Report Mainz: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kassierte zu Unrecht Sitzungsgelder

So sieht gleiches Recht für alle in der EU-Variante aus. Während man den Stadtrat von Pro Köln, Jörg Uckermann (kl. Foto r.), wegen der gleichen Geschichte schon zum zweiten Mal unter erneut widrgen Umständen inhaftiert hat, weil dieser anscheinend Sitzungsgelder trotz Abwesenheit kassiert haben soll, sieht es für ein hochrangiges SPD-Mitglied offenbar besser aus: Martin Schulz, umtriebiger EU-Parlamentspräsident, hat Sitzungsgelder empfangen, obwohl er gar nicht im Parlament war, sondern im Wahlkampf.

Die Junge Freiheit schreibt unter Bezug auf die Report Mainz-Sendung vom 29.4.:

Der Spitzenkandidat der Sozialisten im EU-Wahlkampf, Martin Schulz (SPD), kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Schulz ist damit der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann kassiert, wenn er gar nicht im Parlament ist, berichtet „Report Mainz“.

Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der SPD-Politiker damit 110.000 Euro steuerfrei im Jahr. Schulz selbst hatte dies gegenüber dem Magazin erst bestritten und später durch einen Sprecher bestätigen lassen. Demnach erhielt Schulz das Geld auch während mehrerer Wahlkampfauftritte.

Parlamentarier kaufte sich Eigentumswohnung

Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, daß die Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist unklar.

Heftige Kritik an Praxis kam vom Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Wenn man das Geld verwendet für private Zwecke oder es für Feiern verwendet, das zeigt, daß die Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Mißbrauch, das ist öffentliche Verschwendung“, sagte er „Report Mainz“.

Natürlich kann man noch nicht sagen, ob der Fall Schulz ebenso rigide und überzogen geahndet werden wird, wie der von Jörg Uckermann – aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist doch sehr gering. Ob SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen und Nazischreier Schulz überhaupt irgendwie belangt wird, ist bei den undurchsichtigen Verhältnissen, die die EU ausmachen, eher unwahrscheinlich. Sicher aber dürfte sein, dass man im SPD-verfilzten Köln einen Jörg Uckermann trotz gesundheitlicher Probleme weiterhin gnadenlos jagen und hetzen wird.

Hier das Video von Report Mainz aus der Sendung vom 29.4.:

» Siehe auch „Der Freitag“ zum Fall Martin Schulz




75.817 – Neuer Besucherrekord auf PI!

75.817 - Neuer Besucherrekord auf PI!Liebe Leser, Gastautoren, Unterstützer und treuen PI-Freunde: Anlässlich des neuen Besucherrekords von 75.817 Besuchern am gestrigen Tag möchten wir die Gelegenheit nutzen, uns nicht nur bei Thilo Sarrazin und seinem couragierten Berliner Sympathisanten auf dem Foto, sondern bei Ihnen allen recht herzlich für die Treue zu bedanken, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Politically Incorrect ist in den letzten Monaten und Jahren zum meistgelesenen politischen Blog in Europa avanciert. Nach wie vor arbeitet die PI-Redaktion ausschließlich ehrenamtlich und freut sich über Ihre Unterstützung, um den hohen Kostenapparat zu decken. Bitte helfen Sie uns auch weiterhin tatkräftig – vielen Dank!




Bosbach stimmt Sarrazin zu

Nun kommt auch der konservative Flügel der Union in Bewegung. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten, er würde den SPD-Politiker nicht aus der Partei drängen. Eine Volkspartei müsse Kontroversen aushalten.

Zur Frage des Hinauswurfes aus der Bundesbank hält sich Bosbach wohl mit Rücksicht auf seine Parteichefin zurück, weist aber indirekt darauf hin, dass dies wohl die Unterstützung für Sarrazin stärken werde. Bosbach rät der Union, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, was in einer Demokratie und dem tausendsten Appell in dieser Richtung allerdings kein revolutionärer Ansatz ist.

Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?

Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.

Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?

Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.

Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.

Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.

Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?

Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.

Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft – einen Fetisch.

Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.

Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?

Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.

Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.

Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist – selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür – Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.

Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?

Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.

Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?

Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.

Hier ist einer der vielen Möglichkeiten im Netz über den Rauswurf Sarrazins aus der SPD abzustimmen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de

(Spürnase: Kater Murr)




Auch EU will Mutter abschaffen

Nicht immer lernt die Schweiz von der EU. Bei wirklich wichtigen Dingen ist es manchmal auch umgekehrt (PI berichtete). So will auch die EU jetzt die Diskriminierung der Frau abschaffen und eine geschlechterneutrale Sprache einführen. Dabei wird sorgfältig darauf geachtet, dass Diskriminierung im Namen des Islam erlaubt bleibt.

Denn Burka und Niquab, weibliche Genitelverstümmelung, Zwangs- und Kinderehen oder die Steinigung sind kein Thema. Getreu den Visionen George Orwells („1984„) wird vor allem Neusprech eingeführt:

Der Europarat will den Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen verschärfen – und empfiehlt den Mitgliedsstaaten die Verwendung „nicht sexistischer Sprache“! Sogar das Wort „Mutter“ gilt manchen Europa-Bürokraten als problematisches Klischee!

Warum es problematisch ist, Mutter zu werden oder zu sein, wird uns leider nicht gesagt. Doppelplusgut ist es natürlich, wenn die Mutter ein islamisches Kopftuch trägt!

Unter anderem sei die Darstellung von „Frauen zu Hause“ ein traditionelles Rollenbild, das die Gleichstellung der Geschlechter hemme, heißt es in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Rates.

Ursprünglich hatte die sozialistische Schweizer Nationalrätin Doris Stump sogar wörtlich gefordert, dass Frauen nicht mehr „als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte“ dargestellt werden sollen.

Bisher haben wir es doch tatsächlich als positiv empfunden, Mutter zu sein, quasi als großes Glück. Gott sei Dank klären verbitterte, kinderlose Emanzen uns darüber auf, dass es sich hierbei um eine Art Krankheit handelt! Zu meiden wie diee Pest, außer natürlich, sie trägt ein islamisches Kopftuch.

Der Rat empfiehlt den 47 Mitgliedsstaaten jetzt, die Verwendung „nicht-sexistischer Sprache“ in den Behörden voran zu treiben.

Die Schweizer Hauptstadt Bern gilt als besonders fortschrittlich, setzt die grundsätzliche Bevorzugung „geschlechtsabstrakter Personenbezeichnungen” wie „Elternteil” oder (seltener) „Elter“ statt „Vater” und „Mutter” schon um.

Und die Bundeskanzlei empfiehlt den Beamten des Alpenstaats im Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache” zahlreiche weitere neutralisierte Begriffe:

– Statt „Anfängerkurs” soll es „Grundkurs” oder „Einstiegskurs” heißen.
– Der „Besucherparkplatz” wird zum „Gästeparkplatz”.
– „Buchhalterdiplom”? Nein, besser „Buchhaltungsdiplom”!
– „Fußgängerzone” = „Flanierzone”.
– „Führerausweis” (also „Führerschein”) = „Fahrausweis”
– „Kaminfegerdienst” = „Kaminfegedienst”
– „Lehrerzimmer” = „Pausenraum“
– „leserfreundlich” = „lesefreundlich”
– „Mannschaft” = „Team” oder „Gruppe”.
– „Mitarbeitergespräch”? Lieber „Beurteilungsgespräch”.
– „Patientenzimmer” = „Behandlungszimmer”

Die BILD schließt mit dem/der SeufzerIn: „Solange wir sonst keine Sorgen haben…“ . Die/der EU/In wird uns schon sagen, welche Sorge/Innen wir haben…

(Spürnase: Freak)




CDU-Vorstand empfiehlt Stadtkewitz-Ausschluss

Der Vorstand der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus / Landtag hat sich jetzt – einstimmig – dafür ausgesprochen, der Fraktion zu empfehlen, das ehemalige CDU-Mitglied René Stadtkewitz (45, Foto) aus der CDU-Fraktion auszuschließen. Die nötige Abstimmung über den endgültigen „Rauswurf“ von Stadtkewitz wurde auf den 7. September terminiert.

Das Newsportal BerlinOnline berichtet:

Der Vorstand der CDU-Fraktion hat sich für den Ausschluss des islamkritischen parteilosen Abgeordneten René Stadtkewitz aus der Fraktion ausgesprochen. Das Gremium beschloss am Montagabend nach eingehender Diskussion einstimmig, der Fraktion eine entsprechende Empfehlung zu geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze der Nachrichtenagentur ddp sagte. Die Entscheidung soll am 7. September fallen.

Fraktionschef Frank Henkel hatte bereits vor Wochen einen Ausschlussantrag vorgelegt. Hintergrund ist, dass Stadtkewitz sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Zudem sollte sich der Abgeordnete wieder zu den Werten der Union bekennen. Stadtkewitz lehnte die Ausladung und einen «Gesinnungstest» ab und ließ ein von Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen.

In der Sache habe sich seither nichts geändert, sagte Goetze. Stadtkewitz sollte in der Vorstandssitzung angehört werden, habe seine Teilnahme aber aus Termingründen abgesagt.

Um einen Ausschluss zu erreichen, müssen in der Fraktionssitzung laut Satzung 24 der 36 Abgeordneten anwesend sein und für den Antrag stimmen. Stadtkewitz war bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten, weil er sich ungenügend unterstützt fühlte. Er hatte sich wiederholt kritisch gegen islamische Einflüsse ausgesprochen. Aufsehen erregte der 45-Jährige, der auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung «Pax Europa» ist, durch seinen Einsatz gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf.

Eine andere Entscheidung hat auch wirklich niemand erwartet!




Hexenjagd der Kanzlerin geht weiter

Bundeskanzlerin Merkel betreibt getreu ihrem sozialistischen Ziehvater Erich weiter munter eine Hetzjagd auf Thilo Sarrazin. Froh, dass die öffentliche Aufmerksamkeit sich endlich einmal nicht auf ihre versagende Koalition richtet, fordert sie von der Bundesbank Konsequenzen.

Auf deutsch: Sarrazin soll rausfliegen! Nach dem sozialistischen Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“, sagte Merkel, sicher ohne das Buch überhaupt schon einmal in der Hand gehabt zu haben:

Zwar sei die Bundesbank unabhängig, betonte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird.“ Dabei sei zu berücksichtigen, „dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land ist“. Zugleich wies sie die Thesen Sarrazins als vollkommen inakzeptabel zurück. Sie seien ausgrenzend und machten ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich.

Jede Studie über die mangelnde Integrationsfähigkeit von Moslems in Europa gibt Sarrazin recht. Aber das ist Merkel egal. Sie hat ja keine Kinder, die von ihren Mitschülern gemobbt werden und lebt selbst in einem Elfenbeinturm, weitab vom lästigen Volk. Besonders empörend findet Frau Merkel die Gen-These, obwohl die Juden selbst darauf stolz sind. So schreibt etwa die Jüdische Allgemeine:

Neueste Forschungen bestätigen die gemeinsame nahöstliche Herkunft aller Juden.
(…)
Zwei Forschergruppen haben unabhängig voneinander Proben aus dem Erbgut hunderter Juden aus verschiedenen Regionen Europas, Asiens und Afrikas auf Verwandtschaftshinweise untersucht und mit Proben der benachbarten nichtjüdischen Volksgruppen der jeweiligen Regionen verglichen – und können die mythische Diaspora nun naturwissenschaftlich bestätigen.

In New York, Seattle, Athen, Rom und Israel sammelte das Forscherteam um Harry Ostrer von der New York University DNA von 237 Personen, deren beide Großelternpaare einer der drei jüdischen Gemeinschaften der osteuropäischen Aschkenasim, italienisch-griechisch-türkischen Sefarden oder syrischen Mizrachim angehören. Verglichen wurden die Ergebnisse mit dem Erbgut von 418 Nichtjuden. Die Forscher untersuchten nicht das gesamte Erbgut, sondern vor allem besonders charakteristische Stücke der DNA, sogenannte SNPs (small nuclear polymorphisms, gesprochen »Snips«). Jeder SNP steht für eine Variation in der DNA, die in manchen Volksgruppen häufiger vorkommt als in anderen. Vergleicht man ausreichend viele SNPs – hier über 200.000 –, lässt sich abschätzen, mit welchen Volksgruppen eine Person verwandt ist.

»Die Studie stützt die Idee eines jüdischen Volkes mit gemeinsamer genetischer Historie«, sagt Ostrer, Leiter der Studie, die vor zwei Wochen im »American Journal of Human Genetics« veröffentlicht wurde. So sind die 237 jüdischen Testpersonen untereinander stärker verwandt als mit den nichtjüdischen Populationen der Regionen, aus denen Aschkenasim, Sefardim oder Mizrachim stammen. Dennoch hat es Genaustausch gegeben: »Die Durchmischung mit Europäern erklärt, warum so viele europäische und syrische Juden blaue Augen und blonde Haare haben«, sagt Ostrer. So haben zum Judentum konvertierte Khasaren (ein Turkvolk am Kaspischen Meer) ihre genetische Signatur im Erbgut der Aschkenasim hinterlassen. Das sefardische Erbgut hat zwischen 711 und 1492 in Spanien und Nordafrika maurische Prägung erfahren.

Politisch relevant könnte sein, dass die Forscher die Ahnen der untersuchten Juden tatsächlich im Nahen Osten verorten – aufgrund des Verwandtschaftsgrades mit den dortigen Volksgruppen. Die »genetische Kontinuität zwischen jüdischen Gemeinden und zeitgenössischen nichtjüdischen Populationen der Levante« sei »signifikant«, heißt es auch in einer zweiten Studie, die ebenfalls Anfang Juni im Fachmagazin »Nature« veröffentlicht wurde. Darin kommt das internationale Forscherteam des Evolutionsbiologen Richard Villems von der Universität Tartu in Estland sogar zu dem Schluss, dass die untersuchten Gemeinden wohl gemeinsame Vorfahren mit Zyprioten und Drusen teilen.

Der Beginn der Diaspora lässt sich anhand der genetischen Spuren auf vor etwa 2.500 Jahren terminieren. Damit bestätigen die Forscher die in der jüdischen Mythologie beschriebene Diaspora. Demnach sind nach der Zerstörung des jüdischen Staates durch den babylonischen König Nebukadnezar 586 v.d.Z. die Stämme Israels zunächst nach Babylon und Ägypten und dann über die Welt zerstreut worden. Ihre gemeinsame Abstammung blieb dabei in erstaunlichem Maße im Erbgut erhalten, obwohl die Stämme während der Jahrhunderte weitgehend isoliert voneinander blieben. Dazu trug wohl auch bei, dass es verhältnismäßig wenig Genaustausch mit den jeweiligen Nachbarn gab – sei es nun durch Ausgrenzung oder kulturelle Isolation.

Das alles ficht die faktenresistente Kanzlerin nicht an. Sie hat ihr Opfer gefunden.

ARD-Morgenmagazin zum Thema (natürlich contra Sarrazin):

» Achgut: Sarrazin und das Kartell
» HNA: Interview mit Spiegel-Autor Broder: „Sarrazin spricht aus, was andere ahnen“

(Spürnasen: Kölschdoc und Brodi-Fähn)




“Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an”

„Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“, sagte Außenminister Westerwelle zu den EU-Partnern Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei, um sie zur Anerkennung des Kosovo als selbstständigem Staat zu bewegen. Auf Serbien selbst übte er den erpresserischen Druck aus, auf das eigene Staatsgebiet großzügig zu verzichten. Als „Lohn“ winkt der EU-Beitritt.

Die Kleine Zeitung schreibt:

Der deutsche Außenminister Westerwelle holte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen das Kosovo zu verzichten. Laut Außenminister Jeremic wird Serbien „die Resolution nicht zurückziehen.“

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. „Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität“, sagte der FDP-Chef. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt.“ Indirekt verknüpfte er die Kosovo-Frage mit dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt. „Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen“, sagte der deutsche Außenminister in einer Rede an der Universität Belgrad. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf EU-Staaten lehnen diese aber weiterhin ab.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bisher ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu „konstruktiven Gesprächen“ bereit. Serbien werde aber „keinen Punkt unter die Unabhängigkeit des Kosovos setzen“.

Konstruktive Gespräche über einen freiwilligen Verzicht auf ein Fünftel des eigen Staatsgebietes, das seit der Unabhängigkeit völlig in Korruption versinkt? Warum verzichtet Spanien nicht „freiwillig“ auf das Baskenland, Belgien auf Flandern und Deutschland auf Schleswig?

Die Presse berichtet:

Deutschlands Außenminister appelliert an die fünf EU-Staaten, die den Kleinstaat Kosovo bisher nicht anerkennen. „Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“.
(…)
Die betroffenen europäischen Staaten wie Spanien und Griechenland, die ihre eigenen Konflikte mit Minderheiten haben, müssten nicht befürchten, dass aus dem Fall Kosovo Konsequenzen für andere Regionen abgeleitet würden.
(…)
Praktisch bedeutet dies, dass die EU auch keine Verträge mit dem Land schließen kann. Doch nicht nur deshalb ist der Kosovo von einem EU-Beitritt weit entfernt: In dem bitterarmen Land blühen die Korruption und die organisierte Kriminalität. Außerdem halten ethnische Spannungen und die Rechtsunsicherheit ausländische Investoren fern.

Und nicht zu vergessen: Wie immer sind es Moslems, die für Unruhe und die beschriebenen ethnische Spannungen sorgen. Und wie immer sind es Moslems, denen wir nach dem Mund reden.

Auch zwei Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kleinstaats sorgt die Nato-Truppe KFOR deshalb noch mit etwa 10.000 Soldaten für Stabilität in der ehemaligen serbischen Provinz. Deutschland ist mit 1.400 Soldaten größter Truppensteller. Ein Ende des Einsatzes ist nicht absehbar.

Die Bevölkerung des Kosovo besteht zu 90 Prozent aus Albanern. Die serbische Region im Norden des Landes um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica entzieht sich jedoch der Kontrolle der kosovarischen Regierung und wird finanziell von Belgrad unterstützt.

Als wenn man mit dem Kosovo Verträge abschließen könnte! Wer sollte denn für deren Einhaltung sorgen? Die UNO?

(Spürnase: Green)




Was uns die Thesen von Thilo Sarrazin kosten

Kurz nachdem Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ den Finger mal wieder in die Wunde gelegt und alle Gutmenschen in helle Aufruhr versetzt hat, bringt jetzt Udo Ulfkotte sein neues Buch „Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für alle im ‚Lustigen Migrantenstadl‘“ heraus. In seinem Buch bestätigt Udo Ulfkotte die Thesen von Thilo Sarrazin und rechnet uns knallhart vor, was der „lustige Migrantenstadl“ den Steuermichel so kostet.

Die Leipziger Volkszeitung berichtet:

Islamkritiker Ulfkotte: Sarrazin hat Recht – „Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden“

Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine „zunehmende Ignoranz der Politik“ gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. „Wir sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der Zeit, bis sich dies rächt“, sagte Ulfkotte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Es sei nach wie vor nicht gewollt, die Probleme der Zuwanderungspolitik schonungslos zu benennen und Fehlentwicklungen zu stoppen. „Stattdessen proben wir weiter die Aufführung des Märchens ,Des Kaisers neue Kleider‘. Der einfache Bürger darf nicht sagen, dass der Kaiser nackt ist, man muss als einfacher Bürger immer nur klatschen. So ist das heute in Deutschland, aber irgendwann ist die Märchenstunde zu Ende.“

Die heftige Schelte gegen arbeitsunwillige Migranten ohne Deutschkenntnisse und Sozialhilfebetrüger dürfe nicht als undifferenzierter Rundumschlag missverstanden werden. „Gerade die zugewanderten Mitbürger, die sich hier nach ihren Möglichkeiten integrieren, rechtschaffend Leben und ihrer Arbeit nachgehen sowie ihre Steuern bezahlen, fragen sich, warum wir gegen die schwarzen Schafe aus ihren Reihen rein gar nichts unternehmen und diese sogar noch bevorzugen“, so Ulfkotte. Sie seien in Wahrheit die Benachteiligten der Fehlentwicklungen in der Zuwanderungspolitik.

Ulfkotte unterstützt inhaltlich die umstrittenen Thesen Sarrazins zu Migrationsproblemen und Auswüchsen des Islams. Man müsse endlich offen darüber sprechen, dass bis bis 2007 allein durch die Migranten in den deutschen Sozialsystemen ein Minus von mehr als einer Billion Euro entstanden sei. „Wir haben eine völlig absurde Migrationsindustrie entstehen lassen. 1252 Euro könnte jeder deutsche Steuerzahler rein statistisch gesehen jedes Jahr heute mehr netto in der Tasche haben, wenn wir nicht diese irrsinnigen Summen für bildungsresistente und rückständige Migranten ausgeben würden.“ Migranten, die ohne Deutschkenntnisse und mit geringem Bildungsniveau dauerhaft von den Sozialtransfers abhängig sind, kritisiert Ulfkotte als „Wohlstandsvernichter.“ Auch bei der Kritik an Muslimen unterstützt der Islamkritiker Sarrazin. Der Islam sei vor allem eine aggressive Ideologie, „die unter Demokraten in Europa keinen Platz haben darf“, so Ulfkotte. (…)

Unterdessen unternimmt die SPD nun einen weiteren Anlauf, um Sarrazin aus der Genossenpartei zu werfen. Die CDU geht noch einen Schritt weiter und möchte Thilo Sarrazin auch gerne aus der Bundesbank entfernt wissen.

» LVZ: Ausführliches Interview mit Udo Ulfkotte zur Thematik

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Lektüretipp: “Allahs Schöpfung” – von Armin Geus

Wer da dachte, nur der abendländische Kulturkreis kenne das Phänomen des Kreationismus, hat sich natürlich getäuscht. Zumindest auf diesem Gebiet – der Spekulation über die Erschaffung der Welt durch ein göttliches Wesen und die Unveränderbarkeit dieser Schöpfung auf ewige Zeiten – kann die islamische Welt auf einer gewissen Augenhöhe konkurrieren. Allerdings finden sich dort keine Wissenschaftler, die die Evolutionstheorie mit ähnlicher Rigorosität verteidigen wie im Westen Richard Dawkins u.a., was auch ein gewisses Schlaglicht wirft.

Der emeritierte Medizinhistoriker Prof. Armin Geus hat nun eine kleine Schrift zum Thema vorgelegt (Armin Geus: Allahs Schöpfung oder Die Evolution des Lebens. Zur Abwehr des islamischen Kreationismus), das in gewohnt gediegener Ausstattung in der Basilisken Presse erschienen ist. Wir erfahren darin z.B., dass Harun Yahya, der 1956 geborene Wortführer der türkischen Kreationisten, ein in seiner Heimat medial omnipräsenter Vielschreiber ist, der antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und vor allem den Darwinismus auf dem Kieker hat, in dem er die Wuzel des gegenwärtigen Terrorismus sieht, der natürlich nichts aber auch gar nichts mit der Religion des Friedens™ zu tun habe.

Auszug aus der Schrift:

Wortführer des türkischen Kreationismus ist Harun Yahya, der 1956 als Adnan Oktar in Ankara geboren wurde, an der Kunstakademie der Universität Mimar Sinan in Istanbul studierte, vorübergehend als Innenarchitekt tätig war und sich seit 1979 als fachlich völlig inkompetenter Vielschreiber profilierte. Er verfaßte historische Beiträge über Glanz und Größe des Osmanischen Reiches, schrieb Kinderbücher und verkündete das Erscheinen des Mahdi sowie den Tag des Gerichts. Außerdem vertrat er antifreimaure-rische und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie hierzulande von der islamistischen Vereinigung Milli Görüs (IMGM) verbreitet wurden. Gleich nach den Anschlägen des 11. September 2001 publizierte Harun Yahya ein Pamphlet, in dem er dreist behauptet, Katastrophen wie diese seien eine notwendige Folge des darwinistischen Kampfes ums Dasein und hätten nichts mit islamischem Terror zu tun. Ohne Darwin gäbe es keine Konflikte, und wer sich unter Berufung auf eine der drei monotheistischen Religionen an Terrorakten beteiligt, ist weder Muslim, Christ oder Jude, sondern er ist Sozialdarwinist. »Aus diesem Grund liegt die Wurzel des Terrorismus, der unsere Welt heimsucht«, erklärt er, »nicht in irgendeiner göttlich offenbarten Religion, sondern im Atheismus und in den Manifestationen des Atheismus unserer Zeit, dem Darwinismus und Materialismus«9.

Den vorläufigen Höhepunkt seiner fragwürdigen Popularität erreichte er mit dem 2007 veröffentlichten Atlas der Schöpfung, ein über sechs Kilogramm schwerer, aufwendig ausgestatteter und reichhaltig bebilderter Foliant, den die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) europaweit verbreitet und großenteils kostenlos abgegeben hat. Von der eigens zu diesem Zweck gegründeten Science Research Foundation (SRF) finanziert, konnte Harun Yahya die Übersetzung seiner Werke in zahlreiche Sprachen veranlassen.

Viel Sympathie bei nichtmuslimischen Gegnern der Evolutionsbiologie, insbesondere in Westeuropa und in Nordamerika, erwarb sich Harun Yahya durch die Allianz mit Anhängern des Intelligent Design. Diese räumen zwar ein, anders als streng bibelgläubige Christen, daß die Erde über vier Milliarden Jahre alt ist und mikroevolutive Prozesse unterhalb der Artgrenze stattfinden, (beispielsweise künstlich induzierte Selektion und Antibiotikaresistenzen bei Bakterien), aber die vernetzte Komplexität der Organismen und ihre funktionale Ordnung könne nur durch Intervention eines Designers entstanden sein und nicht als Folge allmählicher evolutiver Veränderungen angesehen werden.

Mutterhaus der hauptsächlich von evangelikalen Glaubensgemeinschaften getragenen Bewegung ist das Discovery Institute in Seattle, das auch enge Beziehungen zu Kreationisten in islamischen Ländern unterhält, insbesondere zu den türkischen Sunniten. Mustafa Akyol, ein Schüler und Mitarbeiter von Harun Yahya, war in Seattle zeitweise sogar als türkischer Verbindungsmann akkreditiert, bis er bald eigene Interessen zu verfolgen begann und mit Unterstützung der konservativen republikanischen Mehrheit des Landes in der Bildungspolitik tätig werden wollte.

Eines der Verdienste der Geusschen Schrift ist es, die Verbindungslinien aufgezeigt zu haben, die heute zwischen islamischen und christlichen Kreationisten resp. Vertretern des Intelligent Design bestehen.

» Armin Geus: Allahs Schöpfung oder Die Evolution des Lebens. Zur Abwehr des islamischen Kreationismus; Marburg/Lahn 2010; 33 Seiten, 14 Euro, ISBN 978-3-925347-99-3. Zu bestellen bei: Basilisken-Presse, Postfach 561, 35017 Marburg an der Lahn, Tel.: 06421-15188.




CSU will Türkeimilliarden stoppen

Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.

Der Merkur berichtet:

Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.

Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“

Vielen Dank allen Spürnasen!




Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört

Mönchengladbach: Salafisten geben sich empörtAm Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete). Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.

Die drei Hauptakteure des saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten deutschen Ablegers der Salafiyya-Bewegung sind spätestens seit der Beschlagnahmung ihrer Schriften im Januar 2010 keine Unbekannten mehr. Es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße).

Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original) verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach eine Hidschra vollziehe umziehe.

Als muslimische Gemeinschaft, so weiter im Flugblatt, stelle man einen Teil der hiesigen Gesellschaft dar. Man „achte die Gesetze, aber(!) bestehe zugleich auf seinen Grundrechten und wolle doch nur in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen“.

Ein wenig anders hat dies allerdings der Islamaussteiger (Apostat) Frank N. erlebt, der in ebenjener Moschee vor drei Jahren zum Islam konvertierte, in die nun die Islamschule nach ihrem Umzug von Braunschweig nach Mönchengladbach untergebracht werden soll. Nachdem er ausgezogen war, mit Vorurteilen gegenüber dem Islam aufzuräumen, sei er in dieser Gemeinschaft gelandet. Dort hätten ihn nach seiner Konversion alle umarmt, er sei nun rein von allen Sünden, so sagte man ihm. Doch von der Sünde, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist Frank N. nicht abzubringen, so dass er heute über diese Moscheegemeinde sagt, sie vertrete einen Steinzeitislam. Bis er allerdings der Gemeinde (geistig) den Rücken und zum Katholizismus zurück kehrt, ist es ein weiter Weg und war auch nicht vorgezeichnet. Denn er wäre durch „die Gehirnwäsche beinahe(!) Islamist geworden“.

Die Moscheegemeinde beklagt sich derweil in ihrem Flugblatt, es würde der Bevölkerung durch Verbreitung von Lügen ein „absolut verzerrtes Bild von ihr und ihrer Religion präsentiert“. Man verbinde sie mit Terror, Unterdrückung der Frau, mit Ehrenmord sowie mit dem Hass gegenüber Andersgläubigen. Dabei gehöre es aber zu den Grundlagen ihrer Religion, seine Mitmenschen zu achten und zu respektieren, egal welcher Kultur oder Religion diese angehören mögen.

Daran hat Frank N. – und wohl nicht alleine – leichte Zweifel, die auch von dem Auseinanderfallen der öffentlich und der nichtöffentlich gemachten Äußerungen genährt wurden. So teilte er der Rheinischen Post mit:

Die strikte Trennung von Männern und Frauen in Moscheen findet er geradezu harmlos gegenüber der Aussage des bekannten Islampredigers Ibrahim Abu Nagi. Dieser soll sich in einem Vortrag in einer Moschee, den auch Frank N. besuchte, für die Steinigung von unzüchtigen Frauen ausgesprochen haben. In der Zuhörerschaft habe damals niemand öffentlich protestiert, „nur eine anwesende christliche Jugendorganisation äußerte später vor der Moschee ihr Entsetzen“, berichtet der Familienvater.

Das passt so gar nicht zu der Aussage im Flugblatt, die damit fortfährt, man verabscheue Terror in allen Formen und spreche sich ausdrücklich frei von Ehrenmord, der Unterdrückung der Frau sowie der Legitimation von Gewalt. Denn so wie alle anderen Mitbürger seien auch sie gewillt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten und sich entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu benehmen.

Frank N. hörte da anderes:

Er hört später noch öfter, wie alles Westliche verteufelt wird: der Staat, die Gesellschaft, Wahlen. Frank N.: „Dabei äußern sie sich meistens in einer Weise, die juristisch nicht angreifbar ist, wie zum Beispiel ,Viele große Gelehrte sagen, dass Wahlen unislamisch sind‘.“ Unter sich drückten sich viele deutlicher aus: „Wenn der Islam in Deutschland herrschen würde, gäbe es all die schlimmen Dinge nicht mehr: keinen Alkohol, keine Diskotheken, keinen Sex im Fernsehen . . .“ Frank N.: „Das Unglück auf der Loveparade sehen einige von ihnen beispielsweise als gerechte Strafe für unsere verkommene Gesellschaft.“

Diese „verkommene Gesellschaft“ ist es, die man unter Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten, auffordert, diese „Lügenmaschinerie gegen die Muslime“ zu unterbinden und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, anstatt mit offenen Augen dieser Aufstachelung zuzusehen.

Propagandistisch sehr geschickt, was nicht weiter überrascht:

Trotz der strengen, überholten und oft auch gefährlichen Ansichten gelinge es immer wieder, Menschen zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Auch der Deutsche Pierre Vogel, der häufig in der Mönchengladbacher Moschee predigt, gilt laut Frank N. für viele als Vorbild. Im Gegensatz zu den Hodschas, die oft aus der Türkei eingeflogen werden und kaum Deutsch verstehen, erreiche Vogel vor allem die Jugendlichen. „Er spricht ihre Sprache“, sagt Frank N. Den jungen Leuten werde das Gefühl vermittelt, dass sie als „echte Muslime“ zu den Auserwählten gehören. „Vor allem bei Jungen, die in der Schule und auch sonst wenig auf die Reihe bringen, kommt das gut an“, sagt der Familienvater.

Gewalt werde nicht ausgeübt, „sie beeinflussen die Jugendlichen subtil, meist unbemerkt“, berichtet Frank N. Jede Kritik werde unterdrückt. Auch der Familienvater hörte immer wieder: „Du denkst zu viel, Bruder, schalte deinen Verstand aus und folge dem heiligen Buch des Islam.“

Das Flugblatt bringt hingegen zum Ausdruck, dass es – wenn die „Hetze nicht endlich ein Ende finden sollte“ – zu gravierenden Überfällen auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Freiheit geben werde. Sie seien friedliche Menschen und hätten das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben.

Wegen dieser Friedfertigkeit muss sich Frank N. derweil Gedanken um seine Sicherheit machen – wie dies auch viele andere Apostaten vom Islam machen müssen. Denn es gibt nur eine Seite, von der bislang Gefahr für andere ausgeht.

„Ich glaube zwar nicht, dass sie mich umbringen würden, aber Schikanen befürchte ich schon“, sagt der Niederrheiner.

Frank N. jedenfalls scheint kein „Hetzer“ zu sein:

Der Familienvater lernte auch liberale Muslime kennen. „Viele von ihnen sind auch heute noch meine Freunde.“ Doch Frank N. glaubt, dass die Aufgeklärten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. In manchen Moscheen seien die Tage der offenen Tür nur noch ein Schaulaufen. „Eigentlich will man unter sich bleiben.“
Trotz seiner schlechten Erfahrungen will Frank N. den islamischen Glauben nicht schlecht machen. Er hofft immer noch auf gelungene Integration.

An der gelingenden Integration – zumindest der Islamschule – zweifelt jedoch weiterhin so mancher Bürger. Und so wird es wohl zu weiteren Demonstrationen kommen. Die nächste soll am kommenden Montag stattfinden.

Über den ersten Protest berichtet auch das Mönchengladbacher Stadtfernsehen „CityVision“:

Allerdings hat sich die Redaktion innerhalb der ansonsten fairen Berichterstattung in Bezug auf die Bürgerbewegung Pax Europa wohl auf die Recherche bei Wikipedia beschränkt – was möglicherweise auch der Eile zuzuschreiben ist. Eine (telefonische) Anfrage bezüglich der im Bericht kolportierten Vorwürfe ist weder bei der Bundesgeschäftsstelle noch beim Bundesvorsitzenden und auch nicht beim Landesverband NRW eingegangen, wie PI auf Anfrage mitgeteilt wurde.

Zur Erinnerung: Die Bürgerbewegung Pax Europa ist als gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft anerkannt und als Menschenrechtsorganisation Mitglied der Lobbyliste im Deutschen Bundestag sowie als Non-Governmental Organization (NGO) bei der OSZE vertreten. Welche Positionen sie dabei einnimmt, die mit den Vorwürfen in Übereinstimmung zu bringen wären, wird nicht mitgeteilt. Aber möglicherweise hat die Redaktion registriert, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Schließlich merkt sie in ihrem Artikel über die künftigen Demonstrationen an:

In Eicken wird befürchtet, dass die Islamschule und der Protest dagegen auch Gruppen aus dem rechts-radikalen Lager anziehen könnten. Das möchten die meisten verhindern. „Auch aus diesem Grund sollten Demonstrationen dringend angemeldet werden“, sagt Polizeisprecher Spiertz.

Wenn jetzt wieder reflexhaft in das Muster „Islamkritik = Rechtsradikalismus“ verfallen wird, werden möglicherweise besorgte Bürger durch diese „Keule“ davon abhalten, ihre Kritik, Sorgen und Anliegen in einem demokratischen Wege zu artikulieren. Wegschauen ist jedoch keine Bürgerpflicht – vielmehr wird immer das Gegenteil behauptet.

(Videobearbeitung: Antivirus)




Süddeutsche wettert gegen Wilders

Der Journalist Thomas Kirchner widmet sich in einem SZ-Kommentar der Tolerierung der Minderheitsregierung durch Geert Wilders. Der PVV-Chef sei – oh Graus – mitbestimmend, obwohl seine Partei keinen Minister im Kabinett stellt. Kirchner bezeichnet dies als Traumkonstellation für Wilders. Damit mag er sogar Recht haben. Wo er nicht Recht hat, ist mit dem immer wiederkehrenden Vorwurf, Wilders wende sich gegen Muslime.

Zumindest wurde der Vorwurf des Hetzens auf „Wettern gegen Muslime“ abgemildert. Gleichgültig wie oft Wilders noch darstellen wird, dass er sich gegen den Islam, aber nicht gegen Muslime positioniert, werden die Kirchners dieser Welt mit dieser Propagandalüge fortfahren. Ansonsten müsste man auch bei der Süddeutschen über die Inhalte diskutieren – und wie wollte man das? Weiß man doch – oder ahnt es zumindest – dass man da auf nichts Erfreuliches stoßen würde.

Und so führt Kirchner in der als Kommentar getarnten Pressemitteilung des niederländischen Sozialdemokraten Job Cohen für seine Propagandalüge des „Wetterns gegen Muslime“ Wilders Teilnahme an der Demonstration am 11. September am Ground Zero gegen die geplante Moschee (PI berichtete) als Nachweis an. Leider verschweigt er dem Leser, wer hinter dem Moscheebauprojekt steht und welch „liberalen“ mit der Ausrichtung der Süddeutschen Zeitung sicherlich deckungsgleichen Ansichten von dem Imam vom Ground Zero vertreten werden.

Kirchner übersieht auch die Pointe, dass die Kriegsreligion Islam dort um die 3.000 Menschen in den Tod geschickt hat, wo sie nun ihre triumphale Moschee bauen möchte. Er vergisst auch zu erwähnen, dass es islamische Tradition ist, auf den Trümmern der eroberten Gebiete Moscheen zu errichten.

Dafür schweift er von der Minderheitsregierung in den Niederlanden ab, um auf andere Konstellationen in Europa zu verweisen. Dabei wirft er aber alles in einen Topf und rührt mit dem Ideologiemixer einmal kräftig durch, um dann den etablierten Parteien zu einer Gegenstrategie zu raten. Nicht dass er eine hätte, die über falsche Behauptungen in der SZ hinausreichten, aber die Parteien sollen sich damit beschäftigen und dieses als Gefahr erkennen.

Das wäre eigentlich ein guter Appell an Kirchner. Auch er sollte Gefahren erkennen, dazu wäre das Lesen des Korans ein erster guter Schritt, auch wenn es nicht unbedingt eine angenehme Lektüre ist für jemand, der bislang im Wolkenkuckucksheim lebt.