"Bevölkerungsschutzgesetz" durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht

Deutschland, 18. November 2020 – Eine Bilanz

Von DER ANALYST | Da legt man wahrlich die Ohren an: Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, während der Bundespräsident mit gezücktem Füllfederhalter schon darauf wartete, es unterschreiben zu können. Als die Tinte noch nicht einmal ganz trocken war, trat das Gesetz schon in Kraft.

Dabei ist es fraglich, ob sich die Abgeordneten das komplette Machwerk überhaupt zu Gemüte geführt haben, zumal zwei Tage vor der namentlichen Abstimmung noch etliche Änderungsanträge eingefügt wurden.

Massive Proteste

Begleitet wurde das „Turboverfahren“ vom Protest Zehntausender. Der wurde von der Staatsgewalt mit der gewohnt übertriebenen Härte, die exklusiv den „Corona-Leugnern“ vorbehalten bleibt, niedergeschlagen (PI-NEWS berichtete). Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik (Foto)  hatte das im Vorfeld bereits angekündigt.

Doch nicht nur auf der Straße kam es an diesem denkwürdigen Tag zu Konfrontationen, sondern auch im Reichstag. Mehrere Aktivisten, die mit einem Besucherausweis in das Gebäude gelangt waren, stellten einige Abgeordnete und Regierungsmitglieder zur Rede. Dabei „erwischte“ es auch Peter Altmaier, als er gerade auf den Aufzug wartete. Als ihn die Journalistin Rebecca Sommer nach seinem Gewissen fragte, erklärte der Bundeswirtschaftsminister, dass er seine Wähler vertrete und dass es deren Wille sei, dass er heute dem Gesetz zustimmt. Das mag sicherlich nicht für seine gesamte Wählerschaft gelten, aber zumindest für eine knappe Mehrheit, denn nicht wenige in der Bevölkerung finden die staatlichen „Corona-Maßnahmen“ gut. Sie sind der Meinung, dass die Regierung ihr Leben vor der bedrohlichen Corona-Seuche schützt, deren Gefährlichkeit laut staatlicher Propaganda ungefähr zwischen Ebola und Aids anzusiedeln ist.

Grundgesetz wird zur „wohlwollenden Empfehlung“

Dank des angeblichen „Bevölkerungsschutzgesetzes“ kann jetzt die Regierung das Grundgesetz als wohlwollende Empfehlung betrachten, der man nicht unbedingt zu folgen braucht. Nun braucht das „Seuchenkabinett“ nicht mehr zu befürchten, immer wieder von den Gerichten einen Klaps auf die Finger zu bekommen. Der Bundestag muss nur auf Merkels Geheiß eine nationale Seuche proklamieren, was angesichts der überwältigenden Mehrheit von Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen und daher „Befehlsempfänger“ sind, nur eine Formsache darstellt.

Wir leben in einer Demokratie und haben uns daher mit dem Sieg der Mehrheitsmeinung abzufinden. Dass dieser durch eine von Politik und Medien geschickt betriebene Desinformationskampagne erzielt wurde, spielt dabei rechtlich gesehen leider keine Rolle.  Zyniker bezeichnen die Demokratie als die „Herrschaft der Dummen“. Sie ist aber wohl eher die Herrschaft skrupelloser Ideologen über die Des- und Uninformierten.

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass dieses neue „Ermächtigungsgesetz“ auf dem Klageweg vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Bleibt noch die Frage nach der Rolle der AfD.

Große Chance für die AfD

Das Jahr 2021 wird ein so genanntes „Superwahljahr“. Außer der Bundestagswahl finden noch Landtagswahlen bzw. Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die „Corona-Zwangsmaßnahmen“ und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken. Die AfD beginnt sich in der Corona-Krise allmählich wieder zu profilieren. Es scheint auch eine gewisse Annäherung zu den Querdenkern stattzufinden. Deren Mitglieder bekommen inzwischen vom polit-medialen Establishment genau die selbe „Medizin“ verabreicht, die der AfD schon seit Jahren zuteil wird. Das vereint. Sicherlich werden die Querdenker und andere Kritiker der Corona-Politik jetzt nicht alle zu AfD-Anhängern, aber es ist durchaus ein beachtliches Wählerpotential für die Alternative drin. Bleibt zu hoffen, dass sie diese große Chance, die sich hier bietet, erkennt und nicht durch interne Streitereien wieder verspielt.

Nur so hat das demokratische Deutschland, in das gestern ein weiterer Sargnagel geschlagen wurde, noch eine Chance.




Die drei Gesichter der Polizei in der Corona-Krise

Von EUGEN PRINZ | „Das Narrativ, die Polizei ist Dein Freund und Helfer, leidet dieser Tage massiv. Schade. Und hoffentlich wird das wieder besser.“ Diese mahnenden Worte richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner an die Polizei, die sich jetzt, in der Corona – Krise so weit von den Bürgern entfernt hat, wie bisher noch nie in der Geschichte unserer Republik.

Die Szenen, in denen Polizisten mit übertriebener Härte gegen Menschen aus der bürgerlichen Mitte vorgehen, die für ihre Grundrechte eintreten, erschüttern beim Betrachter das Urvertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

Nicht nur die „Anweisung von oben“ ist schuld

Sicher, die Anweisung, hart einzuschreiten, kommt „von oben“, also aus dem Innenministerium. Sie geht an die Polizeiführung, deren Beamte dem höheren Dienst angehören und – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht in ihr Amt gekommen wären, wenn ihre Linientreue in Frage stünde.

Aber – es liegt auch an den Beamten „an der Front“, wie die Anordnungen dann umgesetzt werden. Hier gilt die alte Weisheit, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein guter Teil der eingesetzten Beamten hinter den verhängten Corona-Maßnahmen steht. Folglich werden Bürger, die diese infrage stellen, dann getreu dem von der Politik und den Medien verbreiteten Narrativ von den Beamten als Bedrohung ihrer Gesundheit, als Aluhut-Träger und rechte Aufrührer gesehen. Von dieser Einstellung bis zur übertriebenen Härte beim Einschreiten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Was die eingesetzten Beamten und die Polizeiführung jedoch außer Acht lassen ist, dass hier eine Art von Vertrauen zerstört wird, die essentiell für eine Demokratie ist: Das Vertrauen in die Polizei.

Wenn die Beamten mit Sprechchören wie „Volksverräter, Volksverräter!“ empfangen werden, dann sind wir bereits auf einem sehr unheilvollen Weg.

Corona-Kontrollen statt Drogen-Kontrollen

Andererseits – und nun kommen wir zum zweiten Gesicht der deutschen Polizei im Mai 2020 – bleiben die Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park völlig unbehelligt, während die Berliner Beamten intensive Corona-Kontrollen durchführen. Wehe, es wird ein Bürger ohne Maulfetzen erwischt. Dann setzt es sofort eine Anzeige.

Eine Insel der Seligen ist jedoch der Görlitzer Park. Wie es dort aussieht, hat Konstantin Marrach, Reporter bei der Berliner Zeitung (BZ) nach einem Rundgang auf dem Gelände wie folgt beschrieben:

„Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur. (…)
Ich fühle mich nicht mehr sicher, verlasse den Park, will über die Görlitzer Straße zurück zu meinem Auto. Kurz vor der Tankstelle bieten mir zwei Männer dann nochmal Drogen an. Auf der Skalitzer Straße sehe ich ein Polizeiauto. Es biegt aber Richtung Lausitzer Platz ab …“

Hier noch ein schönes Foto von den Straßenhändlern.

So sehen also die Prioritäten des rot-rot-grünen Berliner Senats aus, was die innere Sicherheit betrifft. Drauf mit dem Knüppel auf die aufmüpfigen Grundrechte-Einforderer, während man für die „geschäftlichen Aktivitäten“ der Zugewanderten aus Schwarzafrika nur ein blindes Auge übrig hat.

Eine weitere Facette unserer Ordnungshüter

Schauplatz ist Mainz, wie es singt und lacht. In der Kneipe „Heringsbrunnen“ in der Mainzer Innenstadt hielten am vergangenen Montag Polizisten eine Beförderungsfeier ab. Zunächst hatten zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in dem Lokal reserviert. Im Laufe des Abends stieg dann die Anzahl der Gäste auf etwa 40 an. Es wurde weder ein Mundschutz getragen, noch der Sicherheitsabstand eingehalten. Die Corona-Sperrzeit um 22.00 Uhr interessierte auch niemanden aus dem Kreis der Feiernden, den Wirt eingeschlossen.

Es kam, wie es kommen musste. Offenbar wurde die frevelhafte Tat von einem aufmerksamen Staatsbürger beobachtet, der dann die sich gerade im Dienst befindlichen Kollegen der Gästeschar verständigte.

Die Polizeiführung ist natürlich not amused. Jetzt erwartet die „Corona-Leugner im Staatsdienst“ ein saftiges Bußgeld und höchstwahrscheinlich auch noch ein Disziplinarverfahren. Der Wirt hat sich inzwischen beim Ordnungsamt selbst angezeigt, offenbar in der irrigen Annahme, sich im Steuerrecht zu befinden, wo eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung nach sich zieht. Hier die ganze Tragödie in bewegten Bildern.

Was den Autor betrifft, würde er bei einer Anti-Corona Demo lieber an einen Polizisten aus dem Kreis der fröhlichen Runde im „Heringsbrunnen“ geraten, als an einen Corona-Hysteriker in Uniform.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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