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Grundsatzurteil im Fall Cicero ist Sieg für die Pressefreiheit

Manchmal gibt es auch positive Dinge, über die wir berichten können: So wie die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer (Foto) gegen die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume wegen Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Pressefreiheit und der Schutz von Informanten deutlich gestärkt.

Die Monatszeitschrift „Cicero“ hatte im April 2005 einen Artikel über den islamistischen Terroristen Abu Musab al Sarkawi veröffentlicht. Darin wurde aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts ausführlich zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume von „Cicero“ und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit begründet, dass der Journalist durch Veröffentlichung des vertraulichen Materials Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen geleistet habe. Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 rechtfertigte die Bundesregierung die Durchsuchung. Es handele sich um keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell. Diese finde bei der Beihilfe zu strafbaren Handlungen ihre Grenze. Journalisten hätten kein Privileg, das ihnen die Beihilfe zu strafbaren Taten erlaube.

„Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer hatte wegen der Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sein Anwalt Alexander Ignor argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung nicht wie dargestellt Beweise für eine Verstrickung des Chefredakteurs ermitteln wollte. Vielmehr sei es um die Identität des BKA-Beamten gegangen, der das Material weitergegeben hatte. Damit sei das Recht von Journalisten auf Informantenschutz verletzt worden.

Die Verfassungsrichter nahmen ausdrücklich Bezug auf ein Grundsatzurteil von 1966, das zugunsten des Herausgebers des Spiegels, Rudolf Augstein, ergangen war. Die Richter hatten damals gesagt:

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.

Auch für uns Blogger ein wichtiges Urteil!

(Spürnase: Samurai)