Von LUPO | Deutschlands erster grüner Großstadt-Oberbürgermeister, Dieter Salomon (57), wurde nach 16 Jahren Sonnenkönigstum von den Freiburger Wählern abrupt [1] vom Thron gestoßen und fristlos gefeuert. Mit ihm ging eine überflüssige Freiburger CDU die Dreisam runter, die ihm noch zum Schluss mit teuren halbseitigen Anzeigen und Treuebekundungen beisprang. Die heftige Abstrafung dürfte Stress über die Sinnhaftigkeit des grün-schwarzen Koalitions-Experiments im Stuttgarter Landtag auslösen.
Neuer Freiburger OB wird nach letzten Hochrechnungen im zweiten Wahlgang der parteilose, aber von der SPD unterstützte Newcomer Martin Horn. Der 33-Jährige erhielt 44,2 Prozent der Stimmen und überflügelte klar Salomon, der auf 33,7 % kam. Die linksgrüne Werkschullehrerin Monika Stein (48), unterstützt u.a. von den Linken, landete mit 24,1 % auf Platz 3.
Bereits im ersten Wahlgang vor 14 Tagen hatte es eine faustdicke Überraschung gegeben, als der als Sieger gesetzte Amtsinhaber mit 31,4 % hinter Horn mit 34,7 % landete. Auch die grüne Kavallerie mit MP Winfried Kretschmann, Cem Özdemir und Claudia Roth, die in der Zielgeraden dem bedrängten Spezi zu Hilfe galoppierte, konnte die grüne Freiburger Welt nicht mehr retten.
Nun wird – je nach Couleur – in den Parteizentralen heftig darüber gerätselt werden, welche Gründe zum grünen Desaster führten und was das bedeutet. Denn fest steht, dass mit dem Ende Salomons auch eine Epoche ihr nicht erwartetes Ende fand, die die Grünen vor 16 Jahren im Südwesten nach vorne brachte. Grüne und CDU im Stuttgarter Landtag werden insgeheim hinterfragen, welche negativen Auswirkungen der Freiburger Eklat für ihre grün-schwarze Koalition haben könnte. Und in Berlin wird man im Kanzleramt zur Kenntnis nehmen müssen, dass politische grün-schwarze Wunschträume nicht ständig hoch in den Himmel wachsen und nicht unbedingt ein Zukunftsprojekt sind.
In Freiburg konnte oder wollte man sich den Wachwechsel bis zum Schluss selbst nicht recht erklären. Von Wechselstimmung war die Rede, von Arroganz und Abgehobenheit des Platzhirschen, andererseits von der gefühlten Volkstümlichkeit seines Herausforderers. Nur die selbstgesetzten Tabus wollte man nicht brechen: über die Überflutung der lageverwöhnten Großstadt mit Migranten und den negativen Folgen, über den bundesweit Aufsehen erregenden Mord eines „Flüchtlings“ Hussein K. an der 19-jährigen Studentin Maria L. und über die Kriminalitätshauptstadt Freiburg in Baden-Württemberg wurde eisern geschwiegen. Themen wie explodierende Mieten und hohe Neuverschuldung blieben die Ausnahme. Die Freiburger Wähler hatten ohnehin nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Fakt ist, dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten den beiden OB-Urnengängen fern blieb. Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl 2016 auf fast neun Prozent kam, hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt damals ausgerechnet in den SPD-Hochburgen Freiburgs beste Noten und avancierte hier zur zweitstärksten Kraft. Für sie kann es nur heißen: am Ball bleiben und die Chancen wahren. Auch und gerade, wenn sie derzeit von Medien und der Freiburger Elite nur mit spitzen Fingern behandelt wird.
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Von BEOBACHTER | Wer nachvollziehen will, was derzeit in Deutschland falsch läuft, der kann nach Freiburg im Breisgau blicken. Wie in einem Mikrokosmos spielt sich dort das deutsche Drama im Kleinen ab: das Pattex-Vermögen und die Arroganz der Amtsinhaber, die Überflüssigkeit der Parteien, die Ohnmacht der Einwohner und Wähler, die Feigheit der Medien.
Amtsinhaber Dieter Salomon [2] (57, Grüne), seit 16 Jahren im Sattel und wundgeritten, hat von annähernd 70 Prozent der Wahlberechtigten beim ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl eine veritable Klatsche bekommen. Der parteilose Sozialarbeiter Martin Horn (33), ein von der SPD unterstützter Neu-Freiburger, überflügelte ihn mit 34,7 zu 31,3 Prozent. Ernsthaft im Rennen ist noch die von der linken Liste gestützte Lehrerin Monika Stein (48), eine entflohene Grüne, die auf 26,2 Prozent kam und erneut antreten will.
Keine wirkliche Wahl für Wähler
Das Dilemma: Obwohl dreiviertel der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent Salomon die rote Karte zeigten, ist er – angeschlagen zwar –immer noch im Rennen. In Freiburg haben die Wähler auch im zweiten Wahlgang am 6. Mai keine wirkliche Auswahl. Außer dem grünen Amtsinhaber sind alle Kandidaten parteilos oder unabhängig. Keiner bekennt sich dazu, rechts zu sein. Am ehesten trifft dies noch auf den Unternehmer Wermter zu. Aber auch der scheute sich, eine klare konservative Alternative zu bieten und bekam mit mageren 2,6 Prozent die Quittung. Die Freiburger Wähler können sich drehen und wenden wie sie wollen. Am Ende bekommen sie immer eine/n linksgestrickte/n Oberbürgermeister/in. Also heißt es für die Freiburger Wähler: Friss Vogel oder stirb!
Der Offenbarungseid: eine völlig überflüssige und fast schon schäbig zu nennende Rolle spielt die Freiburger CDU. Obwohl zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, stellte sie keinen eigenen Kandidaten auf. Es kommt noch schlimmer: für den zweiten Wahlgang sicherte der Freiburger CDU-Vorsitzende Peter Kleefass am Mittwoch dem Grünen-Politiker die Unterstützung [3] zu. Dieser regiere „gut und sicher“. Zuckungen einer saturierten Partei, die wie im Bundesgebiet längst den Zugang zum einfachen Bürger verloren hat .
Die Verlogenheit der Pharisäer
Obwohl in der baden-württembergischen 230.000-Einwohner-Metropole die Folgen der Merkelschen Flüchtlings-Skandal-Politik täglich zu greifen sind – explodierende Kriminalität bis hin zum Mord – obwohl die Mieten infolge Wohnungsverknappung durch die Decke schießen, obwohl das Sicherheitsgefühl in den Keller geht, obwohl Reputation und berühmte Freiburger Lebensqualität zunehmend einem „Shithole“-Eindruck weichen, werden diese Probleme den Wahlkämpfern und Medien nahezu völlig ausgeblendet. Die Thematisierung des Falles Hussein Khavari [4], dem welcome-verhätschelten Mörder [5] aus Afghanistan, spielt im Wahlkampf keine öffentliche Rolle, offenbar nach dem Motto: wer sich hier zuerst bewegt, hat schon verloren. Lieber wird in den Medien, allen voran die behäbige Badische Zeitung, von „Stilfragen und Befindlichkeiten“ und einem „unsichtbaren Feind“ gefaselt. Mediale Feigheit pur, nur nicht sagen, dass der Kaiser keine Kleider an hat. Geradezu peinlich und unanständig lauten andere mögliche Erklärungen zum Abstieg in der Wählergunst für Amtsinhaber Salomon: es liege daran, dass Salomon nicht am „Wahlomaten“ teilgenommen habe und sich so die Attitüde der Arroganz ausgesetzt habe, lautete allen Ernstes ein einfältiger Erklärungsversuch.
Inzwischen ist klar, wer am 6. Mai erneut in den Ring steigt: Favorit ist Martin Horn als Sieger des ersten Wahlganges, dann Amtsinhaber Salomon. Antreten werden auch Monika Stein und Anton Behringer, der chancenlos ist.
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Von H.G. | Sensation in Freiburg: Im ersten Wahlgang bekam Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) von den Wählern eine schallende Ohrfeige [6]. Er unterlag deutlich dem Neu-Freiburger Martin Horn mit 31,3 zu 34,7 Prozent und muss nun um sein Amt bangen. Der Amtsinhaber verlor im Vergleich zu 2010 mehr als 19 Prozentpunkte. Die Stichwahl findet am 6. Mai statt. Der/die Kandidierende mit den meisten Stimmen wird dann neuer Oberbürgermeister der Stadt im Breisgau.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die Lehrerin Monika Stein mit 26,2 Prozent auf Platz 3. Die anderen vier Kandidaten rangierten unter ferner liefen.
Salomon saß zwei Amtsperioden und 16 Jahre fest im Sattel. Er wurde vom liberal-konservativen Bürgertum unterstützt. Die CDU als zweitstärkste Kraft im Stadtrat brachte nicht die Kraft auf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Salomons Hauptkonkurrent Horn wird von der SPD unterstützt und kommt aus Sindelfingen. Die übrigen Kandidaten sind sämtlich unabhängig außer der linksgestützten Kandidatin Stein.
Wie PI-NEWS im Vorfeld berichtete [7], musste Salomon mit einer Quittung für seine laxe Politik in Sachen Zuwanderung und Wohnungsmangel rechnen. Hinzu kam, dass sich die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in der ehedem beliebten baden-württembergischen Stadt im Zuge der Flüchtlingskrise massiv verschlechterte.
Manche sprachen bereits vom „shithole“ Freiburg. Fakt ist, dass sich mitten in der Stadt ein Drogenumschlagsplatz einnistete und Freiburg als Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs traurige Berühmtheit erlangte. Bundesweite Empörung löste der Mord an der 19jährigen Studentin Maria Ladenburger durch einen afghanischen Asylbewerber aus, der vorgab, 15 Jahre zu sein, aber mindestens 21 Jahre alt war, als er das Mädchen nachts brutal vergewaltigte und anschließend ertränkte.
Der unterlegene Amtsinhaber glaubt, dass ihm die Bürger im ersten Wahlgang „einen Schuss vor den Bug“ geben wollten, ihn dann aber schließlich wählen würden.
Die Wahlbeteiligung lag in Freiburg mit 51 Prozent höher als 2010.
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Von NEXÖ | Andrea K.* ist pensionierte Lehrerin aus dem Norddeutschen. An die neun Abschlussfahrten mit 10. Klassen nach Freiburg im Breisgau in den 80er und 90ern erinnert sie sich noch gerne. Die Schüler seien begeistert gewesen von dieser liebenswerten Stadt und den Ausflügen ins deutsch-französische Grenzgebiet. Eher durch Zufall erfuhr Andrea K., dass die Freiburger am kommenden Sonntag ihren Oberbürgermeister wählen. „Ich glaube, ich würde heute keine Klassenfahrt an die Dreisam mehr unternehmen wollen“, sagt sie wehmütig. „Die Stadt scheint mir zu gefährlich geworden zu sein für harmlose unbedarfte junge Menschen, die abends ihren Spaß haben wollen.“ (* Name geändert)
Nein, Kalkutta ist Freiburg (noch) nicht. Diesen Zustand herzustellen schafft selbst ein grüner OB nach zwei achtjährigen Amtsperioden an der Macht nicht. Aber die Bewohner der als liberal geltenden Studenten- und Akademikerstadt hatten schon immer ein Faible dafür, für eine offene Welt eintreten zu wollen. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“, wusste aber schon Peter Scholl-Latour. Die Freiburger sind nach 16 Jahren Dieter Salomon (57, Grüne) und zweieinhalb Jahren Grenzöffnung auf dem „besten“ Wege dorthin.
Die meisten Freiburger werden über den Vergleich mit der indischen Stadt am Ganges vermutlich empört sein. Aber alles ist eine Frage der Relativierung, eine bei den Toleranz- und Offenheitsaposteln dieser Welt beliebte Differenzierungsweise, die sie aber nur ungern auf sich selbst anwenden. Freiburg hat im Vergleich zu früher stark nachgelassen als Sehnsuchtsstadt vieler Deutscher. Denn auf der Flucht-Achse Basel/Deutschland fühlten sich im Zuge der grenzenlosen Willkommenspolitik auch viele Ausländer wohl in Freiburg. Der Ausländeranteil [8] beträgt derzeit 17 Prozent. Der Anteil der Syrer sprang in den Jahren 2015/16 auf fast 80 Prozent, der Iraker auf 74 Prozent. Mit dem Zuzug demokratie- und kulturfremder „Flüchtlinge“ stieg die Kriminalitätsrate, und das Sicherheitsgefühl der Bürger ging die Dreisam runter. Objektiv gesehen ist Freiburg die Kriminalitätshochburg [9] Baden-Württembergs, selbst München verblasst dahinter. Wie oben gesagt: Sowas kommt dabei heraus, wenn man Kalkutta retten will.
Zu Beginn der Flüchtlingswelle waren viele Freiburger noch auf Welcome gepolt. Die verhätschelten Flüchtlinge suhlten sich geradezu in der dargebotenen Naivität der Gutmenschen, die sich nicht vorstellen konnten, dass asoziale kriminelle Elemente die kostenlose Freigebigkeit schamlos ausnutzen könnten.
Dazu gehörte der moslemische Mörders Hussein K., der kürzlich vom Landgericht Freiburg zur Höchststrafe [10] mit anschließender Prüfung auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Freiburg eingereiste mutmaßliche Afghane hatte nachts im Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. an der Dreisam vom Rad gestoßen, sie brutal vergewaltigt und anschließend im flachen Flüsschen ertränkt. Der angeblich 17-Jährige entpuppte sich später als mindestens 21-Jähriger. Und log sich auch sonst durch den Prozess. In Griechenland war er bereits wegen versuchten Mordes an einer Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, aber im Zuge eines Amnestieerlasses freigekommen.
Man darf und muss heute die Frage stellen, ob Maria L. nicht noch leben könnte, wenn nicht Bürger wie Ämter weggeschaut hätten. Das fängt an mit dem Alter von zunächst angeblich 16 Jahren, später zwischen 21 und 26 Jahren. Warum fiel das dem zuständigen Amt nicht auf? Seit wann dürfen Minderjährige nächtens durch die Stadt streifen? Wo blieb die Pflicht der afghanischen Pflegeeltern, einer Arztfamilie, ihren Zögling, den sie sich gut bezahlen ließen, zu kontrollieren? Wieso wirft der Staat mit 60.000 Euro pro Jahr um sich für einen minderjährigen Flüchtling, der die Tage und Nächte mit Alkohol und Drogen vertut, aber sich scheut, eine händische Arbeit anzunehmen oder auch nur Deutsch zu lernen? Was Hussein K. offensichtlich noch fehlte in diesem See des kollektiven Wegschauens und Tolerierens war der Kick bei der nächtlichen Jagd nach jungen Mädchen. Aber auch diese Gier bemerkte keiner der Verantwortlichen.
Der Mord hatte wegen seiner Brutalität bundesweit und insbesondere bei den Freiburgern für Entsetzen gesorgt. Die Kaltblütigkeit der Tatausführung, der sprichwörtliche Undank eines schutzbefohlenen Flüchtlings, der hier in seiner hässlichsten Form zum Ausdruck kam, aber vor allem die Unschuld, die das Sehnsuchtsziel Freiburg i.B. über Nacht verlor, war es, was die Tat so einzigartig abstoßend machte. Es war das Gefühl, dass diese sonnengesegnete Stadt mit ihrem Münster, den lieblichen Gassen, dem südlichen Flair und der heiter-beschwingten Lebensweise vom Paradies zur Hölle mutierte. Und Freiburg wurde zum Gegenbeweis dafür, dass die Aufnahme von Tausenden Geflüchteten wie von selbst in dieser Multikulti-Stadt gelingen könnte. Der Fall Hussein K. demonstrierte symbolhaft für Deutschland die ganze Abgründigkeit, Naivität und dunkle Seite der deutschen Flüchtlingspolitik. Die afghanischen Pflegeeltern K.`s bezogen 2.800 Euro pro Monat und gaben ihm 400 Euro Taschengeld. Dafür kaufte er sich Drogen und schwänzte den Unterricht.
Die Stadt der Willkommenskultur ließ sich nach dem Mord an der Studentin ihre heile Welt nicht schlecht reden. Die eingebüßte hohe Lebensqualität ist einem trotzigen „jetzt erst recht“ gewichen. „Unsere Weltoffenheit und unseren Lebensstil lassen wir uns von solchen Verbrechen nicht nehmen“, sagt ein älterer Mann in der Innenstadt. Nach Ergreifung des Mörders sahen sich 20 spontane AfDler bei einer Kundgebung auf dem Münsterplatz 200 linken Demonstranten gegenüber, die ihnen unterstellten, die Stimmung mit Hass zu vergiften.
Hochschulgruppen der Grünen und Jusos schwiegen ansonsten eisern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: [11] „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der `Willkommenskultur`. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“
Es blieb nicht bei diesem einen Mord. Ein rumänischer Lkw-Fahrer erwürgte eine Joggerin im nahen Endingen. Derzeit steht ein 53-jähriger Migrant vor Gericht, der seine Lebensgefährtin und ihr vierjähriges Kind erstochen hat. Alles Vorfälle, die direkt oder mittelbar im Zusammenhang mit ausländischen Tätern standen und stehen. In Folge schauten die Zeitungen genauer hin, denn Freiburg mit seiner grünen Laissez Fair-Regierung mit Oberbürgermeister Salomon galt ja als das Mekka von Merkels „Wir schaffen das“. Stattdessen mussten die Freiburger immer mehr Abstriche von ihrer gewohnten lockeren Lebensweise einbüßen: Es gab Klagen über sexuelle Belästigung, Gewalt, Diebstahl. Mehrere Discos in Freiburg ließen keine Flüchtlinge [12] mehr rein. Der schöne Seepark in der grünen Randzone in Betzingen wurde nach Anbruch der Dunkelheit gefährlich für Besucher, der Stühlinger Kirchplatz, ein Park in der Stadtmitte, geriet wegen Drogendealern gar zur regelrechten No-Go-Zone [13]. Alles in allem: das Idyll avancierte zur Risikozone in Baden-Württemberg [14].
Wie unter dem Brennglas wurden im Zuge der unbewältigten Flüchtlingskrise weitere Schwächen der 230.000-Einwohner-Metropole erkennbar: fehlender Wohnraum, die Mieten in dieser bei Studenten beliebten Stadt gerieten zunehmend ins Unbezahlbare. 750 Euro kalt für 24 Quadratmeter in einer der Randgegenden sind keine Seltenheit. Der Mietspiegel gehört mit zu den höchsten in Deutschland. Wer bezahlt`s? Das gut betuchte Bürgertum kann es sich leisten, die Studenten wohnen in WGs von Bafög oder Eltern finanziert, Kleinverdiener sparen sich die hohen Mieten vom Munde ab, das Amt hilft, Alleinerziehende sind oftmals die Dummen.
Verantwortlich seit 2002 ist Oberbürgermeister Salomon (Grüne). Der grüne Amtsinhaber strahle demonstrative Selbstzufriedenheit aus, konstatiert die WELT, fragt aber besorgt im Stile des wohlwollenden medialen Gutmenschlichkeit: „Hat Salomon den Fall Hussein K. unterschätzt?“ [15]
Die Frage ist berechtigt, denn schließlich ist Salomon letztlich verantwortlich für das Image „seiner“ Stadt. Und das hat schwer gelitten. Ob er es erneut schafft wie 2002, als er überraschend zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt gewählt wurde, hängt wohl vor allem von den politischen Mitbewerbern ab, fünf an der Zahl. Die CDU als zweitstärkste Ratspartei nach den Grünen hat im vorauseilendem Gehorsam (Welt) auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. So ist das grün-konservative und gutbetuchte Bürgertum wie schon zuvor hinter Salomon versammelt. Schon die erste Wiederwahl gewann Salomon nicht durch rot-grün, sondern in den CDU-Hochburgen Freiburgs.
Die weiteren Kandidaten sind überwiegend unabhängig und parteilos. Die SPD unterstützt den 33-jährigen Sozialarbeiter Martin Horn, einen eingeflogenen Sindelfinger, dem nachgesagt wird, dass er die Kandidatur nur als Sprungbrett für höhere Weihen benutzt. Horn hat sich für 200 Euro Adressenmaterial von Erstwählern von der Stadt besorgt. Anderswo würde die Nutzung der Adressen die Bürger mit Blick auf Datenschutz schlecht ankommen, im saturierten Freiburger Bürgertum sieht man dies eher gelassen.
Die Stadträtin und Werkrealschullehrerin Monika Stein (48), eine abgespaltene Grüne, wird von der Linken Liste unterstützt.
Der Parteilose Anton Behringer (51) ist studierter Volkswirt und selbständig im Bereich IT berufstätig.
Manfred Kröber (38, Mitglied der Grünen, kandidiert unabhängig) hat auf Lehramt studiert.
Stephan Wermter (57, parteilos) wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Er ist Unternehmer und betreibt einen Wohnmobilhandel. Der bodenständige Wermter verspricht selbstbewusst, dass er alle Einkünfte, die einem OB zustehen, der Stadt und der Bevölkerung zur Verfügung stellen will. Mit Salomon besteht er in einer konträren Beziehung, da dieser ihn einen Rechtsradikalen schimpft. Damit wird jeder in Freiburg geächtet, der sich auch nur im Entferntesten in die Nähe von AfD oder ähnlichem stellt. Toleranz hat schließlich seine Grenzen.
Kriminalitätsanstieg in Zusammenhang mit starker Zuwanderung, erodierendes Sicherheitsgefühl, explodierende Mieten, aus der Sozialbindung fallende Wohnungen sind Themenschwerpunkte in Freiburg. Neulich war der SPD-Kandidat mit einem pensionierten Polizisten unterwegs, dem beim Waldspaziergang das Abwehrspray aus der Tasche fiel. Das sagt alles. Eine Helferin bekennt, dass ihr kein Mädchen bekannt sei, dass nachts an der Dreisam entlangfährt. Der amtierende OB will, dass Freiburg eine „weltoffene und liberale Stadt“ bleibt. Um Frauen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen, habe man das Frauen-Nacht-Taxi eingeführt. Außerdem würden dunkle Ecken besser beleuchtet und die Wartehäuschen offener und transparenter gestaltet. Na toll.
Rot-Grün hat bei Gemeindewahlen in Freiburg seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit. Im Gemeinderat dirigiert Salomon eine grün-schwarze Mehrheit. Die AfD oder andere rechte Gruppen sind kommunal nicht vertreten. In Freiburg wird am Sonntag mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Es gilt schon als sensationell, wenn der Amtsinhaber nicht beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit schaffen würde und in die Stichwahl am 6. Mai müsste. Für Freiburger Verhältnisse wäre das bereits ein starkes Signal, dass die Einwohner aus ihrem bürgerlichen Phlegma aufgewacht sind.
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