EU-Propaganda

Die unerträgliche Kriecherei von VW & Co vor der Politik

Von KEWIL | Auf dem obigen riesigen EU-Propaganda-Banner steht: Volkswagen wählt Europa. Diese selbstmörderische politische Kriecherei hängt in Wolfsburg vor den legendären Schornsteinen des VW-Werks, also vor demselben Konzern, der ausgerechnet durch die hinterhältigen, aus den Fingern gesogenen und durch nichts begründbaren Brüsseler Grenzwerte für den Diesel um hohe Milliardensummen beraubt und zerstört werden soll.

Eben erst hat wieder ein gleichgeschaltetes Gericht entschieden, dass Käufer von Diesel-Autos den kostenlosen Umtausch in ein neues Fahrzeug verlangen können – um die 12.000 gleichartige Prozesse sind in Deutschland anhängig, von den sündteuren Vergleichen in den USA und Strafzahlungen an die EU abgesehen.

So etwas ist auch für Autokonzerne wie VW, Daimler, BMW und Audi kein Nasenwasser mehr. Und dabei entgehen auch dem Staat viele Milliarden durch den gesunkenen Börsenwert, fehlende Steuern und drohende Arbeitslosigkeit.

Umso unverständlicher und dümmer agieren unsere Autobosse. Daimler-Chef Zetsche, der schon ein zweites Wirtschaftswunder durch Merkels analphabetische Asylanten prophezeit hatte, wollte Mercedes noch kurz vor der Rente in ferner Zukunft CO2-frei machen, sein Nachfolger Kallenius verspricht das bis in 20 Jahren. Und der ziemlich unterbelichtete VW-Boss Diess baut eine milliardenteure Batteriefabrik und will nur noch E-Autos bauen. Die Hauptversammlung bei VW war von einer grünen Umweltmesse nicht mehr zu unterscheiden.

Gibt es in Deutschland keine Männer mit Verstand mehr in der Industrie? Unter den Managern wohl nicht. Es sind alles hirnlose Waschlappen, die jeden politischen Unsinn nachbeten und denen der Untergang unserer Schlüsselindustrien am Allerwertesten vorbeigeht. Das Resultat werden die „Freitags-Kids for future“ noch am eigenen Leib spüren.

Vor man jetzt selber an seinem eigenen Verstand zweifelt und des Wahnsinns fette Beute wird – es gibt noch eine Handvoll Ausnahmen in der Industrie, meistens ältere Firmengründer und Besitzer. So war der Vorzeige-Unternehmer Martin Herrenknecht aus der Ortenau (Tunnelbau, 1 Milliarde Euro Umsatz, 5000 Mitarbeiter) kürzlich in Rottweil beim CDU-Mittelstand und sagte laut und frei heraus: „Die Verantwortlichen für Diesel-Fahrverbote gehören alle ins Gefängnis“! So einen Mann wünschte man sich als VW-Chef!




Alternative Gewerkschaft kämpft für den Diesel und Arbeitsplätze

Dem Diesel wurde der Krieg erklärt. In Stuttgart und anderen Städten gelten mittlerweile Fahrverbote gegen alle Dieselmodelle bis einschließlich der Euro 4-Norm. Spätestens ab 1. Juli soll auch die nächste Generation der Selbstzünder in der Südwestmetropole verboten werden, nachdem die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage erfolgreich war (PI-NEWS berichtete).

Darum ist es umso dringender, dass der Protest gegen die Enteignung von Dieselfahrern und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung sichtbar und größer wird. Die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil reiste deshalb vergangenen Samstag nach Friedberg in Hessen, um die AfD im Europawahlkampf zu unterstützen und für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Flagge zu zeigen.

Gelbe Westen mit dem Gewerkschaftslogo, Fahnen und eine mitreissende Rede des Vorsitzenden Oliver Hilburger machten deutlich: es gibt eine Alternative für Arbeitnehmer im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Weiterer Profiteur dieses Kampfes ist auch der Verbraucher, der selbstbestimmt die Produkte kaufen kann, die er will – und nicht die, die ihm durch linke Ideologen vorgesetzt werden sollen, wie etwa das gar nicht so umweltfreundliche Elektroauto.

Gegen Internationalisierung – für eine starke alternative Gewerkschaft

Gleich zu Anfang seiner Rede gab es eine Kampfansage des alternativen Gewerkschaftsbosses in Richtung des DGB: „Wir werden nicht müde, uns überall auszubreiten“. Hilburger sagte zu den gegenwärtigen Fahrverboten, dass diese nicht vom Himmel gefallen seien. „Die Grundlagen dafür wurden in Brüssel gesetzt.“ Bezüglich der vollkommen willkürlich festgesetzten Schadstoffgrenzwerte führte Hilburger aus: „Es geht hier weder um Umweltschutz noch um Gesundheitsschutz, es ist nackte Ideologie, die uns in den Ruin treiben soll.“ Er griff die Grünen frontal an und legte dar, dass diese schon immer gegen den Individualverkehr Politik machten und machen.

Andreas Lichert (l., MdL Hessen) und das Markenzeichen der Stuttgarter Dieseldemos, der Dudelsackspieler mit Schottenrock und gelber Weste.

Hinsichtlich der Verantwortung der Gewerkschaften stellte der alternative Gewerkschafter fest: „Die IG-Metall ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in Deutschland“. Er legte Widersprüche linker Gewerkschaften offen, ging auf die Folgen gegenwärtiger Politik ein, die unter anderem zu Altersarmut führt. Gerade dem Versuch linker Gewerkschaften wie dem DGB, die Sozialstandards in Europa anzugleichen und zu internationalisieren, attestierte Hilburger eine „Milchmädchenrechnung“. Entlarvend legte er in diesem Zusammenhang dar, dass es bisher noch nicht einmal geschafft wurde, die Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

„Internationale Solidarität funktioniert nur in Diktaturen“

Hilburger: „Solidarität heißt: Es kann nur dann in einer Gesellschaft solidarisch zugehen, wenn die Leute ein inneres Band haben!“ Sein Fazit: „Der Nationalstaat ist die beste Idee, um eine Gesellschaft, die solidarisch sein möchte, ordnungsgemäß zu führen“. Bricht dies allerdings zusammen, dann herrscht Chaos, so Hilburger. Und internationale Solidarität funktioniere nur in Diktaturen und zwar nur so lange, wie diese das Volk unterdrücken kann, wie das Beispiel „Ostblock“ gezeigt hat, so der Gewerkschafter. „Überall begehren die Leistungsträger, die nicht mehr an die Segnungen der Globalisierung glauben, die die Realität erkennen, auf!“

Generalstreik statt Fridays For Future

Auch machte er den Umstehenden Mut: „Die Menschen sind im Kopf weiter, als wir spüren“. Soziologen und entsprechende Forschungsergebnisse dazu zeigen, dass die Arbeitnehmer, die soziale Mittelschicht, das tragende Element eines Systems, sich der etablierten Politik und auch von politisch gewerkschaftlichen Funktionsträgern entsagen, so Hilburger. Angesichts der Proteste von Fridays For Future regte Hilburger an, einmal darüber nachzudenken, stattdessen die Republik an einem Freitag mit einem Generalstreik von Arbeitnehmerseite aus lahm zu legen. Darauf gab es breite Zustimmung von den Kundgebungsteilnehmern. Im Anschluss an die Reden, die hier alle noch einmal angesehen werden können, zogen die Teilnehmer lautstark mit Bannern und Fahnen durch Friedberg.




Stuttgarter Dieseldemos: Sakkaros will Gelbwesten abschaffen

Bei der neunten, durch den IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Protestkundgebung gegen die Dieselfahrverbote, sprachen wieder zahlreiche Bürger am Mikrofon. Trotz des Regens kamen am Samstag mehrere hundert Teilnehmer zu der Demonstration in die Stuttgarter City.

Auch dieses Mal wurde wieder „Grüne weg!“ und in Richtung des grünen Verkehrsministers „Hermann weg!“ skandiert. Der Veranstalter konnte die Summe von 16.000 Euro verkünden, die Demonstrationsteilnehmer und Sympathisanten für eine Klage gegen die Fahrverbote bisher spendeten. Ein neues Spendenziel von 25.000 Euro wurde ausgerufen.

Entgegen seiner Ankündigung von vor einer Woche verlautbarte Sakkaros, nun doch nicht zu den anstehenden Gemeinderatswahlen mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Am 31. März – einem Sonntag (!) – will Sakkaros die Bundesstraße an der umstrittenen Messstelle Neckartor für eine zweistündige Demonstration sperren lassen.

Zeigt rot die (politische) Richtung an?

Ab dem 1. April sollen die Teilnehmer nur noch rote Westen anziehen, so Sakkaros. So solle den Fahrverbotsbefürwortern die „rote Karte“ gezeigt werden. Auch symbolisiert rot so auch passender die Nähe des IG-Metallers Sakkaros zu dessen Gewerkschaft, die ihre Demonstrationen ohnehin viel lieber in rot abhält. Oder soll so außerdem die Identifikation mit den Gelbwesten und den Gelbwestenprotesten verhindert werden, bei denen Menschen aller politischer Couleur mitlaufen?

Ein Zusammenschnitt des Demogeschehens mit Bildern und einem Kurzinterview am Ende, zeigt das folgende Video:

Einer der Redner aus dem vorangegangenen Video brachte mit seinem Beitrag vieles auf den Punkt, was Politiker so oft nicht schaffen. PI-NEWS gibt dem Volk eine Stimme. Deshalb unzensiert, hier der komplette Text im Ganzen:

Thomas Scherlinzky bei einer Rede am 16. Februar 2019.

„Mein Name ist Thomas Scherlinzky, ich komme aus Filderstadt, ich bin selbstständig und keiner politischen Partei zugehörig.

Liebe Mitstreiter, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir haben uns hier nun seit Januar zum neunten Mal versammelt, um unseren Forderungen zur Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart Nachdruck zu verleihen. Wir haben hier schon viele Experten gehört, die sich im Detail mit den willkürlich festgesetzten Grenzwerten beschäftigt haben, Experten, welche detailliert die fragwürdigen Messmethoden untersucht haben.

Es haben hier Experten gesprochen, die uns aufgezeigt haben, wie mit den Ergebnissen der Messungen gespielt und solange hin und her gerechnet wurde, bis die Ergebnisse dann zu den Fahrverboten hier in Stuttgart geführt haben.

Die Luft in Stuttgart ist sauberer denn je – das bezweifeln nicht einmal die Kritiker der Dieselfahrzeuge – jeder kann das in den Veröffentlichungen der Stadt Stuttgart selbst nachlesen – die Tendenz ist eindeutig – selbst wenn man, Stand heute, überhaupt nichts mehr zur Luftreinhaltung unternehmen würde, hätten wir in fünf Jahren überhaupt keine Schadstoff-Überschreitungen mehr. Die ganze Problematik würde sich in Luft auflösen.

Aber darum geht es den Verantwortlichen in der Landesregierung und dem Oberbürgermeister in Stuttgart ja gar nicht. Es geht um etwas ganz anderes, unsere persönliche Mobilität soll eingeschränkt werden. Unsere persönliche Freiheit soll eingeschränkt werden. Es ist doch kein Geheimnis – diese Leute äußern das an vielen Stellen in den Medien ja bereits öffentlich. Das Auto soll aus Sicht dieser Ideologen abgeschafft werden. Und dies mit einer Geschwindigkeit, die unerhört ist – nämlich am besten jetzt und am besten sofort.

Und das noch, bevor bezahlbare und vernünftige Alternativen überhaupt zur Verfügung stehen. Liebe Mitstreiter, keine Frage – Umweltschutz ist grundsätzlich etwas Gutes, Umweltschutz ist dann etwas Gutes, wenn er vernünftig und mit Augenmaß betrieben wird. Aber – Umweltschutz darf nicht zur Religion verkommen.

Umweltschutz darf nicht dazu benutzt werden, unsere individuellen Rechte einzuschränken. Umweltschutz darf nicht dazu führen, dass die soziale Gerechtigkeit aufgehoben wird. Liebe Mitstreiter – die eigentlichen Umweltschützer hier in Stuttgart sind wir, wir befürworten echte Nachhaltigkeit – nicht diejenigen, die Autos verschrotten, die gut und gerne noch einige Jahre ihren Dienst getan hätten.

Die eigentlichen Umweltschützer in Stuttgart sind wir, nicht diejenigen, die den Autofahrern mit ihrer Umweltzone jeden Tag unzählige Kilometer Umweg aufzwängen. Die eigentlichen Umweltschützer sind wir, weil wir die fortschrittlichsten und ökologisch und ökonomisch besten Antriebstechnologien befürworten, die dazu noch überwiegend hier in unserem Lande entwickelt wurden und hoffentlich auch in Zukunft hier weiter entwickelt werden können.

Fachleute haben ausgerechnet und dies wurde von Experten bestätigt, dass allein die Herstellung einer Tesla-Batterie die Umwelt genauso belastet, wie ein Diesel-PKW, der bereits acht Jahre lang auf unseren Straßen gefahren wurde. Deshalb sollte nicht zwanghaft versucht werden, die Elektro-Technologie zur Religion zu erklären, um sie dann in Bereichen einzusetzen, wo sie überhaupt nichts verloren hat. Stattdessen sollten wir E-Mobilität da befürworten, wo sie nachhaltig ist und wo sie Sinn macht.

Die mobile Zukunft sollte aus einer Mischung der unterschiedlichsten Antriebsarten bestehen. Die richtige Technologie sollte mit Sinn und Verstand dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringt. Im urbanen Verkehr macht die Elektromobilität deshalb besonders Sinn.

Nehmen wir zum Beispiel die Fahrzeuge, die für den mobilen Pflegedienst in den Städten unterwegs sind – hier wären Elektrofahrzeuge prädestiniert, es ist wenig Reichweite gefragt, es werden kurze Strecken gefahren, es wird ständig angehalten. Der Dieselmotor hingegen spielt seine ökonomischen und ökologischen Vorteile erst bei längeren Strecken aus – das ist uns doch allen klar.

Aber – wir brauchen keine Fahrverbote – wir brauchen Zeit und Konzepte. Das, was gerade passiert, ist typisch für die Verbotspartei – damit werden sie aber nicht durchkommen – wenn die neuen Technologien funktionieren – regelt sich das von selbst.

Ständig hört man, ab 2030 würden keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen, als ob dies längst beschlossene Sache wäre – das ist es mitnichten. Es ist ein Traum – weitab von jeglicher Realität. Ein infantiler Versuch, die Grüne Ideologie mit Gewalt durchzudrücken. Meine Damen und Herren – das wird nicht klappen.

Liebe Mitstreiter! Ich habe hier bereits schon beim letzten Mal über eine gefährliche Entwicklung, die sich in Deutschland und in Europa zunehmend ausbreitet, gesprochen. Deutschland leidet unter einer gefährlichen Öko-Hysterie. Alles, was Grün aussieht oder auf Grün macht – wird kompromisslos durchgewunken.

Die Auswirkungen sind jetzt schon fatal. Die Methoden der Ideologen bei der Verbreitung ihrer neuen Religion sind hinterhältig und gleichen in der Vorgehensweise denen, die in den vergangenen Jahrhunderten für die weltweiten Missionierungen unterschiedlichster Glaubensrichtungen verantwortlich waren. Wir aber wollen nicht missioniert werden!

Wir sind mündige Bürger, die sich nicht ständig und immer wieder aufs Neue vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Die Ideologen nutzen ihre Positionen bereits an den Schlüsselstellen unserer Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in unserem Lande und schicken inzwischen sogar unsere Kinder auf die Straße.

Sie nutzen ihre Positionen in den Redaktionen der Presse und den Medien, um ihre persönlichen Vorstellungen, wie unsere Welt in Zukunft auszusehen hat, zu verbreiten. Sie nutzen ihre Positionen, um zu versuchen, Proteste wie unseren hier in Stuttgart durch Nichtverbreitung zu unterdrücken.

Am Beispiel der Diffamierung der so bezeichneten Klima-Leugner können wir ganz deutlich sehen, wie die Systematik funktioniert und mit welcher Vehemenz das Erwärmungsorakel des sogenannten Weltklimarates der ganzen Welt aufgedrückt wird. Der Weltklimarat, abgekürzt IPCC genannt, ist übrigens eine politische Organisation – keine Vereinigung von Wissenschaftlern, wie irrtümlicherweise immer wieder behauptet wird.

Diese Organisation ist eine Klimalobbyisten-Gesellschaft auf Grund deren Aussagen die halbe Welt, allen voran Deutschland, Milliardenbeträge in die Hand nimmt, um den Co2-Ausstoß zu reduzieren. Deutschland war 2016 mit einem Ausstoß von 2,23% am weltweiten Co2-Ausstoß beteiligt. Das heißt, selbst wenn Deutschland innerhalb der nächsten Jahre den CO2-Ausstoß von 2,23% auf Null reduzieren würde, was de facto überhaupt nicht möglich ist, so würde sich am Weltklima deshalb überhaupt nichts ändern.

Unsere Politik hingegen sagt, wir müssen eine Vorbildfunktion für den Rest der Welt übernehmen. Noch immer soll offenbar am Deutschen Wesen die Welt genesen. Alle Zweifler am menschengemachten Klimawandel werden sofort mundtot gemacht und in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gestellt.

Liebe Mitstreiter, mag sich bitte jeder selbst informieren und sich selbst ein Bild machen, was an diesem, von Menschen gemachten Erwärmungsorakel der IPCC, dem sogenannten Weltklimarat, dran ist. Ich bin kein Wissenschaftler, aber um zu erkennen, dass wir mit unserem Anteil von 2,23% CO2-Ausstoß mit Sicherheit nicht den Klimawandel herbeiführen werden, dafür muss ich auch kein Wissenschaftler sein.

Und ich frage mich, wie kann man eigentlich einem CO2-Grenzwert zustimmen, obwohl man ganz genau weiß, dass man diesen nicht einhalten können wird?

Liebe Mitstreiter, von den Fahrverboten sind wir alle hier unmittelbar und jetzt betroffen, doch ich sage Ihnen, inzwischen geht es längst um viel mehr, und dies ist deshalb auch der Grund meiner heutigen Ausführungen.

Ich frage Sie: Können Sie, so wie auch ich, in meinen Ausführungen zur weltweiten Klimadebatte Parallelen zur Entstehung unserer Fahrverbote hier in Stuttgart erkennen? Lassen Sie mich uns die Parallelen noch einmal genau vor Augen führen: Zweifelhafte Hochrechnungen, gewagte Rechenmodelle, falsche Grundlagen, falsche Daten und noch falschere Reaktionen der verantwortlichen Politiker. Es ist im Prinzip ganz genau dasselbe.

Wir müssen alle endlich aufwachen, und mit kritischer Vernunft, als mündige Bürger, unsere demokratischen Rechte zur politischen Teilhabe gegenüber dem grünen Diktat in Anspruch nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“




Stuttgart: Großer Video- und Fotobericht von den Dieseldemos

In der schwäbischen Metropole Stuttgart gab es am vergangenen Wochenende wieder eine Fortsetzung des Protestes gegen die Fahrverbote und ein „Ja“ für den Dieselmotor. Während sich die Demonstranten auf der AfD- und der Sakkarosdemo optisch wie inhaltlich weitgehend gleichen, treten die inhaltlichen Differenzen zwischen dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros und den Demonstranten immer offener zu Tage.

AfD-Dieseldemo

Der Demomarathon startete um 12.30 Uhr mit der AfD-Demo auf der „Grünen Brücke“ unweit der umstrittenen Messstation Neckartor. Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ waren am Schriftzug auf ihren „Gelbwesten“ und Jacken erkennbar.

Am Ende standen ca. 70 Demonstranten auf der „Grünen Brücke“ und bekamen engagierte Redner zu hören.

Den  Anfang machte der IT-Projektleiter Kai Goller, Gemeinderatskandidat der AfD für Stuttgart. Er steht auf Listenplatz 5 für die anstehenden Kommunalwahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=9gtl8GYyjKg

Als Überraschungsgast sprach der in Stuttgart-Möhringen praktizierende Hausarzt Dr. Wilfried Geissler. Er nahm zu den angeblich tausenden Feinstaubtoten Stellung. Geissler berichtete, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit als Arzt keinen einzigen Feinstaubkranken behandeln musste und auch keinen „Feinstaubtoten“ unter seinen Patienten zu beklagen hatte.

Als dritter Redner sprach Dr. Burkhard Korneffel (AfD). Er sitzt für die AfD in der Regionalversammlung Stuttgart und ist Mitglied des Verkehrsausschusses. Dr. Korneffel zeigte auf, dass einzelnen Grünen autofreie Städte vorschweben. Er zog geschichtliche Vergleiche zu der gegenwärtigen Ideologisierung der Gesellschaft, was die Stuttgarter Zeitung mit dem Titel „AfD-Mann nennt Fahrverbote Nazimethoden“ dankend aufnahm.

Oliver Hilburger, Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, sprach gewohnt souverän zum Thema. Er nahm zu Anfang seiner Rede Bezug zum nach wie vor anhaltenden Redeverbot auf der sich anschließenden Sakkarosdemo. Trotzdem beteiligt sich die alternative Gewerkschaft an beiden Demonstrationen des Tages, um überall Gesicht für die Interessen ihrer Mitglieder zu zeigen. „Fahrverbote sind ein Eingriff in die individuelle Freiheit und eine Enteignung“, so Hilburger. Den Grenzwert von 40 Mikrogramm nannte er einen „ideologischen Grenzwert“.

Zum Abschluss sprach der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch (AfD). Er berichtete über seine Arbeit im Landtag und sein Engagement für den Diesel und gegen die Fahrverbote als Parlamentarier. Er bedauerte, dass sich nicht mehr Bürger der Kundgebung angeschlossen haben. Stauch sprach sich für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie aus. Die Behauptung, dass das Elektromobil „emissionsfreies Fahren“ bedeute, entlarvte er als Lüge.

Sakkarosdemo: Kundgebung und Demozug

Der jetzt schon achten in Folge von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros angeführten Demonstration für den Diesel und gegen die Fahrverbote schlossen sich über 1000 Menschen an. Beginn war 15 Uhr in der Heilmannstraße unweit des Neckartores.

Die hier ebenfalls in gelben Westen gekommenen Teilnehmer präsentieren damit auch die größte in Deutschland stattfindende Gelbwestendemo. Gestartet wurde nach der Eröffnung durch Sakkaros mit zwei Rednern. Der erste Redner ist ein direkt vom Fahrverbot Betroffener. Was das für ihn und seine Familie konkret bedeutet, führte er anschaulich aus. Sakkaros informierte die Menge über den Plan, mit einer eigenen Liste bei der anstehenden Gemeinderatswahl antreten zu wollen. Kurz darauf waren in Interviews dazu aber schon wieder andere Töne zu hören. Eine Videozusammenfassung der Reden in der Heilmannstraße im nachfolgenden Video:

Anschließend ging es in einem langen Demozug durch die Stadt. Zahlreiche Banner und Plakate zeigten die Entschlossenheit der Teilnehmer:

Dabei wurde für die Demonstranten die Hauptverkehrsachse der Landeshauptstadt gesperrt und in Sichtweite das grüne Machtzentrum – der Landtag – inmitten  der Landeshauptstadt passiert. Wie sehr die Verkehrs-Infrastruktur durch die grünen Machthaber mittlerweile vernachlässigt wurde, zeigen der bröckelnde Beton und rostende Geländer an den Unterführungen:

Vorbei am Neuen Schloss war bald der Endpunkt und Beginn von Teil zwei der Kundgebungsreden in Sicht. Der Schlossplatz  mit der Haupteinkaufsmeile Königstraße bot zudem die Möglichkeit, viele Passanten zu erreichen. Hier die Demonstranten beim Überqueren der B27.

Die Grünen werden von den Demonstranten als Hauptverursacher der Fahrverbote ausgemacht. Das war durch andauernde „Grüne weg“-Rufe nicht zu überhören. Aber auch Rufe in Richtung des grünen Landesvaters hatten eine eindeutige Botschaft:  „Kretschmann weg!“. Hier eine Zusammenfassung des Protestmarsches durch die Schwabenmetropole:

Gegen Ende des Demozuges zeigte Sakkaros Nerven und bezichtigte die Kundgebungsteilnehmer der Hetze, weil diese fortwährend „Grüne weg“ skandierten. Sakkaros: „Wenn ihr so weiter hetzt, bekommt das den Geschmack einer AfD-Kundgebung!“. Die Antwort der Menge, die sich nicht manipulieren ließ, war: „Grüne weg!“. Ein an Deutlichkeit nicht zu überbietendes Banner zum Thema Grüne in der ersten Reihe:

Sakkaros versuchte, die Wut auf die Grünen auf die Wählervereinigung der SÖS im Gemeinderat von Stuttgart zu lenken, indem er deren Forderungen von 50 Prozent Reduktion des Straßenverkehrs erwähnte. Ein Ablenkungsmanöver, ist diese Stuttgarter Splitterpartei für jegliche Gesetzgebungsverfahren und gleich welche Entscheidungsprozesse, total irrelevant.

Die Reden am Schlossplatz

Der erste Redner kritisiere, dass sich die CDU jüngst dem Antrag der AfD im Landtag nicht anschloss, für Fahrverbote zu stimmen. Und das, obwohl sich die CDU zuvor in einem parteiinternen Beschluss gegen die Fahrverbote ausgesprochen hatte. Er monierte auch, bezüglich der juristischen Auseinandersetzungen um die Fahrverbote, dass „Recht haben und Recht bekommen in diesem Land zwei Paar Stiefel sind!“.  Auch stellte der Redner fest, dass man es sich leisten können muss, „Recht zu bekommen“. Er warb in diesem Zusammenhang auch um Spenden für einen juristischen Kampf gegen die Fahrverbote. Er rief dazu auf, sich aktiv am Widerstand zu beteiligen.

Der nächste Redner arbeitete sich an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm ab und legte ausführlich dar, warum er die Messungen generell anzweifelt. Ein Messtechniker für Fahrzeugtechnik ergriff das Wort und erklärte anhand anschaulicher Beispiele die Messungenauigkeit der Geräte an der Luftmessstation am Neckartor. „Wir werden hier enteignet mit Vermutungen“, so der Redner in seinem Schlussplädoyer. Anschließend sprach ein Anwohner des Neckartores und betrieb Medienschelte. Diese hätten nicht genug recherchiert, was die Gründe für den Feinstaub sind. Auch ginge es nicht um gute Luft, sondern eigentlich nur darum, das Auto aus Stuttgart heraus zu bekommen. „Die Welt lacht sich um das ideologisierte Deutschland kaputt“, so der Redner.

Es fiel auf, dass die Redner viel Richtiges sagten und unisono mit juristischen Klagen in Richtung der verantwortlichen Stellen drohten. Selten der Ruf, dass „Köpfe rollen“ sollten. So lässt sich eine grüne Landesregierung den Protest natürlich gerne gefallen. Sollte es juristisch tatsächlich einmal eng für die Regierenden werden, können die Grünen zusammen mit der Wendehalspartei CDU die Gesetze einfach abändern, so das sie ihr Ding auf alle Fälle weiter durchziehen können.

Die meisten protestierenden Bürger auf der Straße haben die Sache hingegen schon vollumfänglich durchschaut. Da ruft keiner nach juristisch aussichtslosen Scharmützeln mit den Gesetzgebern. Hier wird der Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze ganz unmissverständlich skandiert: „Grüne weg!“, „Kretschmann weg!“, „Kuhn weg!“ und „Lügenpack“, waren auch dieses Mal wieder ganz klar hörbar Volkes Wille. Dem gilt es Rechnung zu tragen und mit „Hetze“, wie Sakkaros behauptet, hat diese Willensbekundung noch nie etwas zu tun gehabt. Sakkaros betonte in seiner Schlussrede zudem, dass die Grünen „nicht mein Feindbild“ sind. Ein Störer stellte sich dann noch unter die Bühne. Er kritisierte Sakkaros lautstark und gestikulierend.

Ob dieser Störer generell gegen die Dieseldemo oder gegen die grünenfreundliche Haltung Sakkaros protestierte, ist anhand der Videoaufnahmen leider nicht auszumachen. Im folgenden Video die Reden am Schlossplatz:

Zum Abschluss noch eine Sammlung kreativ gestalteter „Gelbwesten“:




Samstag wieder Diesel-Demo-Tag in Stuttgart

Die Gelben Westen laufen diesen Samstag wieder in der Grünen-Hochburg Stuttgart auf. Gestartet wird an diesem Tag auf der „Grünen Brücke“ gegenüber der Messstation Neckartor. Dort wird ab 12:30 Uhr wieder jedem die Möglichkeit eröffnet, das Wort zu ergreifen.

Engagierte Redner von AfD und der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil werden ebenfalls ans Mikrofon treten. Notwendig ist diese Kundgebung, weil nach wie vor für Vertreter von AfD und Zentrum Automobil ein Redeverbot auf der nachfolgenden Demonstration des IG-Metallers Ioannis Sakkaros besteht. Hier dazu ein kurzes Videostatement von Zentrum Automobil.

Bei Sakkaros geht es um 15 Uhr in der Heilmannstraße, ebenfalls in Nähe Neckartor, weiter. Hier schließt sich dann auch ein Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt mit Ziel Schlossplatz an.

Die Stuttgarter dürfen die Straßen nur noch diesen Monat mit ihren Dieselfahrzeugen der Klassen Euro4 und älter befahren. Auswärtige sind mit dem stadtweiten Fahrverbot schon seit 1. Januar bestraft.

Also, gelbe Westen übergestreift und den Nachmittag für den Diesel und gegen die Enteignung tausender Fahrzeugbesitzer in Stuttgart auf die Straße gehen!

Hier ein kurzer Video-Rückblick auf den vor einer Woche zum ersten Mal durchgeführten Demozug durch die Südwest-Metropole, an der sich ungefähr 1000 Bürger beteiligten:




Stuttgart: AfD-Abgeordnete zahlen Bußgelder für Dieselfahrer

AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben sich in einer Solidaritätsaktion für Dieselfahrer zusammengetan und werden die ersten 52 erhobenen Bußgelder aus eigener Tasche bezahlen. Jeder, der in nächster Zeit mit seinem Euro 4-Diesel in Stuttgart unterwegs ist und deshalb ein Strafmandat über 80 Euro verpasst bekommt, hat jetzt die Möglichkeit, nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben zu müssen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall nannte das Ausstellen von Bußgeldern für Dieselfahrzeuge „moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger von Staats wegen“. Und weiter: „Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen als auch die Grenzwerte völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün-ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen Ich und die große Mehrheit meiner Fraktionskollegen die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“

Betroffene Bürger sollen Rechnung an Udo Stein senden

Stein ermutigt daher alle betroffenen Bürger, ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an Udo Stein, Urbanstraße 32, 70173 Stuttgart, zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden vollumfänglich übernommen werden.

Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf, unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.




Stuttgart-Demos: Schlachtruf „Grüne weg“ wird zum Markenkern

Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. Wir berichten über die beiden größten Demonstrationen.

Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde nach Ende dieser Kundgebung ging es auf der Straße gegenüber um 15 Uhr weiter.

Dort war das Bild das gleiche. Viele hundert Bürger trugen gelbe Westen, teils mit Botschaften versehen und mit Plakaten und Bannern in den Händen.

Demo auf der „Grünen Brücke“

In seiner Rede führte „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel sehr anschaulich auf, was die „Mobilitätswende“ der Altparteien für den Bürger tatsächlich bedeutet. Was die Ideologen in der Regierung und von den Grünen vorhaben und mit was für Einschränkungen der Bürger rechnen muss, sollten deren Ideen weiter in die Tat umgesetzt werden, ist in nachfolgendem Video zu erfahren:

Der Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) legte Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit den Fahrverboten am Beispiel der CDU da. Er appellierte an die Bürger weiter den Druck der Straße zu erhöhen.

Der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger ,sprach in einer mitreißenden Rede zu den vielen in gelben Westen gekommenen Kundgebungsteilnehmern. Er ging auf die drohende Arbeitsplatzvernichtung ebenso ein, wie die Angst der Politik vor dem Volk, die bereits in Frankreich den Mächtigen das Fürchten lehrt.

Außerdem rief Hilburger dazu auf, sich auch an der sich anschließenden Demo am Nachmittag zu beteiligen, nicht ohne auf die problematischen Einflüsse der IG-Metall auf die Organisatoren hinzuweisen. Programmatische Standpunkte von Zentrum Automobil sind außerdem hier zu erfahren.

In der Zeit zwischen beiden Kundgebungen standen zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil an der Messstelle Neckartor mit aussagekräftigen Bannern. Viele Autofahrer auf der angrenzenden Bundesstraße bekamen so mit, dass auch in ihrem Interesse demonstriert wird.

Größte Gelbwestendemo in Deutschland

Die Liste der Redner auf der von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Gelbwestendemo, bildete einen Querschnitt aus der (arbeitenden) Bevölkerung ab. Arbeiter, Angestellte, Junge und Ältere sprachen in aller Deutlichkeit das an, was in der gegenwärtigen Situation gesagt werden muss. Redner kritisierten, dass nicht etwa nur einzelne Straßen sondern die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone von Dieselfahrzeugen der Euro4-Norm erklärt wurden. Unterbrochen wurden die Reden immer wieder von lang anhaltenden „Grüne weg!“-Rufen. Zu hören war auch immer wieder die Forderung nach „Neuwahlen!“.

Demoinitiator Sakkaros wies in seiner Rede darauf hin, dass erste Ergebnisse aus den Treffen mit Vertretern der Demoleitung und der Landesregierung am Dienstag offiziell verkündet würden. Donnerstag werden er und sein Orgateam wieder mit dem Staatsministerium zusammentreffen. Um gegen die Fahrverbote klagen zu können, möchte Sakkaros einen Verein gründen und über diesen Spenden dafür akquirieren. Außerdem rief er dazu auf, sich bei ihm zu melden, wenn man etwa als Anwalt über Fachwissen verfüge um den Verein und die Klage unterstützen zu können.

Schere im Kopf verschwindet – Wille zum Widerstand spürbar

Im Folgenden ein aufschlussreicher Redenzusammenschnitt mit Höhepunkten der Redebeiträge und den mehr als eindeutigen Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer:

Zum Ende hin sprach noch einmal der Initiator Ioannis Sakkaros. Er schimpfte auf den Diesel der Euro5-Norm und nannte diese Modelle mehrmals „Dreckschleuder“. Was hier seine Motivation gewesen sein mag, ist wohl nur in seiner Nähe zu Landesregierung und IG-Metallführung zu erklären.

Er kündigte zudem an, die Bundesstraße an der Messstation mit einer Demonstration blockieren zu wollen – an einem der folgenden Sonntage! Das wiederum erzeugte unter den Demonstranten Kommentare wie: „Am Sonntag? Das müssen wir am Samstag machen, wir müssen Druck ausüben!“. Außerdem kündigte Sakkaros an, nächsten Samstag „marschieren zu wollen“. Ziel ist die Innenstadt mit Ziel Schlossplatz und auf dem Weg dorthin, das Umweltministerium. Aber auch hier wieder Zugeständnisse in Richtung der Behörden und Regierenden, die Sakkaros immer wieder auffallend lobte. Die Demoleitung einigte sich mit der Stadt darauf, größere Straßen wie die B14, für den Demonstrationszug NICHT sperren zu lassen. Nur zur Erinnerung: Zu Zeiten der deutschlandweit beachteten Demonstrationen gegen das Bauvorhaben Stuttgart21, wurde darauf keine Rücksicht genommen, was die Aufmerksamkeit und den Druck deutlich erhöhte und am Ende zu einer Volksabstimmung führte.

Es fällt auf, dass Sakkaros jetzt, wie bei der vorangegangenen Kundgebung letzten Samstag, in seinem Schlusswort immer wieder Elemente bringt, die stark beschwichtigenden Charakter in Richtung der Demonstrationsteilnehmer aufweisen. Anders ausgedrückt: Ganz im Gegensatz zu den meisten Rednern und Kundgebungsteilnehmern, demonstriert Sakkaros wiederholt einen Widerstand mit angezogener Handbremse. Dennoch ist die Entschlossenheit bei Rednern und Demonstranten hoch bis sehr hoch, um das Dieselfahrverbot zum Kippen zu bringen. Nur um Druck abzulassen, kommt mittlerweile ohnehin keiner mehr zu den Protesten. Das Volk auf der Straße will Ergebnisse in Form von Arbeitsplatzsicherheit, Aufhebung der Fahrverbote und ein Ende grün gefärbter bevormundender Politik sehen.

Wie kreativ und auch entschlossen sich der Protest zeigt, ist auf den abschließenden Bildern zu sehen und in Interviews mit Teilnehmern zu hören. Eine Anspielung auf die mittlerweile totalitäre Züge zeigende „Demokratur“ verdeutlichen die beiden folgenden Bilder:

„Kein Diesel in Stuttgart = Kein Shopping in Stuttgart“ droht hier ein Teilnehmer mit der ihm aufgezwungenen Konsumverweigerung, die der Stuttgarter Einzelhandel demnächst wohl von vielen zu spüren bekommen wird.

Das Thema „Enteignung“ ist in Zusammenhang mit den Fahrverboten nicht von der Hand zu weisen und wird, wenn ab 1. April die Fahrverbote auch für die Bewohner Stuttgarts gelten, noch mehr Menschen auf die Straßen treiben.

Auch in sehr ausführlicher Form wurde Protest aufs Autoblech gebracht. „Holt Euch Deutschland zurück!“, „Wehrt Euch!“und „Bürger lasst euch nicht mehr verarschen!“, ist unter anderem auf einem schwarzen Geländewagen zu lesen.

Dass Menschen hier auch die Automobilindustrie als Schuldigen sehen, zeigen die beiden folgenden Plakate wütender Demoteilnehmer.

Eines der beliebtesten Motive auf den gelben Westen ist die Aufschrift: „SCHNAUZE VOLL!“. Genauso beliebt: „GRÜNE, NEIN DANKE!“

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe), Handlanger grüner Politik möchte hier auch keiner haben.

Zum Schluss: „Finger weg von meinem Diesel!“. Ein Statement, das Politikern der Altparteienkaste gerne auch als Drohung verstehen dürfen!




Stuttgart: Heute wieder Demos gegen Diesel-Fahrverbote

In der Hauptstadt der Fahrverbote geht es jetzt schon in die sechste Woche mit großen Demonstrationen für den Diesel und gegen Fahrverbote. Um 15 Uhr startet heute die von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros angemeldete und bisher größte Kundgebung am Neckartor.

Da dort aber AfD und Wortmeldern der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil keine Möglichkeit zur freien Rede eingeräumt wurde, demonstrieren diese jetzt nach zwei Wochen erneut ab 12:30 bis 14 Uhr. Veranstaltungsort ist wieder die „Grüne Brücke“ in Nähe des Neckartors.

Bei dieser Kundgebung sind Vertreter aller Parteien zugelassen und auch Bürger können das Mikrofon ergreifen – ohne eine Zensur befürchten zu müssen,.Die Kundgebung wird per Livestream auf der Facebook-Seite der AfD-Stuttgart übertragen.

Die Gewerkschaft Zentrum Automobil hat für die Proteste außerdem eine neue Seite mit dem treffenden Namen „Dieselprotest“ geschalten. Da es bei den Protesten nicht nur um den Diesel, sondern um den Individualverkehr als Ganzes geht, sind hier weit mehr als nur die Dieselfahrer angesprochen, den Widerstand gegen die Verbote und kalten Enteignungen Tausender zu unterstützen.

Hier noch die am Freitag gehaltene Rede von „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel (AfD) zum Thema Deutsche Umwelthilfe im Deutschen Bundestag. Der Stuttgarter Abgeordnete und ehemalige Daimlermitarbeiter ist aktiver Teilnehmer der Demonstrationen:

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Halb Deutschland ist betroffen durch Fahrverbote. Diese Fahrverbote sind durch Klageverfahren in Luftreinhalteplänen verankert worden. Und diese Klageverfahren wurden vor allen Dingen von der Deutschen Umwelthilfe durchgeführt.

Politiker von CDU/CSU und FDP haben in Interviews und Talkshows großspurig angekündigt, gegen die Deutsche Umwelthilfe vorzugehen. Das Verbandsklagerecht bzw. die Gemeinnützigkeit solle aberkannt werden. Allerdings ist es wie so oft: Den großspurigen Ankündigungen folgte: nichts.

Die erste Vorlage, die sich dieses Themas annimmt, kommt hier und heute von der AfD.

Etliche Bürger haben mich angeschrieben, und wir haben uns die europäische Gesetzgebung zu diesem Thema mal genauer angeschaut. Wieder einmal haben wir festgestellt: Das Problem liegt nicht in der EU-Richtlinie begründet, sondern in der ungeschickt oder gezielt böswilligen Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht.

Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Umwelt- und Verbandsklagerecht keinesfalls abschaffen. Im Gegenteil: Das Verbandsklagerecht soll auf Landkreise und Gemeindeebene ausgedehnt werden, damit zukünftig auch Bürger eines kleinen Gebiets die Möglichkeit haben, sich umweltrechtlich Gehör zu verschaffen, beispielweise gegen die Verschandlung unserer Natur durch Windräder.

Wir wollen nicht die Ausschaltung von Umweltorganisationen, wir wollen aber endlich Fehlentwicklungen im Verbandsklagerecht beheben. Wir wollen nicht, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern. Diesen Organisationen geht es weder um saubere Luft noch um die Natur. Es ist schlicht ein Geschäftsmodell.

Das Verbandsklagerecht im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie gibt es seit zwölf Jahren. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass dringender Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung besteht. Das Problem will ich Ihnen kurz erklären: Vereinigungen mit wenigen Hundert Mitgliedern können volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern. Viele dieser Vereinigungen verfolgen kommerzielle Ziele oder sind Abmahnvereine. Durch die Intransparenz der Finanzierungsstrukturen ist es möglich, dass Wettbewerber sowie ausländische Organisationen oder Staaten heimischen Unternehmen direkt schaden können. Eine Gesetzesänderung ist deshalb dringend erforderlich.

Wir wollen, dass sich anerkannte Umweltvereinigungen zukünftig ausschließlich statt wie bislang vorwiegend dem Ziel des Umweltschutzes zu widmen bzw. zu unterwerfen haben.

Wir wollen, dass Finanzierungsstrukturen offengelegt werden. Wo kommen die Spender her? Sind es ausländische Unternehmen, sind es fremde Staaten? Momentan ist das alles verschleiert.

Wir wollen, dass Spenden von außerhalb der EU nicht mehr angenommen werden dürfen, um zu unterbinden, dass ausländische Organisationen unsere Wirtschaft lahmlegen können.

Zukünftig sollen Vereinigungen nur noch anerkannt werden, wenn sie mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Tätigkeitsgebiet als Mitglieder aufweisen. Das entspricht übrigens dem Europawahlrecht. Die großen Umweltorganisationen NABU und BUND haben damit kein Problem. Es ist aber ein Unding, dass eine Organisation mit wenigen Hundert Mitgliedern halb Deutschland lahmlegen kann. Das wollen wir ändern.

Zum Abschluss noch ein paar Worte an die Kollegen von CDU und CSU. Es reicht nicht, wenn Sie sich medial echauffieren, sich betroffen fühlen und über die Aberkennung von Gemeinnützigkeit diskutieren. Bei diesem Gesetzentwurf müssen Sie Farbe bekennen. Sie können beweisen, dass Sie sich für die Interessen der Bürger in unserem Land einsetzen oder ob Sie nur Sonntagsreden halten.

Nutzen Sie diese Chance! Machen Sie endlich wieder Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger! Wenn Sie es nicht machen, dann geben wir den Takt vor.

Vielen Dank.




Ba-Wü: Widerstand gegen Dieselfahrverbote breitet sich aus

Das Dieselthema könnte für die Strategen in den Parteizentralen zum Desaster werden. Konnte sich in der Vergangenheit doch immer noch darauf verlassen werden, die Gruppen, arm gegen reich, Arbeiter gegen Chef, auszuspielen, so sind beim Dieselverbot plötzlich wieder alle vereint. Der Diesel hat tatsächlich das Potential Gräben zu überwinden, weil hier einfach über kurz oder lang alle betroffen sind.

Geht es nach den Plänen der Auto-und Individualverkehrhasser, dann wird es bald nur noch wenige geben, die sagen können: „Betrifft mich alles nicht!“.

Nicht nur in Stuttgart gehen die Menschen gegen die Fahrverbote auf die Straße. Im 20 Autominuten entfernten Ludwigsburg sah sich jetzt Ex-Manager Dieter Seipler am Zug. Der Hatz gegen den Dieselmotor stellt er mit 72 Jahren die Initiative „Pro Diesel“ entgegen.

Ehemals bei Bosch, später bei Mann+Hummel in Ludwigsburg, jetzt Demonstrant

In der Barockstadt möchte Seipler an den nächsten fünf Freitagen mit Megafon ausgestattet, dafür demonstrieren, dass in seiner Stadt die Messstelle versetzt wird. Auch dort steht sie entgegen den Vorschriften nicht so wie es sein sollte. Er verweist auf die  Bundesimmissionsschutz-Verordnung in der vorgeschrieben ist, dass die Messstelle repräsentativ für 100 Meter der entsprechenden Straße sein soll.  Zudem müsse sie dort stehen, wo sich Menschen dauerhaft aufhielten – am Standort Friedrichstraße seien es maximal 30 Sekunden.

Wieder nur gut 30 Minuten von Ludwigsburg entfernt keimt der nächste Widerstand auf. In Heilbronn sind es einfache Bürger, die sich nach dem Vorbild Frankreichs, gelbe Westen übergezogen haben und jetzt ebenso wie der Ex-Manager in Ludwigsburg, ein Megafon besorgten, eine Demo angemeldet und an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Und so könnte es in Zukunft tatsächlich eng für die Damen und Herren in ihren Elfenbeintürmen werden, wenn über alle „Klassen“ hinweg der Widerstand gegen eine nach Gutsherrenart geführte Politik, endlich spürbar wird.

In Karlsruhe gehen „Links“ und „Rechts“ gemeinsam auf die Straße
So auch an diesem Wochenende in Karlsruhe, wo sogar linke und rechte Gruppen gemeinsam an einem Strang zogen und ausgestattet mit gelben Westen, gegen Fahrverbote aber auch für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind.

Den Zuspruch haben die „Gelbwesten“ schon jetzt in der Bevölkerung. Die „Badische Neueste Nachrichten“ fragte ihre Leser in einer aktuellen Umfrage, was sie von den Gelbwesten halten. Überwältigende 59 Prozent finden die Demos gut und unterstützen sie.

Jetzt kommt es auf uns alle an! Runter von der Couch und auf die Straße! Vorher noch die gelbe Weste aus dem Auto geholt, vielleicht noch ein Plakat gemalt und los geht´s mit dem Widerstand! Wir sehen uns auf der Straße! Wir sind das Volk!

Kontaktmöglichkeiten:

» Gelbe Westen für Deutschland
» #GelbeWesten




Stuttgart: Proteste gegen Diesel-Fahrverbote halten an

Gleich drei Kundgebungen gegen die in Stuttgart seit dem 1. Januar geltenden Fahrverbote für Euro4-Diesel erlebte die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg am vergangenen Samstag. Es ist das insgesamt fünfte Wochenende, an dem die Proteste anhalten. Teilgenommen haben Samstag an allen drei Demos ca. 1500 Menschen.

Heuchlerdemo

Los ging es um 14 Uhr unter anderem mit Dr. Stefan Kaufmann MdB (CDU), Dr. Matthias Oechsner (FDP-Stadtrat), Bernhard Maier (Freie Wähler), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP), der wahnwitzig als Vertreter „der einzigen wahren Opposition im Landtag in Baden-Württemberg“ angekündigt wurde. An dieser Demonstration nahmen ca. 600 Personen teil.

Es wurden die Fahrverbote als unverhältnismäßig verurteilt. Dass hier eine Regierungspartei Mitorganisator der Proteste war, mutete sehr sonderbar an. Denn die CDU steht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene und auch im Europaparlament eindeutig für die Fahrverbote durch ihre Parlamentsbeschlüsse ein.


 
Am Rande der Altparteiendemo zeigten Bürger auf ihren Bannern und Plakaten mehr als das, was die Vertreter von CDU, FDP und FW auf der Bühne zu heucheln im Stande waren:

Die „Bürgerinitiative Neckartor“ veranstaltete eine kleine Gegendemo aus wenigen Teilnehmern und stand der Kundgebung aus CDU, FDP und Freien Wählern friedlich gegenüber.


 
Großer Protest am Neckartor – viele in „Gelben Westen“

Um 16 Uhr startete die größte der drei für diesen Tag angemeldeten Demos gegen Fahrverbote und für den Diesel am Neckartor. Diese Demonstration hatte zwischen 600 und 800 Teilnehmern. Mehrere Betroffene der Dieselfahrverbote und Bürger, die sich öffentlich äußern wollten, konnten dies am Mikrofon tun. Allerdings mussten die Redner ihr Redemanuskript zuvor per email einreichen. Trotzdem nahmen viele kein Blatt vor den Mund und sprachen Klartext.

Die Menge skandierte wie auch an den vorangegangenen Wochenenden „Grüne weg“ und in Richtung des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg „Hermann weg“. Auch die CDU kam nicht ungeschoren davon. Es wurde von den Rednern darauf hingewiesen, dass die Messstation am Neckartor noch unter einer CDU-geführten Landesregierung an den ungünstigen Platz zwischen Häusernische, Straßenrand und Ampelanlage gestellt wurde. Wenige Meter weiter, so die Redner, wären nie die Werte erzielt worden, die unter der derzeitigen Gesetzgebung zu den Fahrverboten geführt haben. Auch die Forderung an die CDU, die Regierungskoalition mit den Grünen zu verlassen, wurde gestellt. Der Ruf „Neuwahlen“ fand deshalb auch viele Anhänger.

Das folgende Video spiegelt die Stimmung unter den Protestierenden an diesem Tag wieder:

Lehrstück: Wie Massen gelenkt werden sollen!

Henning Zierock und Demo-Initiator Ioannis Sakkaros sprachen zum Ende der Kundgebung und versuchten den Protest wieder einzufangen. Wobei Sakkaros den Eindruck eines Ziehsohns von Zierock machte. Schon zu Beginn beschwor Sakkaros die Menge, nicht gegen die Grünen zu skandieren. Das Schlusswort vor Sakkaros durfte der redegewandte linke „Friedens“-Aktivist Henning Zierock sprechen, der Davos nach eigenem Bekunden besser kennt als die meisten.

Wie aus dem Lehrbuch der Demagogie holte er die Menschen mit wohlwollenden Worten dort ab, wo sie standen. Er kritisierte zunächst die Parteien als Ganzes, um am Ende dann doch mit einem verbalen Taschenspielertrick zu täuschen. Er empfahl Sakkaros bei den anstehenden Gesprächen mit der Landesregierung „Forderungen“ zu stellen. Diese sollten nach Zierocks Vorschlag so aussehen, dass die Mercedes- und Porschemitarbeiter in der Nähe des Stadtrandes doch ihre Autos parken dürften und wer in die Stadt möchte, sollte dann ein kostenloses oder verbilligtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.

Dass diese „Forderung“ tatsächlich einer Kapitulation hinsichtlich der bestehenden Fahrverbote gleich kommt und in Wahrheit nur darauf ausgerichtet sein dürfte, den Protest zu schwächen, der sich in großen Teilen aus der Arbeiterschaft der Automobilindustrie speist, dämmerte dann doch dem ein oder anderen. Nichtsdestotrotz nahm Sakkaros diesen Vorschlag zur Kapitulation bereitwillig auf und beschloss kurz darauf die Kundgebung.

Fazit: Die meisten Redner und die Menge auf dem Platz haben ganz andere Zielvorstellungen als Sakkaros und Zierock. Statt ihr Auto am Stadtrand abstellen zu müssen, was im Wesentlichen dem Ist-Zustand gleich kommt, möchten die Bürger mit ihrem Diesel ja gerade dies nicht und statt dessen, wie vor dem Inkrafttreten des Dieselfahrverbots, wieder frei und ohne Einschränkungen dahin fahren, wo sie es für richtig halten und müssen! Alles andere wäre eine Kapitulation.

Ohnehin ist zur Person Henning Zierock sehr wahrscheinlich noch mehr zu erfahren. Tritt er doch immer da auf, wo sich neue Proteste formieren. So auch bei der „FridaysForFuture“-Demo letzten Freitag (PI-NEWS berichtete). Dort stand Zierock ebenfalls vorne in der ersten Reihe um einzugreifen, wenn es für die Grünen Machthaber ungemütlich werden könnte!

Unabhängig davon, wer wo seine Finger mit im Spiel hat, es muss weiter einen starken Protest gegen die massenhafte Enteignung von Dieselfahrern geben. Je breiter die Proteste aufgestellt sind, je mehr Menschen auf die Straße gehen und je aufgeklärter sie dies tun, umso weniger Macht haben die, die das Volk nur nach ihren Ideen lenken wollen.

Dass weite Teile des Volkes längst aufgewacht sind, zeigen die meist mit viel Kreativität gestalteten Plakate der Demonstranten. Hier eine Auswahl:

„Gelbe Westen Baden-Württemberg“

Um 17:30 Uhr begann zum Abschluss des Demotages in Stuttgart noch eine kleine und sehr übersichtliche Kundgebung auf der „Grünen Brücke“ gegenüber des Veranstaltungsgeländes der vorausgegangenen Demonstration am Neckartor. Mit aussagekräftigen Bannern und Reden gegen die Fahrverbote und für den Diesel wurde auch hier Position bezogen. „Solidarität mit Frankreich“ stand auf einem weiteren Banner der ca. 30 Teilnehmer.

Zum Ende hin standen einige Aktivisten mit ihrem Banner auch noch direkt gegenüber der Messstation am Neckartor.

Zum Abschluss noch eine Video-Reportage, die den ereignisreichen Demotag in Stuttgart zusammen fasst:

Auch auf dem „Heiligen Blechle“ bekennt sich der Stuttgarter mittlerweile zu seinem Diesel:




DUH – Sündenbock der Altparteien?

Von AP | Das Jahr 2019 wird das Jahr der Diesel-Proteste werden. Das spürt auch die große Politik. Unmut auf den Straßen können die Strategen in den Parteizentralen aber wenige Monate vor der EU-Parlamentswahl gar nicht gebrauchen. Also schalten die Altparteien auf Angriff. Der Sündenbock soll die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein.

Merkel höchstpersönlich hat im Dezember verlauten lassen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu lassen. Damit folgt sie einem Antrag des CDU-Parteitags. Frühere Anträge auf CDU-Parteitagen, zum Beispiel zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, hat Merkel dagegen ignoriert. Bei der Umwelthilfe soll dies nun anders sein.

Im Januar legte nun Merkelzofe AKK nach. Sie sprach gar von einem „Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat“. „Feldzug“? Solch eine Wortwahl hätte bei der AfD sicherlich den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Aber dies ist ein anderes Thema.

Warum werden Nicht-Regierungsorganisationen überhaupt von der Regierung bezahlt?

AKK forderte neben der Prüfung der Gemeinnützigkeit auch, die Finanzierung der DUH aus dem Bundeshaushalt zu stoppen. Sicherlich eine richtige Forderung, allerdings von der falschen Seite. Denn eine Regierung, die exzessive und jahrelang dubiose Nichtregierungsorganisationen bezahlt, macht sich lächerlich, wenn sie jetzt deren Wirken kritisiert.

Nun braucht der Abmahnverein aus Hannover sicherlich nicht unser Mitleid. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Antipathieträger sondergleichen. Umstritten war insbesondere, dass Konkurrenzunternehmen der deutschen Autoindustrie, wie der japanische Autohersteller Toyota, jahrelang die DUH finanziell unterstützt haben. Hier schwebte der Vorwurf im Raum, Toyota wolle der deutschen Autoindustrie schaden.

Die Altparteien haben die Grenzwerte beschlossen, nicht die DUH

In Bezug auf die von Lungenärzten als „vollkommen unsinnig“ bezeichneten Fahrverbote, klagt die DUH allerdings nur geltendes Recht ein. Die DUH hat diese Grenzwerte nicht erlassen. Die Bundesregierung hat unter Merkel die Vorgaben des EU Parlaments in deutsches Recht gegossen. Die Grenzwerte gelten nun bereits seit 2010 für alle deutschen Städte. Wenn zudem die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen meinen, Messstellen direkt neben Hauptverkehrsachsen aufstellen zu müssen, ist dafür auch nicht die DUH verantwortlich, sondern die Grünen, die SPD und die CDU von AKK.

Dass Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat immer umgesetzt werden müssen, scheint die CDU unter Kanzlerin Merkel augenscheinlich vergessen zu haben. Wenn seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwerte überschritten werden, müssen Fahrverbote folgen. So einfach ist das. Wenn Grenzwerte einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten, ist dies dagegen ein Armutszeugnis für das politische Personal, das diese beschlossen hat. Das Dieseldesaster beweist also in letzter Konsequenz nur die Illoyalität der Altparteien zu deutschen Schlüsselindustrien und deren Inkompetenz in Bezug auf Umweltschutz.

Für die patriotische Bewegung sollte gelten. Die DUH ist unsympathisch, aber nicht unser Hauptgegner. Die CDU sucht plötzlich einen Sündenbock für Grenzwerte, die sie in Brüssel und Berlin selbst beschlossen hat. Dieses billige Manöver sollten wir AKK und Mutti-Merkel nicht durchgehen lassen. Wer kompetente Politiker in Brüssel will, muss am 26. Mai die AfD wählen. Und wer gegen unsinnige Grenzwerte und Fahrverbote demonstriert, wie am Samstag wieder 1500 Menschen in Stuttgart – muss nicht nur rufen „Grüne raus!“, sondern folgerichtig auch „Merkel muss weg“!




Stuttgart: Gelbwesten- und AfD-Demo gegen Diesel-Fahrverbote

In der Spitze bis zu 100 Bürger demonstrierten auf einer von der AfD-Stuttgart sehr kurzfristig anberaumten Kundgebung für den Diesel und gegen Fahrverbote am Samstag Vormittag in Stuttgart.

Die Kundgebungsteilnehmer standen auf der „Grünen Brücke“ in einer Entfernung von ca. 100 Metern zur Messstation am Neckartor.

Es gab keine Zensur, jedem stand der Gang zum Mikrofon frei, wie Dr. Dirk Spaniel (MdB-AfD)  betonte.

Ganz anders später bei der sich anschließenden Demo unter Leitung des IG-Metallers Sakkaros. Dort mussten Redewillige ihre Manuskripte zuvor schriftlich einreichen.

Als erster Redner sprach Prof. Dr. Lothar Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt. In seiner Rede monierte er die vollkommen deplatzierte Messstelle am Neckartor und zeigte auf, dass selbst in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis mittlerweile angekommen ist. Die Gefahr durch die gegenwärtige Verbotspolitik für die Automobil- und Zulieferindustrie und für die Bürger mit kleinem Geldbeutel, zeigte Maier auf.

Der nächste Redner war Dr. Thomas Fink. Seines Zeichens Physiker und im Gegensatz zur Physikerin und Kanzlerin Merkel, offensichtlich  mit deutlich mehr Sachverstand ausgestattet. Er demonstrierte anhand eines anschaulichen Versuchs, wie es sich mit NOx tatsächlich verhält und kommentierte dies sehr unterhaltsam.

Für die Interessen der Arbeitnehmer sprach in einer mitreißenden Rede der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Er zeigte auf, dass der gesamte Wirtschaftsraum und viele Arbeitsplätze durch die Fahrverbote und den Kampf gegen den Diesel, betroffen sind. Hilburger ging auch auf das Verbot für ihn und andere ein, nicht auf den von Sakkaros initiierten „Gelbwestendemos“ sprechen zu dürfen. Was die Fahrverbote für die Menschen tatsächlich bedeuten, beschrieb der Gewerkschafter u. a. mit folgenden Worten:

„Das Fahrverbot trifft jeden Einzelnen, egal wen er gewählt hat, ganz persönlich. Es ist nicht nur eine Enteignung von einem legal gekauften Fahrzeug. Es ist die Beraubung von Freiheit, es ist die Beraubung von persönlicher Entfaltung. [..] Ganz viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen [..] als Pendler…“, so Hilburger.

Hilburger war es auch ein Anliegen, speziell die Demonstranten auf der von Sakkaros organisierten Demo als Verbündete gegen die Fahrverbote zu erkennen. Deshalb warb er auch dafür, ebenfalls am gleichen Tag an der Demo teilzunehmen, die gut drei Stunden später startete.

Als Organisator und Einladender sprach zum Schluss „Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel. In der über eine halbe Stunde dauernden Rede ließ der für Stuttgart und die AfD im Bundestag sitzende Parlamentarier erkennen, wie mit Sachverstand dem Dieselverbot begegnet werden kann. Er forderte, Messstationen so aufstellen zu lassen, dass realistische Werte garantiert sind. Auf europäischer Ebene möchte sich Spaniel dafür einsetzen, dass die amerikanischen Grenzwerte von 100 µg gelten.

Dass sich auf parlamentarischer Ebene nur die AfD für den Erhalt der deutschen Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze tatsächlich einsetzt, erläuterte Spaniel, der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, unter anderem an dem in der Vergangenheit verheerenden Abstimmungsverhalten aller sonst im Bundestag vertretenen Parteien. Wie mit synthetischen, aus CO² gewonnenen Kraftstoffen, ein alternativer Weg beschritten werden könnte, zeigte Spaniel in seiner Rede eindrucksvoll auf. Arbeitsplätze und Industrie könnten so erhalten, Grenzwerte garantiert werden.

Die Antifa versuchte, Teilnehmer der Demonstration am Durchkommen zu hindern.

Darunter auch Bilder, die zeigen, wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg und Filmer der bisherigen Diesel -und Antifahrverbotsdemos in Stuttgart, Reimond Hoffmann von Polizisten geschützt werden muss.

Auf der im Anschluss ab 15 Uhr stattgefundenen „Gelbwestendemo“ des Anmelders Sakkaros demonstrierten 1500 Bürger gegen den Fahrverbotswahn der Regierenden. An den Plakaten war zu erkennen, dass sich die Demonstranten in ihrer Ausrichtung wohl nicht sehr von den Bürgern unterschieden, die am Vormittag zuvor auf der AfD-Kundgebung Gesicht zeigten.

Auch hier hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ keine Fans:

„Grüne weg“ war der beliebteste Schlachtruf. Aus einer Studentenwohnung am Neckartor wurde ein „FCK-AFD“-Plakat gehalten. Das stieß weder im Publikum noch bei Sakkaros auf Gegenliebe:

Ganz so politisch neutral war die Demonstration von Sakkaros dann doch nicht. Auch die MLPD konnte ungestört ihre Flyer verteilen.

Ein kleiner Antifa-Schlägertrupp:

Weitere Bilder von der „Gelbwesten-Demo“:

Die Reden übertrug PI-NEWS in einem Livestream.




Video: Große Stuttgart-Demo gegen Diesel-Fahrverbote

Übertragung große Diesel-Demo Stuttgart

Posted by Reimond Hoffmann – AfD on Saturday, February 2, 2019

Heute um 15 Uhr findet in Stuttgart wieder die große überparteiliche Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote statt. Zu der von Porsche-Mann Ioannis Sakkaros organisierten Kundgebung werden zwischen 1000 und 2000 Teilnehmer erwartet. Ab 14.45 Uhr wird es auf der Facebook-Seite des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Baden-Württemberg, Reimond Hoffmann, einen Livestream von der Veranstaltung geben, den wir hier rechtzeitig einbetten. Bereits am heutigen Vormittag hatte es eine kleine AfD-Demonstration unter anderem mit „Mr. Diesel“, Dirk Spaniel, gegeben. Die Video der Reden gibt es auch auf der Facebook-Seite von Hoffmann (Teil 1 und Teil 2), ein relativ fairer Bericht dazu hier in der Stuttgarter Zeitung.




Maybrit Illner dieselt weiter: Alle gegen das Auto

Von PETER BARTELS | Sie sahen fast alle irgendwie verquollen aus. Am allermeisten der GRÜNE Robäääärt. Am zweitmeisten Cerstin Gammelin von der Alpenprawda. Beide nagelten sich durch die Talkshow, dass sich nicht nur Verkehrsminister Scheuer leicht bescheuert vorkommen mußte …

„Fahrverbot und Tempolimit – muß Deutschland runter vom Gas?“ Maybrit Illner, die Rote ZDF-Nonne aus dem SED-Kloster Leipzig hatte mal wieder zum Fliegenfangen geladen … In Hamburg sind die Nächte lang, in Berlin augenscheinlich auch. Man hörte es Habeck (49) sogar an: „Ihr Verband hat geschummelt und jetzt sagen sie, sie halten sich an die Gesetze. Das ist ein dicker Hund.“

Er meinte nicht die Riesen-Töle, mit der seine GRÜNEN Deppen den Diesel von der Straße durch Merkels Medien-Meute jagen. Er meinte Bernhard Mattes (63), den Präsidenten der Automobilindustrie, der natürlich auch keine „Abgase“ mehr will. Der Graukopf (früher Ford-Vorstand) hatte trotzdem keine Chance mit seinem vorauseilendem Kniefall. Da wie üblich keiner von der AfD da war, war er umzingelt und musste voll den Prügelknaben geben. Auf ihn mit Gebrüll, es ist noch Suppe da. Sogar die „neutrale“ Moderatorin hetzte mit …

Und so log …

Robääärt Habbede-Habbede mit dicken Klüsen den gähnenden Rest-Zuschauern die Diesel-Welt weiter stinkig. Ausgerechnet er und seine Schulabbrecher-GRÜNEN!! Da werden sie gerade (endlich!) von wirklichen Fachleuten aus Technik und Medizin, sogar von Verkehrs-Juristen (!!) als größte Lügner aller Zeiten entlarvt. Und dann darf trotzdem ein GRÜNER Lehrer, als GRÜNER „Verkehrsminister“ getarnt, mit flackerndem Blick in der Tagesschau weiter lügen: Die 107 Lungen-Ärzte/Wissenschaftler haben doch keine Ahnung. WIR haben die Statistikmodelle der Computer. Und die lügen nie …

Nie nich, weil da ja nur virtuell rauskommt, was man ihnen vorher manuell eingegeben hat …. Also egal, ob die Fachleute in der Wirklichkeit bis jetzt weder Diesel-Kranke noch Diesel-Tote gefunden haben. Es könnte ja irgendwann … irgendwie … irgendwo … sein!! Weil: Nachts fährt die Straßenbahn doch auch immer schneller als auf Schienen …

Und so hämmert

eine linke Umweltwelt-Unke namens Claudia Traidl-Hoffmann (49), Professorin, sogar Direktorin für „Umweltmedizin“ (sowas wie Gender? #metoo? „Flüchtlinge?) am Uniklinikum Augsburg (fest in linker Hand!): „Die Behauptung, dass Schadstoffe nicht krank machen ist so unsinnig wie die Erde ist eine Scheibe!“ Auch von PI-NEWS wiederholt geseufzt: Ein Glas Rotwein am Tag ist gut für’s Herz, ein Fass eher nicht …

Und so zischelt …

eine Cerstin Gammelin (54) von der süddeutschen Alpenprawda: „Die Politik muss endlich sagen, wie viele Schadstoffe sie dem Menschen zumutet.“ Leicht angegammeltes Argument, Frau Gammelin? Nomen ist diesmal nicht omen: Gammelin ist Cerstins Heimatort (bei Ludwigslust), 473 Einwohner, 20 Feuerwehrleute, seit 1219 Urkunde, seit 1997 Wappen: zwei Hopfendolden, ein silbernes Kleeblattkreuz. Frau Gammelin selbst? Maschinenbau, Werkstofftechnik, alles „Dipl.“, natürlich. Aber Süddeutsche Zeitung, also Darmol-Leuchte: „Keiner weiß jetzt mehr über irgendwas Bescheid.“

Keiner? Doch, einer …

Andreas Scheuer (44), CSU-Verkehrsminister: „Tempolimit ist gegen jeden Menschenverstand“… In Stuttgart steht eine Mess-Station „am Neckartor in der Gebäudenische neben der Mülltonne … In Wien ist die zentrale Mess-Station in einer Fussgängerzone.“ … „In Oldenburg wurden die höchsten Werte während eines Marathonlaufs gemessen“ … Scheuer: „Wenn das nicht Gaga ist …“

Frau Gammelin von der Alpenprawda scharrt mit den Schühchen trotzdem gaga im Nebel, schimpft: „Das ist eine totale Nebelkerze …Sie hätten sich die ganze Diskussion gespart, wenn sie die Hardware-Nachrüstung durchgesetzt hätten.“ Robääärt hilft noch gagarer weiter, aber quer rüber Richtung Scheuer: „1,5 Millionen Autos, die jetzt verschrottet werden sollen – von Leuten, die sich keine neuen Autos leisten können.“

Nicht mal Antonia Zottels E-Autos! Die sind nicht nur unbezahlbar teuer, sie bleiben auch noch alle 300 Km stehen, müssen drei Stunden auf die Batterieladestation warten. Falls … sie denn eine gefunden haben. GRÜNE Forderung: „Entschleunigung!“ Immerhin reibt sich für einen Moment sogar Nyary-Ersatzmann Ernstel Elitz (77) die alten Äugis: „Auto-Zoff-Rallye, die Motoren jaulen, die Bremsen quietschen“. Er lässt Scheuer sogar den Robääärt Habeck „watschen“: „Ich muss in meinem Wahlkreis den Pendlern sagen, wie sie von A nach B kommen. Mit einem sparsamen Diesel, denn beim Wechsel auf Benzin gibt es ein CO2-Problem … folgt das nächste Öko-Donnerwetter samt Fahrverbot für Benziner.“

Gemach!! Umwelt-Professorin Traidl-Hoffmann greint linientreu mit links: „Es geht nicht nur um Stickoxide, es geht um Schadstoffe insgesamt. Die Dosis macht das Gift.“ (remember Red Wine!!) Dann: “Studien beweisen, dass Krankheiten bis hin zu Alzheimer durch die Schadstoffe verursacht werden könnten.“ … „Die hohe Grenze von 950 Mikrogram Stickoxid am Arbeitsplatz ist okay“ … „Aber auf der Straße, wo wir Kinderwagen schieben“, müssen es niedrige 40 sein, „damit unsere Kinder gesund bleiben.“

Zwar schieben in Germoney …

fast nur noch vermummte Muslima Kinderwagen, lieber Klapperstorch, aber damit Du’s endlich kapierst: NUR deshalb halten Deine Babys daheim in der Wiege 80 Mikrogramm aus … Kriegen weder Omma noch Oppa um’s Verrecken kein Alzheimer. Nur draussen, wenn sie sich‘s ein paar Stunden auf der Luftmatraze am Dieselauspuff bequem machen. Mit oder ohne Enkelkind in der Kinderkarre …

Ernst Elitz lässt „Auto-Lobbyist Mattes“ noch brav die Angebote seiner Schummel-Firmen vorbeten: Software-Update, Umtauschprämien, Unterstützung bei Hardware-Nachrüstung. Und Robääärt die GRÜNEN-Forderung nach einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe verteidigen: „Als ANREIZ, weniger zu fahren und auf verbrauchsarme Fahrzeuge umzusteigen.“

Nein, das Ernstel hat die Groteske des Merkel-Sytems immer noch nicht kapiert. Für ihn war das ein Talk der Kategorie: „Alte Sorgen, neue Versprechungen“. Vielleicht hilft Chefredakteur Julian Reichelt (38) dem müden Nyary-Ersatzmann endlich früher in die Heia. Bis dahin der Seufzer des alten PI-NEWS-Heinis: Wärest du doch im Bett geblieben alter Mann, du wärest wenigstens ein Ombudsmann geblieben …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Die deutsche „Klimaschutz“-Politik ist extrem unsozial

Von WOLFGANG HÜBNER | In keinem Staat der Welt wird so viel zum Thema „Klimaschutz“ palavert, beschlossen und investiert wie in Deutschland. Im Land der grünen Ablassprofiteure (Du: Flugfernreisen – Wir: Deine Stimme) und der selbstermächtigten Klimakanzlerin hat dieses Thema immer mehr zivilreligiöse Züge angenommen. Die jeden Tag mindestens mehrmals an die Verbrechen der NS-Zeit gemahnende sogenannte „Zivilgesellschaft“ hat offenbar den Ehrgeiz, nicht nur das Klima zwischen Flensburg und Konstanz, sondern im ehrgeizigen Alleingang gleich auf dem gesamten Globus zu retten.

Kann die „Willkommenskultur“ für Sozialasylanten aus aller Welt als spezieller Nachtrag zur nie endenden „Vergangenheitsbewältigung“ betrachtet werden, so der „Klimaschutz“ als ebenso speziell deutscher Beitrag für das künftige emissionsfreie Weltheil. Doch da es selten etwas im Leben umsonst gibt, schon gar nicht politisch-ideologisch verordnete Wohltaten, fordert auch und gerade der „Klimaschutz“ seinen Preis. Am schmerzlichsten ist dieser für diejenigen, die am wenigsten haben, aber immerhin genug, um nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen zu können.

Ausgerechnet im Zentralorgan der deutschen Elite (oder was sich dafür hält), also in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zudem ausgerechnet auch noch im verlässlich kapitalismustreuen Wirtschaftsteil der FAZ, hat vor einigen Tagen ein verdienstvoller Redakteur unter dem Titel „Klimaschutz mit sozialer Schlagseite“ nachgewiesen, wie sehr die deutsche „Klimaschutz“-Politik all jene finanziell bluten lässt, die über ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen verfügen, also die große Mehrheit in Deutschland.

Einige Zitate aus dem Text zu den Themen Diesel-Enteignung und E-Autos: „Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann“ – „Vor allem bei Kleinwagen werde es ‚ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen‘, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?“

Weitere Zitate zu den Themen Wohnungsmarkt und Energiekosten: „Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen… Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.“ – „Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr, Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal die staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.“

Noch unbekannte, aber mit Gewissheit hohe Kosten werden auf die Durchschnitts- und Niedrigverdiener als Folge des sogenannten Kohle-Kompromisses zukommen. Denn in Deutschland werden selbst modernste Kohlekraftwerke zugunsten der die Landschaften verunstaltenden Vogelmördertürme geschlossen, derweil in China und Indien jeden Tag neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Und wen wohl wird die Realisierung der Pläne für eine massive Treibstoffverteuerung treffen? Bestimmt nicht diejenigen, die ihrem Nachwuchs auf den immer zahlreicher werdenden Privatschulen den allzu nahen Kontakt mit der Messer- und Kopftuchjugend von Buntland ersparen wollen.

Die extrem unsozialen Folgen der deutschen „Klimaschutz“-Politik schreien geradezu nach politischen Kräften, die sich konsequent auf die Seite der gesellschaftlichen Mehrheit der Geschädigten und Betrogenen stellen. Von der Linken, für die das eigentlich ein ideales Betätigungsfeld wäre, ist nichts zu erwarten. Denn sie hat auch in dieser Beziehung die Seiten gewechselt, ein hoffnungsloser Fall.

Nur sozialpatriotische Kräfte, ob nun in der wirtschafts- und sozialpolitisch keineswegs einheitlichen AfD oder außerhalb dieser, können und müssen sich hinsichtlich der sozialen Folgen des „Klimaschutz“-Irrsinns überzeugend positionieren. Wird das erreicht, muss ein Verfassungsschutz, der gerade zur Angriffswaffe des Machtkomplexes umgeformt wird, viel weniger zu fürchten sein. Denn die Geschichte lehrt: Eine Partei kann verboten werden, sozialer Protest und Widerstand jedoch nie.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.