Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagierte schnell. Kurz nachdem in Köln der Muezzinruf generell erlaubt wurde, beantragte sie für den vergangenen Dienstag eine Aktuelle Stunde, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. „Wehret den Anfängen“ sollte die Devise sein, um in Bayern einer verhängnisvollen Fehlentscheidung wie in Köln vorzubeugen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im Rundfunkrat, hielt eine äußerst fachkundige Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes. Er begann seine hochinteressanten Ausführungen mit dem arabischen Wortlaut dieser Kampfansage an alle anderen Religionsangehörigen und Atheisten.

Henkel bezeichnet die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker als „erschreckend naiv“, in einer Tradition von Islamverharmlosern, denen man es nicht wünschen würde, unter der Scharia leben zu müssen. Die Zulassung dieses Muezzinrrufes in Bayern würde einen weiteren, geradezu finalen Schritt in Richtung Durchbruch des Politischen Islams bedeuten.

Uli Henkel trug die originale Übersetzung des Muezzinrufes vor, wie sie auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf seiner Internetseite festgehalten ^[1] hat. Es ist wichtig, dies festzuhalten, denn der Kampfruf „Allahu Akbar“ wird häufig verharmlosend und falsch mit „Gott ist groß“ wiedergegeben. Selbst „Allah ist größer“ schwächt die originale Bedeutung ab:

„Allah ist der Allergrößte“
„Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“
„Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist“
„Kommt her zum Gebet“
„Kommt her zum Heil“
„Es gibt keinen Gott außer Allah“

Uli Henkel betonte, dass man mit solchen Aussagen keine Bevölkerung beschallen könne, die unterschiedlichsten Religionen angehöre oder sich eben auch teilweise gar keiner Religion zugehörig fühle. Es gehe hier nicht ums Spirituelle, sondern um Politik, um Gebietsansprüche, um den Zugriff auf Menschen, denn der Ruf des Muezzins sei ein Glaubensbekenntnis, welches eine angebliche Überlegenheit des Islams zum Ausdruck bringen solle. Henkel fragte, wo da nur die Toleranz bliebe, die von moslemischen Interessensvertretern immer in den eigenen Belangen gefordert werde, wenn es denn „keinen Gott außer Allah“ gebe. Damit würden sie schließlich allen anderen von Menschen angebeteten Göttern wie beispielsweise dem christlichen und jüdischen die Existenzberechtigung absprechen.

Religiöse Freiheit sei im Islam nicht vorgesehen, denn er stelle die einzige geistige, sittliche und rechtliche Grundlage einer für Moslems akzeptablen Gesellschaftsordnung dar. Die Erlaubnis der Beschallung durch eine Religion, unter derer Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten zumindest diskriminiert, wenn nicht gar mit dem Tode bedroht seien, bewertet Henkel als billigste Anbiederei, gepaart mit unglaublicher Dummheit, verantwortet von naiven Politikern in vorauseilendem Gehorsam unter angeblicher Respektierung einer „Vielfalt“.

Eine Zulassung in Bayern würde einen Verrat unserer eigenen Werte bedeuten, und auch das Ziel, Integration und Toleranz zu fördern, würde nicht erreicht. Henkel zitierte hierzu Kritiker des Muezzinrufes wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selber eine Muslima, die türkischstämmige Publizistin und Soziologin Necla Kelek sowie die modern eingestellte Imamin Seyran Ates, die sich allesamt warnend äußern.

Wie sehr auch Bayern von diesem Muezzinruf betroffen sei, unterstreicht Henkel durch die öffentlich bekundete Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, ähnlich wie Köln vorzugehen, wenn sich das dortige Pilotprojekt bewähre. Wenn dem nicht entschieden entgegengetreten werde, dann würde dieser Muezzinruf kommen, erst vereinzelt, dann immer häufiger in den rund 3000 Moscheen in Deutschland, zunächst nur am Freitag, dann öfter und zum Schluß täglich. Wo der Muezzinruf zu hören sei, da sei nach islamischer Auffassung die Umma ^[2]verortet und würde als islamisches Territorium angesehen. Auch Ahmad Mansour sehe das so, denn laut ihm ginge es nicht um „Religionsfreiheit“ oder „Vielfalt“, sondern die Moscheebetreiber würden den Muezzinruf als Machtdemonstration über ihre Stadtviertel zelebrieren. Viele Moslems würden sich dadurch in ihrer Parallelgesellschaft bestätigt sehen und nicht auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen.

Sich dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islams zu widersetzen, sei praktizierter Verfassungsschutz. Islam bedeute Unterwerfung, auch die der weltlichen Gesetze und der allgemeinen Menschenrechte unter Koran und Scharia, die eben keine Religionsfreiheit akzeptieren und damit klar gegen das Grundgesetz Artikel 4 verstoßen würden.

Henkel appellierte an die Abgeordneten, es in Bayern nicht so weit kommen zu lassen und sich nicht täuschen zu lassen. Die Landtagsabgeordneten sollten einmal standhaft bleiben und mit einer Resolution allen Städten und Gemeinden zeitnah klarmachen, dass der Muezzin nicht rufen dürfe. Wenn es erst einmal moslemische Mehrheiten gebe, würde sich enorm viel in unserem Land verändern. Bis dahin würde die AfD die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, die einen Muezzinruf nicht wünsche.

Uli Henkel beendete seine Rede ironisch mit „Inshallah“ – „so Allah will“. In dieser Aktuellen Stunde antworteten nun zehn Landtagsabgeordnete der anderen Parteien. Kein einziger ging mit faktischen Gegenargumenten auf diesen inhaltsreichen und über die Gefahren aufklärenden Vortrag des AfD-Vertreters ein. Bis auf wenige Ausnahmen gab es nur billige und substanzlose Polemik gegen die AfD, was eines Landesparlamentes absolut unwürdig war. Bezeichnend, dass sich darunter auch ein Moslem befand, Arif Tasdelen von der SPD.

Auch Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU, früherer Justizminister und Herausgeber des Buches „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, wollte sich nicht zu der gefährlichen Botschaft des Muezzinrufes äußern. Er sagte zwar, dass man gegenüber dem radikalen Islam, den er als Politischen Islam bezeichne, klare Grenzen ziehen müsse. Er gestand auch zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe. Es sei auch kein Ausweis von Toleranz, wenn man sage, das gehöre jetzt zu uns. Der gesellschaftliche Friede würde auch nicht wachsen, wenn man den Muezzinruf jetzt pauschal zulassen würde.

Aber nach seinem Motto, man dürfe „nicht alle gläubigen Muslime über einen Kamm scheren“, sei es für ihn nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer Reformgemeinde wie der von Seyran Ates. Den Moscheen, die den Politischen Islam als Nährboden für Terror und Unfreiheit verbreiten würden, dürfte man nicht den Eindruck vermitteln, dass die Demokratie und die Freiheit zurückweiche. Daher sieht er in dem Kölner Modell, das den Muezzinruf pauschal zulasse, nicht die richtige Herangehensweise. Wer dem Politischen Islam angehöre, wer die Sprache der Religion dafür nutze, um unter deren Deckmantel die Freiheit zu beseitigen, die gehörten nicht zu uns und denen müssten wir entschieden entgegentreten.

Bausback ist also nicht bereit, den Muezzinruf grundsätzlich wegen seines intoleranten und machtbeanspruchenden Inhaltes als inakzeptabel zu bewerten. Man müsse differenzieren. Obwohl er Ahmad Mansour zitiert, der den Gebetsruf als religiös keineswegs verpflichtend ansieht, will Bausback den Moscheegemeinden, die mit uns für eine wehrhafte Demokratie kämpften und bereit seien, unsere Demokratie zu stärken, wohl den Muezzinruf nicht verwehren, wenn sie ihn wünschten. Und so öffnet die CSU wieder einmal Tür und Tor für die üblichen Taqiyya-Großmeister wie Imam Bayrambejamin Idriz, die diese Lippenbekenntnisse für Demokratie und Freiheit von sich geben, ohne dass dies genauer hinterfragt wird.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtages ist seine Rede ^[3] wie auch die der anderen Landtagsabgeordneten dieser Aktuellen Stunde zu sehen. Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auf die größtenteils unsachlichen, von faktischem Unwissen geprägten und teilweise durch geist- und sinnlose Diffamierungen gekennzeichneten Beiträge in einem BPE-Report genauer eingehen.

Die Internetseite des Bayerischen Landtages liefert noch inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen ^[4] einiger weniger Reden, die zumindest ansatzweise auf die Problematik eingingen. So verwies Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern auf die derzeitige Rechtslage, dass über den Muezzinruf Bayerns Kommunen entscheiden würden. Über das Baurecht würde definiert, ob ein Minarett gebaut werde, und über den Lärmschutz würde festgelegt, ob von dort ein Muezzin rufe. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nach Mehrings Meinung nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch. Auch er verweigert also die faktische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Muezzinrufes.

Matthias Fischbach vertrat die FDP-Linie, nach der die „Religionsfreiheit“ auch für den Muezzinruf gelte, was kürzlich auch FDP-Chef Lindner unterstrich ^[5]. Fischbach meinte, wer die „religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen“ herausgreife, der würde nur das Ziel verfolgen, „diese Gruppen auszugrenzen“ und die „Bevölkerung gegen sie aufhetzen“.

Bei einer Aktuellen Stunde erfolgt im Bayerischen Landtag keine Abstimmung. Es sind auch keine Interventionen gestattet und es finden keine anschließenden Diskussionen statt, so dass Uli Henkel nicht auf die substanzlosen Vorwürfe reagieren konnte.

Die AfD steht also auch bei diesem Thema, wie so oft, mit ihrer faktengestützten Warnung weitestgehend alleine auf weiter Flur und sieht sich gegenstandslosen Verleumdungen ausgesetzt. Die Debatte um den Muezzinruf ist aber mittlerweile so intensiv in die Öffentlichkeit geraten, woran sich auch viele fachkundige Ex-Moslems und kritische Moslems beteiligen, so dass die Alt-Parteien mit ihrer halsstarrigen Weigerung, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, nicht mehr lange durchkommen dürften.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[7]

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Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

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Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

^[9]Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

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Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.

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Eugen Prinz ^[12] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[13] oder Twitter. ^[14]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Den Bürgern im oberbayerischen Waldkraiburg wurde 2016 ein Asylbewerberheim mitten ins Wohngebiet gesetzt. Im Juni dieses Jahres kam der Bau, der bisher für 500 Asylbewerber konzipiert ist, aber Platz für insgesamt 1000 Merkel-Gäste hat, in die Schlagzeilen. Afrikaner hatten die Türen ihrer Kühlschränke sperrangelweit aufgesperrt, da es ihnen zu heiß wurde.

Offiziell hieß es, die Geräte seien „illegal betrieben“ worden. Als einer Nigerianerin daraufhin der Kühlschrank entzogen wurden, solidarisierten sich dutzende Afrikaner mit ihr und begannen zu randalieren, was einen Polizei-Großeinsatz ^[15] von 150 Beamten nach sich zog.

Es habe laut Vize-Chef des Polizeipräsidiums Rosenheim „Gewaltexzesse“ mit mehreren Verletzten, u.a einem Wachmann, gegeben. In der einheimischen Bevölkerung wurde dies als „Nigerianer-Aufstand“ bezeichnet.

Seit 1. August ist die Einrichtung nun eine offizielle Außenstelle des Ankerzentrums ^[16] Oberbayern. Als wir am vergangenen Donnerstag zum Interview mit Altöttings Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Thomas Schwembauer vor Ort waren, sahen wir biertrinkende Schwarzafrikaner direkt neben dem Bürgersteig, auf dem Kinder beim Nachhauseweg von der Schule waren.

Als sie bemerkten, dass wir Fotos machten, gingen sie ganz langsam, provozierend hautnah und grimmig dreinblickend an uns vorbei. Die einzige Partei, die sich für die Schließung dieses Skandalprojektes einsetzt, ist die AfD. Dieser Einsatz bescherte ihr bei der letzten Bundestagswahl mit 19,9 Prozent eines der besten Ergebnisse in Oberbayern.

In diesem Landkreis Altötting fällt auch die SPD mit Skandalen auf. So hängte im Juli die türkischstämmige SPD-Stadträtin Saniye Can, die von ihrer Partei auf den Referenten-Posten für Integration in Neuötting gehievt wurde, sechs Tage lang ein Bild von Erdogan an ihrem Haus auf, was tief auf ihre politische Einstellung blicken lässt. Erst nachdem sich großer Druck aufbaute, unter anderem von der AfD, trat sie von ihrem Posten zurück.

Die Jusos und die SPD zeigen sich eng verbunden mit den „Anti“-Faschisten, die sich dort „AZAM – Antifaschistischer Zusammenhalt Altötting/Mühldorf“ nennen und im Logo einen vermummten Steinschleuder-Gewalttäter haben. Der Juso-Vorsitzende Kilian Mayer, der auch für den Landtag kandidiert, tritt bei Demonstrationen immer wieder mit den Extremisten der AZAM auf und zeigte sich zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen der Jungsozialisten auf einem Bild, in das sie kommunistische geistige Brandstifter und Verbrecher wie Che Guevara, Mao, Honecker, Lenin und Marx hineinmontierten:

AfD-Landtagskandidat Thomas Schwembauer, dessen Urgroßvater Bürgermeister von Burghausen war, weiß im Interview über all diese Skandale einiges zu berichten:

Die SPD und die Jusos haben nicht nur in diesen Landkreisen Oberbayerns ein massives Linksextremismus-Problem. Es bleibt zu hoffen, dass sie am Wahlabend die entsprechende Quittung für diese Einstellung und ihre katastrophale Politik erhalten.

(Kamera: Armon Malchiel)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[17] haben über 25 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[18]

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Der aus dem Libanon stammende Regisseur und Fernsehjournalist Imad Karim hat am Donnerstag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der AfD-Oberfranken in Bamberg über die Gefahren der schleichenden Islamisierung aufgeklärt.

In dem sehr gut besuchten Saal erzählte Karim aus seinem Leben, seiner Liebe zu Deutschland und natürlich über die Gefahren, die der Islam in sich birgt und die den meisten Deutschen noch nicht so bewusst sind wie von Menschen, die aus islamischen Ländern kommen.

Deutlich hob er hervor, dass es für Mohammedaner weder einen liberalen, noch einen politischen Islam gibt.

Sie lernen nur einen Islam und der beinhaltet alle Komponenten.

Karim wies darauf hin, wie gefährlich auch augenscheinlich gut integrierte Mohammedaner sind und dass sich vieles weder mit unseren Gesetzen noch mit unserer Lebenseinstellung verträgt.

Als unerwarteter Gast war auch Leyla Bilge als Gast der AfD Oberfranken vor Ort.

Auch sie richtete ein paar Worte an die Zuhörer, sprach über die Frauenmärsche, sich daraus ergebenden Konsequenzen und über den „Alternativen Frauenkongress“, den sie derzeit vorbereitet.

Zum Ende der Veranstaltung konnten auch Fragen gestellt werden.

Nach der Veranstaltung war der Abend noch lange nicht zu Ende. Bei gutem Essen wurde noch über vieles gesprochen. Aber alle waren sich einig: Die AfD-Oberfranken hat einen beherzten Wahlkampf gemacht – jetzt kann am Sonntag die Wahl kommen!

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(Kamera: Bernhard Gepunkt)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bayerische Industrie- und Handelskammer (BIHK) hatte am 17. September Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien zur „Wahlarena 2018“ ^[20] eingeladen, damit ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu Themen, die der Wirtschaft auf den Nägeln brennen, klar werden. So sollten sie ihre Stellung zu den Bereichen Fachkräfte, Infrastruktur und Flächenpolitik deutlich machen.

Diese Gesprächsrunde in München zeigte deutlich auf, wie sehr viele Bürger die AfD immer noch nach Vorurteilen bewerten, die kräftig von Medien und der politischen Konkurrenz geschürt werden. Sobald sie dann aber die Ausführungen eines Politikers der derzeit einzigen Alternative in Deutschland hören, ändert sich das Bild.

Uli Henkel, der auf der oberbayerischen Kandidatenliste der AfD auf Platz 2 steht, wurde nach einem Beschluss des AfD-Landesvorstandes in diese Runde entsendet und konnte mit sachlicher Argumentation sowie faktischen Kenntnissen punkten.

Außer ihm nahmen der CSU-Generalsekretär Markus Blume, die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, der Freie Wähler-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen teil.

164 Bürger im Saal nahmen an der Abstimmung über den Zuspruch für die Parteien teil. Den größten Sprung in der Publikumsgunst im Vergleich vor der Talkrunde / nachher erreichte Uli Henkel für die AfD von 3% auf 18% und landete damit auf Rang 3, deutlich vor den Freien Wählern und nur knapp hinter der FDP.

Den größten Absturz musste Markus Blume für die CSU von 29% auf 16% hinnehmen. Auch die Grünen sackten mit Katharina Schulze von 37% auf 29% ab, lagen damit aber trotzdem vorne. Die SPD landete mit Natascha Kohnen und mickrigen 5% auf dem letzten Platz.

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Moderator dieser Diskussionsrunde war der Leiter der Wirtschaftsredaktion bei der Süddeutschen Zeitung, der sich ebenso wie der Hauptgeschäftsführer der BIHK angetan von der Sachlichkeit der Kandidaten äußerte, was im Resumee des BIHK-Artikels ^[22] festgehalten ist:

Das Fazit des Abends zog Hubert Aiwanger von den Freien Wählern: „Niemand hat nur Unsinn geredet.“ Auch Moderator Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung und BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen zeigten sich überrascht über die sachliche Diskussion.

Die knapp zweistündige Gesprächsrunde wurde live im Internet übertragen und ist auch auf Youtube zu sehen ^[23]. In diesem Video sind die Statements von Uli Henkel zusammengefasst:

Die BIHK produzierte mit jedem Gesprächsteilnehmer ein Kurzinterview mit Fragen zu wichtigen Wirtschaftsthemen. Hier die Stellungnahmen von Uli Henkel:

Am gestrigen Dienstag Abend gab es eine weitere Diskussionsrunde mit Landtagskandidaten, diesmal von den Wirtschaftsjunioren in der BIHK organisiert. Dies sind junge Unternehmensleiter und Manager im Alter von 25 bis 40 Jahren. Eigentlich sollte dies im Bayerischen Landtag stattfinden, aber dessen Präsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte die Teilnahme der AfD und auch der FDP mit dem Scheinargument verbieten, dass diese beiden Parteien derzeit (noch) nicht im Landtag vertreten sind.

Hauptgrund dürfte vielmehr die nackte Angst vor der konservativen Konkurrenz gewesen sein. Die BIHK zog dann aber nicht die von der machtgewohnten CSU erwartete Konsequenz, die Gesprächsrunde ohne diese beiden Kandidaten stattfinden zu lassen, sondern wechselte den Standort in das Forum der IHK Akademie. So eine faire und objektiv-demokratische Haltung gegenüber der AfD ist in der heutigen Zeit noch eher ungewöhnlich.

Am vergangenen Samstag traf ich Uli Henkel bei der AfD-Kundgebung mit Peter Boehringer ^[24] am Münchner Stachus und führte mit ihm ein Interview, in dem er neben den Themen „bezahlbare Mieten“ und „Akzeptanz der AfD“ auch auf diese verlegte Gesprächsrunde der BIHK einging:

Ende August veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Portrait über ihn ^[25], das erstaunlicherweise ohne die sonst üblichen Feind-Schablonen auskam:

Wer ist dieser Mann? Ein seriöser älterer Herr mit Krawatte. Blaue Turnschuhe, Jurist und selbständiger Unternehmensberater. Seit 61 Jahren lebt er in München, kam als Bub, geboren in Dortmund. Bayerische Momente zieren sein Hochdeutsch, er spricht druckreif und gestikuliert auch im Sitzen – wie ein Italiener, sagt er über sich und blickt in einem Café in Obersendling verschmitzt auf venezianische Wandmalereien. 50:50 sagt Henkel über seine Schwerpunkte – halb Kommunales, halb klassische AfD, inklusive Migration, klar.

„Integration ist eine Bringschuld“, Kroaten, Russen oder Südamerikaner in seiner Nachbarschaft oder sein internationaler Freundeskreis hätten „nie den Anspruch gestellt, die Bedingungen, unter denen wir leben, zu verhandeln“. Die jüngsten Zuwanderer, Muslime vor allem, forderten das sehr wohl. Deutschland dürfe sich nicht „auflösen in einem multi-ethnischen, multikulturellen Staat“. Dass er auch richtig pathetisch reden kann, pauschalisierend und populistisch, hat er im Mai bei der Listenwahl in Hallbergmoos gezeigt. Von „Flutung“ durch Migranten sprach er da, so werde das Land „zum größten Sozialamt der gesamten restlichen maladen Welt“. Die Regierung Merkel habe „mit Hilfe der CSU dieses liebenswerte Land zur Schlachtbank geführt“; im Landtag werde er „mit Furor gegen jeden zu Felde ziehen“, der „unsere gewachsene Ordnung gefährdet“ und „der uns neue Götter bringen will“.

Die Abendzeitung brachte am 13. September einen Artikel mit Stellungnahmen von Münchner Landtagskandidaten zum Thema Mieterschutz ^[26], in dem auch Uli Henkel zitiert wurde. Der TV-Sender Phoenix interviewte ihn auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 1. Juli zur vermeintlichen „Zerstrittenheit“ des Landesverbandes Bayern:

Die Landtagswahl in Bayern verspricht spannend zu werden. Je öfter die Bürger Kontakt mit AfD-Politikern und ihren Ansichten bekommen, desto höher steigt der Zuspruch für die junge Partei. Das dürfte auch der Grund sein, warum in den vergangenen Monaten viele Mainstream-Medien die AfD geradezu ausschlossen aus ihrer Berichterstattung. Nachdem sich dies aber zum Bumerang entwickelt, da die AfD dadurch in eine Opferrolle gerät und das Gerechtigkeitsempfinden in dem noch nicht linksblockierten Teil der Bevölkerung verletzt wird, denken immer mehr Medien so langsam über eine Änderung ihres Verhaltens nach. Ein solcher Richtungswechsel würde sich positiv auf die Meinungsvielfalt in unserem Land auswirken – im Sinne eines wirklich demokratischen Zustands.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[17] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[18]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Ausschreitungen linker Gegendemonstranten vor zwei Wochen am Münchner Marienplatz gegen Beatrix von Storch haben ihre Spuren hinterlassen. In Richtung der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden waren sechs Tomaten und zwei Buttersäurebomben geflogen (PI-NEWS berichtete ^[27]). Parteisprecher Prof. Jörg Meuthen hat zurecht die Sorge, dass in den Tomaten auch einmal etwas anderes verborgen sein könnte und bei einer weiteren Eskalation der linken Hetze auch andere Gegenstände ^[28] fliegen könnten.

Die Hasstiraden linker Bundestagsabgeordneter wie der SPD-Pöbler Schulz, Kahrs und Stegner sowie der grünen Dauerempörten Hofreiter, Schulz, Göring-Eckhardt & Co tragen dazu bei, dass der verlängerte Arm dieser geistigen Brandstifter, die gewalttätigen Antifa-Truppen, auf der Straße immer radikaler vorgehen. Die unverschämten Unterstellungen zu einer vermeintlich „faschistischen“ Einstellung und einer angeblichen Nähe zu Rechtsradikalen müssen zwangsläufig in den Köpfen des Schwarzen Blocks die Feindbilder erzeugen, die dann letztlich auch in Körperverletzungen münden.

Nachdem auch im Internet die Linksradikalen im bayerischen Raum gegen Prof. Jörg Meuthen hetzten, sagte der Vater von vier Kindern schweren Herzens seinen Auftritt bei der AfD-Kundgebung auf dem Pfaffenhofener Hauptplatz am vergangenen Dienstag ab ^[29].

Der Personenschutz habe erhebliche Sicherheits-Bedenken geäußert und überregionale Polizeibehörden hätten bestätigt, dass Meuthen eines der größten Ziele in der Republik sei. Hierzu hätten auch die Aufforderungen des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner beigetragen, das Personal der AfD solle „attackiert“ werden, und die kürzliche Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in der er AfD-Politiker zum „Freiwild“ erklärt hatte.

Hierzu äußerte sich Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der AfD in Freising-Pfaffenhofen, im PI NEWS-Interview:

Landtagskandidat Bernhard Kranich berichtete, dass die Schikanen gegen die AfD immer größer werden. So könnten kaum noch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Es gebe mittlerweile sogar Repressalien seitens des Landratsamtes:

Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert nahm Stellung zu den Frontalangriffen der CSU in Richtung seiner Partei. Söder hatte sich mittlerweile sogar zu den Behauptungen verstiegen, die AfD wolle „das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen“ und er meinte ernsthaft, dass Franz Josef Strauß die AfD nicht wählen, sondern bekämpfen würde. Diese seltsame Aussage steht im krassen Gegensatz zu der Erkenntnis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, dass die AfD auf der Links-Rechts-Skala heute da stünde, wo 1998 noch die CDU gewesen wäre. Nachzulesen in der Studie „Die AfD rückt nach Rechts“ ^[30] vom 1.1.2016 auf Seite sechs. Martin Sichert äußerte sich zu den Motiven dieser unsachlichen CSU-Tiraden und zu dem wachsenden Zuspruch der Bevölkerung im Zuge des Landtagswahlkampfes in Bayern:

Die Gegendemonstranten hatten zunächst eine eigene Kundgebung veranstaltet, zu der auf der entgegengesetzten Seite des Hauptplatzes eine große Bühne aufgebaut worden war. Veranstalter war das Aktions-Bündnis „Pfaffenhofen ist bunt“ ^[31]. Motto: „Aufstehen gegen rechte Gruppierungen, bevor es zu spät ist.“ Dort gab es musikalische Einlagen, zumeist Lieder über Frieden, und Redebeiträge aller drei Bürgermeister, von zwei Pfarrern und örtlichen Aktivisten. Die „Nazi“-Paranoia war überall zu spüren. Ich bin mit meinem Kameramann in diese Demo hineingegangen, um herauszufinden, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht:

Nach dem Ende der Gegenkundgebung kamen die linken Demonstranten in direkte Nähe der AfD-Veranstaltung. Als Martin Sichert seine Rede begann, riefen sie „Buuh“, „Geh hoam“ und „Hau ab“. Unter den Teilnehmern schrie auch Eva Bulling-Schröter mit, eine der Spitzenkandidaten für „Die Linke“ bei der Landtagswahl. Sie saß von 1994-2002 und 2005-2017 im Bundestag und war von 2007-2016 Bayerische Landesvorsitzende. In diesem Video zu sehen:

Im weiteren Verlauf steigerten sich die Linken in ihre idiotischen „Nazis raus“-Rufe. Dies wurde von der AfD-Bühne und den etwa 200 bürgerlich-patriotischen Kundgebungsteilnehmern mit dem gleichen Ausruf gekontert, da dort kein einziger „Nazi“ oder „Rechtsradikaler“ anwesend war:

^[32]

Die Polizei hielt die Störer auf einen vertretbaren Abstand, so dass die wie immer friedliche AfD-Veranstaltung ungehindert durchgeführt werden konnte.

^[33]

^[34]

Am Samstag tritt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ^[35], der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, am Münchner Stachus auf.

(Kamera: Armon Malchiel; Fotos: Michael Stürzenberger)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[17] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[18]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Münchner Osten werden gerade die Messehallen neu gebaut. Wilfried Biedermann, dem dortigen AfD-Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten für die Bundestagswahl, fielen dort viele osteuropäische Bauarbeiter auf. Neben dem Bauplatz befindet sich eine große Containersiedlung, in der Arbeiter aus der Slowakei, Rumänien, Ungarn, Slowenien und Polen unter einfachsten Bedingungen hausen. Möglich werden diese Zustände durch die EU-Freizügigkeitsregel und die Vorschrift, bei allen öffentlichen Baumaßnahmen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen. So können sich ausländische Unternehmen die Aufträge mit Billig-Angeboten sichern und gleichzeitig Subunternehmen beauftragen, die Löhne unter dem Mindestlohn zahlen. Deutsche Bauarbeiter werden durch solche Zustände vom Arbeitsmarkt verdrängt. Hierzu ein Interview vor Ort mit Wilfried Biedermann.

In Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ^[36] ein verankerter Grundsatz. EU-Bürgern steht es demnach zu, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre, zu diesem Zweck dort zu wohnen, selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben sowie hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Die Forderung der AfD nach einer grundsätzlichen Umstrukturierung der EU ist dringend geboten. Nicht nur, um deutsche Arbeitnehmer in einigen Branchen vor der Verdrängung durch Lohndumping zu schützen. Die Übernahme von Schulden anderer Länder, der Verlust der Souveränität über das eigene Land, kollektivistische Zwangsmaßnahmen wie die „Flüchtlings“-Verteilung und die deutsche Sparer praktisch enteignende Nullzinspolitik sind untragbar.

(Kamera: Armon Malchias)

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