Wie sich der Staat von Ausreisepflichtigen vorführen lässt

So wird Abschiebung verhindert: 11-Jähriger geht mit Messer auf Mutter los

Von EUGEN PRINZ | Vier verletzte Polizeibeamte, zwei verletzte Asylbewerber – das ist die Bilanz einer abgebrochenen Abschiebung im Ankerzentrum Deggendorf.

Die örtlich zuständige Polizei rückte am Donnerstagmorgen, unterstützt von Beamten der  „Operativen Ergänzungsdienste“ aus Straubing, in der Flüchtlingsunterkunft an, um eine Asylbewerberin und ihre beiden Kinder zum Flughafen München zu bringen.

Abschiebung lediglich in das EU-Erstreiseland

Es ging in diesem Fall nicht einmal darum, die drei nach Aserbaidschan, jenes vom schiitischen Islam geprägte „shithole country“ zurückzuschicken, von dem sich das Trio auf die Reise gemacht hatte. Nein, die Frau samt Anhang sollte lediglich im Rahmen einer Dublin III-Rückführung in das EU-Ersteinreiseland zurückgebracht werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist. Also ebenfalls in ein sicheres Land. Mehr nicht.

Allerdings ein sicheres Land, in dem Milch und Honig etwas träger und nicht so üppig fließen als hier. Damit war die Ausreisepflichtige nicht einverstanden und begann wild um sich zu schlagen, als sie mit ihren Kindern zum Flughafen gebracht werden sollte. Ihr elf Jahre alter Sohn ergriff ein Küchenmesser und versuchte, seine Mutter damit zu verletzen. Offenbar hatte er für den Fall einer drohenden Abschiebung von ihr im Vorfeld bereits detaillierte Handlungsanweisungen erhalten.

Als auch die Frau ein Küchenmesser packte, blieb den Beamten nichts anderes übrig, als Pfefferspray einzusetzen. Das Ergebnis der Aktion: Die Mutter und ihr Sohn wurden mit Augenreizungen ins Klinikum gebracht, ein Beamter verletzte sich an der Hand und vier der eingesetzten Polizisten erlitten Atemwegsreizungen.

Bei Widerstand werden Abschiebungen abgebrochen

In Absprache mit der Zentralen Ausländerbehörde Niederbayerns wurde die Abschiebung abgebrochen, heißt es dann noch lapidar im Polizeibericht.

Damit ist dieser Fall in guter Gesellschaft. Einem Bericht des NDR zufolge scheiterten letztes Jahr alleine in Niedersachsen 390 Abschiebungen am aktiven oder passiven Widerstand der abzuschiebenden Person. Rechnet man das auf alle Bundesländer hoch, kommt man auf mehrere tausend Fälle.

Bei der Ausreisepflichtigen und ihren Kindern hatten die Behörden offenbar bereits mit Schwierigkeiten gerechnet, denn anderes ist das Polizeiaufgebot und die Hinzuziehung der Beamten der „Operativen Ergänzungsdienste“ nicht zu erklären. Umso beschämender ist es, dass die Maßnahme erfolglos abgebrochen werden musste.

Wie geht es in solchen Fällen weiter?

Nun ist die interessante Frage, wie es dann in solchen Fällen weitergeht. Offenbar wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut versucht, die Maßnahme durchzusetzen. Es scheint allerdings so zu sein, dass auch dann wieder abgebrochen wird, wenn der Ausreisepflichtige erneut Widerstand leistet. Das zeigt der Fall einer Iranerin, die übrigens auch nicht in ihr Heimatland, sondern nur nach Kroatien abgeschoben werden sollte.

PI NEWS wollte nun wissen, wie die Ausländerbehörden im Fall der Aserbaidschanerin und ihren Kindern weiter vorgehen. Daher richtete der Autor am 27. Mai folgende Anfrage an die zuständige Pressestelle der Regierung von Niederbayern:

  1. Wird die Abschiebung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen?
  2. Wurde in vergleichbaren Fällen im weiteren Verlauf von einer Abschiebung abgesehen und eine Duldung erteilt?

Bis zum heutigen Tag hat die Pressestelle der Regierung von Niederbayern auf die Fragen nicht reagiert, deren Beantwortung keinen großen Zeitaufwand erfordert, nicht reagiert. Käme da etwa eine unangenehme Wahrheit ans Licht? Ist es etwa so, dass sich Ausreispflichtige durch permanente Widerstandshandlung beim Versuch, sie abzuschieben, ein Bleiberecht erarbeiten?


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Ankerzentren: Großbrand in Bamberg – Geheimtreffen in Deggendorf

Von EUGEN PRINZ | Man kann es nicht anders ausdrücken: Bürger, die in der unmittelbaren Umgebung von einem der sieben bayerischen Ankerzentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive wohnen, können sich „die Kugel geben“. Zu dieser Erkenntnis sind wohl mittlerweile auch die Anlieger des Ankerzentrums Deggendorf gelangt, in dem momentan 388 Migranten aus Eritrea, Aserbaidschan und Sierra Leone untergebracht sind. Bald werden auch noch Nigerianer hinzukommen.

Behörden laden Betroffene zu „Geheimgespräch“ ein

Nicht nur, dass der Marktwert ihrer Immobilien in den Keller gerauscht ist, auch das normale Leben gehört für die Anlieger der Einrichtung ein für alle Mal der Vergangenheit an.  Aufgrund der massiven Beschwerden der Betroffenen wurde seitens der Behörden zu einem Gesprächsabend in der Turnhalle des nahen Robert-Koch-Gymnasiums eingeladen. Angedachtes Thema waren die vom Ankerzentrum ausgehenden ständigen Ruhestörungen, doch im Laufe der Diskussion stellte sich sehr schnell heraus, dass die prekäre Sicherheitslage rund um die Einrichtung das eigentliche Anliegen der Bürger war. Neben dem Deggendorfer Oberbürgermeister Moser und Landrat Christian Bernreiter (beide CSU), stellten sich auch Regierungspräsident Rainer Haselbeck sowie der Deggendorfer Polizeichef Stephan Seiler den Fragen der betroffenen Bürger. Eingeladen waren allerdings nur Anwohner im Umkreis von 400 Metern um das Ankerzentrum, weil man  nicht die „Falschen“ dabei haben wollte, so die Veranstalter. Daher wurde der Termin vorher nicht publik gemacht.

Diskussionsbeginn: Wer macht den Ersten und outet sich als „Rechter?“

Die Diskussion begann ziemlich schleppend, weil die Anlieger offenbar Angst hatten, als „Rechte“ zu gelten, wenn sie ihre Beschwerden äußern. Es war schließlich Karl Magnus Malmberg, Leitender Polizeidirektor im Ruhestand, der das Eis brach. Der ehemalige Angehörige des Bundesgrenzschutzes (jetzt Bundespolizei) ist selbst einer der Betroffenen und hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: „Meine Frau geht nachts nicht mehr alleine raus, aus Angst vor Belästigung.“ Er habe selbst mitbekommen, dass viele der hier untergebrachten Migranten „keinen Respekt vor deutschen Frauen“ hätten und diese zuweilen aufs Übelste beleidigten. Dann brachte er es auf den Punkt: „Das Thema Sicherheit ist viel drängender als die Lärmbelästigung.“ Daraufhin gab es allgemeinen Applaus und das Eis war gebrochen. Jetzt legten die Anwohner richtig los:

Sicherheitsgefühl der betroffenen Anlieger völlig zerrüttet

Einer berichtet von wildem Lärm und Polizeisirenen um 3 Uhr morgens. „An Nachtschlaf ist dann nicht mehr zu denken und das ist kein Einzelfall“. Eine junge Frau beklagt: „Man wird von diesen Leuten als Frau immer angesprochen, sogar tagsüber und wenn der Freund dabei ist. Das ist richtig gruselig.“ Die Inhaberin einer Praxis in der Rosengasse fürchtet sich, weil sie nach der Arbeit abends auf dem Nachhauseweg durch die Bahnhofsunterführung muss: „Ich will da gar nicht mehr durchgehen. Man wird hier laufend belästigt. Das ist in letzter Zeit deutlich schlimmer geworden.“ Zwischen dem Drogeriemarkt Müller und Kulturviertel habe sich ein Treffpunkt für junge Migranten etabliert. Bis zu 40 Flüchtlinge würden sich dort  die Zeit vertreiben und vorbeikommende Passanten belästigen. Zuletzt habe sogar ein junger Mann vor ihr die Hosen heruntergelassen. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass es insbesondere die Frauen sind, deren Sicherheitsgefühl in ihrer häuslichen Umgebung durch die Bewohner des Ankerzentrums vollkommen zerrüttet wurde.

Anwohnerin fordert Zuschuss für Taxifahrten

Eine Anwohnern fordert von der Stadt Deggendorf, für sie und ihre Nachbarn künftig einen Zuschuss für Taxifahrten zu zahlen. Denn wer zu Fuß in dieser Gegend unterwegs sei, fühle nicht mehr sicher, so die junge Frau.

Eine direkte Nachbarin des Ankerzentrums beklagt, dass Müll und leere Flaschen direkt in ihrem Garten landen würden, außerdem werde das ständige Lärmen der oft betrunkenen Migranten immer unerträglicher. Ein weiterer Anwohner berichtet, dass seine Tochter sexuell belästigt worden sei. Aber: „Wir haben das nicht angezeigt, weil sie sich schämt.“ Anschließend wird er sehr deutlich: „Sie löffelt nur das aus, was uns Frau Merkel eingebrockt hat.“ Eine Mutter beklagt: „Unsere Deandl haben Angst.“ Migranten würden keine Rücksicht auf die Kleinen nehmen, nicht einmal einem Kinderwagen würden sie ausweichen.

Vorwurf der Anwohner: Größere Polizeieinsätze – nichts davon in der Presse

Auch die Regierung von Niederbayern und die Polizei bekamen ihr Fett ab, als ein weiterer Beschwerdeführer den Behörden mangelnde Transparenz vorwarf. Man würde oft größere Polizeieinsätze im Ankerzentrum bemerken, aber in der Zeitung sei dann nicht eine Zeile darüber zu lesen.

Im Laufe der Veranstaltung wurden die Gesichter der anwesenden Politiker und Behördenvertreter immer ernster. Vor allem das völlig zerrüttete Sicherheitsgefühl der betroffenen Anlieger gab ihnen zu denken.

Lösungen? Fehlanzeige!

Aber außer salbungsvollen Worten hatten die Behördenvertreter nicht viel an Lösungen zu bieten. Der einzig halbwegs brauchbare Vorschlag kam von Landrat Bernreiter: „Störer“ in der Deggendorfer Einrichtung würden künftig nach Stephansposching verlegt. Diese Einrichtung liegt nahe der Autobahn. „Dort könnten sie lärmen“, so der Landrat.

Anwohner: „Ich lass mich doch nicht verarschen!“

Ansonsten war noch die Rede von „wertvollen Hinweisen“, für die man sich bedanken würde. Dann wurde noch über  „Herausforderungen, die wir uns alle nicht ausgesucht haben“ schwadroniert und zum Schluss kam das Resümme: Der Freistaat Bayern habe die Lage „insgesamt gut im Griff“. Kein Wunder, dass einer der Anwohner die Reißleine zog und sich noch vor dem Ende der Veranstaltung, wütend verabschiedete: „Ich lass mich doch nicht verarschen!“

Ankerzentrum Bamberg brennt

In den Ankerzentren ist immer etwas los. Bei Fertigstellung dieses Artikels erreichte den Autor die Nachricht, dass im Ankerzentrum Bamberg der Dachstuhl brennt. Aus dem Gebäude schlagen meterhohe Flammen, die Rauchsäule ist kilometerweit zu sehen. Anwohner wurden aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen halten. Bisher mussten 150 Asylanten evakuiert werden. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann verletzt. Über die Brandursache ist bisher nichts bekannt. Allerdings sind fahrlässige und vorsätzliche Brandstiftungen in Asylbewerberheimen durch deren Bewohner ein großes Thema. Man weiß auch, dass Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive oder Aslylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, diejenigen sind, die die meisten Probleme verursachen. Sie glauben wohl, es den Deutschen „heimzahlen“ zu müssen. Es bleibt nun abzuwarten, was die Brandermittler der Kriminalpolizei zutage fördern.




Irres Polizeiaufgebot um Afrikaner zu verlegen und Messer zu suchen

Erst im Frühjahr war es in der Erstaufnahmestelle im bayerischen Donauwörth, wo zum Großteil Gambier untergebracht sind, zu derartiger Randale gekommen, dass das „lokale Ereignis“ es in die Systemmedien schaffte. Mehr als 50 der importierten Gewaltfachkräfte hatten sich der Polizei beim kläglichen Versuch eine Abschiebung durchzusetzen entgegengestellt. Die Maßnahme wurde abgebrochen (PI-NEWS berichtete).

Seit Anfang August hat das Kind einen neuen Namen, aus der Erstaufnahmeeinrichtung wurde ein „Ankerzentrum“ – an der Aggressivität der Bewohner ändert das freilich nichts.

Am Freitag rückten Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei, inklusive Hundeführer und Kriminalpolizei aus. Es habe Hinweise gegeben, dass die Bewohner „gefährliche Gegenstände“ in ihren Quartieren hätten.

Dem Ersteinsatz, der Begehung der Unterkunft am Morgen, folgte ein zweiter Großeinsatz am Abend desselben Tages. Einige der Gambier sollten verlegt werden, damit größere Räumlichkeiten für Familien zur Verfügung stünden. Das gab natürlich wieder Krawall.

250 Mann wegen Verlegung einer Handvoll Afrikaner

Gegen 19 Uhr rückten etwa 20 Polizeifahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn  ins Ankerzentrum aus. Rund 250 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei schreibt sensibel und politisch korrekt:

Zum einen sollten fünf männliche Zuwanderer, die in den letzten Wochen an Konflikten beteiligt waren und die Stimmung negativ beeinflussten, in andere schwäbische Asylunterkünfte verlegt werden. Vier der fünf gambischen Staatsangehörigen wurden angetroffen und in andere Einrichtungen verlegt. Zum andern unterstützte die Polizei den Sicherheitsdienst bei der Verlegung von dreißig gambischen Zuwanderern innerhalb der Unterkunft. Die Verlegung war notwendig, um Familien die Nutzung größere Zimmer zu ermöglichen und um die Belegung insgesamt zukünftig konfliktfreier zu gestalten.

„Die Stimmung negativ beeinflussen“ – ein kalmierender, schönfärbender Sprachduktus, angewandt auf gewalttätige Afrikaner, für die ein Großaufgebot bewaffneter Beamter nötig ist, um sie von einem Zimmer in ein anderes zu bringen. Oder braucht die Polizei wirklich 250 Mann wegen ein bisschen „negativer Stimmung“? Vielmehr ist es doch so, dass es auch seit dem letzten aufsehenerregenden Einsatz immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in der Einrichtung gegeben hatte und man diesmal wohl nicht wieder hilflos einem 50 Mann starken Afri-Mob gegenüberstehen und in die Defensive geraten wollte. Damals waren 30 Personen vorläufig festgenommen worden.

Polizei findet mehrere Messer – aber alles nicht so schlimm

Die Polizei fand schließlich in „mehreren Zimmer mehrere Messer“, die laut Bericht zwar „keine verbotenen Gegenstände oder Waffen darstellten, deren Besitz in den Wohnräumen nach der Hausordnung aber nicht gestattet“ sei. Man habe die Messer sichergestellt und den Verantwortlichen des Ankerzentrums übergeben, so die Polizei. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen.

Im Polizeibericht heißt es weiter:

Die betroffenen Zuwanderer reagierten auf die durchgeführten Maßnahmen im Einzelfall durchaus emotional. Aufgrund eines betont deseskalierenden Vorgehens und der transparenten Erläuterung der bevorstehenden Maßnahmen auch in englischer Sprache musste nur in wenigen Fällen unmittelbarer Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt angewandt werden. Aufgrund des konsequenten Einschreitens aber auch aufgrund des Einsatzes von Kommunikationsbeamten verhielten sich die gambischen Zuwanderer zum überwiegenden Großteil friedlich und leisteten den Anweisungen Folge. Weder kamen Personen zu Schaden, noch kam es zu Straftaten in Bezug auf den durchgeführten Einsatz.

Also, alles super in Schland. Großeinsatz mit 250 Mann, Hundeführer, Rettungswagen – die ganze Blaulichtruppe der Umgebung für Stunden gebunden an einen Ort, um ein paar sich illegal hier aufhaltenden, und deshalb schon kriminellen, Afrikanern ein neues Bettchen in anderen vier Wänden schmackhaft zu machen. Aufkommen für den Zinnober muss der deutsche Steuerzahler. Und auch bleibt die Frage, wie lange hätte an diesem Tag, zur Zeit dieses irren Einsatzes ein Mensch in Not in dieser Region auf die Polizei warten müssen? Viele Beamte dürften beim herrschenden Personalmangel und der aktuellen Sommerurlaubssaison ja wohl nicht mehr vakant gewesen sein. (lsg)