“Wach auf, Hitler”

Wenn Moslems und Linke gemeinsam demonstrieren, gibt es keinen Grund sich zu verstellen. „Freiheit für Palästina“ heißt dann die Forderung nach klerikalfaschistischer Herrschaft der Hamas über den gesamten Nahen Osten verbunden mit der Ausrottung oder vertreibung aller Juden, auch aus Israel, wie es die Charta der Hamas ausdrücklich fordert.

Und da die mitmarschierenden Linken und Sozialdemokraten ihren „Kampf gegen rechts“ einmal ruhen lassen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn neben Palästineserfahnen, Hammer und Sichel und der Hamasfahne ein großes Schild mit der Aufschrift: „Wach auf, Hitler“ mitgeschleppt wird.

Der Blog „SOS österreich“ berichtet über den Skandal, der keiner wird:

Nach folgendem Video zu urteilen verträgt sich die neue Allianz von LINKEN und RADIKALE ISLAMISTEN in Wien seit kurzem recht gut:
Ab Sekunde 8 kommt das Plakat “Wach auf Hitler” ins Bild”. Dahinter sind Sprechchöre “Hoch die internationale Solidartät” (!) zu hören.

Neben türkischen und palästinensischen Fahnen wurde auch die Fahne der in der EU als terroristisch eingestuften HAMAS mitgeführt – und mittendrin eine Abordnung österreichischer Antisemiten, die rote Fahnen schwenkten.
Am Schluss ladet ein österreichischer Redner via Megafon ins Amerlinghaus – Wien ein, Sitz der Linken und gefördert von der MA13!!!

Die Demonstrationen des 3. und 4. Juni 2010 stellen eine Zäsur in der österreichischen Geschichte dar: erstmals gingen Islam-Faschisten, türkische Rechtsextremisten und österreichische, antisemitische “Linke” gemeinsam zu Tausenden auf die Strasse – gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unterstützt von Teilen der Sozialdemokratie!

(Spürnase: Josef W.)




Hamas verbietet Unterwäschewerbung

Gaza DamenDie Hamas verbietet seit Donnerstag das Ausstellen von Damenunterwäsche an Puppen oder auf Postern in Schaufenstern im Gazastreifen, um die „öffentliche Moral“ in der palästinensischen Gesellschaft wiederherzustellen. Ja, wie bitte? Gibt’s denn im „Freiluftgefängnis“ Gaza Schaufenster? Offensichtlich fürchtet man, die Unterwäsche tragenden Damen, könnten Verkaufspersonal „verführen“.

Polizisten halten darum Ausschau, ob es zwischen Verkäufern und Kundinnen zu einem „verdächtigen Verhalten“ kommt.

Die Krone berichtet:

Darüber hinaus müssen Ladenbesitzer künftig Kameras abschalten und die Türen zu ihren Geschäften offen halten.

Polizisten würden Ausschau halten, ob es zwischen Verkäufern und Kundinnen zu einem „verdächtigen Verhalten“ komme, erklärte der Sprecher die offenen Türen. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Hamas wolle die Gesellschaft weiter islamisieren.

Die radikal-islamische Hamas hat im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen. Seitdem schränkt sie mit einer Reihe von Verboten die Freiheiten der rund 1,5 Millionen Palästinenser immer weiter ein. Besonders betroffen sind dabei Frauen.

Palästinenserinnen dürfen seit zwei Wochen beispielsweise keine Wasserpfeife mehr in der Öffentlichkeit rauchen. Die Hamas verbot außerdem, dass Frauen als Sozius hinter Männern auf einem Motorrad sitzen. Studentinnen und Maturantinnen können nur noch mit einem Hijab zum Unterricht erscheinen. Dieser traditionelle Umhang bedeckt den Körper bis auf das Gesicht und die Hände.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Linke – unaufhaltsam Richtung Antisemitismus

SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat - eine Freundschaft mit langer TraditionIm Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.

Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?

SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.

Woran machen Sie das fest?

SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.

„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?

SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.

Video, Teil 1:

Teil 2:

Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?

SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]

Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.

Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?

SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.

Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?

SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.

Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.

SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…]
Woher kommt der Antisemitismus der Linken?

SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.

Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns

SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.

die Zusammenfassung:

[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.

Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.

Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert:

In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.

Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.

(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)




Israel “droht” mit Palästinenserstaat

Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum!
» Lizas Welt: A man with a plan

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)




Innenminister ausgetrickst

Das Verbot der türkischen Terrororganisation IHH in Deutschland (PI berichtete) ging offenbar ins Leere. Denn während die träge Bürokratie noch überlegte, hatten die Unterstützer der antijüdischen Hamas längst einen neuen Spendensammelverein für Deutschland etabliert: WEFA (Foto) residiert ganz offen in der Wilhelmstraße in Köln-Nippes.

Aufgedeckt wurde der Skandal von der WAZ. Die Zeitung hatte im Umfeld der DITIB-Prunkmoschee in Duisburg-Marxloh recherchiert, die mittlerweile fest in Händen von Milli Görüs-Extremisten ist.

Bundesinnenminister de Maizière hat den islamistischen Spendenverein IHH in Deutschland verboten. Doch nach Recherchen der WAZ-Gruppe sammeln die Unterstützer der Hamas offenbar weiter – unter anderem in Duisburg-Marxloh.

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU verhängte Verbot des islamistischen Spendenvereins IHH in Deutschland droht nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe unterlaufen zu werden. Den Informationen zufolge trennte sich die türkische Organisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) bereits seit einiger Zeit von ihrer deutschen Schwestergruppe unter dem gleichen Namen. Stattdessen setzt die türkische IHH mit Sitz in Istanbul auf den Kölner Verein „Weltweiter Einsatz für Arme“ (WEFA), den sie als „einzige Partnerorganisation“ in Europa ihren Spendern empfiehlt. Die deutsche IHH mit Sitz in Frankfurt wurde wegen angeblicher Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Verflechtung mit der islamistischen Milli Görüs Anfang der Woche bundesweit verboten.

Den Recherchen zufolge ist die türkische IHH ebenfalls als Unterstützerin der Hamas aufgefallen. Sie hat unter anderem den Schiffskonvoi organisiert, der die Gaza-Blockade der Israelis durchbrechen sollte. Diese Aktion wurde von der WEFA propagandistisch begleitet. In Videos erklären IHH-Aktivisten vor der Abfahrt der Schiffe, sie wollten als Märtyrer sterben. Die deutsche Sektion der IHH, die WEFA, sammelt in türkischen Gemeinden Geld, um dieses in Hilfsprojekte im Gaza-Streifen zu stecken, die damit die Hamas stabilisieren können.

Die Szenerie in Duisburg-Marxloh sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Ein Montag Ende Juni. In einer Dönerbude sitzen vier Männer an einem Tisch, vor sich Tee in Gläsern. An der Eingangstür hängt ein Plakat: „DIKKAT“ steht darauf. „ACHTUNG.“ Alle Einnahmen des Tages würden den Kindern im Gaza-Streifen gespendet, heißt es. 33 Duisburger Geschäfte beteiligen sich an der Aktion, 28 Läden geben am Ende tatsächlich ihre Tageseinnahmen ab.

Doch der friedliche Blick täuscht. Das Geld sammelt die Organisation WEFA aus Köln ein. Die Spur der Spenden aus Marxloh führt von der WEFA nach Istanbul zum angeblichen Terrorverein IHH (Internationale Humanitäre Hilfe) und von dort weiter in den Gazastreifen zur Unterstützung der Hamas, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Es scheint, als werde damit das Verbot der deutschen IHH mit Sitz in Frankfurt durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterlaufen, der so den Geldfluss aus Deutschland an die Hamas unterbinden wollte.

WEFA bedeutet „Weltweiter Einsatz für Arme“. Seit 2006 sammelt die Organisation in den türkischen Gemeinden für Hilfsprojekte in muslimischen Ländern. Problematisch dabei sind die engen Verbindungen zur türkischen IHH. Die WEFA gilt als deren wichtigster Brückenkopf in Deutschland. Wie eng die Partnerschaft ist, offenbart das Internet. Die Seiten der WEFA wurden von der IHH in Istanbul registriert und werden von dort aus organisatorisch verantwortet. In Afghanistan kamen bei einem Flugzeugabsturz vor einigen Wochen Spitzenkader der WEFA und der IHH gemeinsam um. Beide Organisationen bezeichnen sich als „Partner“.

Mehrere türkische Kenner der Szene sagten dieser Zeitung zudem unabhängig voneinander, die WEFA sei in Deutschland gegründet worden, weil die IHH den Druck des Verfassungsschutzes ge-spürt habe. Für den Fall eines Verbotes der eigenen Gruppe habe man ein zweites Netz schaffen wollen, über das Geld aus Deutschland abgezogen werden könne.

Nach dem Verbot der deutschen IHH distanziert sich die türkische von ihrer Geschwister-Organisation in Frankfurt. Man arbeite nicht zusammen und gehöre auch nicht zusammen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, beide Gruppen hätten zwar den gleichen Ursprung, agierten aber seit einigen Jahren getrennt. So stehe die türkische IHH der dortigen Regierungspartei AKP nahe und die deutsche IHH der islamistischen Bewegung Milli Görüs.

Nach Recherchen dieser Zeitung ist die Trennung allerdings nicht so scharf zu ziehen. So erhielt die WEFA, als Tarnorganisation der türkischen IHH, beispielsweise in Duisburg organisatorische Unterstützung durch Milli-Görüs-Kader – auch wenn sich die WEFA offiziell von Milli Görüs distanziert. „Unsere Mitarbeiter stehen in keiner Beziehung zu Milli Görüs“, so ein Sprecher. Zudem erklärten Insider aus dem Umfeld der großen Moschee in Marxloh, alte Milli-Görüs-Anhänger seien seit einiger Zeit in der türkischen Regierungspartei AKP aktiv.

Zudem sind es vor allem die Verbindungen der türkischen IHH zu Terrororganisationen wie der Hamas, die in Deutschland problematisch gesehen werden. Bereits im April 2001 sagte der französische Ermittlungsrichter John Louie Bruguiere in einem amerikanischen Terrorverfahren aus, bei der IHH handele es sich um eine Art „Tarnkappe“ für Gotteskrieger, mit Ziel, die Infiltration zu fördern, gefälschte Dokumente zu besorgen und „Waffen zu schmuggeln“. Später soll die IHH nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Geld an die Hamas geschleust oder direkt Hilfsprojekte im Gazastreifen betreut haben, die zur Unterstützung der Hamas gedacht waren. Allerdings ist es hier schwierig, die Grenze zwischen gutmenschlicher Hilfe und Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisaton zu ziehen.

Nach der Abgabe Ihrer Spende oder der Tageseinnahmen Ihres Geschäfts bei der wohltätigen Organisation WEFA empfehlen wir einen Döner im Restaurant Koz im Erdgeschoss des frommen Hauses. Manchmal passt es so gut, besser könnte man es nicht erfinden.

(Spürnase: Westfale)




„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

Melody SucharewiczPI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte.

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura.

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)




Innenminister verbietet Terrororganisation

Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

n-tv berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…




Deutschland freut sich auf Gäste aus Guantanamo

Freut sich auf Hamburg: Hamas-Aktivist Ayman al-ShurafaDeutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. Warum sollte man daher nicht auch die Hände in den Schoß legen, wenn es um das Problem des Verbleibs hochgefährlicher Terrorkader geht.

An der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, 2 (in Worten: 2) Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen wird das (umgekehrt proportionale) Verhältnis zwischen grandioser floskelhafter Rhetorik der vielen moralischen Instanzen und der tatsächlichen Handlungsbereitschaft zum Zwecke der Problemlösung deutlich. Weiter auf steinhoefel.de…

» BILD: Guantánamo-Häftlinge sollen nach Hamburg

(Foto oben: Der Palästinenser und bald Neu-Hamburger Ayman al-Shurafa war Hamas-Aktivist, ließ sich für den „heiligen Krieg“ anwerben und wurde in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet)




Radolfzell: Demonstration gegen Henning Mankell

Gestern fand in Radolfzell am Bodensee eine Lesung des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell (Foto r.) für sein neues Buch «Der Feind im Schatten» statt. Einige Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde Konstanz demonstrierten vor der Lesung und warfen Mankell, der im Mai an Bord der pro-palästinensischen Solidaritätsflotte war (PI berichtete), die Verbreitung anti-israelischer Parolen vor.

Der Südkurier schreibt:

Vertreter der jüdischen Gemeinde Konstanz und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee demonstrierten am Montagabend vor Beginn der Lesung des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell im Milchwerk. Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.

Der Schriftsteller Henning Mankell befand sich an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das Ende Mai mit weiteren Schiffen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die israelische Armee hatte den Konvoi mit Gewalt aufgehalten, es wurden mehrere Menschen dabei getötet. Die für Anfang Juni geplante Lesung des Schriftstellers musste daher verschoben werden und wurde vor zahlreichem Publikum in Radolfzell nachgeholt. Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden.

Das Argument kennt man von den Nazis – als ob das ein Beweis dafür wäre, kein Antisemit zu sein!?

Mehr habe er dazu nicht zu sagen, schließlich gehe es an diesem Abend um Literatur. Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.

Hier die Fragen, die die Vertreter der Jüdischen Gemeinde auf ihrem Flugblatt an Mankell gerichtet haben:

War Ihnen bekannt, in welcher Gesellschaft Sie sich auf der Mavi Marmara befanden? Dass z.B. Mitglieder der Islamic Foundation for Human Rights (IHH) an Bord waren, die engen Kontakt zum Hamas Führer Ismail Haniyeh pflegen?

Weshalb kritisieren Sie die Verantwortlichen für den Mord an 5 Millionen Menschen im Kongo nicht, obwohl Sie vorgeben, Afrika so zu lieben? Weshalb verbreiten Sie anti-israelische Parolen?

Wissen Sie, dass 1 Million Juden ihre arabischen Heimatländer nach 1948, der Entstehung des Staates Israels, verlassen mussten? Ist also eine „ethnische Säuberung“ dem Versuch eines Zusammenlebens vorzuziehen?

Wenn der NPD im Sächsischen Landtag das Wort entzogen wird, weil sie Israel einen Terrorstaat nennt, sollte man dann mit Ihnen nicht dasselbe tun, da Sie den gleichen Standpunkt vertreten?

Von den bislang 21 Kommentaren unter dem Südkurier-Artikel sind die Mehrzahl israelfeindlich – PI-Leser werden gebeten, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen.




Hamas klaut Geld von Pali-Bank

Arabische Bank in GazaSogenannte „Sicherheitskräfte“ der Hamas haben bei einem bewaffneten Überfall auf eine palästinensische Bank, auf der Geld der palästinensischen Autonomiebehörde eingefroren war, 16.000 Euro gestohlen. Die Fatah hatte das Geld im Kampf gegen Geldwäscherei eingefroren, nachdem Hamas-Mitglieder die Kontrolle über das entsprechende Konto einer „islamischen Wohltätigkeitsorganisation“ (a.k.a Waffenbeschaffung) übernommen hatten. Rund ein Dutzend palästinensischer und arabischer Banken arbeitet noch in dem Küstenstreifen – bedroht werden sie nicht von den Israelis…

(Spürnase: Jo)




Einladung nach Gaza

Das ist neu für die neue FDP: Man kann Politik statt mit lautem Bellen auch mit Intelligenz gestalten: Die israelische Regierung, die eigentlich den Sündenbock für das Fischen der absteigenden FDP im alten arabophil-antisemitischen Möllemanntümpel geben sollte, dreht den Spieß kurzentschlossen um. Die FDP war den Israelis böse, weil sie dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel, der sein Ministerium für überflüssig hielt, bis er es selbst übernahm, die Einreise nach Gaza verweigert hatte – so wie fast allen ausländischen Politikern seit Bestehen der Blockade.

Niebel, der als erster Politiker seit 1945 die Protektorate wieder mit angemessener Kopfbedeckung bereist (Foto), hatte Israel darauf  lauthals beschimpft.  Sein  Chef Westerwelle darf jetzt selber kommen und sich umsehen.

Europäische Außenminister, darunter auch Guido Westerwelle, sollen jetzt kennen lernen, worüber sie stets gute Ratschläge zu geben bereit sind. Israel lädt die Herren nach Gaza ein. Allerdings gibt es nicht die erwünschte Propagandashow der Hamasterroristen, sondern eine trockene Konftrontation mit Tatsachen, mit denen sich in der heißgelaufenen Diskussion in Deutschland wenig medienwirksam punkten lässt. Der SPIEGEL berichtet:

Israel hat europäischen Außenministern einen Besuch im Gaza-Streifen angeboten. Sie sollen sich ein Bild von der humanitären Situation der Palästinenser in dem Gebiet machen. Das Angebot unterbreitete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini bei einem Besuch in Rom, wie das italienische Außenministerium am Freitag erklärte.

Israel hatte vergangene Woche angekündigt, die international kritisierte Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Lieberman lud demnach auch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens ein. In Israel gab es keine offizielle Stellungnahme. Westerwelle bestätigte aber die Einladung und sagte, er habe das Angebot angenommen. Er habe lange mit Frattini telefoniert, sagte der Außenminister in Bukarest.
Deutschland begleite die schrittweise Öffnung des Gaza-Streifens positiv. Die israelische Regierung schultere mit dieser Entscheidung innenpolitisch Einiges, sagte Westerwelle. Es handele sich um eine sehr gute und sehr positive Entwicklung, zu der Europa einen Beitrag geleistet habe.

Mit dem „positiven Beitrag“ sind vermutlich die Drohungen des Parteifreundes Niebel gemeint, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Überflüssiges Israel drohte, es sei „5 vor 12“, obwohl die Verweigerung der Einreise vorhersehbar war:

Die Regierung in Jerusalem hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gaza-Streifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten aber für Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Regierung in Jerusalem widerspricht Berichten von Palästinensern und Hilfsorganisationen, wonach es eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen gebe. Davon sollen sich die Außenminister selbst überzeugen, hieß es in Berichten.

Das Programm dürfte nicht allen geladenen Gästen schmecken, denn statt potemkinscher Hungerdörfer droht eine sachliche Information über die tatsächlichen Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Grenzbefestigung:

Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtete, die Delegation solle während ihres Besuchs keinerlei Gespräche mit der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation führen. Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben.
Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

Soviel Sachinformation wird bitter für Westerwelle. Aber wer sich beim Schwätzen erwischen lässt, muss eben nachsitzen. Schade dass sein Parteifreund, der überflüssige Minister, diesmal nicht mit darf.




Anti-israelische Seeblockade vor Göteborg

Seeblockade SchwedenDer Verbund der schwedischen Hafenarbeiter blockiert aus Protest gegen die Seeblockade vor Gaza seit Mittwoch israelische Waren im Hafen von Göteborg – es ist ja schließlich auch allgemein bekannt, das israelische Terroristen ständig Bomben nach Schweden schmeißen, oder wie war das nochmal? Oder sind es doch eher die Schweden, die der Hamas Terrorhilfe leisten… Schließlich folgt der Hafenarbeiterverbund mit seiner Aktion einem „Aufruf palästinensischer Gewerkschaften“.

Radio Schweden International berichtet:

Derzeit halten Gewerkschaftsmitglieder rund fünfzehn Container mit Waren aus oder für Israel fest. Welche Waren die Container enthalten, ist nicht bekannt, da die Reedereien ihre Kunden nicht nennen wollen. Schweden importiert jedoch vor allem Obst, Gemüse und Haushaltsprodukte aus Israel.

Na dann, „wohl“ bekomm’s:

(Spürnase: Fighter)




Zürcher Kirchen löschen Licht für Schalit

GrossmuensterMindestens zwei nachts stets beleuchtete Schweizer Kathedralen löschen aus Solidarität mit dem entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit am Mittwoch 23 Uhr Ortszeit für mehrere Minuten das Licht. Angeregt wurde die Aktion durch jüdische Gemeinden in der Schweiz. An der Aktion mitwirkend sind die beiden Zürcherkirchen Großmünster (Foto) und Fraumünster. Die Antwort der Peterskirche, der ältesten Kirche der Stadt mit dem größten Zifferblatt Europas, steht bislang noch aus. Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden, wollen die Zürcher Kirchen die Schweizer Regierung und die Öffentlichkeit daran erinnern, dass der junge Israeli seit bereits vier Jahren in Hamas-Gefangenschaft ausharrt und ein Zeichen für ihn setzen.




Niebel droht Israel: “5 vor 12?

Da wollte sich der deutsche Entwicklungshilfeminster Dirk Niebel (FDP, Foto) nun selbst ein Bild der halbverhungerten Menschen im „KZ Gaza“ machen und gleichzeitig innenpolitisch Eindruck schinden, als der Mann, der sich mit Israel todesmutig anlegt. Und nun das: Israel lässt den Mann nicht rein!

Der SPIEGEL berichtet:

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sorgt für einen diplomatischen Eklat – er legt sich mit der israelischen Regierung an. „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Niebel war die für Sonntag geplante Einreise kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte er unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben.

Auch in den israelischen Zeitungen ist der Niebel-Eklat inzwischen ein Thema. „Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus“ schreibt „Haaretz“. Offensichtlich hatte es bis zuletzt Gespräche zwischen israelischen und deutschen Offiziellen wegen der Gaza-Einreise gegeben, die Niebel schließlich verweigert wurde.

Der Minister – Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft – kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung scharf. Er sei „betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen“. Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.

Bezeichnet er sich und Deutschland mit einem Satz, der von Ahmadinedschad stammen könnte, etwa als „einen der treuesten Freunde Israels“? Na wer solche Freunde hat, braucht wahrhaft keine Feinde mehr.

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, „wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.

Da spricht einer, der weiß, wie es ist, wenn ständig die eigene Bevölkerung beschossen wird.

Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, „hat meine volle Unterstützung“, sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.

Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu weltweiter Entrüstung geführt.

Mutig wäre es gewesen, die Angehörigen von Opfern der Kassamraketen zu besuchen oder die schwerverletzten israelischen Soldaten, die Opfer der „Friedensaktivisten“ wurden. Stattdessen droht Niebel Israel: Es ist fünf vor zwölf.

Solche Sätze hörte man bisher nur aus Teheran.




Bundestag fordert Israel zum Selbstmord auf

Die israelfeindlichenkritischen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne möchten diese Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, der Israel dazu auffordern soll, die Bewaffnung der HAMAS auf dem Seeweg zuzulassen. Das käme einer direkten Aufforderung zum Selbstmord Israels gleich.

Dazu erreichte uns der folgende Protest-Aufruf eines PI-Lesers:

Aufruf

Die deutsche dominierende Politik von links bis rechts hat etwas ganz Schlimmes vor :
– Wie ich heute per Deutschlandfunk-Nachrichten erfuhr, wollen laut SÜDDEUTSCHE Zeitung vier BUNDESTAGSFRAKTIONEN (FDP, CDU, SPD und Grüne) gemeinsam nächste Woche einen Entschließungsantrag gegen ISRAEL zur Abstimmung vorlegen, um so die ÖFFNUNG von GAZA AUF DEM SEEWEG ZU PROKLAMIEREN, und daher die Republik ISRAEL unter Druck setzen und in ihre Selbstverteidigungsmöglichkeiten weiter beschneiden.

Das ist der BANKROTT der DEUTSCHEN POLITIK was die Terrorismusbekämpfung und eine FREUNDSCHAFT der TAT mit ISRAEL angeht, statt der blumigen Verlautbarungen. Reicht es nicht, daß eine ganze Liste voll deutscher Firmen das islamnazistische Mullahregime mit strategisch wirksamen Materialien beliefert?!

Das ist katatrophal: Da setzen sich diese Politidioten – im nicht ganz falschen Bewußtsein, das v.a. durch Dauerhalbinformation und Geschichtsverdrehung der Massenmedien UN”gesunde Volksempfinden” hinter sich zu haben – quasi an die Spitze des von der LINKpartei, türkischen Rechtsextremen und Islamisten angeführte VERBRECHEN der BLOCKADEDURCHBRECHUNG gegen ISRAEL, für einen freien Hafen der HAMAS-Mörder.

Natürlich wie schon bei der schändlichen Debatte vor Tagen “menschenrechtlich” flankiert und wahrscheinlich wie zuvor mit gegenstands- oder wirkungslosem “Müssen” von Waffenkontrollen durch europäische Scheinfreunde, die in der Propaganda vor allem unserer Rundfunksender schon zunehmend den Islamisten gleichen und nebenbei ISRAEL die Schuld für den Terrorismus oder gar den Djihad überhaupt zuschieben. Da kann man die Braunroten und Milli Görüs auch direkt dranlassen.

Weil diesmal wie vielleicht noch nie die Interessen unserer Freiheit mit denen ISRAELs zusammenliegen, und umgekehrt die einer verkommenen deutschen Bundestagspolitik mit Interessen und Propaganda der Islamisten, Djihadisten und gleichzeitig denen der (Post-)Stalinisten, grünen Kulturalisten und Neonazis, deshalb rufe ich Euch auf mit all Euren Verbindungen, Verlinkungen und PROTESTEN ALLER ART
diesem VERABSCHEUUNGSWÜRDIGEN PRO-ISLAMISTISCHEN ENTSCHLIEßUNGSANTRAG der angegebenen Bundestagsfraktionen einen fetten Strich durch die Rechnung zu machen, sich auf Kosten ISRAELs unter der verlogenen Friedensfahne oder scheinbarer Versorgungshilfe zu profilieren, – oder in Rivalität zu anderen Mächten besser ins (Öl-)Geschäft zu kommen.

Nutzt die verbleibenden Stunden und Tage mit Besuchen, Anrufen, Faxen – speziell auch an und bei Euren örtlichen Funktionäre — evtl. Auftreten bei öffentlichen Veranstaltungen um diese SCHANDE DES BUNDESTAGES nicht endgültig zur Schande der deutschen Politik und zum Verrat an ISRAEL werden zu lassen.
– WER kann oder nah genug dran wohnt, besuche auch den Bundestag !
– Ich bitte um weitere Vorschläge und die volle Nutzung Eurer Internet-Intelligenz und Vernetzung!
HamaSSfreunde – Raus aus dem Bundestag! KEIN MultiKULTURschutz für Islamisten! Kein ISRAEL- & Freiheits-VERRAT für ÖL!
Wüstenbegrünung statt grün-schwarz-rötliche Islameinwanderungs-Politik! Ohne die Verteidigung ISRAELs hier zu lernen und jetzt anzupacken, kaum eine Chance gegen den Djihad!
Das Sicherheitsrisiko und AchmadiNettChat-Freund TÜRKEI, raus aus der NATO! Islamisten und -Freude raus aus den Gemeinderäten und „Integrations“einrichtungen!
ISRAEL, massel tow!
Bertha Dick, Einzelperson
desert-Flut-action@web.de