1

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt Reusch

Trotz des wegen ihres inkompetenten Verhaltens auf sie ausgeübten Drucks hält Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue stur an ihrem Bemühen fest, den aufmüpfigen Oberstaatsanwalt Roman Reusch für seine Äußerungen im Interview auf SpOn kleinzukriegen. Von der Aue kündigte vor dem Abgeordnetenhaus jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den aufsässigen Statsanwalt einzuleiten, weil der angeblich „das Gesetz überdehnt“ hätte.

Reusch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass jugendliche Straftäter auch allein zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Dies ist laut Gesetz unzulässig.

Unterdessen wächst der Druck auf die Berliner Justizsenatorin wegen ihrer öffentlichen Maßregelung des Oberstaatsanwalts sowie wegen ihres Umgangs mit der so genannten Medikamentenaffäre. Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragten auf der Plenarsitzung am Donnerstag, die Vorgänge in der Berliner Justiz zum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zu machen.

Warum der Staatsanwalt nicht als Privatmann seine Meinung äußern darf, wissen wir nicht. Dass von der Aue sich mit dieser Aktion jetzt endgültig von ihrem Posten wird verabschieden müssen, das hoffen wir.

(Spürnase: Lancelotte)