Es sind unfassbare Vorgänge, die die Zeitung WELT diese Woche ^[1] ans Licht gebracht hat:
Nachdem im Frühjahr 2020 verpasst wurde, durch rechtzeitige Maßnahmen wie Grenzkontrollen die Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu schützen, und Einzelrückverfolgungen unmöglich geworden waren, war die Regierung bemüht, ihre politische Misswirtschaft gegenüber der Bevölkerung zu verschleiern.

Dazu wollte man Unruhe und Angst in der Bevölkerung verbreiten, ja, diese sogar mit Horrorszenarien derart in Schockstarre versetzen, dass – so das Kalkül – Grundrechtseinschränkungen einfach so hingenommen werden würden. Um nicht selbst als Panikmacher in Erscheinung zu treten, wurden wissenschaftliche Institute angewiesen, für die Regierung ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.

Dieses Papier, das die Bedrohungslage durch das Corona-Virus so dramatisch wie überhaupt nur möglich darstellt, diente als „wissenschaftlicher“ Objektivitätsnachweis nach außen und sollte grundgesetzwidrige Einschneidungen scheinlegitimieren.

(Rede von Dr. Gottfried Curio am 11. Februar im Deutschen Bundestag)

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Die AfD-Fraktionssprecherin Dr. Alice Weidel hat am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag die Corona-Politik von Angela Merkel scharf kritisiert:

„Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde: Eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde beschließt im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und in die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin legt vorher fest, was dabei herauskommen soll.

Die Ministerpräsidenten betreiben im Vorfeld PR in eigener Sache, spielen Opposition, letztlich fügen sie sich doch. Das Parlament jedoch, die Stimme des Souveräns, darf hinterher noch ein wenig darüber debattieren wie heute, ist aber in die Entscheidung nicht eingebunden.

Was für eine peinliche Inszenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht. Und was für eine offene Missachtung der Bürger, die unter Ihren einsamen Beschlüssen leiden und mit denen Sie umspringen wie mit Untertanen, über deren Leben, Rechte, Schicksale Sie nach Belieben verfügen können zu glauben. Was Sie hier betreiben ist verfassungswidrig. Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder.

Es ist nicht das Virus oder die ‚Pandemie‘, die einer ganzen Generation von Schülern und Kindern die Bildungschancen raubt – es ist Ihre falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint, die jungen und älteren Menschen, Familien und Berufstätigen, Selbstständigen und Unternehmern wertvolle Lebenszeit nimmt, sie in Depression, Einsamkeit und in den Ruin treibt.

Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown und Sie wollen nochmal einen Monat dranhängen! Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche. Die deutsche Herzstiftung befürchtet einen massiven Anstieg von Herztoten, weil eingeschüchterte Patienten nicht zum Arzt gehen. Ausgebliebene Vorsorgeuntersuchungen werden auch die Zahl der Krebstoten ansteigen lassen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt diese Lockdown-Politik eine Spur der Verwüstung. Eine halbe Million neuer Arbeitslose, Millionen Kurzarbeiter, 175.000 Unternehmer und Selbstständige, die vor der Insolvenz stehen. Gastronomen und Gewerbetreibende, deren Lebenswerk zerbricht. Einzelhändler, die ihre letzten Reserven längst verbraucht haben, die auf Bergen von unverkaufter Ware und Schulden sitzen, aber von den großspurig angekündigten Hilfen immer noch nichts gesehen haben. Das haben Sie eben zugegeben.

Ich frage Sie: Wollen Sie den Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstands, vernichten? Wollen Sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen? Dann sagen Sie es bitte ganz offen, die Leute wollen wissen, woran sie sind, wenn sie das nächste Mal zur Wahl gehen.“ (Fortsetzung im Video)

Hier ein weiteres Video einer Rede von Sebastian Münzenmaier am 11. Februar:

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Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, will bei der Bundestagswahl im September erneut kandidieren. Er stehe für die Landesliste zur Verfügung, auf eine Direktkandidatur werde er aber diesmal verzichten, sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Er fügte hinzu: „Mein Alter ist der Grund, weshalb ich mich nur für zwei Jahre festlegen kann. Würde ich ein Direktmandat erringen, dann ginge dieses Mandat bei meinem Ausscheiden verloren. Wenn ich aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen sollte, gäbe es dann ja von der Liste einen Nachrücker.“ Gauland vollendet am 20. Februar das 80. Lebensjahr. Er leitet die Fraktion gemeinsam mit Alice Weidel.

Seine Entscheidung für eine Kandidatur habe er nach einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden in Brandenburg an diesem Wochenende getroffen, sagte Gauland. Dort habe er großen Zuspruch erfahren.

Er habe sich bei dem Treffen auch für eine erneute Kandidatur der Abgeordneten René Springer und Steffen Kotré ausgesprochen, die in dieser Legislaturperiode „gute Sachpolitik“ gemacht hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 war Gauland im Wahlkreis Frankfurt (a.d.Oder) – Oder-Spree als Direktkandidat angetreten.

Veranstaltungshinweis:

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Bürgerliche „deutsche“ Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Fleiß und Vertrauenswürdigkeit, die 1982 von Oskar Lafontaine als „Sekundärtugenden“ verächtlich gemacht wurden, sollen wieder mehr Gewicht in der Gesellschaft erlangen, meint Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Der Hamburger Ökonom und belesene Geschichtsfreund will, dass die Deutschen ihre eigene Identität wiederentdecken und ihre eigene Geschichte kennenlernen. Nur so könne man sich selbst verstehen, sagt Baumann. Das und vieles mehr im neuen Interview des kurzweiligen JA-Formats „Kuppeltalk“ mit Lisa Lehmann.

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Von MANFRED ROUHS | Alexander Gauland, Mitgründer und Ehrenvorsitzender der AfD, hat seine Partei zur Geschlossenheit gemahnt. Beim sächsischen Landesparteitag in der Messe Dresden stellte er klar: „Wir müssen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen. Es gibt nur eine AfD.“ Das berichtet die „Welt“. ^[2]

Den Spaltungs- und Zersetzungsstrategien des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD erteilte der 79-Jährige eine klare Absage. Die Behörde würde erst den einen und dann den nächsten regionalen Verband zum rechtsextremen „Verdachtsfall“ erklären, um Streit und Misstrauen unter den AfD-Mitgliedern zu säen und den Keim der Spaltung in die Partei zu tragen.

Von Anfang an stehe bei diesem schmutzigen Spiel aber fest, dass die Gesamtpartei am Ende als „rechtsextrem“ diffamiert werden würde – unabhängig von der Frage, ob sich die Partei von Mitgliedern trennt, die behördlich und medial herausgehoben angeprangert werden. Gauland erläuterte hierzu die Strategie der AfD-Gegner:

„Wenn wir die AfD an den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert … Es ist klug, sich von Torheiten und manch schrillen Tönen zu verabschieden, aber falsch, den Vorgaben dieser Behörde zur Verfassungsmäßigkeit zu folgen. Eine Partei, die eine falsche Politik demokratisch bekämpft, kann niemals verfassungsfeindlich sein.“

Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, stimmte Alexander Gauland zu und betonte, es sei falsch, dem massiven politischen Druck der Altparteien und ihres Geheimdienstes sowie der Massenmedien nachzugeben:

„Dieser äußere Druck darf uns nicht spalten. Er sollte dazu dienen, die Reihen noch enger zu schließen, zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu unterstützen.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[7].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich habe vor einigen Tagen bei PI-NEWS und auch bei Facebook einen Text veröffentlicht mit dem Titel: „Das Totalversagen der Parteien muss Folgen haben“ ^[8]. Viele Reaktionen waren die Folge, positive, aber auch kritische und negative. In dem Text hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, welche Folgen das Versagen der Bundesparteien im Virusgeschehen haben sollte: Eine neue Partei für Freiheit und Demokratie, ein bundesweites Bündnis der freien Deutschen in Vereinsform oder massenhafter Wahlboykott bei den Bundestagswahlen im Herbst. Deutlich gemacht habe ich am Ende des Textes, selbst dazu eine Meinung zu haben, aber der Meinung der Leser erst einmal Vorrang zu geben. Soweit zur Vorgeschichte.

Geradezu einhellig wurde die Variante „Wahlboykott“ verworfen. Damit bin ich völlig einverstanden, denn auf diesem Weg wird der Widerstand nichts erreichen. Einige Stimmen gab es für die „Gründung einer neuen Partei“ als Reaktion auf die faktische Corona-Diktatur des politisch-medialen Komplexes. Ich halte diese Variante aus inhaltlichen und zeitlichen Gründen für unrealistisch. Die meisten Leserreaktionen sprachen sich für eine vierte, von mir nicht aufgezeigte Variante aus, nämlich für die Stärkung der AfD. Das ist aus Sicht von Mitgliedern und Sympathisanten dieser Partei verständlich. Doch kann deren Stärkung bei Wahlen das Problem des bislang viel zu wirkungslosen Widerstands gegen das mit der Virusgefahr begründete politische Zwangsregime wirklich lösen?

Das halte ich schon deswegen für ausgeschlossen, weil die gegenwärtige AfD-Führung sich gegen außerparlamentarische Aktionen und Initiativen ausgesprochen hat und dergleichen auch nicht unternimmt. Der Parlamentarismus in Deutschland ist aber zu machtlos und unbedeutend geworden, um auf diesem Weg wirklich Hoffnung auf eine politische Wende zu wecken. Gleichwohl soll mit dieser persönlichen Einschätzung die Arbeit der AfD im Bundestag und den Länderparlamenten nicht gering gewertet werden, denn sie hat gewiss viele positive Auswirkungen. Doch selbst bei einer (derzeit eher unwahrscheinlichen) Stärkung der Partei im Bundestag könnte sie wenig bewegen, zumal die inneren Auseinandersetzungen in der AfD mitnichten geklärt sind.

Die gegenwärtig beste Lösung

Deshalb halte ich für die beste Variante ausgerechnet diejenige, die so gut wie keine Zustimmung bekommen hat, sondern mich bei einigen Lesern sogar unter den Verdacht gebracht hat, ein Vereinsmeier zu sein. Das kann ich ertragen, die Kritik geht aber in die falsche Richtung. Denn selbstverständlich will ich weder eine beliebige Vereinsgründung propagieren noch gar daran selbst teilnehmen. Es geht vielmehr darum, den inzwischen sehr vielfältigen, aber leider auch zersplitterten Widerstand gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen wirksam zu bündeln. Dazu würde es reichen, eine kleine Organisation, vielleicht, aber nicht zwangsläufig in Vereinsform, zu gründen, die aus profilierten parteilosen Personen mit organisatorischer Erfahrung besteht.

Diese Gründung müsste verbunden werden mit einem kurzen Manifest des Widerstands, in dem sich alle Gegner der staatlichen Zwangsmaßnahmen und Grundrechteverstöße wiederfinden könnten, Spinner und Provokateure ausgenommen. Die kleine Organisation oder der Verein hätte nur eine Aufgabe: Größere außerparlamentarische Aktionen, Initiativen und Informationen zentral zu koordinieren. Das muss strikt überparteilich geschehen. So können auch Mitglieder von Parteien oder sonstiger politischer Organisationen als Einzelpersonen in beliebiger Zahl an den Aktivitäten teilnehmen, ohne dass sie ihre jeweilige politische Herkunft daran hindert.

Die gemeinsamen Ziele müssen auf jeden Fall wichtiger sein als irgendwelche organisatorischen Sonderinteressen. Das verlangt die Lage, in der wir in Deutschland sind. Und bei der kommenden Bundestagswahl steht es jedem frei, eine der Parteien, zum Beispiel die AfD, zu wählen oder nicht an der Wahl teilzunehmen. Das ist mein Vorschlag.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Die AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag mit dem Titel „Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn“ ^[11] ins Parlament eingebracht, den deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Robert Farle, in seiner Rede am Freitag im Landtag von Magdeburg ausführlich vorstellte (Video oben). Spätestens jetzt wird auch immer klarer, warum Drosten und die Sprecher der Bundesregierung dem Journalisten Boris Reitschuster gleich fünf mal nicht auf seine Frage antworteten ^[12], warum die WHO-Empfehlung vom 20. Januar, die vorsieht, bei einem positivem PCR-Test ohne Symptome einen Zweittest zu machen, hierzulande tunlichst ignoriert wird.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sämtliche Corona-Verordnungen unverzüglich aufzuheben und Forderungen nach weiteren Verschärfungen eine Absage zu erteilen.

Begründung

Von der sogenannten Corona-Pandemie geht keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Initiative Qualitätsmedizin (IQM) untersuchte die Effekte der SARS-CoV-2-Pandemie auf die stationäre Versorgung von Januar bis November 2020 mit folgen-dem Ergebnis: „In den ersten 11 Monaten des Jahres 2020 wurden insgesamt weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als im Vergleichszeitraum 2019. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle war im Untersuchungszeitraum nicht höher als 2019.“

2020 hat es in Deutschland keine Übersterblichkeit gegeben. Die Zahl der laborbestätigten Influenza-Fälle ist von 2019 auf 2020 um 96 Prozent gesunken. Das deutet darauf hin, dass die saisonalen Grippefälle lediglich in Covid-19-Fälle umetikettiert wurden, um die Pandemie-Illusion aufrechtzuerhalten. Das PCR-Testprotokoll von Christian Drosten ist einseitig darauf ausgerichtet, möglichst viele positive Testergebnisse zu produzieren und darüber hinaus nicht dazu in der Lage, Infektionen nachzuweisen. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass Lockdowns oder die Maskenpflicht keine Auswirkungen auf die Positivraten haben.

Dennoch mutet die Landesregierung seit einem dreiviertel Jahr der Bevölkerung politisch motivierte, aber wirkungslose Lockdown-Verordnungen zu, die offensichtlich andere Ziele als die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems verfolgen. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist rein politisch motiviert und hat keinen wissenschaftlichen Hintergrund. Einzig und allein steht hinter dem Inzidenzwert das politische Paradigma der Kontaktnachverfolgung.

Die Überwachung unbescholtener Bürger hat nichts mit dem Infektionsschutz zu tun und selbst wenn es das täte, sind solche Methoden nicht vereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Durch die einseitige Fokussierung auf wissenschaftlich nicht weiter begründete Inzidenzwerte gerät die Situation der Bürger, der Familien, der Schulkinder und der Unternehmer aus dem Blick, die schon viel zu lange unter den angeordneten Pauschalmaßnahmen leiden.

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Von DER ANALYST | Angeführt vom SPIEGEL und der taz berichteten die „Qualitätsmedien“ in den beiden vergangenen Tagen über Ermittlungen gegen Dagmar S., eine Mitarbeiterin des Münchner AfD-Abgeordneten Petr Bystron, „im Zusammenhang mit einem internationalen Waffenhändlerring“.

Dem SPIEGEL zufolge, könnte die 49-Jährige „Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert“. Es muss wohl eher heißen: „belieferte“, denn das Ganze soll sich zwischen 2015 und 2018 abgespielt haben. Dagmar S. steht im Verdacht, zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert zu haben. Eine bei ihr durchgeführte Wohnungsdurchsuchung verlief allerdings ergebnislos.

Insgesamt wird gegen 16 Beschuldigte ermittelt. Hauptverdächtiger ist laut der taz, der zur Zeit in Untersuchungshaft sitzende Alexander R., der für Kunden in Deutschland illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben soll. Die Ermittlungen werden durch die Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, geführt.

Verdächtiges Timing der Berichterstattung 

Aus jeder Pore der vorgenannten Berichterstattung quillt der durchsichtige Versuch, die AfD und vor allem den Münchner Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, in die Nähe von Kriminellen, Reichsbürgern, Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden zu rücken.

Besonders entlarvend ist dieser Satz im SPIEGEL:

„Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte dem SPIEGEL, das Verfahren zeige, wie wichtig es sei, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Beobachtungsobjekt erkläre.“

Da weiß man doch gleich, wohin die Reise gehen soll und das erklärt auch das „Timing“ der Veröffentlichung.

Ein Blick auf die Zeitlinie

Und hier lohnt es sich, einmal die Zeitlinie zu betrachten, in der sich das ganze abgespielt hat. Laut den bisherigen Ermittlungen sollen die Waffenschiebereien im Jahr 2015 begonnen haben. PI-NEWS hat mit Dagmar S. gesprochen. Ihre „Tatbeteiligung“ bestand darin, dass sie Mitte 2016 eine Fernbeziehung mit einem der Beschuldigten unterhielt, die sich als Mesalliance erwies und von ihr nach etwa vier Monaten wieder beendet wurde. Seither gab es keinerlei Kontakt mehr zwischen den beiden.

Sage und schreibe vier (!) Jahre später, im Sommer 2020, stand dann plötzlich die Polizei vor der Türe der völlig überraschten 49-Jährigen und durchsucht die Wohnung. Dann, über ein halbes Jahr später, pünktlich zur Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und zeitnah zur Aufstellungsversammlung für die Landesliste Bayern der AfD zur Bundestagswahl in diesem Jahr, erfolgt die Presseberichterstattung von SPIEGEL und Co.

Besonders interessant: Die „Qualitätsmedien“ haben allesamt vergessen zu erwähnen, dass Dagmar S. in der Zeit, als sie mit einem der Beschuldigten liiert war, noch gar nicht für Bystron gearbeitet hatte.

Es geht vor allem auch gegen Bystron

^[13]Es wird deutlich, dass sich die zeitlich geschickt platzierte Veröffentlichung nicht nur gegen die AfD richtet, sondern vor allem auch gegen Petr Bystron, der im September erneut als Spitzenkandidat der AfD München-Nord, in den Bundestag einziehen soll. Bystron ist ein  Macher, der etwas bewegt. Ein „Asset“ für die AfD und daher besonders im Fokus des politisch-medialen Establishments, aber auch parteiinterner Neider und Leisetreter. Bystron, der als äußerst volksnah und hilfsbereit gilt, war es beispielsweise, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Berliner Journalist Billy Six im März 2019 nach vier Monaten Haft aus einem Gefängnis der Geheimpolizei in Venezuela freigelassen wurde und nach Deutschland ausreisen konnte.

Die Berichterstattung über Dagmar S. hat im bayerischen AfD-Landesverband neben viel Solidaritätsbekundungen für Bystron, auch seine dortigen parteiinternen Gegner auf den Plan gerufen. Diese verweisen jetzt auf die Negativschlagzeilen, die von den „Qualitätsmedien“ in schöner Regelmäßigkeit über den charismatischen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. In der irrigen Denkweise eines Jörg Meuthen glauben sie, dass die AfD in Ruhe gelassen wird, wenn man statt Bystron einen Leisetreter in den Bundestag schickt.

Was diese Damen und Herren wohl nie begreifen werden ist, dass ein AfD-Frontmann wie Bystron derjenige ist, der sich vorne hinstellt und für die anderen die „Kugeln“ fängt, die das politisch-medialen Establishment auf die Partei abfeuert. Ist der Frontmann weg, trifft es den nächsten, der nach vorne geht oder vielleicht sogar jene Naivlinge, die glauben, es um des lieben Friedens willen dem Mainstream Recht machen zu müssen.

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^[14]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[15]

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VON MANFRED W. BLACK | Die Atmosphäre an Deutschlands Bahnhöfen wird von Jahr zu Jahr prekärer. Immer wieder müssen sich Reisende den Weg durch einen Pulk betrunkener Männer – und oft auch Frauen – bahnen. Rollstuhlfahrern wird oftmals von Polizeibeamten geraten, sie sollten abends besser nicht im Hauptbahnhof sein, es sei „zu gefährlich“.

„Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft ist an den Hauptbahnhöfen ganz besonders zu spüren“, kommentierte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), diese besorgniserregende Entwicklung.

Hamburgs Hauptbahnhof hat nach Gare du Nord europaweit meiste Reisende

Der Hamburger Hauptbahnhof ist Deutschlands wichtigster Bahnhof. Tag für Tag fahren hier 800 Züge des Nah- und Fernverkehrs sowie 1200 S-Bahnen. 550.000 Menschen treffen an dieser Stelle täglich aufeinander. Nur am Gare du Nord in Paris verkehren europaweit mehr Menschen als am Zentralbahnhof in der Hansestadt.

Nicht alle Menschen in den Hallen und an den Gleisen haben freilich ehrliche Absichten. Allein zwischen Juli und Dezember 2020 zum Beispiel wurden am Hamburger Hauptbahnhof 300 Fälle von Gewaltdelikten sowie 572 Diebstähle und ähnliche Taten registriert. Damit liegt der norddeutsche Großstadt-Bahnhof bei Gewalttaten vor den Zentralstationen von Frankfurt am Main (238 Delikte) und Nürnberg (189).

Veröffentlichung der Daten nach AfD-Anfrage

Die meisten Diebstähle auf Bahnhöfen sind in Frankfurt angezeigt worden (744), in diesem Bereich kommt die Hansestadt auf Platz zwei – vor Köln (504). Bei Drogendelikten liegen die zentralen Stationen von Köln, Essen und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen an der Spitze.

Diese Daten hat das Bundesinnenministerium veröffentlicht ^[16] – nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD. Demnach erlitten im Abfragezeitraum auf dem Gelände von Bahnhöfen bundesweit 198 Bundespolizisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen Verletzungen, 35 Beamte konnten ihren Dienst zumindest zunächst nicht fortsetzen.

Zuletzt beleuchtete der „Spiegel“ 2017 die Entwicklung der Straftaten auf der Zentralstation Hamburgs innerhalb von fünf Jahren. Danach ist in dieser Zeit dort die Zahl der Delikte um rund ein Drittel gestiegen. Die Zahl der „Rohheitsdelikte“ (Angriffe auf Menschen) belief sich hier vor fünf Jahren auf 444 Attacken – 2011 waren es noch 362.

Wie hoch ist die Zahl ausländischer Straftäter?

Das „Hamburger Abendblatt“ druckte jetzt ^[17] zu den Bahnhofs-Straftaten im Jahr 2020 eine Meldung der Nachrichtenagentur „dpa“: Ein vergleichsweise hoher Anteil der Täter „hat bei den abgefragten Taten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit: Im Bereich Gewaltdelikte sind es mehr als 40 Prozent, bei Drogendelikten ist es rund ein Drittel, bei Eigentumsdelikten sogar mehr als die Hälfte“.

Die Medien erwähnen nicht, dass heute ein großer Teil der kriminellen „Passdeutschen“ zwei oder sogar drei Staatsbürgerschaften besitzt, diese Straftäter zählen offiziell als „Deutsche“, sind aber keine „Herkunftsdeutsche“. In Verlautbarungen etwa des Bundeskriminalamtes (BKA) heißt es inzwischen oft sogar, die größte Gruppe unter den berüchtigten Clan-Mitgliedern hierzulande seien „deutsche Staatsbürger“. Das ist – wie so oft – nur die halbe Wahrheit.

Fakt ist: Auch diese Mitglieder von „Großfamilien“ sind nur „Pass-Deutsche“, die aus zugewanderten Familien stammen. Deutsche, „die schon länger hier leben“ (Angela Merkel) haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Clan-Gruppierungen, die völlig abgeschottet leben.

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einer Radikalisierung Linksextremer in Richtung Terrorismus. Doch nicht nur Niedersachsen ist betroffen von linksautonomen Strukturen. Aus dem aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass es eine erschreckend hohe Anzahl an beobachtungswürdigen Linksextremen gibt, unter anderem alleine 900 verdächtige Personen der Partei Die Linke. Wie Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Dingolfing-Landau, diese heikle Situation im Gespräch mit Samira Kley bewertet, sehen Sie in diesem Video.

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