen. Es gibt keine gute, vielleicht sogar überhaupt keine Zukunft für die Deutschen, wenn das nicht geschieht. Was zu tun ist, ist kein Schlussstrich, den es in der Geschichte sowieso nicht gibt. Sondern die Ermöglichung der Befreiung unseres Volkes vom fortdauernden Missbrauch der zwölf dunklen Jahre.
(Liebe Leser: Ich werde die nächsten dreieinhalb Wochen für eine Denk- und Regenerationsphase eine Schreibpause einlegen. Das tut auch einmal not, gerade in solch turbulenten und gefährlichen Zeiten. Danach geht es weiter, bleiben Sie mir kritisch verbunden!)
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Die AfD-Hamburg hatte diese Woche einen Gast im Rathaus zu Hamburg, der nicht alle Tage in die Hansestadt kommt und ausgerechnet im Kaisersaal seinen Zuhörern erzählt, wie in Zukunft die Entwicklungspolitik einer fortschrittlichen, deutschen Partei zu beschreiben sei.
Dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier – als Sohn von Rumänen in Craiova geboren und heute in Böblingen (Baden-Württemberg) wohnhaft – AfD-Entwicklungspolitik formuliert, überrascht zumindest im ersten Augenblick.
Momente später aber kaum noch: Frohnmaier gehört zu den wenigen Menschen hierzulande, die es, bewusst oder unbewusst, sehr gut verstehen, mit wenigen Worten seine Zuhörer förmlich menschlich einzufangen: sie im Plauderton in seinen Bann zu ziehen.
Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Der ehemalige Sprecher von Alice Weidel kritisiert die gegenwärtige Entwicklungspolitik der Bundesregierung recht drastisch. Sie sei – im Gegensatz zur Entwicklungspolitik anderer Staaten wie der USA, Großbritannien oder Frankreich – ganz und gar nicht an nationalen Zielen ausgerichtet. Sie verfolge Ziele, die mit einer vernünftigen Politik nicht zu vereinbaren sei.
Die Bundesregierung vertrete eine feministische Entwicklungspolitik. Was immer das auch sein mag. Die gegenwärtige Entwicklungspolitik ziele vor allem darauf ab, gegen vermeintliche strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in Afrika oder Asien vorzugehen.
Die Politik darf wieder an nationalen Interessen ausgerichtet sein
Frohnmaier, der auch Co-Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg ist, hatte keine Mühe, eigene Thesen zur Entwicklungspolitik zu formulieren. Es gelte wieder deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander zu verbinden. Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet sei auf die Belange der Entwicklungsländer verengt worden, dies dürfe nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben.
Neben dem humanitären Ansatz müssten deutlich vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden. Entwicklungshilfe dürfe nicht bloße „Almosenpolitik“ sein, sondern müsse auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik sei ein wirkungsvolles Instrument deutscher Außenpolitik, müsse aber immer „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist.
Flüchtlinge vermeiden
Ziel deutscher Entwicklungspolitik müsse die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Ströme von Migranten insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu verhindern.
Die Fraktion der AfD setze sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder in ausländischen Staaten nicht versanden könnten wie bisher. Oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter politischer Diktatoren wandern.
Nicht nur die Entwicklungsländer sehen
Eine wirklich durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten auf dieser Welt. China zum Beispiel erschließe sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation dürfe Deutschland dem nicht passiv zusehen, sondern es müsse die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft deutlich verstärken.
Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, sei für die AfD ein wertvolles Gut. Daher sehe die Partei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den „Demokratieexport“ an – oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise „Gender Mainstreaming“ in Entwicklungsländern gefördert werden, sollten rigoros gestoppt werden.
Von WOLFGANG HÜBNER | Er kann einfach keine Ruhe geben. In wenigen Tagen wird der frühere Bundespräsident Joachim Gauck 84 Jahre alt. Das ist kein Grund, sich in tiefe Altersstille zurückzuziehen. Aber ein weiterer Grund, nicht noch mehr schädliche und schändliche öffentlich Äußerungen zu verbreiten als bisher schon. Der Schöpfer von „Hell- und Dunkeldeutschland“ und der Bezeichnung „Bekloppte“ für Impfgegner kann es nicht lassen, sich ins Gespräch zu bringen, wobei ihm die gleichgeschalteten Medien gerne behilflich sind.
Nun will Gauck in schlechterster Greisenmanier mit deutschen „Taurus“-Raketen[13] doch noch der Ukraine zum Sieg und den Russen zum langfristigen Hass auf den Staat verhelfen, der diesen neben Angela Merkel größten unverdienten Profiteur der Wiedervereinigung von 2012 bis 2017 ins höchste Amt gespült hatte. Gauck fordert in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Bild am Sonntag“[14] Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Lieferung dieses tödlichen Waffensystems an das Regime in Kiew nicht länger zu blockieren.
Denn als rhetorisch mit allen unheiligen Wassern gewaschener protestantischer Pfarrer „schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage, ob unsere Unterstützung ausreicht“. Doch selbstverständlich fragt sich Gauck gar nichts, sondern weiß längst die Antwort: „Und wir müssen es tun – mit allem, was uns zur Verfügung steht. Ohne Wenn und Aber.“
Offenbar hat der Politpensionär in letzter Zeit intensive Gespräche mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Kriegsheld Anton Hofreiter gehabt: „Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern.“
Denn diese beiden Fachkräfte werden ihm klar gemacht haben, dass „Taurus“ eine größere Reichweite hat als die bislang von den USA, Großbritannien und Frankreich an Kiew gelieferten, wohlweislich weniger eskalationsgefährlichen Marschflugkörper. Beim Gedanken, dass mit „Taurus“ sogar Moskau erreichbar sei und damit mitten in die Zentrale von Putins Macht treffen zu können, ist dem christlichen Kreuzzügler sicher ganz wohlig ums alte Herz geworden. Umso mehr, als einer mit 84 die möglichen Folgen dieser unverantwortlichen Eskalation nicht mehr sonderlich fürchten muss. Zu fürchten aber sind solch fürchterliche Greise.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Reichen und Wohlhabenden in den westlichen Ländern hatten, wie fast immer, auch 2023 ein gutes Jahr, denn an der Börse ließ sich viel Geld machen. Für den ‚Rest‘ der Bevölkerung in diesem Bereich der Welt verliefen die letzten zwölf Monate weniger gut. Und überhaupt nicht gut sieht es um die Zukunftsaussichten jenes Westens aus, der sich mit seiner Parteinahme für die Ukraine spektakulär verrechnet hat und weiterhin selbst schädigt. Kein Staat ist davon so negativ betroffen wie Deutschland, das nur noch ein Vasall der USA ist.
Dabei sind die USA mit ihrem greisen Präsidenten eine militärisch-finanzielle Supermacht auf rissigem Fundament. Dass sie nicht von dem senilen Joseph Biden regiert werden, ist unzweifelhaft. Doch wer bestimmt wirklich den Kurs der USA? Wer entscheidet in Washington über Krieg und Frieden? Gewiss ist nur: Auf keinen Fall soll noch einmal Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Selbst dann nicht, wenn das der Mehrheitswille der Amerikaner sein sollte. Deshalb werden die Kandidatennominierung und die Wahl des Präsidenten im November 2024 für die USA und die ganze Welt ein dramatisches Ereignis.
Das Ergebnis dieser Wahl wird nicht zuletzt von der Entwicklung des Krieges in der Ukraine sowie der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern abhängen. In beiden Kriegsgebieten läuft es überhaupt nicht gut für den Westen. Dessen Hoffnungen, Russland in die Knie zwingen zu können, haben sich im Verlauf des Jahres 2023 zerschlagen. Die von der NATO geplante militärische Offensive der finanziell längst völlig bankrotten Ukraine ist gescheitert. Im Grunde geht es jetzt nur noch um eine einigermaßen gesichtswahrende Lösung für die NATO. Der kürzlich noch so gefeierte westliche Held Selensky in Kiew ist dabei längst nicht mehr als eine stark bedrängte Schachfigur im Spiel der Mächte.
Wladimir Putin hat sich in Moskau innen- wie außenpolitisch auch unter größtem Druck behauptet. An seiner Wiederwahl als russischer Präsident ist nicht zu zweifeln. Und er hat in der neuen Weltmacht China und ihrem Anführer Xi einen Verbündeten, der die Schwächen des Westens nur zu gut kennt. Sowohl Russland als auch China können gelassen zusehen, wie sich die USA mit ihrer Unterstützung für Israel weltweit isolieren. Auch Israel zahlt einen hohen Preis für sein massives Vorgehen in Gaza nach dem Massaker am 7. Oktober. Nach bald drei Monaten erbarmungslosem Bombardement und verlustreichem Bodenkrieg ist die Hamas noch immer nicht bezwungen, hat die von religiösen Extremisten geprägte Regierung in Jerusalem noch immer keinen Plan für die Zeit nach dem Töten.
Und es könnte in Nahost noch viel schlimmer kommen, wenn der Libanon und Iran nicht nur verdeckt, sondern offen in den Konflikt einbezogen werden sollten. Schon sammeln die USA einige Verbündete für ein Vorgehen gegen rebellische Jemeniten, die den Schiffsverkehr zum Suezkanal gefährden. Wie stets sind die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich mit von der Partie, die Außenhandelsmacht Deutschland laviert noch. Für unser Nachbarland Frankreich war 2023 ein bitteres Jahr, denn seine wirtschaftlichen Interessen in Westafrika wurden durch dortige Machtwechsel hart getroffen, innenpolitisch ist die Lage ohnehin wacklig.
Die Welt ändert sich, aber nicht zugunsten des Westens. Das dokumentiert der wachsende Einfluss der BRICS-Staaten, die neue Mitglieder um sich scharen. Eines der Hauptziele dieser international so wichtigen Entwicklung ist die Loslösung von der Abhängigkeit der Dollarwährung, die nur dem US-Finanzkapitalismus großen Nutzen, vielen Staaten aber Nachteile bringt. Noch ist nicht gewiss, ob diese Loslösung gelingen wird. Doch ein Zurück in neokoloniale Verhältnisse wird es auch nicht mehr geben. Weder die USA noch gar die Briten und auch nicht die EU verfügen über die Möglichkeiten, die frühere Allmacht über den ärmeren Süden des Globus zu erneuern.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass der Westen nicht einmal mehr militärisch solche Atommächte wie Russland oder China unter erfolgreichen Druck setzen kann. Und die offensichtlichen Erscheinungen von Dekadenz sowie die horrende Verschuldung in den wichtigsten westlichen Staaten wirken auch alles andere als anziehend. Nichts spricht dafür, dass sich das 2024 zum Positiven ändern wird. Doch einiges deutet auf den weiteren Abstieg des Westens hin.
» Morgen Teil II: „Verlierer 2023: Deutschland“
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht Tacheles, wenn es um Krieg und Frieden geht. 2005 hat[15] – nach 38 Jahren Besatzung – Israel den Gaza-Streifen vollständig verlassen („Land for peace“ – Land gegen Frieden).
Wörtlich schreibt Netanjahu jetzt über drei heutige Voraussetzungen im Wall Street Journal[16]: „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert[17] werden.“
Die Hamas plant die Wiederholung ihres Massakers
Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder, so Netanjahu, unterstützten die Absicht Israels, die Terrorgruppen zu zerschlagen, die „wichtiger Stellvertreter des Iran“ seien.
Die Führer der Hamas hätten geschworen, das Massaker vom 7. Oktober in Israel, in dessen Folge mehr als 1200 Menschen – vor allem Israelis – getötet wurden, „immer wieder“ zu wiederholen.
Die vollständige Vernichtung der Hamas wird angestrebt
„Deshalb ist ihre Vernichtung die einzige verhältnismäßige Antwort, um eine Wiederholung solch schrecklicher Gräueltaten zu verhindern. Alles andere garantiert mehr Krieg und mehr Blutvergießen“, so Netanjahu.
Israel handele im Krieg gegen die Hamas „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, heißt es seitens des Ministerpräsidenten weiter. Israel unternehme alles, um die Opfer unter den palästinensischen Zivilisten „so gering wie möglich“ zu halten.
Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde zufolge wurden bisher mehr als 20.600 Menschen von israelischen Soldaten im Gaza-Streifen getötet. Die Angaben lassen sich seriös nicht überprüfen. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer ist Israels Militäreinsatz von internationalen Staaten deutlich kritisiert worden.
Die Schuld trägt die Hamas
Dazu schreibt Netanjahu: „Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen“. Der Kabinettschef weiter: „Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die größere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft.“
Damit das Küstengebiet für keine weiteren Angriffe auf Israel mehr genutzt werden könne und keine Waffen mehr hineingelangen, sei die Einrichtung einer „vorübergehenden Sicherheitszone am Rande des Gazastreifens und eines Inspektionsmechanismus an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten“ nötig, so Netanjahu.
Auf absehbare Zeit werde Israel „die oberste Sicherheitsverantwortung“ für Gaza behalten müssen. Und um die Menschen schließlich zu „entradikalisieren“, müsse den Kindern beigebracht werden, „das Leben zu schätzen und nicht den Tod, und die Imame müssen aufhören, den Mord an Juden zu predigen“.
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Der Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und das barbarische Morden hilfloser Kinder und Babys widerspricht keinesfalls der Lehre des Korans, die an zahlreichen Stellen das Töten der Ungläubigen legitimiert und von vielen Muslimen als verbindliche und gültige Referenzquelle und Legitimation angeführt wird. Ganz entgegen der Annahme einiger Teile nicht-jüdischer Menschen richten sich die Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo keinesfalls nur gegen Israel und die Juden, sondern sind, wie es sich bereits jetzt deutlich zeigt, eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt. Die Anfeindung gegenüber den Juden ist nur der Lackmus-Test für die fortschreitende islamische Zerstörung unserer Demokratien und unserer schwindenden westlichen Lebenswerte.
Was steht im Koran über Nichtmuslime und was waren die Konsequenzen? Gott befiehlt den Muslimen, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis sie sich unterwerfen und Tribut bezahlen. So hat er es in Sure 9, Vers 29 des Koran festgelegt. Diese Vorschrift bestimmt das Verhältnis der islamischen zur nichtislamischen Welt und zu Nichtmuslimen seit dem 7. Jahrhundert und praktisch bis auf den heutigen Tag. Denn, so der Koran in Sure 9, Vers 28: “Die Ungläubigen sind Schmutz.“ [In Koranübersetzungen bemühen sich Gelehrte, diese drastische wörtliche Passage abzumildern durch ‚vornehmere’ Formulierungen]. Folgerichtig warnt Gott die Gläubigen auch vor näheren Beziehungen zu Nichtmuslimen: “Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden!“ [Sure 5, Vers 51].
Denn die Muslime nehmen eine Vorzugsstellung ein: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die jemals für die Menschen geschaffen wurde.“ [Sure 3, Vers 110]. Schließlich war Muhammad, der Stifter des Islam, „das Siegel der Propheten“ [Sure 33, Vers 40], seine Botschaft die endgültige. Die Welt teilen sie ein in das ‚Haus des Islam’ [Dar al Islam] und das ‚Haus des Krieges’ [Dar al Harb].
Unter diesen Zeichen brachen die Muslime zu einem beispiellosen Eroberungszug auf, der zur Vernichtung des Perserreiches [651] führte, sie bis auf die iberische Halbinsel [711], nach Sizilien und Frankreich, bis an die Grenzen Chinas [750] und nach Zentralasien brachte. Sie plünderten 846 den Petersdom und stießen vom provenzalischen Fraxinetum 939 bis nach Genf in die Schweiz vor.
Über die Jahrhunderte verlor diese Lehre nichts von ihrer Wirksamkeit und die Muslime nichts von ihrer religiös motivierten Eroberungsdynamik. Sie gelangten zweimal bis vor die Tore Wiens [1529 und 1683], eroberten Kreta und Rhodos, setzten sich an der Rotmeerküste fest und stießen in den Indischen Ozean vor.
Im 20. Jahrhundert kamen zunehmend Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Die Machtverhältnisse hatten sich geändert, die muslimischen Länder waren gegenüber Europa deutlich zurückgefallen. Viele gerieten unter Kolonial- oder Mandatsregierung westlicher Staaten. Die Gründung des Staates Israel 1948 auf ‚ihrem’ Boden [den sie erst nach 630 gewaltsam erobert hatten] hatte die Muslime ganz allgemein, besonders aber die Araber, in eine Krise gestürzt. Ihr Selbstbewusstsein und ihr Überlegenheitsgefühl einerseits, aber andererseits auch Ressentiments und das Gefühl der Erniedrigung brachten viele Muslime in die Länder der vermeintlich unterlegenen Christen mit. Auch die Solidarität innerhalb der besten Gemeinschaft und die Abgrenzung gegen Nichtmuslime waren im mentalen Gepäck der Zuwanderer. So war von Anfang an die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Muslimen ausgeprägt. Nach etwa 50 Jahren muslimischer Zuwanderung in Deutschland sind die Probleme heute – gerade weil sie lange verschleiert und ignoriert worden waren – größer denn je. In anderen europäischen Ländern hat die muslimische Migration viel früher begonnen und die Spätfolgen haben krisenhafte Dimensionen erreicht.
Muslimische Gewalt in Frankreich
Unser westlicher Nachbar hat seit den 1960er-Jahren, als nach einem traumatisierenden Unabhängigkeitskrieg Algerien sich vom ehemaligen Mutterland löste, unter großen Schwierigkeiten mit algerischen Zuwanderern zu leiden. Ein SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1964 [Nr. 29] klingt eigentümlich aktuell, wenn er unter dem heute undenkbaren Titel ‚Braune Flut’[18] gravierende Probleme in den Schwimmbädern Frankreichs thematisiert, wo Frauen sich von Algeriern sexuell belästigt sahen. Dies wird in den zugehörigen Kontext eingeordnet: Algerier begingen 1963 in Paris 32 Prozent aller Morde. Bei bewaffneten Raubüberfällen lag der Algerieranteil in der französischen Hauptstadt bei 58 Prozent. In den folgenden 60 Jahren hat sich das Problem in Frankreich nicht etwa durch Akkulturation und Integration erledigt oder abgemildert, sondern im Gegenteil wesentlich verschärft. Insbesondere in den Jahren seit der Jahrtausendwende haben die Migrationsfolgen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts bedrohlich geworden waren, fast apokalyptische Ausmaße erreicht. Aus den Banlieues, den tristen Sozialwohnungsghettos französischer Städte, wo längst Parallelgesellschaften entstanden sind, brechen mehr und mehr Gewalttäter mit meist islamischem Migrationshintergrund auf. ‚Normal’-Kriminalität und politisch-religiös motivierter Extremismus gehen dabei Hand in Hand.
Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Gastlandes, die Verachtung seiner Werte, die bewusste Übertretung seiner Gesetze und Regeln, die Schädigung der Mehrheitsgesellschaft und die demonstrative Abkehr von Europa und all den Normen und Bedeutungsinhalten, für die es steht. Zwar sind Anschläge wie die Attacke auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015, der Anschlag auf das Pariser Bataclan-Vergnügungsetablissement im November 2015 oder der LKW-Angriff auf Menschen, die 2016 den französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza begingen, weltweit noch in Erinnerung, ebenso wie die Enthauptungen im öffentlichen Raum. Aber kaum jemand erinnert sich noch an die vier Menschen, die im Oktober 2019 in den Räumen der Pariser Polizeipräfektur erstochen wurden.
Längst vergessen sind auch der 85-jährige Priester, der am 26. Juni 2016 in der Kirche Saint Etienne in Saint-Etienne-du-Rouvray während der Messe bestialisch ermordet wurde oder die beiden Cousinen, 20 und 21 Jahre alt, die im Sommer 2017 vor dem Bahnhof Saint-Charles erstochen wurden, von einem Migranten, der illegal im Land war und einige Tage zuvor kurz festgenommen, aber wieder freigelassen worden war. Die Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Dichte islamistischer Mordtaten ist in Frankreich so hoch, dass sie schon zur Normalität gehören und im Europa der Provinzialismen außerhalb der französischen Grenzen kaum noch wahrgenommen werden. Die Politik in Paris schaut weg, solange Parteien aus dem rechten politischen Spektrum dem Establishment noch nicht wirklich bedrohlich werden.
Größte muslimische und größte jüdische Gemeinde in Europa
Frankreich nimmt eine Sonderstellung ein: Es hat sowohl die größte muslimische als auch die größte jüdische Gemeinde in ganz Europa. Deshalb wendet sich hier muslimische Gewalt auch in besonderer Weise gegen Juden. Israels Premierminister Netanyahu hatte die französischen Juden aufgefordert, „heim“ nach Israel zu kommen. Denn in Frankreich gab es seit längerem bizarre Gewalttaten gegen Juden. Die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt Hyper Marché, nur zwei Tage nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, die vier Menschenleben kostete, war nur ein weiterer Höhepunkt [nachdem der Täter bereits am Vortag eine Polizistin erschossen hatte]. Schon 2006 hatte der aufsehenerregende Mord an Ilan Halimi die Öffentlichkeit in Frankreich schockiert. Der junge Franzose jüdisch-marokkanischer Herkunft wurde von einer muslimischen Gang entführt, gefoltert und schließlich ermordet. Im Zuge der Ermittlungen wurde klar, dass die Täter stark von antisemitischen Motiven und Stereotypen geleitet waren und auch die einschlägigen Koranverse [Juden als Affen] heranzogen. Weitere Mordtaten aus Judenhass folgten. In Toulouse wurden Schulkinder und ein Rabbiner 2012 ermordet, nachdem der algerisch-stämmige Täter zuvor mehrere Soldaten erschossen hatte.
Auch Jüdinnen in der Hauptstadt blieben nicht verschont. Im einschlägigen Viertel Belleville wurde im April 2017 die pensionierte Ärztin Sarah Halimi von einem aus Mali stammenden behördenbekannten Islamisten in ihrer Wohnung ermordet. Knapp ein Jahr später, im März 2018, wurde im selben Stadtviertel die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn getötet, der seine Tat schon mehrfach angekündigt hatte, weshalb das spätere Opfer auch die Polizei kontaktiert hatte. Der antisemitische Charakter der Tat wurde im Fall Knoll sofort eingeräumt, während dieser im Fall Halimi im Vorjahr wegen des Präsidentschaftswahlkampfes verschleiert wurde, wohl damit nicht die ‚Front national’ unter Marine Le Pen davon profitiere.
Damals schon schrieb selbst die ‚Süddeutsche Zeitung’ von der „Eskalation eines lange verdrängten Problems“. Verdrängt, verschleiert und verharmlost wurde weiterhin – in Frankreich wie in Deutschland.
Islamische Anschläge in Großbritannien
„Die Scharia … wird kommen entweder kommen durch Konversion zum Islam, denn er ist die am schnellsten wachsende Religion im Land oder dadurch, dass ein islamisches Land Großbritannien erobert oder durch [Bevölkerungs-]Elemente, die den Islam annehmen und ihn dann durchsetzen.“ Mit diesen eindeutigen Worten legte in wünschenswerter Offenheit der britische Islamist Anjem Choudari die Ziele des radikalen Islam bereits 2008 dar, während bei uns die Feststellung, Muslime strebten die Islamisierung des Abendlandes an, immer noch als ‚Hetze’ islamophober Rechtsradikaler gilt. Das Vereinigte Königreich hat wie Frankreich durch sein koloniales Erbe schon lange viele Muslime im Land und damit auch erhebliche Probleme. Seit vielen Jahren wird England von verheerenden islamistischen Attentaten heimgesucht. Am 7. Juli 2005 wurden durch eine Reihe von Anschlägen von al-Qa’ida über 50 Menschen in London ermordet – es war die erste Attacke dieser Tragweite, die Islamisten im UK verübten. Beim Anschlag auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester im Mai 2017 starben 22 Menschen, etwa 800 wurden verletzt. Messerattacken in der Londoner Innenstadt, die Todesopfer forderten, gab es immer wieder. Sie erregten vorübergehend internationales Aufsehen, sind aber inzwischen auch zur Routine geworden.
„Der Islam gehört zu Deutschland“
Dies ist seit über einem Jahrzehnt ein Leitsatz, der bei uns zur Staatsraison zu gehören scheint. Ernüchternd klingt dagegen eine Aussage von Boualem Sansal, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2011: “Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.“ Gut gemeinte Treuherzigkeit, blauäugige Islamophilie, unreflektierte Toleranz kennzeichnen die Haltung des besten Deutschlands, das es je gab, gegenüber einer Religion, der bei uns zwar ca. fünf Millionen Menschen angehören, die jedoch durch ihre Lehre und aufgrund ihrer Geschichte und Gegenwart Grund zur Skepsis gibt. Zwar leben viele Muslime gut integriert, oft schon als Staatsbürger unseres Landes, vielfach als erfolgreiche Leistungsträger unter uns und mit uns. Andererseits gibt es hier aber auch viele Muslime, die eben noch nicht bei uns angekommen sind.
In einer Studie der renommierten Hamburger Rechtswissenschaftler Katrin Brettfeld und Peter Wetzels wird schon 2005 nachgewiesen, dass 46,7 Prozent der hier lebenden Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Weniger als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen ist bereit, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Kein Wunder, dass diese Gruppen das Land, das sie oder ihre Eltern oder Großeltern gastlich aufgenommen hat und ihnen bessere Lebensbedingungen bietet, als man sie sich in den Herkunftsländern je hätte erträumen können, ablehnen. „Deutsche kann man nur vergasen“ oder „ich scheiß auf Deutschland“ sind Äußerungen, die die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schon 2009 in einem SPIEGEL-Interview zitierte. In England liest man auf Plakaten bei Demonstrationen „Fuck the UK“ oder „Europe ist the Cancer, Islam is the Answer“.
Deutsch- und Judenfeindlichkeit
Nicht erstaunlich, dass Brettfeld und Wetzels eine „Tendenz, den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“ diagnostizieren und das angesehene Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei 30 Prozent der türkischen Jugendlichen „Deutschfeindlichkeit“ feststellt. Ansichten und Aussagen führen aber leider auch zu Aktionen und Taten. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der an Tötungsdelikten beteiligten Migranten von 233 auf 447. Laut ARD-Tagesschau vom 31.8.2020 „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an … Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent.“ Aber bereits 2010, so belegt eine Studie, die die bekannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat, wurden 28 Prozent der Tötungsdelikte von Ausländern begangen, wobei unter anderem irakische, afghanische, türkische, marokkanische und libanesische Täter im Vordergrund standen.
Auch Deutschland wird von islamistischem Terror im eigentlichen Sinn heimgesucht, vor allem seit der Einwanderungswelle von 2015. Anis Amri, Krimineller und Islamist aus dem Musterland des arabischen Frühlings und Urlaubsparadies, Tunesien, beging am 19.12.2016 den bisher größten islamistischen Terroranschlag der deutschen Geschichte auf dem Breitscheidplatz in Berlin, der insgesamt 13 Todesopfer forderte. Er war den Behörden gut bekannt und auch schon in seiner tunesischen Heimat und in Italien straffällig geworden. Wie die Untersuchungen nach der Tat offenlegten, war der Fall Anis Amri ein Musterbeispiel für Politikversagen und die Überforderung der Behörden durch die Vielzahl radikalislamischer Zuwanderer, die weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen waren.
Direkt auf Anis Amri berufen hat sich der „Palästinenser“ Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalexpress Hamburg-Kiel zwei Teenager ermordet und mehrere Menschen verletzt hat. Am 25.6.2021 tötete ein 2015 [!] über das sichere Drittland Italien eingereister Somalier unter ‚Allahu akbar’-Rufen in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Viele islamistische Einzeltaten werden auch bei uns kaum noch wahrgenommen. In der Aufregung über den Gaza-Krieg ging der Mord eines ‚radikalisierten’ Jugendlichen an einem siebenjährigen Kind am 27./28. Oktober in einer Klinik in Regensburg unter.
Besonders problematisch sind – vor allem im historischen Kontext Deutschlands – antijüdische Verhaltensweisen von Muslimen, wie sie bei „Palästina“-Demonstrationen immer wieder auftreten. Beispielsweise wurde unter anderem im Jahr 2014 skandiert: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Das hat nichts mit legitimer Israelkritik zu tun, sondern ist importierter Judenhass, der bewusst den Schulterschluss zum Antisemitismus der Nazis sucht. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Juden unter Bezugnahme auf die Behandlung der Juden durch den Propheten Muhammad in der Frühzeit des Islam gehören in diese Kategorie. Schon seit Jahren sind zudem „Palästina“-Demonstrationen immer wieder von schwerer Gewalt begleitet. So wurden im Mai 2021 in Berlin bei „Palästina“-Ausschreitungen über 90 Polizisten verletzt.
„Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“
ist eine Phrase, die ähnlich einer Beschwörungsformel immer wieder von Islamapologeten benutzt wird, wenn es durch Muslime zu Rechtsbrüchen und Terror kommt. Die Formel kommt selbst dann zum Einsatz, wenn Muslime ihre Taten explizit mit Versen aus dem Koran, der ja das Wort Gottes darstellt, begründen oder Überlieferungen aus dem Ur-Islam zur Bekräftigung ihrer Taten heranziehen. Antideutsche oder antichristliche Haltungen werden gerechtfertigt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit, denen Muslime bei uns angeblich immer wieder ausgesetzt sind. Für Gewaltexzesse im Namen des Islam wird Verständnis gezeigt, weil die Flüchtlinge traumatisiert seien. Waren die tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in den 80er-Jahren oder sind die heutigen Ukraine-Flüchtlinge nicht traumatisiert? Kommt es zu antisemitischen Exzessen, werden stets die Leiden der „Palästinenser“ angeführt, durch die solche Ausschreitungen zu rechtfertigen oder zumindest verständlich seien. Den feinen Unterschied zwischen zulässiger Kritik an Israel und dumpfem Judenhass wollen dabei viele nicht sehen. Gerne wird auch die [Schutz-]behauptung aufgestellt, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen dem [guten] Islam und dem [bösen] Islamismus. Wie sie diesen Unterschied definieren oder worin er genau besteht, können die selbsternannten Experten nicht erklären.
Seit dem 7. Oktober sind unsere Straßen Schauplatz von Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewalt. Nachdem die Hamas durch die EU schon 2001 als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war, kam es erst Anfang November 2023 [natürlich nach rechtzeitiger Vorwarnung] – also über zwei Jahrzehnte später – zu einem Verbot von Hamas und Samidoun.
Bei weitem nicht alle Muslime stellen eine Gefahr für unsere offenen Gesellschaften dar und bedrohen unser freiheitliches westliches Leben. Aber unbestreitbar beinhaltet der Islam ein hohes Gefahrenpotenzial, sind unter den Menschen aus Nahost viele schwer zu integrierende. Im Ozean der vielen Muslime verbergen sich einige islamistische Haie. Wir sind zweifellos der Dystopie von Michel Houellebecq heute näher als dies noch vor wenigen Jahren möglich schien. Kinder- und Zwangsehen, islamische Paralleljustiz sowie Ehrenmorde – Hatun Sürücü wurde 2005 zur Ikone – gehören längst bei uns zum Alltag, bei unseren Nachbarn [NL] werden Kronprinzessinnen und Regierungschefs bedroht, Journalisten ermordet. Die islamische Lobby inszeniert sich bei Islamkonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen erklingt der Ruf des Muezzins von der Erdogan-gesteuerten Ditib-Zentralmoschee über Köln [und von 250 anderen Moscheen in Deutschland].
Nicht nur Israel, nicht nur die Juden – wir alle sind durch Hamas und ihre Verbündeten weltweit bedroht. Bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen wurden IS-Flaggen und Plakate gezeigt ‚Das Kalifat ist die Lösung’.
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Deutschland,Ukraine |
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Von WOLFGANG HÜBNER | Mit guten Gründen werden in Washington weitere Multimilliardenhilfen für das ukrainische Selensky-Regime in Kiew blockiert. Selbst im traditionell russenfeindlichen Großbritannien, dessen Expremier Boris Johnson ein frühes Ende des Ukrainekonflikts verhinderte und deshalb unzählige Tote und Gefallene auf dem Gewissen hat, wird die Unterstützung nun kritischer gesehen.
Doch Deutschland, das über Nothaushalte diskutieren muss, will nach Kiew im kommenden Jahr acht Milliarden Euro[22] zum Nimmerwiedersehen schicken, bei militärischem Bedarf sogar mehr. Und nun auch noch ein Aufruf von 70[23] mehr oder weniger bekannten Politikern und Historikern, die Ukraine noch mehr zu pampern und aufzurüsten.
Darunter sind notorische Kriegstreiber wie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der CDU-Politiker Norbert Röttgen. In ihrem Aufruf schreiben die Unterzeichner:
„Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht so viel, um ihn siegreich zu beenden“.
Mit anderen Worten: Die deutschen Steuerzahler sollen für den erträumten „Endsieg“ noch mehr zahlen, noch viel mehr ukrainische und russische Soldaten sollen dafür sterben oder verkrüppelt werden.
Wer solche verantwortungslosen und hetzerischen Aufrufe in die Welt setzt, handelt nicht aus guten Motiven. Denn jeder der Unterzeichner könnte, ja müsste wissen:
– Die Meinungsfreiheit in der Ukraine ist zerstört worden, Opposition, Parteien und oppositionelle Medien sind verboten.
– Es gibt in der Ukraine keine Rechtsstaatlichkeit mehr, Justiz und Polizei werden ebenso wie das Parlament vom Präsidenten und dessen Verwaltung kontrolliert.
– Die Rechte nationaler Minderheiten werden verletzt, die Religionsfreiheit zerstört.
– Ukrainische Männer werden auch mit Gewalt auf der Straße festgenommen und an die Front geschickt, wo viele ohne ausreichende Ausbildung schnell getötet werden.
– Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut, 90 Prozent der Rentner unterhalb der Armutsgrenze.
– Alle wichtigen Wirtschaftszweige gehören der Oligarchie, die in großem Reichtum lebt und ihre Kinder nicht an die Front schicken muss.
– Fruchtbares Land, von dem die Ukraine mehr hat als jedes andere Land auf der Welt, gehören direkt oder indirekt ausländischen Konzernen auf Kosten der Klein- und Mittelbauern.
– Die Ukraine ist eine Brutstätte der Korruption.
All das sind belegte, aber unterdrückte Tatsachen, die nach Kriegsende zum ganz großen Skandal für einen „Westen“ werden, der in seiner blinden, aber für einige Leute und Konzerne sehr profitablen Russenfeindschaft von all dem nichts ahnen will. Die Unterzeichner des Aufrufs sind alle zu intelligent und informiert genug, um Unwissen über diese Fakten vorschützen zu können. Die Hofreiters, Röttgens und Co. wissen, was sie tun. Sie sind elende, skrupellose Kriegstreiber – zum Teufel mit ihnen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
