AfD-Anzeige gegen Bundestagsvizepräsidenten wegen falschem Vorwurf antisemitischer Äußerungen

Muss FDP-Kubicki (66) zum Hörtest?

Von JUPITER | Seine Schwäche für Rotwein hat Wolfgang Kubicki, der alte weiße Schwerenöter von der Kieler Förde, selbst eingeräumt. Dass er aber auch eine gewisse Hörschwäche haben soll, wie die AfD in den Raum stellt, bestreitet er dagegen vehement. Er bietet sogar einen Hörtest an.

Ob es zum Hörtest kommt, steht dahin. Kubicki hatte sich gegenüber der ZEIT fassungslos über einen Zwischenruf der AfD bei einer Debatte über Integration und den millionenfachen Mord an den Juden gezeigt. Er habe aus den Reihen der AfD den Satz „da haben wir zu wenig getan“ gehört. Diesen habe er bezogen auf das „Dritte Reich“ interpretiert. Im Übrigen höre er „relativ gut“, sagte er laut STERN der Deutschen Presseagentur.

Die AfD spricht von einem Versuch, „unsere Fraktion auf plumpste und übelste Art und Weise zu diffamieren“. Gleichzeitig warf sie die Frage auf, ob Kubicki womöglich eine „Hörschwäche“ habe. Beatrix von Storch twitterte: „Mit Verlaub, Herr Vizepräsident Kubicki, Sie sind ein Lügner. Und deswegen zeigen wir Sie an. Das Maß ist voll“.

Kubicki weiß nicht mehr, wer die antisemitischen Äußerungen gesagt haben soll. Der 66jährige muss sich vorhalten lassen, dass er in der Bundestagssitzung am 15. März bereits schon einmal die AfD eines unlauteren Zwischenrufs verdächtigt hat. Zu Unrecht, wie sich anschließend herausstellte. Als Sitzungspräsident warf er in der Debatte einem AfD-Abgeordneten vor, er habe nach einer Rede von Claudia Roth (Grüne) „Heul weiter!“ dazwischengerufen. Dies sei erbärmlich. Als ein Blick ins Sitzungsprotokoll später ergab, dass der Abgeordnete Thomas Seitz nicht „Heul weiter!“, sondern „Träum weiter!“ gerufen hatte, entschuldigte sich Kubicki aber bei ihm.

Kubicki hat sich in seiner kurzen Bundestagszeit als scharfer Gegner der AfD bekannt gemacht. Schon bei der Debatte über Deniz Yücel gab er die gebotene präsidiale Zurückhaltung auf und attestierte der AfD eine Vorlage von „intellektueller Erbärmlichkeit“. Überhaupt scheint sich die Bezeichnung „erbärmlich“ zum Lieblingswortschatz des FDP-Mannes zu entwickeln, soweit es gegen die AfD geht. Die Frage stellt sich, ob Kubicki als Stellvertretender Bundestagspräsident gegenüber der AfD befangen ist? AfD-MdB Brandner twitterte: Er sollte „aus Respekt vor dem Amt und dem Parlament zurücktreten und sich für seine Ausfälle entschuldigen“.




Bomben-Bodo: Wenn ‚Sprengstoff‘ zum politischen Sprengstoff wird

Von JEFF WINSTON | Es war eine „Bombensensation“, die PI-NEWS nach diskreten Hinweisen von aufrechten Polizeimitarbeitern und Lesern aus Saalfeld letzte Woche publik machte. Es ging (und geht) um nicht weniger als die Verwicklung des gesamten Thüringer Linksspektrums in die geheime Konstruktion von über 100 Kilo Bombenmaterial – darunter dem Bomben-Material Erythritoltetranitrat (ETN), das die Sprengkraft von TNT um ein Vielfaches übersteigt.

Unglaublich aber wahr!

Die dabei involvierten AntiFa-Aktivisten konnten sich bei Tatvorbereitungen und Entdeckung ihrer Straftaten über Rückhalt und Förderung eines Zweckbündnisses von rot-rot-grüner Regierung, Staatsschutz, Landeskriminalamt, dem bekanntermaßen ultrakriminellen Thüringer Verfassungsschutz, dem Bundesfamilienministerium, „An-Stiftern“ des so genannten „Bündinsses für Gemeinnützigkeit“ (einem Zusammenschluss vieler renommierter staatsbegünstigter „Stiftungsverbände“) sowie LINKEN Landtagsabgeordneten erfreuen.

Erst durch den von PI-NEWS und der AfD-Fraktion ausgelösten Mediendruck, der nach Tagen des Verschweigens und Vertuschens auch den Mainstream tangieren MUSSTE, sahen sich linksradikale Politiker und das Landeskriminalamt vereint bemüßigt, nun doch zögernd und scheibchenweise die ersten Karten auf den Tisch zu legen: Neben kiloweise Acetonperoxid, Schwefel, Kaliumnitrat, Karbid und anderen Stoffen seien dabei auch ETN, ein extrem gefährlicher Stoff mit einer deutlich größeren Explosivwirkung als TNT, gefunden worden. Auch acht Ein-Liter-Flaschen Buttersäure, eine Schreckschusspistole, Pfeilspitzen für eine Armbrust, eine Aufzuchtanlage für Cannabis und verschiedene elektronische Bomben-Steuergeräte wurden sichergestellt. Aus anfänglichen „20 Kilo“ am Freitag wurden plötzlich „über 100 Kilo“ am Montag.

100 Kilo tödlicher Sprengstoff – unter linken (Bomben-)Teppich gekehrt

Am Dienstag gelang es der AfD-Fraktion zumindest mit einem Dringlichkeitsantrag, in einer Sitzung des Thüringer Landtages in Erfurt das heikle Thema, das bei korrekter Aufklärung Bodo Ramelow aus dem Amt sprengen wird, überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen. „Blaupause“ war mit Christian Jung vor Ort und deckt in einem Sieben-Minuten-Report erste erschreckende Verflechtungen zwischen Linksstaat und den linksradikalen AntiFa-Bombentätern auf (Video oben). Man fühlt sich in die Zeit der RAF und des schwarzen Septembers zurückversetzt – besonders angesichts des Koma-Anschlags auf einen friedlichen Demonstranten in Hamburg diesen Montag durch die AntiFa.

Doch im Merkeldeutschland 2018 gilt zunehmend: Wer Krieg säht, wird Steuergelder ernten!

Schwarzer April für Bomben-Bodo Ramelow?

Zunächst stand die Frage im Raum, ob der Fund „überhaupt einen politischen Hintergrund“ habe oder doch eher dem „kleinkriminellen Milieu“ zugerechnet werden müsse, wie jetzt zunehmend von LINKEN beschönigt wird. Einer der Tatverdächtigen, der 31-jährige Jan Rabel aus Rudolstadt, war bis vor Wochenfrist Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ (Zumsaru) und nahm 2016 für dieses den Thüringer Demokratiepreis aus der Hand der ehemaligen SED-Funktionärin Birgit Klaubert entgegen. Klaubert war Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und so genannte „Bildungsministerin“ des kaputten Landes Thüringen.

Das Bündnis Zumsaru distanzierte sich umgehend von dem Beschuldigten und machte diesen zumsaru-mäßig zur Sau. „Man kenne ihn kaum und habe null Toleranz gegenüber solchen Taten“, erklärte der neu ernannte Sprecher und Rabel-Nachfolger Bernhard Hecker vom Zumsaru-Bündnis fadenscheinig.

Höcke: Linksextreme Gewalt wird immer mehr staatlich gefördert

Die AfD-Opposition im Landtag schenkte diese Angaben in der Aktuellen Stunde keinen Glauben.

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke sprach von „Linksextremismus“, der durch Demokratiepreise unterstützt werde. Er fragte, wie linke Behörden denn so genau wissen könnten, dass die Sprengmittel nicht auch mit Steuergeld finanziert wurden.

Er kündigte an, dass seine Partei auch auf Bundesebene in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf das Aufdecken „linksextremistischer Strukturen bis in staatliche Stellen hinein“ legen werde. Anhand von Slogans wie „Smash G20“ und „Support Black Block“ bezweifelte er außerdem, dass das „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ so gewaltablehnend ist, wie es von der LINKEN dargestellt werde.

Sogar Mike Mohring (CDU) sprach von „linksmotivierten terroristischen Aktivitäten“. Sowohl die AfD- als auch die CDU-Fraktion warfen der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Ramelow außerdem vor, man ermittle nicht ausreichend. Warum wohl?

LINKE verharmlosen: Bombenlabor mit 100 Kilo war „Einkaufstrolley“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linken und geistiger Mittäter, entgegnete, das angebliche Labor sei lediglich ein normaler Einkaufstrolley gewesen und die Verwendung von Steuergeldern für Sprengstoffkäufe sei natürlich ausgeschlossen. Zudem warf er der CDU vor, sich mit ihren Fragen zum „Sekundanten der AfD“ zu machen und beklagte eine seiner Ansicht nach „hysterisch“ geführte „Diffamierungskampagne“ gegen eine „friedliche Organisation“, die auch von der Jungen Union und von einzelnen CDU-Politikern unterstützt worden sei. Kein Wunder, selbst in Bayern unterstützt die CSU die AntiFa mit sechsstelligen Steuergeldern der Stadt München …

Bombenbauer-Bodo Ramelow wies die Kritik angeblich fehlerhafter Ermittlungen von sich. Die AfD würde versuchen, eine „ideologisch-politische Schlacht“ zu inszenieren und dabei die Fakten missachten: „Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können.“

Tatsächlich ermitteln seit diesem Montag sowohl das LKA Thüringen und die Staatsanwaltschaft als auch der Staatsschutz auf öffentlichen Druck in alle Richtungen – außer in die Richtige. Steffen Dittes sagte indes, es gebe zwar „keinen akzeptablen Grund für die Strengstofflagerung“, jedoch sei die Ermittlung der Motive Aufgabe der Ermittlungsbehörden und nicht die einer harmlosen Landtagsdebatte.

Der linkspopulistische Innenminister Georg Maier (SPD – derzeit noch 10% in Thüringen) bestätigte im Landtag, es gebe KEINE konkreten Hinweise, dass die beiden AntiFa-Attentäterfreunde seines SPD-Vize Ralf Stegner einen Anschlag planten, da sie bekanntlich nur „Schädlinge“ im Garten von Mutter Rabel bekämpfen wollten.

Die beiden Beschuldigten äußerten sich am Montag gegenüber der Mainstreampresse, man bekenne sich zwar zur Lagerung der Sprengstoffe, habe damit jedoch keine Anschläge geplant. Vielmehr sei es um den AntiFa-„Kick“ gegangen. Der 25-jährige Beschuldigte sagte außerdem, er habe sich noch nie für Politik interessiert, sondern lediglich die Chemikalien zusammengemischt. „Er habe seinem schwer erkrankten Freund mit solchen Feuerwerken etwas Besonderes bieten wollen“, stellte die Süddeutsche Zeitung fest.

MerkelFa-Rädelsführer Jan Rabel erklärte wiederum, er habe „die sichergestellten 100 Kilo Buttersäure als Schädlingsbekämpfungsmittel“ für seinen Garten nutzen wollen. Spekulationen über Anschlagspläne seien „totaler Humbug“. Als sich heraus stellte, dass er keinen Garten besitzt, räumte er ein, mit den Maulwürfen seiner Mutter aufräumen zu wollen. Die Linke klatschte begeistert Applaus – sozialistische „Schädlingsbekämpfung“ im Kampf „gegen rechte braune Maulwürfe“.

Kapitalverbrecher auf „Freien Reifen“ gesetzt

Der tatverdächtige Kapitalverbrecher gemäß § 310 StGB wurde nach diesen Aussagen sofort von der weisungsgebundenen Thüringer Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt, sofern man das bei einem Rollstuhl-Terroristen so sagen kann. Es lägen keine größeren Haftgründe vor.

Die übergeordneten Ermittlungsbehörden sind auf beiden Augen linksblind wie ein Maulwurf: Die erste – bei der Aufdeckung eines Kapitalverbrechens nach  § 310 StGB zwingend notwendige – Pressemeldung der ermittelnden Polizeistelle, der Kripo Saalfeld, wurde schnellstens auf höhere Anweisung zur „internen Verschlusssache“ (VS) erklärt. Darüber war man selbst in den Reihen der Kripo verwundert – schließlich verfolgten die Beamten dienstbeflissen, grundgesetzkonform und erfolgreich die wichtigen Zeugenhinweise aus der Bevölkerung vom 5. März. Ihnen gelang ein Sprengstofffund mit enormer politischer Sprengkraft.

Thüringer Landtag vereitelt weitere Aufklärung

Zum Schluss der Debatte lehnten SPD, Grüne und Linke zwei verschiedene Anträge von CDU und Grünen zur Überweisung der Frage an die Ausschüsse ab. Dabei stimmte nicht nur die AfD für den Antrag der CDU, sondern umgekehrt auch die CDU für den Antrag der AfD. Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke vermutete sogar, dass die Funde nur die „Spitze eines Eisbergs“ gewesen seien und forderte den Rücktritt der Landesregierung.

Dazu der aktuellste Mordaufruf der von den Altparteien mit mittlerweile über 300 Millionen Euro Steuergeldern finanzierten terroristischen Vereinigung AntiFa gegen derzeitige AfD-Politiker:

„Das Beste sind körperliche Schädigung wie mit Leuchtmunition auf den Kopf schiessen und treffen“.

Wann tritt Bodo Ramelow ENDLICH zurück? – Das Bomben-Fass ist voll in Thüringen!

Ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte Thüringens, wenn nicht sogar der deutschen Nachkriegsgeschichte – die sich immer mehr zur „Bürgerkriegs-Geschichte“ des LINKSSTAATES gegen das Deutsche Bürgertum entwickelt.




Martin Reichardt (AfD): Kinderarmut beschämend für Deutschland

In seiner dritten Bundestagsrede hat der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt heute das grassierende Problem der Armut deutscher Kinder aufgegriffen. Als stellvertretender familienpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gibt Reichardt jenen deutschen Kindern und Familien eine Stimme, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind.

Heute hat die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ihr Ressort die Regierungserklärung der 19. Legislatur abgegeben. An der prekären Lage von Deutschlands in Armut lebenden Kindern ändern freilich alle frommen regierungsamtlichen Bekundungen nichts.

Bereits 2007 nannte die damalige Familienministerin von der Leyen Kinderarmut eines der beschämendsten Probleme Deutschlands. Martin Reichardt hat heute treffend und dabei die Altparteien entlarvend festgestellt:

„Wenn arme Kinder für jede verheuchelte Mitleidsbekundung der Regierung einen Zehner bekommen hätten, wären sie heute nicht arm.“

Martin Reichardt listet auf: Seit 2015 thematisierten Bundestagsdrucksachen in 663 Fällen Gleichstellungsfragen, in 528 Fällen den behaupteten Klimawandel und nur in 55 Fällen das brennende, beschämenden Problem der Armut deutscher Kinder.

Was den Regierenden unsere Kinder wert sind, die doch Deutschlands Zukunft bauen sollen, zeigt Martin Reichardt anhand der letzten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Kindergeld auf: Anfang dieses Jahres monatlich zwei Euro mehr und weitere läppische 25 Euro je Monat verteilt auf die nächsten vier Jahre.

Diese Zahlen seien genauso entlarvend wie jene 5.250 Euro pro Monat, die für einen so genannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu Buche schlagen. „Die AfD als soziale und patriotische Partei hat die Pflicht, Sie daran zu erinnern, dass Sie dem Deutschen Volke und zuvörderst unseren Kindern verpflichtet sind“, so Martin Reichardt kämpferisch an die Adresse der neuen Bundesregierung.




Guido Reil: Ein Patriot mit dem Herz am rechten Fleck

AfD-Bundesvorstand Guido Reil sorgt wieder mal für Schlagzeilen: „AfD-Mann kauft Kältebus für Obdachlose und kassiert Kritik von Essener Sozialinitiative“, titelt z.B. Focus Online hämisch. Auch regionale Zeitungen berichten von der neuesten sozialen Initiative des „Steigers aus dem Pott“ – natürlich ebenfalls mit kritischem Unterton. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf: Sympathische Patrioten mit sozialem Gewissen und dem Herz am rechten Fleck – da läuten gerade bei der SPD und den ihr nahestehenden (zumeist hauptamtlichen) Funktionären der Sozialindustrie sämtliche Alarmglocken.

So verstieg sich der Vorsitzende der Initiative „Essen packt an“, Markus Pajonk, sogar zum Vorwurf des „Sozial-Pornos“ und behauptete, dass Reil „alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter bei den Obdachlosen-Initiativen verärgert“ hätte. Eine gewagte Aussage, die entweder telepathische Fähigkeiten oder einen ziemlich wurstigen Umgang mit der Wahrheit voraussetzt.

Guido Reil selbst versteht die ganze Aufregung um sein neues Projekt nicht: „Solche Kältebusse für Obdachlose gibt es doch schon in vielen Städten Deutschlands, z.B. in Berlin, Hamburg oder München. Nur wenn die AfD etwas Soziales anschieben will, dann wird alles aus Prinzip schlecht gemacht“, kritisiert Reil gegenüber PI-NEWS. „Dabei planen wir auch nichts anderes, nur halt auf Essen und das umliegende Ruhrgebiet ausgerichtet.“

Nach der bereits erfolgreichen Spendenakquise für die Anschaffung des Kältebusses soll nun im nächsten halben Jahr das Projekt im ganzen Ruhrgebiet vorgestellt und weitere Spendengelder für die dafür benötigte Teilzeitkraft gesammelt werden. Außerdem muss noch die genaue Umsetzung mithilfe der örtlichen AfD-Kreisverbände geplant werden. „Es muss z.B. noch festgelegt werden, ob der Kältebus zu bestimmten Zeiten feste Standorte anfährt, zu denen die Obdachlosen dann kommen können, oder ob der Bus direkt bestimmte Obdachlosen-Treffpunkte ansteuert.“ Ab November soll dann der Bus in den Einsatz gehen und die Obdachlosen mit warmen Getränken und Essen sowie Winterkleidung, Schlafsäcken etc. versorgen.

Dabei betont Reil, dass es sich bei der Aktion um kein Strohfeuer oder gar PR-Gag handeln würde: „Wir wollen auf Dauer soziales Engagement zeigen. Es gibt auch schon ganz konkrete Planungen zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins. Langfristig könnte daraus sogar ein parteinaher Sozialverband entstehen. Denn es fällt nichts Gutes einfach so vom Himmel, wenn man sich nicht darum kümmert.“ In der eigenen Partei sieht der seit vielen Jahren sozial engagierte Bergmann dafür eine große Bereitschaft zur Unterstützung, gerade auch in Nordrhein-Westfalen.

» Alle Informationen zum patriotischen Sozialprojekt auf der Homepage von Guido Reil




Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit Altparteien ab

Ist der geforderte Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Lösung? Oder ist er vielmehr ein Nebenkriegsschauplatz, um von den tatsächlichen Problemen in Baden-Württemberg abzulenken? Probleme, deren ansatzweise Lösung Strobl nun in Sigmaringen vereitelt oder zumindest erheblich gestört hat. Das fragt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg.

Vorausgegangen war die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, wo Asylbewerber der Mafia harte Konkurrenz um den Drogenmarkt und andere Straftaten machen. Die Probleme griffen so sehr um sich, dass der Bürgermeister in seiner Not einen Brandbrief an das Innenministerium richtete.

Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Merkel-Stütze, hatte dann nichts Besseres zu tun, als die Einsatzmaßnahme auszuplaudern und damit die Kriminellen zu warnen. Kollege Messerstecher und Drogendealer wird das sehr gefreut haben…

Doch ist das Austauschen von Köpfen wirklich alles, was SPD und FDP zu bieten haben? Ein Untersuchungsausschuss „Innere Sicherheit“ wäre aus Sicht der AfD angebrachter. Doch halt, den können die anderen Parteien nicht wollen. Denn auf Bundes- und Landesebene waren bzw. sind sie an der Verursachung der Probleme aktiv beteiligt. Das benennt Berg deutlich in seiner Rede.

Berg geht in seiner Rede auch auf den linksextremen Anschlag auf das AfD-Landesvorstandsmitglied Thilo Rieger ein. Riegers Haus und Auto waren schwer beschädigt worden. Den Altparteien war das kein Zucken mit der Wimper wert. Ihre Bündnisse für Kunterbunt und Trallala schwiegen dazu auch eiskalt. Sie paktieren mit den linken Brandstiftern, Steinewerfern und Terroristen und machen sich damit selbst mitschuldig!




AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus NRW-Landtag

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.

Ein parlamentarischer und demokratiepolitischer Skandal, auf den die AfD-Landtagsabgeordneten mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal reagierten (siehe Video am Ende dieses Beitrags), nachdem der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner zuvor die Nichtbeteiligung an der Abstimmung begründet hatte.

In einer Erklärung auf ihrer Internetseite führte die AfD-Fraktion weiter aus:

Nach jahrzehntelangem parlamentarischen Brauch setzen sich daher alle Fraktionen im Vorfeld zusammen und beraten über entsprechende Konsenskandidaten. Nicht zum ersten Mal wird ein solcher – bewährter – Prozess konterkariert und die AfD ausgeschlossen. Nicht offiziell selbstverständlich, denn der Anschein eines demokratisch legitimierten Ablaufs soll wie immer aufrecht erhalten werden. Tatsächlich aber hatte man sich hinter verschlossenen Türen längst geeinigt und die AfD vor vollendete Tatsachen gestellt.

Demokratie geht anders. Mit ihrer Aktion in der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 21.03.2018 setzt die AfD-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie-Unmündigkeit der selbsternannten „heiligen Vierfaltigkeit“ aus CDU, SPD, Grüne und FDP (aka Einheitspartei) in der Hoffnung, dass diese Leute irgendwann auch einmal das Wohl der Bürger in NRW ins Auge nehmen.

Eine wohl leider vergebliche Hoffnung, möchte man hierzu anmerken. Zumindest solange, bis durch weitere AfD-Erfolge innerhalb der Altparteien ein fundamentaler Erneuerungsprozess erzwungen werden kann.




Mediales Jakobinertum

Von PLUTO | Die gespaltene Gesellschaft in Deutschland, von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung spricht, hat offensichtlich erneut eine ungute Eigenschaft zum Leben erweckt, die eigentlich schon als längst überwunden galt: die Denunziation. Zwei Zeitungen von der Sorte „Qualitätsmedien“, „Welt“ und „Zeit“, veranstalten derzeit ein journalistisch verachtenswertes Kesseltreiben gegen Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Vorgeblich unter dem hehren Anspruch, die Gesellschaft vor dem Sicherheitsrisiko durch „Rechtsextreme“ zu warnen. Auch in anderen Bereichen hat mediales Jakobinertum Konjunktur.

Denunziation ist das Anzeigen aus niederen Beweggründen bei einer höheren Stelle, gerne auch durch die Macht der Öffentlichkeit, oft anonym betrieben. Mit Denunzieren wird das bloße Anschwärzen und Brandmarken bezeichnet. Denunziantentum war schon immer gesellschaftsimmanent. Am Dogenpalast in Venedig konnten Bürger in den Schlitz eines bronzenen „Löwenmauls“ (bocca di lione) Anzeigen einwerfen, um missliebige Zeitgenossen höheren Orts anonym zu kompromittieren und im Erfolgsfall an den Galgen zu bringen. Hoffmann von Fallersleben, dem Dichter des Deutschlandliedes, wird der Spruch zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

In Hitler-Deutschland war die Denunziation wichtiger Bestandteil der nationssozialistischen Herrschaft. Dem aus „Pflichtbewusstsein“ erstatteten Anzeigen lagen verwerfliche Beweggründe zugrunde. In der DDR kann man die informellen Stasi-Mitarbeiter den staatlich beauftragten Denunzianten zurechnen. Denunziantentum wurde dort euphemistisch „Volkskontrolle“ und „antifaschistische Wachsamkeit“ genannt.

Aus den unseligen Erfahrungen heraus war im westlichen Nachkriegsdeutschland, abgesehen von der „Entnazifizierungs-Denunziation, ebenso wie im wiedervereinigten Deutschland das Denunziantentum zwar nicht ausgestorben, aber unterlag allgemeiner und ausgeprägter gesellschaftlicher Ächtung. Denunziantentum galt nach den Stasi-Erfahrungen jahrzehntelang als absolutes NoGo.

Doch unterschiedliche gesellschaftliche Umfelder bringen verschiedene Muster denunziatorischen Verhaltens hervor, stellte bereits eine Studie der Volkswagenstiftung 2002 fest. Das derzeitige Deutschland ist ganz offensichtlich wieder in einer Phase, in der Denunziation als Instrument sozialer Kontrolle eingesetzt wird. Sie wurde ausgelöst durch die gesellschaftszerstörende Flüchtlingskrise und die Hand in Hand gehende Bedrohung durch Islamisierung. Der tiefe Riss unterschiedlicher Meinungen ließ langgehegte Freundschaften zerreißen, er geht mitten durch Familien, die Gesellschaft spaltet sich. Auf diesem Nährboden gesellschaftlicher Uneinigkeit und mangelnden Zusammenhalts gedeiht Denunziation prächtig und kriecht neuerdings wie Geschmeiß aus dem Kadaver. Auch „seriöse“ Zeitungen sind dafür anfällig.

Zum Wesen der Denunziation gehört es, den Betroffenen bei einer höheren Macht zu denunzieren. Sei es beim Vorgesetzten, bei der Behörde, in der Öffentlichkeit. Derjenige, der denunziert, will schaden. Oder er redet sich schön, aus „Pflichtbewusstsein“ die Gesellschaft vor Schaden zu schützen, also im Grunde ein gutes Werk tut, wenn er denunziert. Diese elitäre Form der Denunziation hat derzeit im medialen Gewerbe Konjunktur. Sie breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür.

Einige Beispiele:

Noch gut in Erinnerung ist der Aufruf zum Werbeverbot „Kein Geld für rechts“, mit dem Ende 2016 die Onlineportale „Achgut“ und „Tichys Einblick“ vom Werbekuchen abgeschnitten und damit mundtot gemacht werden sollten. Seriöse Firmen dürften auf solchen „rechten“ Seiten nicht werben, hieß es. Entsprechender Druck wurde über eine Twitteraktion aufgebaut. Vor allem der entschiedenen Gegenwehr von Henryk M. Broder, einem der Achgut-Gründer, war es zu verdanken, dass der Boykott abgewendet werden konnte. Broder skandalisierte den Vorgang und sprach von „Denunziation“.

Auch „Don Alphonso“ vom FAZ-Blog nannte die Beteiligten Denunzianten. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass „Don Alphonso“ inzwischen selbst von der FAZ-Platte gefegt wurde. Man vermutet, wohl nicht zu Unrecht, dass „Denunziation“ zu seinem Aus führte.

Das Maas´sche NetzwerkDG ist praktisch die Mutter aller Denunziation. Wer meint, „rechte Hetze“ bei Facebook erkannt zu haben, wird aufgefordert, eine Hassrede-Anzeige beim weltweiten Branchenführer für soziale Kontakte zu melden. Was „rechte Hetze“ ist und ob sie strafbar ist, entscheidet nicht die Justiz, sondern Facebook-Mitarbeiter. Die Merkel-Regierung machte es möglich.

Inzwischen hat die Denunziation auch „rechte“ Schriftsteller, Verlage und Autoren erfasst. Der Historiker Rolf Sieferle wurde von führenden Medien als „rechts“ denunziert, und sein Werk fiel quasi einer „Bücherverbrennung“ zum Opfer, indem es der Spiegel stiekum von seiner Bestseller-Liste nahm. Die „Charta 17“ wurde insbesondere einem der bekanntesten Autoren, Uwe Tellkamp, zum Verhängnis. Dort hatte er mit anderen den offensichtlichen „Gesinnungskorridor“ beklagt und war beim linken Publikum in Ungnade gefallen. Als er im März 2018 bei einem öffentlichen Streitgespräch angeblich „rechtes“ Gedankengut äußerte, distanzierte sich sein Suhrkamp-Verlag per Twitter öffentlich von ihm.

Die Welt macht neuerdings als höhere Form der Denunziation den Schriftsteller-SchnellCheck. Wer nicht ins linke Gesinnungsreaster passt, bekommt den RECHTS-Stempel verpasst. Uwe Tellkamp , Monika Macron, Peter Sloterdijk gehören u.a. dazu. Tellkamps umstrittenster Satz: „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern. Über 95 Prozent. Das ist eine offizielle Untersuchung. 95 Prozent der Migranten!“ Man weiß nicht, ob man über den „Rechts“-Check lachen oder weinen soll.

Brandaktuell ist die Ausspähung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsabgeordneten durch die Welt und die Zeit. Mitarbeiter dieser Zeitungen schlichen sich im Bürogebäude der AfD-Abgeordneten ein, strichen durch die Flure und fotografierten die Namensschilder an den Büros ab, um anschließend die angeblichen oder tatsächlichen Verbindungen dieser Mitarbeiter von Abgeordneten einer „rechtsextremen“ Überprüfung zu unterziehen. In Verdacht geriet zum Beispiel, wer im Internet einen zweifelhaften Tweet mit einem Smiley versehen hatte, wer ebensolche Posts „geliked“, also für gut befunden hatte. Das hat Züge von Sippenhaft: Wer sich auf facebook-Fotos mit Personen in Gesellschaft befand, die nach Meinung der Zeitungen in irgendeiner Weise „rechtsextrem“ einzuordnen waren, war automatisch „verdächtig“, ebenfalls „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ zu sein. Es reichte aus, zeitweise bei einem „rechten“ Verlag beschäftigt gewesen zu sein, bei einem Fußballspiel neben einem „rechten“ Hooligan gestanden zu haben oder bei einer „rechten“ Grillparty aufs Foto gekommen zu sein. Wer wie in welche Kategorie passte, entschieden die Auswerter der Zeitungen selbst, auch was unter „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ zu verstehen ist.

Das Erschleichen und die Präsentation von Informationen erfüllt alle Merkmale der Denunziation und ist nicht durch journalistische Grundsätze gerechtfertigt. Die selbsternannten Jakobiner von Welt und Zeit wenden bei ihrer „Recherche“ unlautere Methoden an, wenn sie in fremden Fluren Namensschilder abfotografieren. Sie wühlen sich durch Internet-Müll und bauen leichtsinnig gesetzte Smileys zu einem Popanz des Sicherheitsrisikos auf, um damit einen beruflichen Strick zu drehen. Sie sind einseitig auf „rechts“ fixierte Gesinnungsschnüffler in Gesinnungskorridoren und verstecken ihr Tun hinter Meinungsfreiheits-Hecken.

Und dennoch können die Welt- und Zeit-Berichte nicht belegen, ob und welche strafbaren Tatbestände bei den Mitarbeitern vorliegen. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung den beiden Medien bestätigt, dass keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der überprüften AfD-Mitarbeiter vorliegen. Diese sind nicht Personen von öffentlichem Interesse, insofern steht die identifizierende Berichterstattung gegen den Pressekodex. Die Berichterstattung dient dem einzigen Zweck, die betroffenen Personen vor allem auch in der Öffentlichkeit zu brandmarken mit dem Ziel, in gleichem Maße ihre Arbeitgeber und deren Partei zu diskreditieren. In einem Falle wurde sogar bei einer Behörde nachgefragt, bei der sich der Betreffende nach seiner Tätigkeit bei einem AfD-MdB für die Beamtenlaufbahn erfolgreich beworben hatte. Die Zeit stellte mit Zufriedenheit fest, dass dessen Arbeitgeber nun die Einstellung überprüfen wird. Denunziantentum in besonders fieser Form, wenn das Ziel die Entfernung vom Arbeitsplatz Brotlosmachen ist.




Videos der AfD-Veranstaltung gegen die DITIB-Moschee in Karlsruhe

Von PI-PFORZHEIM | PI-NEWS berichtete bereits ausführlich über den großen Themenabend der AfD in Karlsruhe am Freitag. Dabei ging es um die geplante Zentral-Moschee der DITIB in der badischen Fächerstadt und um den Widerstand der Bevölkerung gegen diese riesige Großmoschee. Die geplante Zentral-Moschee für 700 Gläubige wäre der türkischen Religionsbehörde und somit dem türkischen Diktator Erdogan direkt unterstellt. Als Zeichen des Herrschaftsbereichs Ankaras über die badische Provinz soll eine ca. eine 17 Meter hohe Kuppel und ein 35 Meter hohes Minarett über Karlsruhe thronen.

Jetzt sind die Videos der Reden der Veranstaltung verfügbar. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD, Marc Bernhard, zerpflückte die türkische Religionsbehörde DITIB in der Luft. Mit guten Argumenten nahm er den islamischen Scharia-Verein auseinander. Bernhard zog den Schluss, die DITB sei nicht gemeinnützig und müsse daher den Status eines gemeinnützigen Vereins aberkannt bekommen, der ihr die steuerliche Begünstigung der bei ihr eingehenden Spenden zusichere. Es könne nicht sein, dass sich der deutsche Staat an der Finanzierung einer solchen, von einem ausländischen Regime mit fragwürdigen Zielen kontrollierten Organisation beteilige. Bernhard überzeugte in allen Belangen (siehe Video oben).

Aber der Höhepunkt war die Rede von Imad Karim. Der gebürtigee 59-jährige Libanese ist ein intimer Kenner des Islam und plauderte an diesem Abend viele Details aus dem Nähkästchen über den Islam, den rotgrüne Scharia-Versteher aus ideologischen Gründen einfach ausblenden. Als Kenner des Nahen Ostens erläuterte er das Eroberungswesen des Islams. Hier in Deutschland zeige sich die kriegerische Grundeinstellung des Islam anhand der vielen nach Eroberern und Massenmördern benannten Moscheen, wie z.B. der nach Yavuz Sultan Selim benannten Großmoschee in Mannheim, der innerhalb von drei Tagen 40.000 Aleviten köpfen ließ. Oder anhand der vielen DITIB-Fatih-Moscheen (Fatih heißt „Eroberer“).

Karim arbeitete früher bei ARD, ZDF und WDR als freier Fernsehjournalist und produzierte im Auftrag des WDR-Fernsehens eine Reihe von Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im In- und Ausland. Jetzt aber klärt Karim über den Islam auf. Seine Rede war extrem politisch inkorrekt und wird hoffentlich vielen rotgrünen Asylflutungs-Befürworterer und Scharia-Verstehern zum Überdenken ihrer kruden Islam-Theorien anregen. Die Zuhörer im der überfüllten Europa-Halle in Karlsruhe gaben für die aufklärerische Rede von Karim am Ende Standing Ovations:

https://www.youtube.com/embed/vLA04d9fApI

Die AfD wird weiterhin versuchen, die geplante türkische Monstermoschee in Karlsruhe zu verhindern. Mit engagierten Mitstreitern wie Marc Bernhard oder Imad Karim und guten Wahlergebnissen für die AfD wird dies in Zukunft auch funktionieren.




Alternative Regierungserklärung: Deutschland steuert um

Von MARTIN RENNER (AfD-MdB) | Am heutigen Mittwoch gegen 13 Uhr wird Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Sie wird, aller Voraussicht und aller Erwartung nach, nichts wirklich Neues und nichts wirklich Grundstürzendes erklären. Obwohl doch die Verfassung, der Zustand unseres Landes, dieses so dringend notwendig erscheinen lässt. Reform, Umkehr, Neufassung sind Schlagworte des nunmehr Notwendigen. Da Merkel dieses nicht wird leisten können, vielmehr nicht wird leisten wollen, haben wir uns daran gemacht, eine „ALTERNATIVE REGIERUNGSERKLÄRUNG“ zu verfassen. Sie ist – naturgemäß – etwas lang, dafür aber in den vielen Politikfeldern, die angesprochen werden, zielführend.

Alternative Regierungserklärung: Deutschland steuert um

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen Jahren schneller und dramatischer verwandelt, als wir es für möglich gehalten hätten. Auch unser Land selbst hat sich sehr verändert. Lange haben wir uns in Illusionen gewiegt, wirkliche Probleme gäbe es nur fern unserer Grenzen. Wir haben Entwicklungen in unserem Land selbst schöngeredet und die heraufziehenden wirklichen Gefahren nicht wahr haben wollen.

Noch immer geht es uns besser als vielen anderen Ländern, selbst in unserer näheren Umgebung. Unser Land hat noch immer Kraft und die Bereitschaft zu handeln, wenn es nottut. Deshalb ist Schwarzseherei für unsere Zukunft nicht angebracht. Im Vertrauen auf unsere Stärken und unsere Tugenden, die wir in vielen Krisen in unserer Geschichte bewiesen haben, können wir eine gute Zukunft für unsere Kinder gewinnen. Dazu aber müssen wir heute richtig handeln. Denn nur, wenn wir heute das Richtige tun, können wir unseren Lebensstil und unseren Lebensstandard auch unter schwierigeren Bedingungen, die kommen werden, bewahren.

Diese Erklärung will daher Zuversicht vermitteln: Wir können die vor uns liegenden Gefährdungen meistern, wenn wir heute entschlossen umsteuern.

Richtig zu handeln beginnt mit der klaren Erkenntnis der Realitäten in unserem Land und in der Welt. Daran hat es zuletzt sehr gemangelt. Zu oft hindern uns Täuschung und Selbsttäuschung über die Tatsachen und unsere wahre Lage. Das gehört leider zu den Schwächen unseres ansonsten sehr reichen kulturellen Erbes. Falsche Wahrnehmungen der Realität und Selbsttäuschungen haben uns mehrfach in unserer Geschichte bittere Erfahrungen beschert. Zu spät haben wir die Dinge bemerkt, die doch bei nüchterner Betrachtung hätten klar erkannt werden müssen. Wir haben gehofft, bis uns jähe Hoffnungslosigkeit die falschen Wege weitergehen ließ.

Darum aber sind wir heute aufgerufen, wachen und kritischen Geistes zu sein. Das gilt insbesondere für die großen politischen Fragen. Besinnung tut not:

Verschwenden wir unsere Ressourcen für die falschen politischen Ziele? Trüben uns irrationale Ängste vor vermeintlichen Gefahren den Blick für die tatsächlichen Bedrohungen? Geben wir uns einem gefährlichen Wunschdenken hin, was unsere und die Zukunft Europas anbetrifft?

I.

Am Anfang der Erkenntnis unserer Lage muss ein nüchterner Blick in die Welt wie sie ist und die Einsicht stehen: Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen! Bei aller momentanen wirtschaftlichen Stärke, unsere Bedeutung in der Welt schrumpft kontinuierlich. Das liegt schon am nach wie vor ungeheuren Wachstum der Weltbevölkerung: Jedes Jahr wächst die Zahl der Menschen auf der Erde um fast die gesamte Bevölkerungsgröße Deutschlands. In jeweils 12 Jahren steigt die Weltbevölkerung um eine weitere Milliarde Menschen. Bei uns dagegen stagnieren die Zahlen oder sind rückläufig. Schon dadurch werden wir international gesehen an Bedeutung verlieren. Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch wirtschaftlich wird unsere Bedeutung sinken. In dem Maße, in dem China und Indien sowie weitere Akteure Weltmarktanteile dazugewinnen, wird unsere Wichtigkeit abnehmen.

Diese Entwicklung ist unvermeidlich. Sie ist aber keineswegs per se schlecht oder gar gefährlich für uns. Unser Einfluss wird zurückgehen. Diese Erkenntnis sollte uns vor Selbst-überschätzung bewahren. Sie sollte uns in Zukunft die Demut lehren, dass wir uns nicht mehr alle großen Menschheits-probleme auf die Schultern laden können. Wir müssen Abschied nehmen vom großen Pathos der Welterrettung! Das heißt beileibe nicht, dass wir uns zurückziehen wollen aus der internationalen Politik oder unsere Rolle darin selbst kleinreden. Es heißt aber eben einzusehen, dass unsere Möglichkeiten abnehmen, globale Entwicklungen zu beeinflussen oder gar zu steuern.

Wir müssen darum auch nicht verzagt sein. Im Gegenteil! Die Menschheit wird den Problemen findungsreich begegnen. Sie wird mit ihrem wachen Erfindungsgeist, mit Vernunft, Phantasie, mit großartigen technischen Lösungen aufwarten. Dafür werden die vielen jungen Menschen auf der Welt sorgen, wenn ihnen genügend Freiheit dazu gegeben wird.

Darum wird es gehen.

Denn Freiheit ist nicht nur ein, sondern das Menschheitsthema! Alle großen Ideen, welche die Menschheit vorangebracht haben, fußten auf der Freiheit des Geistes.

Aber Freiheit existiert nicht aus sich heraus. Sie muss erkämpft, gewahrt und gefördert werden. Zur „Conditio humana“ gehört neben der Freiheit auch ihre Bedrohung. Ja, Freiheit birgt Risiken. Aber die Unterdrückung der Freiheit birgt immer noch viel größere Risiken. Darum ist der Kampf um die Freiheit des Geistes die große Menschheitsaufgabe. Er ist auch der zentrale Auftrag einer Bundesregierung für Deutschland. Bedrohungen der Freiheit gibt es vielfältige. Ein Blick in die Welt, wie sie sich heute darstellt, genügt. Doch es gibt sie auch hier, in unserem Land. Manche sind nicht so augenfällig wie der Terror. Sie kommen schleichend daher, verstecken sich gar hinter wohlmeinenden Zielen. In ihren Konsequenzen aber und in ihrer Häufung bedrohen sie die Freiheit, so wie wir sie zuletzt in der friedlichen Revolution für unser ganzes Heimatland errungen haben und so wie wir sie bisher gewohnt waren. Darauf muss noch näher eingegangen werden.

Zunächst aber: Kein Leben ist ohne Risiko.

Wer nie etwas riskiert, wird auch nie etwas gewinnen. Freiheit und ein Maß an Risikobereitschaft gehören zusammen. Wenn wir die Freiheit im Inneren bewahren wollen, müssen wir Angst und Risikoscheu – besonders was den technologischen Wandel und Fortschritt angeht – dringend ablegen. Viel zu sehr und viel zu lange haben wir uns hier mit vermeintlichen Gefahren befasst, deren reale Risiken in keinem vertretbaren Verhältnis zur Aufmerksamkeit stehen, die sie in unserer politischen Diskussion genießen. Auch in diesem Feld muss und wird Deutschland jetzt umsteuern:

Es gilt das „Land der Ideen“ wiederzuentdecken und wiederzubeleben.

Gerade angesichts unserer unweigerlich schrumpfenden Bedeutung in der Welt müssen wir das Volk der Tüftler und Bastler bleiben, was stets die andere Seite des Volks der Denker und Grübler war. Dazu bedarf es der Ermutigung. Und eines besonderen freiheitlichen geistigen Klimas. Darum werden wir jetzt entschieden gegensteuern gegen alle Formen des geistigen Paternalismus, die sich in der vergangenen Dekade breit gemacht haben. Dazu gehören auch Mainstreaming und scheinbar wohlmeinende Formen wie „political correctness“ oder „affirmativ action“.

Denn mit ihnen betreten wir den Weg in gesellschaftliche Manipulation und geistige Unfreiheit. Der Staat darf nicht vorschreiben, was und wie die Bürger zu denken und zu sprechen haben.

Freilich, die geistige Freiheit in unserem Land wird auch aus einer anderen Richtung bedroht, die wir lange nicht zur Kenntnis und nicht ernst nehmen wollten. Sie schien uns nicht zu betreffen oder allenfalls Randmilieus unserer Gesellschaft. Doch sie dringt immer tiefer ein in die gesellschaftliche Wirklichkeit unseres Landes. Und sie beginnt das Denken selbst zu verändern. Es ist der massive Einfluss, den der fundament-alistische Islam auf die Menschen in unserem Land ausübt. Es sind beileibe nicht mehr nur die migrantischen Teile der Gesellschaft, die einem Druck zur Anpassung an Vorstellungen ausgesetzt sind, die in krassem Widerspruch zu unserem kulturellen Grundverständnis von Freiheit stehen.

Wir dürfen hiervor nicht länger die Augen verschließen. Selbst an unseren Schulen dringen Ansichten vor, die freiheitliches Denken und Handeln negieren. Staat und Gesellschaft weichen hier seit Jahren aus falscher Rücksichtnahme auf archaische Verhaltensnormen zurück, die sich den Anstrich des Religiösen geben.

Wir haben verkannt, dass der Islam ein vollkommen anderes Verständnis von Religion in sich trägt als andere Religionen. Islamische Religiosität manifestiert sich nicht allein in innerer Glaubensüberzeugung, sondern zuerst in innerweltlichen Haltungen und Handlungen. Darum ist der fundamentalistische Islam eine normative weltliche Lebensordnung mit rigorosem Machtanspruch über Gläubige und Ungläubige.

In ihr ist kein Platz für geistige Freiheit.

Dieses Verständnis stellt unsere Überzeugungen, unser Rechtsverständnis, unseren Lebensstil und unsere Lebens-ordnung grundsätzlich in Frage. Solange dieser Fundamentalismus auf kleine Gruppen beschränkt war, stellte er kein Problem für unsere Gesellschaft dar. Aber zwei Entwicklungen verändern die Lage in Besorgnis erregender Weise:

Das ist zum einen die rasche Ausbreitung des fundamentalistischen Islams in unseren westlichen Gesellschaften selbst. Er nutzt die Freiheit unserer offenen und toleranten Gesellschaften aus, Intoleranz, Abgrenzung und Verachtung Anders- oder Nicht-Gläubiger zu verkünden. Er übt zunehmend offener sozialen Druck auf migrantische Milieus in unseren Ländern aus, die vermeintlich religiösen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften der Abgrenzung zu praktizieren.

Er fordert immer unverhohlener unsere gesellschaftlichen Institutionen auf, diese zu übernehmen und anzuwenden.

Es ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Radikalisierung junger Menschen hierzulande in genau diesem fundamentalislamischen Weltbild ihren ideologischen Ausgang nimmt.

Die zweite Entwicklung vollzieht sich in der muslimischen Welt: Auch dort breitet sich der Fundamentalismus aus. Insbesondere der einst verheißungsvolle Arabische Frühling hat sich in einen Alptraum – in einen arabischen Winter – verwandelt. Die Errichtung des sogenannten „Islamischen Staats“ hat dies in erschreckender Weise verdeutlicht. Auch wenn dieser heute besiegt scheint, bleibt für Hoffnung wenig Raum. Der Großteil der sogenannten „Failing States“ – gescheiterten Staaten – wird von fundamental-islamischen Milizen tyrannisiert. Ethnisch-religiöse Säuberungen und Vertreibungen im Namen des Islam sind dort alltägliches Schicksal. Wir schauen aber auch mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen in bis vor kurzem mit uns eng verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. Die offenkundige Abwendung der Türkei vom westlichen Konzept des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und ihre immer raschere Hinwendung zu einem fundamentalreligiösen autoritären Politik- und Gesellschaftsmodell wird auf lange Sicht schwerwiegende Folgen auch für uns haben.

Es ist an dieser Stelle notwendig, den Blick auf die gescheiterten Staaten ein wenig schärfer zu stellen. Denn, was sich in diesen Ländern zuträgt, hat inzwischen direkte Auswirkungen auf uns. Ein Großteil der weltweiten Migrationsströme stammt aus solchen gescheiterten Staaten. Die Menschen dort fliehen vor Bürgerkriegen. So heißt es zumeist lapidar. Wenn zu den Hintergründen gefragt wird, ergehen meist die üblichen Hinweise auf Dürrekatastrophen oder koloniale Erblasten. Viel zu wenig Beachtung finden dagegen solche gewichtigen Faktoren wie der anhaltend hohe Bevölkerungsdruck durch hohe Geburtenraten, mit dem das lokale Wirtschaftswachstum nicht mehr Schritt halten kann. Auch das Versagen staatlicher Institutionen; Raubbau und Übernutzung der natürlichen Ressourcen, nicht zuletzt kulturelle Vorbehalte und Vorurteile sowie vor allem die allgegenwärtige Korruption bilden entscheidende Ursachen für das Scheitern von Staaten.

Mit den Hinweisen auf Klimaänderungen und koloniale Erblasten wird die Verantwortung zumeist schnell auf die westliche Welt gelenkt.

So werden fortlaufend neue Geldforderungen legitimiert. Viel zu selten wird jedoch die negative Seite der beständigen Geldzuwendungen von außen beachtet: Indem die politische Macht in diesen Ländern mit dem Zugang zu finanziellen Ressourcen von außerhalb verbunden bleibt, wird ihr Besitz so kostbar, dass der Kampf darum schließlich jedes Mittel rechtfertigen kann. Sicherlich darf dieser Mechanismus nicht als monokausale Erklärung für Bürgerkriege in scheiternden Staaten herangezogen werden. Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, warum das Modell der Entwicklung in etlichen Ländern dieser Erde wieder und wieder nicht greifen will? Stattdessen aber Korruption, Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Gegengewalt sich in scheinbar endlosen Spiralen fortbewegen. So führt kein Weg mehr an der Einsicht vorbei, dass auch unsere Entwicklungspolitik einer grundsätzlichen Evaluation bedarf.

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung kann nicht länger in naiver Weise meinen, sie könne weltweit Fluchtursachen bekämpfen, indem sie unentwegt Geld in die zerfallenden Staaten pumpt.

Wir müssen stattdessen erkennen, dass unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Ja, gut gemeinte Hilfen können möglicherweise Bürgerkriegssituationen indirekt noch anheizen und Fluchtursachen zusätzlich mit herbeiführen. Selbstverständlich sind damit nicht humanitäre Hilfen gemeint. Sie bleiben notwendig und unverzichtbar. Gescheiterte Staaten bilden tatsächlich eines der wichtigsten Probleme der Weltpolitik. Als Exporteure des Terrors indes können sie nur insoweit wirksam werden, als Terroristen von dort aus in andere und schließlich unsere westlichen Länder gelangen. Das lenkt unseren Blick auf die weltweiten Migrationsströme.

Es ist an der Zeit, eine illusionslose, realistische Sichtweise einzunehmen:

Kein einziges der Probleme der scheiternden Staaten wird dadurch gelöst, dass wir Hunderttausende oder Millionen von Menschen aus diesen Ländern bei uns aufnehmen.

Das gilt ganz besonders für Afrika. Wir werden die Armut dort nicht bekämpfen, wenn wir diesen Ländern die arbeitsfähigen jungen Männer nehmen. Wir zerstören die Ansätze lokaler Ökonomien, wenn die wenigen finanziellen Ressourcen dortiger Familien für Kosten langer Reisen durch den Kontinent und für Schleuserbanden vergeudet werden. Wir erzeugen und erhalten vielmehr kriminelle Infrastrukturen, die sich zum Krebsschaden der Gesellschaften dort auswachsen. Sie aber werden am Leben gehalten durch jede gelungene „Flucht“ nach Europa. Wir leisten so keine humanitären Dienste. Wir schaffen oder prolongieren Zustände, die jeden Ansatz zur Stabilisierung des Kontinents wieder zunichtemachen werden. Je eher und je klarer wir die Botschaft in die Welt tragen, dass es keine Migration nach Europa – auf welchen Wegen auch immer –  mehr geben kann, desto besser ist es für alle Teile der Welt!

Es ist dies auch das richtige Signal an alle diejenigen in der Welt, die glauben, sie könnten ihre Probleme durch ethnische oder religiöse Säuberungen und Vertreibungen lösen; die meinen, sie könnten das Aufbegehren junger Menschen gegen ökonomische und soziale Perspektivlosigkeit, gegen archaische, freiheits-feindliche Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse dadurch abwehren, dass dieser überschüssige und gefährliche „youth-bulge“ nach Europa abgelenkt wird!

Unsere Botschaft ist darum unmissverständlich:

Deutschland steuert auch in der Migrationspolitik jetzt entschieden um!

Wir tun dies aus einem klaren Eigeninteresse an der Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir tun es aber auch in Verantwortung vor der Welt. Wir sind überzeugt, Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Jede Verlagerung von Problemen in andere Länder schafft nur neue, größere Probleme. Am Beispiel Syriens ist mit aller Deutlichkeit abzulesen, wohin Interventionen fremder Mächte führen. Die Befreiung von diktatorischen Regimen – so wünschenswert sie auch immer sei – muss die ureigene innere Angelegenheit der Nationen bleiben, die es betrifft. Eine solche Politik ergibt sich schon aus den obersten Prinzipien der Vereinten Nationen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Nichteinmischungsgebot. In diesem Sinne werden wir künftig eine striktere und prinzipientreuere Außenpolitik verfolgen.

Wir können dies mit gutem Gewissen tun. Zum einen, weil wir zu Einmischungen fremder Nationen in souveräne Staaten nicht schweigen werden. Zum anderen, weil wir an unserer eingangs geäußerten prinzipiell optimistischen Sicht für die Zukunft der Welt festhalten: Wir glauben, dass die Menschheit mit ihrer Erfindungsgabe, ihrer Begeisterungsfähigkeit für neue technische Lösungen und ihrem Freiheitsdrang auch die menschlichen Tragödien überwinden wird, die sich aus Unwissenheit, Ignoranz, aus ideologischem oder religiösem Hass und Missachtung ergeben. Im Vertrauen auf diese positiven Energien, die uns Menschen aus allen Erdteilen verbinden, sehen wir – allen Rückschlägen, die das Bild der Erde am Beginn des 21. Jahrhunderts bietet, zum Trotz – einen guten Weg voraus.

Unseren Beitrag dafür sehen wir nicht in der Missionierung, wohl aber in der Selbstbehauptung unserer Kultur der Freiheit in unserem eigenen Land.

Und darin werden wir unsere neue bescheidenere Rolle in der Welt finden. Wir können als eine Insel der Stabilität und der Freiheit ein stilles Beispiel geben dafür, wie es auch sein kann. Je besser es uns gelingen wird, desto mehr Inseln der Stabilität und Freiheit werden sich anderswo bilden. Es ist dies eine globale Strategie der Zurückhaltung und neuen Bescheidenheit. Aber es ist zugleich auch eine Strategie der entschiedenen Selbstbehauptung.

Wir dienen der Welt nicht, indem wir uns bis zur Selbstaufgabe überheben und übernehmen, indem wir uns bis zur Selbstverleugnung öffnen und die kulturellen Grundbedingungen einer freien Gesellschaft zerstören!

II.

Diese Grundbedingungen sind wichtig. Wir haben sie in jüngster Zeit zu sehr aus den Augen verloren. Eine freiheitliche Gesellschaft existiert nicht voraussetzungslos. Sie kann auch nicht durch eine Verfassung erzwungen werden, weil diese selbst von Voraussetzungen lebt, die sie nicht aus sich heraus schaffen kann. In Wahrheit ist eine freiheitliche Verfassung selbst Ausdruck des kulturellen Grundverständnisses einer Nation. Sie wurzelt in den historisch gewachsenen Mentalitäten eines Staatsvolks. Daher kann es auch keinen bloßen Verfassungspatriotismus als alleinigen gesellschaftlichen Grundkonsens geben. Wir stellen hiermit in aller Unmissverständlichkeit klar:

Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Nationalstaat der historisch über ein Jahrtausend gewachsenen Kulturnation der Deutschen! Wir, die Bundesregierung wird alles tun, was zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieser deutschen Kulturnation beiträgt.

Wir vertreten dabei durchaus ein modernes Verständnis von Nation: Die Zugehörigkeit zu ihr kann erworben werden. Sie ist damit heute mehr denn je ein Akt der  Willensentscheidung als ein bloßes Faktum der Herkunft. Die Zugehörigkeit zur Nation als bewusste Willensentscheidung setzt aber die Bereitschaft zur Integration, zur Übernahme ihrer kulturellen Werte und Traditionen voraus. Dieser Leitgedanke wird künftig unsere Zuwanderungspolitik bestimmen: Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden, die sich selbst zur deutschen Nation bekennen.

Es ist dies eine bewusste Abkehr von der laxen Politik der „Einbürgerung“ vergangener Jahrzehnte. Auch hier steuert Deutschland nun um. Wir haben einsehen müssen, dass die bloße Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft die Integration in unsere Gesellschaft keineswegs befördert hat. Wir sehen uns heute Parallelgesellschaften in unserem Land gegenüber, deren Angehörige mehrfache Staatsangehörigkeiten besitzen. Wenn aber der „Doppelpass“ die Regel und nicht mehr die Ausnahme bildet, verliert das Konzept des Staatsbürgers seinen tiefen Sinn. Auf diesem Konzept aber fußt unsere Demokratie. In der Demokratie ist die Staatsbürgerschaft kein reines Privileg, sondern zugleich Verpflichtung. Als Gegenleistung für den Schutz, den die Staatsbürgerschaft gewährt, setzt sich der Staatsbürger für sein Staatswesen ein. Im Interesse der Zukunft unserer Demokratie können wir deshalb nicht zulassen, dass Millionen Mitbürger – die über die Geschicke unserer Nation mitentscheiden – Loyalitäten zu anderen Staaten unterhalten. Wir können das umso weniger, wenn es sich dabei um Staaten handelt, deren Verfassungsverständnis nicht dem unseren entspricht. Wir können nicht hinnehmen, dass Hunderttausende hier Staatsbürgerrechte genießen, deren ganze oder auch nur eingeschränkte Loyalität einer fremden Diktatur gehört. Die Bundesregierung wird sich daher für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzen, die doppelte Staatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen akzeptiert; beschränkt auf solche Staaten, die zweifelsfrei demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind.

An dieser Stelle ist eine weitere Klarstellung nötig: Selbstverständlich wird es möglich bleiben, mit einer fremden Staatsangehörigkeit auch dauerhaft in Deutschland zu leben. Diese Mitmenschen müssen sich nicht zur deutschen Nation bekennen. Wir können ihnen aber keine Staatsbürgerrechte gewähren. Diese Unterscheidung ist auch aus einer grundsätzlichen Erwägung zur Staatsform der Demokratie wichtig:

Die Zusammensetzung eines Staatsvolks zu bestimmen, darf nicht in das Belieben einer Regierung gelegt werden. Denn das hieße, die demokratische Ordnung auf den Kopf zu stellen.

In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Wenn sich eine Regierung ein anderes Volk wünscht und diesen Wunsch durch aktive politische Maßnahmen verwirklichen will, hebt sie in Wahrheit die Volkssouveränität auf. Sie erhebt sich somit zum eigentlichen Souverän über das Staatsvolk. Sie zerstört damit nicht nur das Fundament der Demokratie. Tatsächlich ist ein solcher Staat schon in diesem Moment keine Demokratie mehr! Wir aber verteidigen mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht die Volkssouveränität als die eigentliche Grundlage der Demokratie.

III.

Die Verteidigung der Volkssouveränität und mit ihr der Demokratie muss auch der tiefe innere Beweggrund für unsere Europapolitik sein. Gerade auf dem Feld der Europapolitik besteht heute die höchste Notwendigkeit für ein grundsätzliches Umsteuern: Ja, es ist hohe Zeit für eine Wende in Europa!

Wir müssen heute nüchtern konstatieren:

Die Nationen Europas waren in wichtigen Fragen seit Jahrzehnten nicht mehr so weit auseinander wie heute. Die vertiefte Integration hat uns einander nicht näher gebracht.

Ja, in den vergangenen Jahren sind insbesondere gegen uns Deutsche Vorurteile öffentlich hochgekocht, die wir nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Währungsunion offenbaren nicht nur handfeste Meinungsunterschiede. Wir haben tief in der Mentalität der Nationen verankerte widerstreitende Ansichten zur Stabilitätskultur des Geldes. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten der Währungsunion müssen wir erkennen, dass diese sich nicht überbrücken lassen.

Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Ja, er wurde gegen die schwerwiegenden ökonomischen Einwände durch-gesetzt. Politische Absichten – die Dominanz der D-Mark und der Deutschen Bundesbank im Europäischen Binnenmarkt zu durchbrechen – und große Hoffnungen auf Konvergenz und ein immer engeres Zusammenwachsen der Völker bildeten den Hintergrund für dieses historische Experiment. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten des Experiments müssen wir uns eingestehen, dass die politischen Hoffnungen sich nicht erfüllt haben.

Im Gegenteil, die Währungsunion hat die Völker Europas wieder einander entzweit. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Der Euro spaltet die Union.

Diese Erkenntnis ist umso bitterer, als viel riskiert wurde, um ihr auszuweichen. Wir haben das Recht gebrochen. Der Vertrag von Maastricht war – und ist noch immer – geltendes Recht. Seine Bestimmungen aber haben praktisch keine Rolle mehr gespielt. Wir haben sie ignoriert. Wir haben das Versprechen, das insbesondere den Bürgern unseres Landes mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag gegeben wurde, dass kein Volk für die Schulden eines anderen haften müsse, mehrfach gebrochen. Um eines politischen Zieles willen, das heute weiter entfernt ist denn je, haben wir die Majestät des Rechts verletzt. Ein Vorgang, der schwerwiegender nicht sein könnte, denn die Kultur der Rechts ist die vielleicht wertvollste, die unsere westliche Zivilisation hervorgebracht hat. Ohne Vertrauen auf die Unerschütterlichkeit des Rechts, kann kein Gemeinwesen gedeihen.

Obwohl es bei der Währungsunion nicht in erster Linie um ein wirtschaftliches Projekt ging, können wir die Frage nicht außer Acht lassen, ob sich die ökonomischen Erwartungen an den Euro erfüllt haben? Auch davon kann keine Rede sein. In unseren südlichen Nachbarländern werden die wachsenden Ungleichgewichte im internen Handel beklagt.

Es wird uns vorgehalten, vom Euro in – die anderen erdrückender – Weise zu profitieren. An dieser Sichtweise ist die Zuschreibung einer Absicht falsch. Das Problem der wachsenden Handelsbilanzungleichgewichte ist das Problem der Währungsunion selbst. Es ist die direkte Folge der Konstruktion des Euro: In der Währungsunion können Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Wirtschaften nicht mehr durch Währungsschwankungen gepuffert werden. Sie wirken sich vielmehr mit ungebremster Heftigkeit aus.

Die ökonomische Logik ist hierbei unerbittlich: Die wettbewerbsfähigste Wirtschaft setzt sich auf dem Binnenmarkt durch.

Die große Frage, die sich uns allen stellt, ist die: Wie können wir diesem offenkundigen Dilemma der Währungsunion entkommen?

Vor unserer Antwort auf die Frage ist es jedoch  unerlässlich, dem Vorwurf, Deutschland profitiere in ungebührlicher Weise vom Euro, entgegenzutreten. Denn nicht nur die unterstellte Absicht, auch der Sachverhalt selbst ist falsch. Deutschland hat in den Anfangsjahren der Währungsunion einen politischen Preis bezahlen müssen. Die Wahrheit ist, wir hatten durch die Einführung des Euro Nachteile hinnehmen müssen. Unsere Wirtschaft kränkelte. Erst mit dem Greifen der Reformen der Agenda 2010 veränderte sich das Bild. Unsere Wirtschaft gewann durch die Reformen und die Politik der Einsparungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück.

Etliche unserer Nachbarländer in der Währungsunion gingen einen entgegengesetzten Weg: Sie nutzten die neuen Möglichkeiten der preiswerteren Geldbeschaffung zu Ausgabensteigerungen für öffentlichen und privaten Konsum und steigerten so die Verschuldung. Die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomien aber sank dadurch und so nahmen die Importe – besonders aus dem wirtschaftlich erstarkenden Deutschland – kontinuierlich zu.

Diese Entwicklung nun aber ist keineswegs ein unein-geschränkter Vorteil für unser Land: Die Exporterlöse aus wirtschaftlich schwächelnden Partnerländern bestehen im internen Verrechnungsmodus der Währungsunion inzwischen in nicht mehr unerheblichen Maß aus kaum noch eintreibbaren Forderungen der Bundesbank gegen die Staatsbanken dieser Länder. Niemand hat für dieses Problem bisher eine Lösung vorgeschlagen. Es sind mehrere hundert Milliarden Euro auf diesen sogenannten Target II-Salden aufgelaufen. Geld, von dem wir nicht wissen, ob es jemals wirklich gezahlt werden wird. Das ist allerdings nicht der einzige Nachteil, den unser Land aus dem Euro zieht.

Wirklich gravierend ist der Nachteil, der uns aus der Politik der Europäischen Zentralbank nun schon seit Jahren erwächst.

Die Niedrigzinspolitik schädigt die deutschen Sparer direkt.

Deutschland ist noch immer ein Land der Sparer. Die Sparquote liegt signifikant höher als in anderen europäischen Ländern. Auf der anderen Seite ist die Quote selbst genutzten Wohn-eigentums ebenso signifikant niedrig. Ein erheblicher Teil unserer individuellen Alterssicherungen liegt auf Sparkonten oder ist in Lebensversicherungsverträgen angelegt. Monat für Monat, Jahr um Jahr verlieren diese Spareinlagen an Wert. So findet eine schleichende Enteignung ersparter Lebensleistungen deutscher Bürger statt.

An eine Zinswende ist nicht zu denken. Die Wahrheit ist, schon mit einer Anhebung um wenige Prozentpunkte würden die hochverschuldeten Staaten in der Eurozone in eine bedrohliche Schieflage geraten. Unser Finanzsystem könnte kollabieren. Die Europäische Zentralbank ist zur vorläufigen Rettung des Systems Euro zur indirekten Staatsfinanzierung übergegangen. Auch dies ist ihr vom Statut her eigentlich untersagt. De facto geschieht dies nicht nur über die Zinspolitik, sondern in viel direkterem Maße durch den Ankauf kaum oder nicht marktgängiger Staatsanleihen. Wir sind in eine Situation geraten, in der die Beschränkungen der Aufgaben, der Respekt vor dem Recht und den institutionellen Grenzen nicht mehr viel gelten. Die Folgen der Politik der Europäischen Zentralbank scheinen abstrakt zu sein oder in einer noch weiten Ferne zu liegen. Doch sie sind bereits spürbar: Der enorme Preisanstieg der Immobilien und mit ihnen der Mieten ist eine direkte Folge der Zinspolitik. Und er wirkt sich negativ auf die Schwächsten in unserem Land aus.

Wie nun können wir dem Dilemma des Euro entkommen? Dazu liegen Vorschläge vor, die uns nicht überzeugen können. Wir können eine irgendwie geartete administrative Beschränkung deutscher Exporte nicht akzeptieren, ohne das System der Marktwirtschaft in Gänze in Frage zu stellen. Andere Vorschläge, die unter dem Rubrum der Sozialunion daherkommen, führen uns in die umfassende Transferunion. Wir sollten als Ausgleich für die wertschöpfende Arbeit unserer Bürger und unserer Wirtschaft für die sozialen Sicherungssysteme der weniger wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften in der Eurozone dauer-haft aufkommen müssen. Das käme einer Bestrafung gleich. Selbst wenn dies von deutschen Steuerzahlern auch nur annähernd geleistet werden könnte, wäre die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Eine Bundesregierung, die ihren Amtseid darauf leistet, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen, kann den Einstieg in eine wie auch immer geartete europäische Sozialunion nicht befürworten.

Hier sind unsere vitalen Interessen angesprochen.

Zu diesen gehören selbstverständlich die Interessen unser Sparer. Wir können uns darum dem Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems nicht anschließen. Wir können und wollen die deutschen Sparer nicht mit der Vorsorge vor und dem Ausgleich von Risiken belasten, die sie nicht eingegangen sind. Mehr noch als die finanziellen Lasten, die dieser Vorschlag mit sich bringt, ist das Signal, das er aussendet, politisch falsch: Die Vergemeinschaftung von Risiken ist immer auch eine Einladung zum „moral hazard“. Gerade die Erfahrung mit der Währungsunion stimmt uns hier skeptisch.

Es bleibt der Vorschlag zur Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung in Form eines eigenen Finanzministers für die Eurozone. Auch diesem Vorschlag müssen wir eine Absage erteilen! Wieder rät uns die Erfahrung, die wir mit der Europäischen Zentralbank gemacht haben, von der Errichtung einer solchen Institution ab. Wo es keine Einigkeit über den grundsätzlich einzuschlagenden Weg der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, kann ein solcher Finanzminister – wenn er nicht untätig bleiben will – es nur jeweils einer Seite recht machen. Er muss sich für einen Weg und damit gegen einen anderen entscheiden. Wenn – wie erwähnt – auch nach fast 20 Jahren gemeinsamer Währungspolitik noch immer eine unüberbrückbare Kluft der Stabilitätskulturen und der Wirtschaftsmentalitäten die Realität beschreibt, dann wird die Personalie über die Richtung entscheiden. Das wird unweigerlich zu neuen Konflikten führen, denn die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zum Kernbereich nationaler Politikgestaltung.

Wir müssen es an dieser Stelle deutlich aussprechen:

Deutschland kann und wird sich keiner Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstellen, die sich den gescheiterten Rezepten der Vergangenheit verschrieben hat!

Die Globalisierung ist eine Tatsache. Wir können und dürfen uns nicht vom Weltmarkt abkoppeln. Unsere Zukunft als Industriestandort und als Industrienation hängt von unseren Erfolgen auf den Weltmärkten ab. Schon heute wachsen unsere Exporte in Regionen außerhalb Europas schneller und stärker als die in die EU. Hier verdient unsere Wirtschaft Geld. Hiermit sichern wir unsere Arbeitsplätze von heute und von morgen. Hieraus erwirtschaften wir einen Großteil unserer Steuereinnahmen.

Wir waren immer bereit zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Seit Jahrzehnten hat unser Land als größter Nettozahler die Kassen der EU gefüllt. Wir haben Milliardenbeträge deutschen Steuergelds in die Kohäsionsfonds Europas geleitet. Sicherlich ist damit viel Gutes gestiftet worden. Aber wir haben auch immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, wie Fördergelder verschwendet wurden und dass Regionen trotz jahrzehntelanger großzügiger Subventionier-ungen den Anschluss nie erreicht haben. In keinem Land Europas ist zum Beispiel mehr Fördergeld investiert worden als in Griechenland. Wenn darum heute wieder und von noch größeren Investitionsvorhaben der EU in den Süden Europas die Rede ist, dann stößt das auf unsere grundsätzliche Skepsis.

Irgendwann muss die Frage nach Sinn und Effizienz dieser gigantischen Umverteilungen in Europa gestellt werden! Nach Jahrzehnten des Abwartens halten wir den Zeitpunkt nun für gekommen.

Damit kehren wir zu unserer Ausgangsfrage zurück: Wie können wir dem Dilemma entkommen, in das uns die Währungsunion gestoßen hat?

Die Antwort kann jetzt nicht mehr überraschen:

Wenn die Währungsunion inzwischen für alle Beteiligten überwiegend wirtschaftliche Nachteile gebiert und politische Konflikte daraus erwachsen, die lange für überwunden galten, dann entspricht es der höchsten politischen Vernunft, das Experiment rechtzeitig und entschlossen zu beenden!

Europa wird darum nicht untergehen. In Wahrheit gewinnt unser Kontinent an Flexibilität und Freiheit dazu. Es wird wieder mehr Raum geben für eigenständige Wirtschaftskonzepte, für selbstverantwortete Wege, für Kreativität und Wettbewerbsgeist. Europa wird wieder zurückgewinnen, was es immer ausgezeichnet hat in seiner langen Geschichte: Aus der Konkurrenz seiner Nationen untereinander sind immer wieder neue Ideen geboren worden, die den Fortschritt in die Welt getragen haben. Der Wunsch, sich gegenseitig zu überbieten, hat das Lernen voneinander gefördert. Das Wetteifern hat geistige Stagnation verhindert. Die Rivalität hat für eine Balance der Kräfte gesorgt, die der Freiheit – auch und gerade der geistigen Freiheit – immer wieder Nischen verschafft hat, wenn übermächtige Institutionen sie zu erdrücken suchten.

Die Wahrheit ist, dass die Politik der sogenannten Vertiefung, der immer engeren „Integration“ eine Politik der Zentralisation, der Gleichmacherei, des autoritären Administrierens, der Entmündigung und der Manipulation mit Hilfe des großen Geldes, der Verführung und der Arroganz der Macht ist. Dem Gedanken der Subsidiarität entspricht der ungebremste Machthunger unserer Brüsseler Superbürokratie schon längst nicht mehr. Die Völker Europas spüren dies ebenso schon lange. So hätte es des Brexits gar nicht bedurft, um uns klar zu machen, dass sich die Völker gegen Bevormundung wehren. Schon die Ablehnungen der sogenannten Europäischen Verfassung in den Staaten, die Volksabstimmungen darüber zugelassen haben, hätten uns vor Augen führen müssen, dass die angenommene Finalität der EU, ihr Übergang aus einem Staatenbund in einen europäischen Bundesstaat nicht mit dem Willen der Völker Europas zu vereinbaren ist.

Sie empfinden die europäische Überregierung zurecht als einen Angriff auf ihre jeweilige Souveränität.

Wie erwähnt, das Konzept der Volkssouveränität ist die Grundlage unserer Demokratien. Jede Übertragung von Souveränitätsrechten bringt daher einen Verlust an Demokratie und Selbstbestimmung mit sich. Die Briten haben mit dem Brexit nun die Reißleine für sich gezogen. Die älteste parlamentarische Demokratie verlässt damit die Europäische Union. Wir bedauern dies. Wir bedauern auch unseren Anteil an der Entscheidung der Briten: Der eigenmächtige Entschluss der vorigen Bundesregierung zur Öffnung der Grenzen zum unkontrollierten Einströmen Hunderttausender und der nachfolgende Versuch, die Verteilung einer jeweiligen Quote dieser Personen per Mehrheitsbeschluss im Europäischen Rat gegen den Willen einzelner Nationen durchzusetzen. Wir sehen heute ein, dass wir mit unserem Handeln die Europäische Union in eine Sackgasse geführt haben. Keine Nation Europas will eine derartige „Vertiefung“ der EU, die ihr in der Konsequenz eine Politik aufzwingt, die ihre kulturelle Identität und ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in Frage stellt. Keine Nation Europas – auch nicht die unsere – will in Wirklichkeit einen solchen Bundesstaat Europa.

Wir erklären hiermit vor unserem Volk, dem wir verpflichtet sind, und vor allen freien Nationen Europas: Deutschland steuert um! Wir werden nicht länger eine Politik der sogenannten Vertiefung in Europa verfolgen. Wir achten die Souveränitätsrechte, die Selbstbestimmung und die gewachsenen kulturellen Identitäten aller europäischen Nationen.

Wir werden uns stattdessen für eine Reform der EU an Haupt und Gliedern einsetzen, die dem Prinzip der Subsidiarität Vorrang vor allem anderen einräumt.

Wir werden uns für eine Aufgabenkritik stark machen, die Kompetenzen in die Hände der Nationalstaaten zurückgibt, die nicht absolut notwendigerweise auf der europäischen Ebene angesiedelt sein müssen.

Und wir werden das, was in den vergangenen Jahren an Bürokratie überwuchert ist, auf das erforderliche Maß zurückschneiden. Wir sind überzeugt, dass eine solchermaßen reformierte und wieder auf ihre Kernanliegen reduzierte Europäische Union eine bessere Zukunft für alle Europäer eröffnen wird!

IV.

Wenn man erkannt hat, lange in die falsche Richtung gegangen zu sein, kostet es Mut umzukehren.

Vor dieser Situation steht unser Land heute auch im Inneren.

Wir fühlen uns stark. Unsere Steuereinnahmen sind so hoch wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Wir glauben, alles schaffen zu können, alle Probleme mit dem Einsatz von Steuermitteln lösen zu können. Lange hat uns die Politik finanzieller Beschwichtigung getragen. Aufbrechende Konflikte wurden stets so kaschiert. Doch wir können so nicht mehr fortfahren!

Wir müssen eine andere Richtung einschlagen.

Vor uns liegen die vielleicht für lange Zeit letzten einfachen Jahre. Wir haben es in der Hand, sie zu nutzen, unser Haus wetterfest zu bauen. So müssen wir heute Vorsorge dafür treffen, dass wir die Lebensbedingungen, die wir uns erarbeitet haben, unter schwierigeren Bedingungen erhalten können.

Zu diesen schwierigeren Bedingungen gehört ohne jeden Zweifel der demografische Wandel. Dessen fundamentale Auswirkungen sind den meisten Landsleuten nach wie vor zu wenig bewusst. Seit fast 50 Jahren sind in jedem Jahr in unserem Land weniger Kinder geboren worden als ältere Mitbürger verstarben; was im Bevölkerungssaldo nur durch die hohe Zuwanderung kompensiert wurde. Im Jahr 2010 lebten erstmals in unserer Geschichte mehr Menschen über 65 Jahre als unter 20-Jährige im Land. Trends wie die Geburtenraten, die über so viele Jahrzehnte nun schon anhalten, sind kaum noch umzukehren. Prognosen sprechen davon, dass in wenigen Jahrzehnten jeder dritte Mitbürger über 65 Jahre alt sein wird.

Wird eine derartig gealterte Bevölkerung die Energien und die Innovationsfreudigkeit aufbringen, die nötig sind, um unser Land an der Spitze der technologischen Entwicklung in der Welt halten zu können?

Wird der bis dahin erarbeitete Wohlstand ausreichen, die Alterssicherungs-, die Pflege- und Gesundheitskosten zu tragen?

Werden die Arbeitseinkommen infolge der hohen Steuern- und Sozialabgabenbelastungen bei gleichzeitig verschärftem Wettbewerbsdruck einbrechen und die Abwanderung junger qualifizierter Arbeitskräfte in attraktivere Volkswirtschaften beschleunigen?

Werden Generationenkonflikte aufbrechen? Nicht zuletzt: Welches kulturelle Gesicht wird Deutschland haben, wenn der Sozialstaat alle Ausgaben absorbieren wird?

Es wird hier deutlich, dass die wirklichen Probleme in schon recht naher Zukunft auf uns zukommen. Mit ihnen verglichen sind alle innenpolitischen „Aufreger-Themen“, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren in der politischen Debatte beschäftigt haben, Scheinprobleme. Man braucht die Stichworte – ob Dieselautos, Frauenquoten oder gendergerechte Sprache und anderes – gar nicht aufzurufen, um zu sehen, wie wenig fokussiert auf die eigentlichen Aufgaben unsere Politik bisher war. Wir haben Milliarden in die sogenannte Energiewende investiert – auf dieses Thema muss noch gesondert einge-gangen werden – um minimale Effekte zu erzielen.

Währenddessen bleibt unser Bildungssektor unterfinanziert – und vor allem mit gesellschaftlichen Problemen alleingelassen, die Politik und Gesellschaft in illusionärer Verkennung der Realitäten in diesem Land bei ihm abladen. Wir werden uns aber falsche Prioritätensetzungen und die Verschwendung der uns jetzt noch in reichem Ausmaß zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen nicht mehr leisten können, wenn die eigentlichen Probleme auf uns zurollen!

Noch gar nicht angesprochen sind damit die Fragen nach der künftigen kulturellen Identität unserer Gesellschaft.

Denn zu den weiteren Folgen der demografischen Entwicklung sind Verschiebungen im inneren Gefüge der Gesellschaft zu rechnen. Die Politik hat diese Fragen bislang nicht als Teil ihrer Aufgaben begriffen. Sie hat die Augen davor verschlossen und kritische Anmerkungen zu schon jetzt erkennbaren Auswirkungen als Konsensstörungen aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. Nicht zuletzt aber durch die Aufnahme von mehr als einer Million sogenannter Flüchtlinge und der großzügigen Gewährung von Familiennachzug hat die Politik in Gestalt der vorherigen Bundesregierung aktiv die innere Umgewichtung unserer Gesellschaft betrieben;  wenn wir davon ausgehen – und das müssen wir nach Lage der Dinge – das ein ganz erheblicher Teil der in unser Land geströmten Menschen hier auf lange Sicht bleiben wird.

Die gesellschaftspolitische Debatte hierzu ist in unserem Land bisher tabuisiert.  Und doch ist sie notwendig! Die Frage nach der zukünftigen Identität unseres Staatsvolks betrifft den fundamentalen Lebensbereich unseres Volkes. Sie hat Auswirkungen nicht nur für unsere Kinder, sondern für viele Generationen nach uns. Wenn wir unsere Demokratie ernst meinen – und das tun wir – dann kann diese Frage nur nach einer reiflichen gesellschaftlichen Debatte, in der alle Aspekte ungeschönt zur Sprache kommen, durch das Volk entschieden werden.

Die Frage der Identität ist eine kulturelle Frage, keine biologische. Es geht darum, ob wir eine Gesellschaft bleiben wollen oder in unterschiedliche Parallelgesellschaften zerfallen. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir konstatieren, dass die Entwicklung in die zweite Richtung schon weit gediehen ist:

Wir haben Parallelgesellschaften und wir haben massive Probleme damit!

Sprachprobleme, Bildungsferne, Sozialunterstützungsbezug, Kriminalität sind die Ergebnisse mangelnder Integrationsbereitschaft. Wenn wir der Ausbreitung der Parallel-gesellschaften in Ignoranz und falscher Rücksichtnahme weiter zuschauen, wird die demografische Entwicklung in unserem Land selbst alle Anstrengungen zu einer Integration zunichtemachen.

Darum müssen wir jetzt umsteuern, wenn wir am Ziel des Erhalts unserer Gesellschaft festhalten. Umsteuern bedeutet zunächst, dass wir uns vom falschen Modell der „multi-kulturellen Gesellschaft“ verabschieden, denn diese ist mitnichten „offen“.

„Multikulti“ ist nicht nur gescheitert, es ist in Wahrheit ein Euphemismus für Segregation und der Verfestigung von Parallelgesellschaften.

Unsere, von deutscher Kultur und den allgemeinen westlichen Werten geprägte Gesellschaft dagegen ist die eigentlich offene Gesellschaft. Sie ermöglicht die freie Entfaltung unterschiedlichster Lebensstile.  In keiner Gesellschaft außerhalb der westlichen Welt gibt es ein größeres Maß an Freiheit der individuellen Lebensführung. Unsere deutsche Kultur hat dazu eine bemerkenswerte Neugier und Offenheit für fremde kulturelle Ideen, Anregungen und Einflüsse bewiesen. Deutsche Forscher haben seit 250 Jahren zur Erforschung, Würdigung und Sicherung fremder Kulturen so viel  beigetragen wie kaum eine andere Nation. Und wir haben viele Beispiele hervorragend integrierter Menschen in Deutschland, die aus anderen Kulturen zu uns gekommen sind.

Assimilation an unsere freiheitlichen Sitten und Bildungsbereitschaft aber sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Wir müssen beides einfordern! Das Einfordern ist entscheidend. Ohne das Einfordern der Anpassungsbereitschaft können keine aktiven Integrations-Maßnahmen greifen, so viel Steuergeld wir auch immer dafür aufwenden mögen.

Damit ist der Kreis zu unserer oben beschriebenen neuen Einbürgerungspolitik geschlossen. Indem wir uns den Abbau der Parallelgesellschaften zur Aufgabe machen, kämpfen wir für ein besseres Miteinander in Deutschland, für wirkliche Integration! Je erfolgreicher wir damit in den nächsten Jahren sein werden, desto weniger müssen wir uns vor dem demografischen Wandel fürchten!

Diese Aufgabe ist darum die mit Abstand wichtigste der vor uns liegenden Jahre. Sie hat vielfältige Aspekte. Und sie wird Geld kosten und Mut dazu. Sie beginnt mit der klaren, illusionslosen Bestandsaufnahme unserer Lage – jenseits aller Schönfärberei – und mit einer klaren Sprache.

Unser Leitbild und Ziel ist die integrierte Nation.

Mit ihr gewinnen wir die Stabilität unserer Gemeinschaft und die Sicherheit des öffentlichen Raumes zurück, die wir in der Silvesternacht von Köln verloren haben. Mit ihr geben wir der Freiheit eine sichere Heimstatt, der Voraussetzung für Fortschritt und Wohlstand. Mit ihr sichern wir dauerhaft die Lebensperspektiven in Deutschland, auf das auch hier bei uns wieder mehr Kinder geboren werden.

Als integrierte Nation werden wir alle Probleme der Überalterung, der Generationengerechtigkeit und der wirtschaftlich-technologischen Leistungsfähigkeit bewältigen! Lassen Sie es uns beginnen, jetzt und heute, wo wir die Kraft, die Zeit und – noch – die finanzielle Leistungsfähigkeit zum Umsteuern haben!

V.

Zum Schluss dieser Erklärung müssen wir uns dem Komplex der praktischen Aufgaben widmen, mit denen wir Staat und Nation wieder mehr Handlungsfähigkeit verschaffen. Denn auf vielen politischen Feldern besteht ein Reformstau.

Unsere Ausgaben sind zu hoch. Und an ihnen gemessen sind die Erträge staatlichen Handelns zu gering. Wir erzielen Rekordeinnahmen bei den öffentlichen Steuern. Doch unser Rechtsstaat steht vor dem Kollaps. Wir haben zu wenige Richter und zu wenige Staatsanwälte. Eine Prozessflut erdrückt allein die Verwaltungsgerichte mit hunderttausenden von Klagen gegen Asylentscheidungen. Sogenannte Bagatelldelikte können bei den Staatsanwaltschaften nicht mehr bearbeitet werden. Dabei geht es oft genug um das Hab und Gut unserer Bürger. Wir werden der  – zumeist importierten – Alltagskriminalität und in erschreckendem Ausmaß auch der Rohheitsdelikte kaum noch Herr. Die Dauer mancher Verfahren an unseren Gerichten grenzt bereits an Rechtsverweigerung.

Unsere Sicherheitslage ist nach wie vor prekär. Die Zahl potenzieller Gefährder – in nahezu allen Fällen radikalisierte Moslems – steigt beständig. Für jeden einzelnen Gefährder brauchen wir ein Vielfaches an Polizei- und Sicherheitskräften, um Anschläge auf Leib und Leben unserer Bürger zu verhindern.

Wir sind uns der Absurdität kaum noch bewusst, die das Staatsversagen trotz der höchsten Staatsausgaben unserer Geschichte begleitet.

Wir können aber auf diesem Wege nicht weiter voran schreiten. Schon heute rangieren wir an der Spitze Europas und der Welt, was die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben betrifft.

Unsere Weisheit kann daher nicht darin bestehen, die Staatsausgaben noch weiter zu steigern. Sie kann es umso weniger sein, weil seit etlichen Jahren weitgehend unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit ein Auszug aus diesem Lande vonstattengeht: Hochqualifizierte und gut ausgebildete junge Deutsche verlassen unser Land. Die Statistiken weisen die mit Abstand gewählten Zielländer dieser Wissenschaftler, Ärzte und Facharbeiter aus, die uns verloren gehen. Es sind vor allem die Schweiz und die USA. Dort sind die Arbeitsbedingungen für sie attraktiver. Die Einkommen sind höher, vor allem aber die Nettoeinkommen. Dieser „Brain-drain“ sollte uns Warnung sein. Er verdeutlicht uns zugleich das Illusionäre der Hoffnung auf die Zuwanderung Hochqualifizierter aus anderen Teilen der Welt. Sie werden nicht kommen, um unsere überbordenden Staats- und Sozialausgaben zu finanzieren. Sie wandern dorthin, wo ihnen die höchsten Nettoeinkommen geboten werden. Wenn wir also Fachkräfte für unsere Wirtschaft binden oder auch nur halten wollen, müssen wir in unserer Steuer- und Abgabenpolitik dringend umsteuern! Das muss Priorität haben vor jeder Diskussion um Zuwanderungsgesetze.

Der bequeme Ausweg bundesdeutscher Politik vergangener Jahrzehnte, Probleme durch höhere Geldausgaben lösen zu wollen, ist in Wahrheit an ein Ende gelangt.

Es ist nicht nur die Effizienz nicht mehr gegeben: Der Staat ist nicht mehr effektiv. Ein Staat, der weder die Sicherheit seiner Bürger noch die Rechtssicherheit garantieren kann, verliert seine Legitimität. Noch ist es nicht soweit. Aber die Situation unserer Justiz und unserer Sicherheitsbehörden zwingt zum Handeln.

Dieses Handeln kann nur in einem grundsätzlichen Umsteuern bestehen: Wir müssen die Justiz wirksam entlasten und die Sicherheitslage drastisch entschärfen.

Dazu darf auch eine Grundgesetzänderung kein Tabu sein.

Sie beträfe das Asylrecht. Das Asyl ist seiner Rechtsnatur nach ein Gnadenrecht des Staates. Aus historischen Gründen ist das Grundgesetz einen anderen Weg gegangen: Es hat das Asyl zu einem verfassungsrechtlich verbrieften Rechtsanspruch für jeden Menschen dieser Welt erhoben, so er denn politisch verfolgt ist. Politische Verfolgung ist im Laufe der Zeit aber immer weiter gefasst worden. Und Millionen Menschen sind weltweit in Bewegung. Sicher aber ist eines: Kein Land der Erde kann unbegrenzt Menschen aufnehmen! Darum müssen wir uns aus einer historischen Selbstbindung lösen, die in anderen Zeiten und unter gänzlich anderen Umständen entstanden ist. Die  Asylgewährung muss künftig in die Verantwortung der zuständigen staatlichen Behörden gelegt werden, die nach Maßgabe der Aufnahmefähigkeit Deutschlands entscheiden. Sie kann nicht mehr Sache der Gerichtsbarkeit sein.

70 Jahre nach der Abfassung des Grundgesetzes ist es auch angebracht, über die Praktikabilität der grundgesetzlichen Ordnung unseres Staates neu nachzudenken. Gewiss, der Föderalismus ist ein Glücksfall unserer Geschichte. Deutschland war seit den Anfängen seiner Geschichte föderal verfasst. Wir verdanken unseren Ländern vieles. So wie in Europa auch, hat uns die Konkurrenz der Länder einen kulturellen Reichtum in der Fläche hinterlassen, aus dem wir noch heute schöpfen können. Doch wir leben heute einen nur noch eingeschränkten Föderalismus.

Die Vermischung der Aufgaben der bundesstaatlichen Ebenen hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen. In der Tendenz sind immer mehr Aufgaben von der Bundesebene angezogen worden. Über Finanzierungsbeteiligungen wurde die Verantwortlichkeit der Länder zusätzlich ausgehöhlt.

Wenn wir unseren Bundesstaat wieder handlungsfähig machen wollen, ihn entlasten und verschlanken wollen, dann müssen wir die Tendenz zur Zentralisierung wieder umkehren.

Wir werden uns deshalb für eine seit langem anstehende Föderalismusreform einsetzen: Das Subsidiaritätsprinzip muss auch in Deutschland wieder uneingeschränkt gelten. Wir müssen zu einer klaren Zuordnung der staatlichen Aufgaben an die verschiedenen Ebenen gelangen. Dazu müssen den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen jeweils eigene Steuerquellen zugewiesen werden. Wir werden einen Einstieg in den Fiskalföderalismus suchen, damit wir die Verantwortlichkeit der bundesstaatlichen Ebenen und der jeweiligen Politiker für die Bürger wieder unterscheidbar machen. Wir stärken so das Selbstverantwortungsbewusstsein der Politiker und der Bürger.

Das wird unsere Demokratie neu beleben.

Darum sind diese Reformen so wichtig. Sie bilden die Voraussetzungen dafür, dass unser Staat wieder funktionieren kann. Darum auch müssen sie zuerst angeschoben werden, weil es um die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft geht. Diese sind zu lange versäumt worden. Viele Mitbürger sehen unser Land in eine neue Bildungsmisere taumeln. Der Zustand der Schulen ist wie der der Verkehrsinfrastruktur beklagenswert. Bildung ist in Deutschland aus gutem Grund eine Länderaufgabe. Das nehmen viele Landsleute nicht wahr. Tatsächlich aber hat uns der Bildungsföderalismus einen Wettbewerb der Konzepte und Ideen beschert. Die Bildungsrankings der Bundesländer verhindern, dass wir uns zu schnell mit einem Durchschnitt zufrieden geben. Die deutsche Wirtschaft weiß durchaus, wie die Bildungsabschlüsse aus einzelnen Bundesländern zu bewerten sind. Indem wir die Länderkompetenzen stärken, ihnen die Eigenverantwortung überlassen und gesicherte Finanzquellen zuweisen, können wir den Bildungsstandard unseres ganzen Landes wieder heben.

Denn Bildung ist nicht in erster Linie eine Frage der Computerausstattung. Es ist eine Frage der Motivation der Lernenden und der Lehrenden.

Zuletzt sei aus der Fülle der anstehenden Aufgaben eine herausgegriffen, die exemplarisch dafür stehen mag, wie wir die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen können. Denn diese werden wir brauchen, beispielsweise um den Pflegenotstand zu beheben oder um die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr wieder herzustellen. In beiden Bereichen müssen und werden wir mehr Geld investieren. Unseren Soldaten – die im Zweifel ihr Leben für unsere Verteidigung riskieren müssen – sind wir es schuldig, die bestmögliche zur Verfügung stehende Ausrüstung und Technik an die Hand zu geben. Und die Humanität unserer Gesellschaft beweist sich darin, wie wir mit den Schwächsten – den alten, den kranken und den behinderten Menschen umgehen. Hier liegt vieles in unserem Land im Argen. Auch und gerade, was die Bezahlung der Pflegekräfte angeht.

Wo wir dafür die Mittel hernehmen können und zugleich wirksame Entlastungen der steuerzahlenden Bürger erreichen können, sei daher abschließend erklärt:

Deutschland beendet ein einzigartig schief gelaufenes Experiment – die sogenannte „Energiewende“.

Dieses Vorhaben – geboren aus Hysterie und Verblendung – ist zu einer gigantischen Verschwendung unseres Volksvermögens herangewachsen. Nichts von dem, was einstmals in diesem Zusammenhang versprochen wurde, hat sich bewahrheitet. Stattdessen haben wir eine Explosion der Stromkosten, die inzwischen unser Land als Industriestandort gefährdet. Wir belasten unsere Bürger – und besonders die Schwächsten unter ihnen – mit Zusatzkosten auf die Stromrechnungen, die einer unzulässigen Steuererhebung gleichkommen. Wir subventionieren davon in unvertretbaren Ausmaß Eigentümer von Windrädern und Immobilien mit Solardächern in Südwestlage. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben, die stattfindet: Mieter subventionieren unfreiwillig Investoren und Hauseigentümer.

Die Effekte, die wir damit erzielen, sind in Wahrheit unbedeutend. Weil Wind und Sonne unbeständig sind, brauchen wir zur Netzstabilisierung Kraftwerke, die beim Spannungsabfall, zum Beispiel bei Flauten und Dunkelheit sofort Strom einspeisen. Durch den Vorrang der sogenannten „Erneuerbaren“ werden diese Kraftwerke in Bereitschaft gehalten und bei Bedarf hochgefahren. Obwohl sie sehr viel preiswerter Strom im Dauerbetrieb produzieren könnten, arbeiten sie so unwirtschaftlich. Die Kosten dafür tragen die Verbraucher. Diese müssen auch bezahlen, wenn überschüssiger Windstrom entgeltpflichtig in das Ausland abgeleitet oder Windräder abgeschaltet werden müssen.

Wir haben ein absurdes System geschaffen, das der Umwelt so gut wie gar nicht nutzt, aber die Profitinteressen etlicher Nutznießer bedient. Denn die Wahrheit ist, dass wir für jede zugebaute Windkraft-Kapazität konventionelle Kraftwerke zur Absicherung benötigen oder Strom aus den Kernkraftwerken unserer Nachbarn beziehen.

Die Wahrheit ist auch, dass die Ökobilanzen der erneuerbaren Energieträger keineswegs uneingeschränkt positiv sind, weil Herstellung, Wartung und der Stromabtransport von den oft entlegenen Standorten die Umwelt belasten und positive Effekte oftmals erst über eine längere Laufzeit erreicht werden können, die manche Anlagen gar nicht erreichen.

Das gleiche gilt für die sogenannte Elektromobilität. Auch hier wird Deutschland jetzt umsteuern. Wir werden keine Prämien aus Steuermitteln für den Kauf von Elektroautos mehr auszahlen! Auch hier sind die Ökobilanzen keineswegs positiv, weil die meisten Elektroautos Kilometerleistungen erreichen müssten, die die Nutzungsdauer der Batterien bei weitem übersteigen. Wir wissen zudem, dass die Herstellung – und auch die Entsorgung – der Batterien Ressourcen beansprucht, die in dem Maße wie sie benötigt würden, gar nicht zur Verfügung stehen. Es genügt, auf die vielen Ungereimtheiten hinzuweisen, um zu sehen, wohin die überstürzte Einführung unfertiger Technologien auf staatlichen und Druck und staatliche Verlockung hin führt. Der Staat soll und muss sich wieder auf das beschränken, was er in diesem Feld tatsächlich leisten kann:

Die Forschung zu fördern, aber keine Techniken zu implementieren. Technische Lösungen müssen sich dagegen im Markt beweisen. Dieser Grundsatz muss wieder gelten.

Wenn nun viele Bürger fragen, wie wenden wir denn nun die Klimakatastrophe ab, dann antworten wir ihnen: Bisher hat die Politik vorsorglich gehandelt. Sie hat für den Fall, dass eine Theorie zutreffen könnte, die Welt in Aufregung versetzt und inzwischen gigantische Milliardenbeträge bewegt. Es sind damit neue enorme Profitinteressen geweckt worden und ein nicht mehr geringes politischen Erpressungspotenzial. Eine Spirale der Interessenverschränkungen ist entstanden:

Die Presse, die Medien profitieren vom Alarmismus, der Einschaltquoten und Auflagezahlen verspricht, die Wissenschaften können Forschungsmittel akquirieren, die Industrien können auf Subventionsmilliarden zurückgreifen und die Politik profitiert von der Aufmerksamkeit der Presse und der selbst angefachten Sonderkonjunktur der subventionierten Wirtschaft.

Eine win-win-Situation? Nein, am Ende zahlen die Verbraucher die ganze Zeche.

Eine Tatsache aber zwingt uns zur Vorsicht: Nach zwei Jahrzehnten weltweiter Klimaforschungen, in die Milliardensummen für unzählige Projekte investiert wurden, ist bislang noch immer kein einziger wirklich schlüssiger naturwissenschaftlicher Beweis erbracht worden für die Hypothese eines menschengemachten Klimawandels. Kein vorgeblicher Konsens „der Wissenschaft“ – der bei genauer Betrachtung keineswegs besteht – aber kann einen Beweis ersetzen. Dass er nicht vorliegt, sondern nach wie vor nur teilweise sehr zweifelhafte statistische Korrelationen, spricht nach all den Anstrengungen Bände.

Und noch etwas – und das ist für uns entscheidend: Alles das, was wir in Deutschland mit nunmehr dreistelligen Milliardenaufwendungen über die Zeit bewegen können, hat einen so minimalen Effekt für die Atmosphäre der Welt, dass er noch nicht einmal messbar ist. Für Symbolpolitik aber sind  unsere Ressourcen viel zu knapp und viel zu wertvoll!

Deutschland steuert um und setzt Mittel frei für eine bessere Zukunft seiner Bürger.

Nicht mehr und nicht weniger.

Lassen Sie uns das Werk beginnen!




Über 500.000 gefälschte Pässe für Geflüchtete? Passt scho!

Von JOHANNES DANIELS | „Pass-par-tous!“ Der neue bundesdeutsche Innenminister, „Abschiebe-Horst“, strahlt. Endlich können sich die dunkelgetönten Lieblinge der Machthaber und Blutraute nun selber AUSWEISEN.

Da der Horst aber noch neu im Geschäft ist, hat er eine klitzekleine Kleinigkeit in den falschen Wendehals bekommen: Nicht wir können jetzt unbürokratisch ausweisen – das Heerlager der Heiligen erhielt in den letzten 24 Monaten sage und schreibe 579.184 Flüchtlings-Ausweise als Passersatzdokument ausgestellt – und kann sich nun wunderbar auf der Grundlage eigener Angaben verifizieren. In den Reiseausweisen sind Daten angeführt, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und durchaus frei erfunden sein können.

Meist sind sie frei erfunden. Da der christ-speziale Märchenonkel aber durchaus offen für gut erfundene Betrugsgeschichten an Wählern und Steuerzahlern ist, kommt ihm ein respektables „PASSt-scho“ über die Scham-los-Lippen. Alles fast im Rahmen der hart verhandelten „Obergrenze“ des atmenden Deckels der bayerischen Ordnungshüter.

Märchen aus 1001 Nacht

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an „syrische Staatsbürger“, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellt hat, hebt zunächst den enormen Anstieg der Anzahl ausgegebener Dokumente innerhalb von nur zehn Jahren hervor. Zudem beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können: „Zwar enthält der Ausweis dann einen Hinweis auf die Zweifelhaftigkeit der Daten, aber ein Passersatz sollte kein Märchenbuch sein. Wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen kann, der sollte dann eben auch nicht verreisen können und keinen Ausweis erhalten.“

Weiter irritiert Brandner die lapidare Antwort der Bundesregierung, nach der dieser zwar „allgemeine Kenntnisse“ darüber vorliegen, „dass Reiseausweise für Flüchtlinge, Personen zur illegalen Einreise nach Deutschland überlassen oder verkauft werden, die dem Reiseausweisinhaber ähnlich sehen“. Konkrete Aussagen dazu trifft die Bundesregierung aber nicht. „Hier werden wir weiter nachhaken. Solchen illegalen Machenschaften ist zwingend Einhalt zu gebieten, das verlangt der Rechtsstaat“, so Brandner abschließend.

Passt scho – denn Horst ist ein „ausgewiesener“ Kenner der Materie.




WELT späht Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten aus

Von BEOBACHTER | Die Tageszeitung WELT hat Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten systematisch ausgespäht. Das berichtet Springers angeblich seriöses Vorzeigeblatt stolz und ohne journalistische Scham in einem Bezahlschranken-Beitrag „Radikale Einflüsterer auf den Fluren des Bundestags“.

Hier heißt es: „WELT konnte anhand von Angaben im Internet und auf Türschildern der Büros von 58 AfD-Abgeordneten eine Liste mit insgesamt 120 Mitarbeitern zusammenstellen“. Damit nicht genug. Die Zeitung durchforstete Social-Media-Profile und andere Publikationen auf Fotos, Videos und Texte, um AfD-Mitarbeitern krampfhaft „Rechtslastigkeit“ nachweisen zu können. Außer Spesen nichts gewesen: Viel künstliche Empörung, aber rechtlich gesehen kamen die WELT-„Recherchen“ zum Null-Ergebnis.

Den Auftrag für die Schnüffelei hat sich die WELT selbst gegeben, weil „es alles andere als unerheblich“ sei, wen die Abgeordneten beschäftigen und wo diese Mitarbeiter politisch stehen“. Die WELT sieht sich offenbar als eine Art Vorstufe zum Verfassungsschutz. „Denn mehrere Monate hätten gezeigt, dass die AfD-Fraktion deutlich weiter rechts steht als zunächst vermutet.“ Und weil die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer lauter würden, heißt es, „sei es umso mehr von Bedeutung, wer hinter verschlossenen Türen Geheimnisse erfährt.“ Chefredakteur 00-Poschardt übernehmen Sie!

Die dreiste Aktion hinterlässt einen üblen Nachgeschmack. Redakteure des Springer-Blattes sind also heimlich auf den Fluren von Abgeordneten-Büros der Alternativen herumgeschlichen und haben fleißig von den Türschildern Namen notiert, um die Namensträger später auf etwaige rechtsradikale Gesinnung oder extremistische Umtriebigkeit hin zu überprüfen. Wer hat die WELT-Schnüffler in die geschützten Büro-Areale gelassen, muss man fragen? Warum wurde zugelassen, dass offensichtlich mit perfider Akribie Türschilder und Namen ausgespäht wurden? Hat die Bundestagsverwaltung und ihre Sicherungsdienste versagt, wo bleibt der hauseigene Datenschutz? Schließlich müssen sich die AfD-Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, um Zutritt zu Bundestagsgebäuden zu bekommen. Denn sonst wäre es ja auch den linksradikalen Antifas möglich, die ungeschützten Abgeordneten-Bereiche auszubaldowern und möglicherweise Anschläge auszuführen. Gilt die Überprüfung nicht für WELT-Schnüffler?

Ergebnis der WELT-Schnüffelaktion gleich Null

Das ist aber nur die eine Seite des in einer Demokratie journalistisch schändlichen Vorgangs. Die andere Seite ist, welche „schlimmen“ Erkenntnisse die WELT-Schnüffler gewonnen haben. Das Ergebnis ist, wie zu erwarten war, gleich Null. Die WELT muss zugeben: „Daraus (aus der Zusammenstellung der Informationen von Türschildern und aus den Internet-Angaben) ergibt sich ein vielschichtiges Bild: Unter ihnen befinden sich gescheiterte Bewerber für ein Bundestagsmandat, langjährige Vertraute, oftmals der Parteinachwuchs der Jungen Alternative, dann aber auch professionelle und erfahrene Mitarbeiter, die zuvor für andere Fraktionen tätig waren“.

Was die WELT hiermit an angeblich skandalösen Tatsachen herausgefunden hat, ist kalter Kaffee. Die Abgeordneten-Büros der anderen Parteien wimmeln geradezu von gescheiterten Kandidaten, Vertrauten, Parteinachwuchs. Im Gegenteil: „Professionelle und erfahrene Mitarbeiter“ sind das A und O von MdB-Büros, schließlich werden in Anzeigen der Fraktionen – auch der AfD – händeringend qualifizierte Leute gesucht, die mindestens Hochschulabschluss haben müssen. Und diese Voraussetzungen werden bei der AfD als bedenklich hinterfragt. Peinlicher geht es nicht mehr.

In anklagendem Ton kreidet die WELT den AfD-Abgeordneten sogar an, dass sie die Namen ihrer Mitarbeiter sorgsam hüten. Als wenn Schutz und Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern nicht vornehmste Arbeitgeber-Pflicht wäre. Bekommt man denn etwa bei der WELT auf Anruf hin sämtliche Namen und Internas von Mitarbeitern, einschließlich der politischen Gesinnung? Darf man im Springer-Hochhaus auf den Fluren herumlaufen und Türschilder abschreiben, oder macht der Springer-Sicherheitsdienst dann kurzen Prozess?

WELT: Bei AfD verwischt die Grenze zwischen Demokrat und Extremist

Die WELT räumt ein, dass „wahrscheinlich auch andere Fraktionen eine Presseanfrage nach einer Auflistung der Mitarbeiter nicht beantworten würde“. Hier wird die WELT geradezu hellseherisch, wenn sie schreibt: „Bei den meisten anderen Parteien stellt sich eine solche Frage auch nicht unbedingt. Doch bei der AfD verwischt bisweilen die Grenze zwischen Demokrat und Extremist“.

Man muss fragen: Lieber WELT-Chefredakteur Dr. Ulf Poschardt, so stellt sich Klein Fritzchen mit Presseausweis also offenbar die „böse“ AfD-Welt vor. Haben Sie auch die Linke überprüfen lassen oder die Kanzlerin? Die soll früher FDJ-Sekretärin für Agitation gewesen sein. Warum haben Sie früher nicht den pädophilen MdB Edathy (SPD) und den Drogenfreak Beck (Grüne) enttarnt? Haben Sie Jürgen Trittin (Grüne) wegen seiner früheren linksextremen Mitgliedschaft prüfen lassen? Warum lassen Sie ausgerechnet AfD-Abgeordneten nachschnüffeln? Ist das überhaupt rechtens und durch den Pressekodex gedeckt?

Den Ergebnissen nach zu urteilen war die Schnüffel-Aktion der WELT ohnehin ein Schlag ins Wasser. Man versucht krampfhaft, der AfD am Zeuge zu flicken. Dazu gehören neben sieben namentlich genannten Personen, die man inquisitorisch aber letztlich ohne Handhabe verfolgt und anschwärzt, z.B. die AfD-Mitarbeiterin Leyla Bilge, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MdB Ulrich Oehme. Sie wird in den journalistischen Schmutz gezogen, weil an einer von ihr organisierten Demonstration für Frauenrechte auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann dabei gewesen war sowie angeblich oder tatsächlich Teilnehmer aus dem „rechten“ Lager. Was kann Bilge dafür?

Auch Gauland im Visier der Poschardt-Spähtrupps

Natürlich fehlt nicht der Hinweis auf einen früheren Mitarbeiter von AfD-Chef Alexander Gauland, der Mitglied bei der „Heimattreuen Jugend“ gewesen sein soll. Gauland findet Kritik an diesem Arbeitsverhältnis „absolut lächerlich“, teilte er der FAZ mit. Der Mann habe in seinen jungen Jahren für eine Organisation gearbeitet, die er, Gauland, gar nicht gekannt habe. Der Mitarbeiter habe gute Arbeit geleistet und sei nicht aufgrund seiner politischen Tätigkeiten bei ihm ausgeschieden.

Weitere AfD-Mitarbeiter geraten bei der WELT in Verdacht, weil sie im Internet rechtsverdächtige Beiträge „hin und wieder“ geliked haben sollen. Hierzu hat die WELT die Social-media-Profile der Betroffenen ausgekundschaftet, wobei das Schnüffler-Blatt bekennen muss: „Die meisten Mitarbeiter stechen bis auf streitbare Äußerungen nicht groß heraus“.

Bei der AfD im Bundestag sieht man die WELT-Schnüffelei als ärgerlich, aber entspannt. Hans-Jörg Müller, MdB: „Jeder Mensch hat eine Vergangenheit. Aber nur bei AfD-Mitarbeitern gräbt man zurück bis in die Kreidezeit, ob sie in frühester Jugend mal zweifelhaften Organisationen nahe gestanden sind. Ich würde lieber wissen, welche Mitarbeiter der Kartellparteien aus welchen linken Ecken kommen bzw. unter Missbrauch von Steuergeldern antideutsche Aktionen betreiben.“

Kontakt:

WELT-Chefredaktion
Ulf Poschardt
Axel-Springer-Straße 65
10969 Berlin
Tel.: 030-2591-0
Fax: 030-2591-71606
ulf.poschardt@welt.de




Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Bomben-Skandal

Am Dienstag fand im Thüringer Landtag in Erfurt eine Aktuelle Stunde zum Bombenfund in einer Wohnung in Rudolstadt. Der Hauptbeschuldigte Jan Rabel war in einer vom Land Thüringen ausgezeichneten und unterstützten „Flüchtlingsinitiative“ aktiv. Ministerpräsident Ramelow bestreitet „Ermittlungsfehler“ (PI-NEWS berichtete hier und hier). Der Livestream ist über die Homepage des Thüringer Landtags HIER aufzurufen.




Linke schaffen in Lübeck Demokratie ab

Von CHEVROLET | Dass die ehrwürdige Hansestadt Lübeck ein Hort von links-grün-versifften Gesinnungsmenschen ist, die die Wahrheit nicht sehen wollen, ist hinlänglich bekannt. Jetzt allerdings gelingt es den guten Menschen der Stadt, im Kampf „gegen räääächts“ sogar die Demokratie innerhalb der Stadtgrenzen abzuschaffen.

Am 6. Mai wird im nördlichsten Bundesland gewählt, die lokalen Parlamente in Stadt und Gemeinden werden neu bestimmt. Dafür kandidieren natürlich auch Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD). Natürlich auch in den 25 Lübecker Wahlbezirken, in denen die junge Partei Kandidaten aufbieten kann.

Soweit alles völlig normal.

Doch am Montag nun gab Claus Schaffer, Sprecher der AfD in Lübeck, und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, bekannt, dass die AfD nur in 19 der 25 Wahlbezirke antreten wird.

Was war geschehen? „Die bereits vollständig für alle 25 Wahlbezirke aufgestellten Direktkandidaten sehen sich einer konkreten Bedrohung durch linksextremistische Gewalttäter, allen voran der Antifa, ausgesetzt, wie dies auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein bestätigt wird. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik weist dazu passend linksextremistische Straften mit einem Anstieg von 44,7 % für Schleswig-Holstein aus. Diese ganz reale Bedrohung durch Linksextremisten hat nun sechs Direktkandidaten der AfD-Lübeck dazu bewogen, ihre Kandidaturen aus Angst vor Angriffen zurückzuziehen“, so Schaffer auf der Facebook-Seite der Partei.

Politische Gewalt ist mit dem Erstarken der AfD schon Lübecker Tradition geworden: Diffamierungskampagnen, gewalttätige Angriffe, beschmierte Hauswände und sogar ein schwerbeschädigtes Autos gab es vor der Bundestagswahl im vorigen Jahr. „Das sind unerträgliche Zustände, die viel über den Zustand unserer Demokratie aussagen“, so Schaffer.

Antrag auf Erteilung einer Auskunftssperre zum Wohnort der AfD-Kandidaten abgelehnt

Auch der scheidende Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bernd Saxe (SPD), spielt dabei eine fragwürdige Rolle.

„Anträge unserer Kandidaten auf Erteilung einer Auskunftssperre hätten unberechtigte Anfragen von linksextremistischen Gewalttätern zum Wohnort verhindern und Einträge auf den Wahlunterlagen so gestalten können, dass die Adressen zum Schutz der Kandidaten verborgen bleiben. Doch dieser minimale Verwaltungsaufwand wurde durch die Behörde trotz konkreter Darstellung der offenkundigen Gefährdung unserer Kandidaten abgelehnt.“

Claus Schaffer dazu weiter:

„Das Vorgehen der Stadtverwaltung ist hier nicht nachvollziehbar. Auch bereits in Lübeck und anderen Teilen des Landes erteilte Auskunftssperren aufgrund derselben Gefährdungslage haben kein Einlenken des Bürgermeisters erwirkt. Gerade erst wurde ein Mitglied des Kreisvorstandes und Kandidat zur Kommunalwahl der AfD Kiel Opfer eines linksextremistischen Übergriffs an seiner Privatanschrift. Ein weiterer linksextremistischer Angriff, der unsere Befürchtungen, die wir so auch gegenüber dem Bürgermeister der Hansestadt Lübeck formuliert haben, in erschreckender Aktualität bestätigt. Deutlich verminderte Chancen der AfD Lübeck bei der Kommunalwahl 2018 – wir verlieren damit mehr als ein Fünftel der Wahlbezirke – werden hier ebenso in Kauf genommen, wie die fortbestehende Gefährdung der verbliebenen AfD-Kandidaten. Wir werden diese Entscheidung und die Folgen juristisch und parlamentarisch aufarbeiten.“

Kontakt:

Lübecks OB seit 2000 – Bernd Saxe (SPD).
Hansestadt LÜBECK
Rathaus
Bürgermeister Bernd Saxe
Breite Str. 62
23552 Lübeck
Tel.: 0451-122 0
buergermeister@luebeck.de




Video: Pegida Dresden mit Poggenburg und Hamburg-Demo mit Matussek

Nachdem der Parteikonvent der AfD beschlossen hat, dass AfD-Politiker künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen, ist heute bereits ein Hochkaräter zu Gast in Dresden – der Noch-Vorsitzende des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, André Poggenburg.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der sicherlich ausführlich über seinen England-Trip berichten wird, hat Poggenburg dazu bereits kurz vor Beginn der Kundgebung vor die Kamera bekommen. Viel Spaß beim Livestream!

Auch in Hamburg findet heute wieder ab 19 Uhr eine Merkel-muss-weg-Demo statt mit dem prominenten Journalisten und Buchautor Matthias Matussek.

Hier das Video des Livestream:

Livestream der Merkel muss weg Demo Hamburg mit Matthias Matussek

Posted by Merkel muss weg Demo Hamburg on Monday, March 19, 2018




Standing Ovations für Imad Karim bei AfD-Veranstaltung in Karlsruhe

Von PI-Pforzheim | Am Freitagabend hatte der AfD-Kreisverband Karlsruhe in die Europahalle geladen, um über die geplante große Zentralmoschee der türkischen Religionsbehörde DITIB in Karlsruhe zu informieren. Die DITIB plant, eine repräsentative Großmoschee an einer exponierten Stelle in der badischen Fächerstadt zu errichten. Diese Monstermoschee soll 700 Gläubige Platz bieten, über eine 17 Meter hohe Kuppel, sowie ein 35 Meter hohes Minarett haben und als Zeichen des Machtanspruchs Ankaras in Deutschland gläubige Moslems aus dem süddeutschen Raum und bis weit nach Elsass-Lothringen zum Freitagsgebet nach Karlsruhe zu locken. PI-NEWS berichtete bereits mehrfach über das Projekt.

Für die Veranstaltung unter dem Motto „Islam, Scharia und dann?“ konnten hochkarätige Vortragende gewonnen werden. So informierten der Sprecher der AfD-Karlsruhe, Dr. Paul Schmidt, und der Bundestagsabgeordnete der AfD, Marc Bernhard, über den Stand des Genehmigungsverfahrens der geplanten türkischen Großmoschee. Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider klärte über verfassungsfeindliche Auswirkungen von Islam und Scharia auf. Aber der Höhepunkt der Veranstaltung war der Auftritt des Drehbuchautors und Fernsehjournalisten Imad Karim. Mit einer mitreißenden Rede begeisterte der Islamkenner die anwesenden ca. 300 Zuhörer der bis zum letzten Platz gefüllten Europahalle.

Marc Bernhard berichtete vom großen Gegenwind gegen das von allen Kartellparteien unterstützte Moschee-Projekt und vom großen Widerstand in der Bevölkerung. Der Bauherr, die türkische Religionsbehörde DITIB, sei der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes. Bernhard zitierte den türkischen Machthaber: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Bernhard meinte dazu, dass kein Mensch die Erdogan-Soldaten in Karlsruhe haben will. Gerade diese türkische Behörde betet ganz offen für Erdogans Sieg in Syrien und wirbt mit einem Comic für den Märtyrertod von kleinen Kindern für den türkischen Diktator.

AfD-MdB Marc Bernhard übte harsche Kritik an den Moscheebau-Plänen der DITIB in Karlsruhe.

Die Antwort auf Erdogans militärische Eroberungsfeldzüge und auf den Herrschaftsanspruch in Deutschland, so Bernhard, kann nur die Forderung sein, die Gemeinnützigkeit dieser islamischen Behörde auf deutschen Boden abzuerkennen. Weiter forderte Bernhard keine weiteren Steuergelder für das antidemokratische und faschistische Erdogan-Regime. Nach Jahren der rotgrünen Sprechverbote, Dogmen und Tabus, werden endlich die Probleme des Landes offen und öffentlich angesprochen, was Bernhard viel Beifall einbrachte.

Schachtschneider referierte anschließend, ob der Islam verfassungsgemäß sei. Auch stellte er wie am selben Tag der neue Heimatminister Horst Seehofer (alias Drehhofer) die Gretchenfrage: „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Schachtschneider konstatierte, dass wir nicht mal wissen, wie viele Moslems in Deutschland sind. Er befürchtet, dass wir uns über kurz oder lang dem Islam unterwerfen und erläuterte ausführlich die fehlende Sekularität (Trennung von Staat und Religion) des Islams. Der Islam sei deshalb nicht verfassungsgemäß und nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es gebe nur einen Islam. Einen aufgeklärten und liberalen westlichen Islam wird es nie geben.

Prof. Dr. Schachtschneider referierte über sein Spezialthema, die (nicht vorhandene) Verfassungsmäßigkeit des Islam.

Das größte Einfallstor des Islams seien die dogmatischen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Gerade das Bundesverfassungsgericht mache Politik gegen das Volk. Weiter erklärte der Staatsrechtler die Grundrechte des Grundgesetzes und dass man damit kein Recht auf Moscheen, Minarette, Burkas oder Kopftücher für Beamtinnen ableiten kann. Dies alles seien Symbole der Herrschaft Allahs und keine Grundrechte. Nach Artikel 18 des Grundgesetzes darf man auch unsere liberalen Grundrechte nicht zum Kampf gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

Als nächstes ging der den meisten PI-NEWS-Lesern wohl bekannte, am 7. Juni 1958 in Beirut geborene und bestens integrierte libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim ans Rednerpult. Er hielt eine grandiose islamkritische Rede. Gerade seine intimen Kenntnisse über den Islam, sein klarer Geist und seine Vorstellungskraft was passiert, wenn der Islam in Deutschland die Macht ergreift, macht Karim neuerdings zu einer Hassperson unseren rotgrünen Scharia-Versteher und Islamisierungs-Befürworter.

Karim arbeitete früher bei ARD, ZDF und WDR als freier Fernsehjournalist und produzierte im Auftrag des WDR-Fernsehens eine Reihe von Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im In- und Ausland. Aber seit er sich 2015 gegen die Asylflutungspolitik unserer Kanzlerin stellte und zudem mit islamkritischen Äußerungen Aufmerksamkeit erregte, dürfte es wohl mit Aufträgen vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen vorbei sein.

Kennt den Islam wie kaum ein anderer – Imad Karim.

Nach eigenen Angaben war er niemals Asylant oder Flüchtling. Er habe in Deutschland studiert, arbeite gerne im Land, das er liebe, zahle seine Steuern und sei Nettoeinzahler. Niemals habe er Integrationsprogramme oder Gelder vom Staat in Anspruch nehmen müssen. Er sei zwar gebürtiger Moslem, aber als gläubiger Moslem wäre ihm nach eigenen Ausagen die Integration in Deutschland nicht gelungen. Karim wörtlich:

“Der Islam, dem ich entrinnen wollte, hat mich in Deutschland zwischenzeitlich wieder eingeholt. Wir, die wir den Islam, die Scharia, die Hadithen usw. kennen, können sagen, dass der Islam mit unserem Wertekanon nicht vereinbar ist. Überall in Europa und in Deutschland werden Zentralmoscheen als Zeichen der Landnahme errichtet. Dies ist eine Invasion. Gerade die devote Elite in Deutschland führt uns in den Abgrund.”

Karim nahm kein Blatt vor den Mund und berichtete weiter, dass in keinem islamischen Land christliche Kathedarlen errichtet werden dürfen. Wieso nehmen wir die Intoleranz des Islam einfach so ihn? Weiter betonte er den Rassismus des Islam, wenn Christen Mekka oder Medina nicht mal betreten dürften. Moslems kommen fliehend oder kriechend nach Deutschland und beanspruchen nach kurzer Zeit den öffentlichen Raum. Sie verursachen dann genau die Probleme, vor denen sie angeblich geflohen sind.

Die ca. 300 Besucher in der Karlsruher Europahalle waren begeistert von der Veranstaltung.

Als intimer Kenner des Islam offenbarte Karim seine Kenntnisse der vielen Gewaltbotschaften des Korans und die Gefahren der schleichenden Islamisierung Deutschlands. Auch plauderte Karim aus dem “Nähkästchen” als er gestand, dass er als Kind wie jeder gläubige Moslem vor dem Essen beten musste: “Allah verfluche die Juden und die Christen!” Jeder gläubige Moslem muss 17 mal am Tag die Sure beten “Oh Allah zeige uns den richtigen Weg und nicht den der “Verirrten” (Juden und Christen), die deinen Zorn erregen”. Das sei Gehirnwäsche pur und zeige, dass da keine Integration möglich ist.

Er möchte nicht, dass seine Kinder und Enkel in einem islamisierten Deutschland leben müssen. Gerade dieses nicht wehrhafte politische System in Deutschland erzeuge erst die moslemischen Eroberer. Die Liebe zu diesem Deutschland sei für ihn eine Frage des Gewissens. Es sei schmerzhaft, den Untergang dieser großartigen Kultur als Zeitzeuge beobachten zu müssen. Karim äußerte zum Schluss den akokalyptischen Gedanken: “Dies ist Europas letzte Schlacht, die nicht verloren werden darf”.

Seine Rede endete in frenetischem Beifall und Standing Ovations.


Hinweis: PI-NEWS wird die Videos der Reden, sobald sie verfügbar sind, in einem Extra-Artikel in den nächsten Tagen veröffentlichen.