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Claudia Roth: Eigenes Urteilsvermögen einsetzen

Bild-Quelle: Düsseldorf-Blog
Ihre Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat zeigt eine betroffene Claudia Roth in ihrer Antwort an PI-Leser Sebastian J., der sie im Zusammenhang mit den Vorfällen in Mügeln auf Abgeordneten-Watch fragte, ob nicht vor der Verurteilung die Untersuchung stehen sollte und ob Überschriften in der BILD-Zeitung wirklich ausreichend seien, ein ganzes Dorf zu verurteilen.

Die Antwort der bundesdeutschen Empörungsbeauftragten vermag nur den zu überraschen, der mit dialektischem Denken nicht vertraut ist.

Sehr geehrter Herr Jung,

die polizeilichen Ermittlungen nach der Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln sind der erste Schritt, der zur Klärung der Hintergründe ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen auf der Kommunal- oder Landesebene führen soll. Unabhängig davon, mit welcher Intensität diese Ermittlungen geführt werden, wie das Ergebnis am Ende aussieht und ob es zu rechtskräftigen Urteilen kommen wird, sind wir gefordert das eigene Urteilsvermögen einzusetzen, um zu bewerten was in Mügeln geschehen ist. Da haben 40 bis 50 junge Männer eine regelrechte Hetzjagd auf acht farbige Menschen veranstaltet und dabei die unmissverständlichen, eindeutig neonazistischen Parolen „Hier regiert der nationale Widerstand“, „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Menschen auseinander treiben und wurde dabei selbst mit Flaschen, Gläsern und sogar Bierbänken attackiert. Diesen Hergang bestreitet ja niemand. Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, welcher Ideologie und welcher Szene das zuzuordnen ist.
Der Vergleich mit den Rostocker Geschehnissen, die mit viel Bildmaterial dokumentiert und nicht mehr schön- und wegzureden sind, ist richtig. Genau wie in Rostock ist der Mob in Mügeln klar zu sehen und zu hören gewesen. Nur ein passives Zu- und aktives Wegschauen kann dazu führen, dass eine solche Situation überhaupt entstehen und eine Hetzjagd über eine beachtliche Zeit hinweg vor der Pizzeria weitergehen konnte. Das Ganze entspricht ähnlichen Fällen von Überfällen und Übergriffen durch aktive und mobile Neonazi-Kameradschaften. Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters.

Ich würde mich freuen, wenn die Ermittlungen der Polizei in Mügeln zum Erfolg und zu gerechten rechtskräftigen Urteilen führen würden. Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt. Auch der Fall von Ermyas M. war eindeutig rassistisch motiviert. Dass es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil kam, lag an der schwierigen Beweislage und minderte nichts von dem, was offen sichtbar und auf der Mailbox des Telefons eindeutig verständlich war.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Zunächst einmal erwartet Frau Roth vom „mündigen“ Bürger, dass er sich mit „eigenem Urteilsvermögen“ die erwünschten „Fakten“ lange vor dem Vorliegen behördlicher Untersuchungsergebnisse zusammenreimt und die gesamte Region in Bausch und Bogen verurteilt. Da der „mündige Bürger“ nicht selbst dabei war, genügen hierfür notfalls auch die „Beweise“ der sonst verpönten BILD-Zeitung. Das ist erstaunlich, haben wir es doch Menschen mit Roth’scher Gesinnung zu verdanken, dass selbst geständige Täter „mutmaßlich“ sind, bis der Richter das Urteil gesprochen hat – es sei denn natürlich, es handelt sich um amerikanische Soldaten oder eben um ostdeutsche Rechtsradikale. In diesen besonderen Ausnahmefällen wird die Schuld als gegeben vorausgesetzt und zwar grundsätzlich und unmittelbar nach Bekanntwerden einer Tat.

Als erdrückenden „Beweis“ ihrer Auffassung führt Roth die alles andere als erfreulichen Wahlergebnisse der rechtsradikalen NPD in der Region an, was dann auch gleich den Bürgermeister von Mügeln als Lügner enttarnt, wenn dieser behauptet, keine Probleme mit Rechtsradikalismus zu haben. Nur, Claudia, selbst wenn der Bürgermeister lügt und man die rechtsradikalen Dumpfbacken in Teilen der neuen Bundesländer als Problem begreifen muss, darf doch aus dieser Tatsache nicht der selbstverständliche Schluss gezogen werden, hier hätte eine rechtsradikal motivierte rassistische Menschenjagd stattgefunden! In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung – und zwar auch für das persönliche Feindbild und den politischen Gegner.

Dass Roth das nicht so sieht und gerne Ankläger, Richter und Henker in einer Person wäre, zeigt sie sehr schön am Ende ihres Beitrages. Dort schreibt sie nämlich, sie hoffe, dass die Untersuchungen das von ihr gewünschte Ergebnis bringen werden und es zu einer Verurteilung komme. In diesem Zusammenhang behauptet sie auch dreist, der Überfall auf Ermyas Mulugata wäre rassistisch motiviert gewesen. Die Staatsanwaltschaft allerdings konnte dies trotz größter Mühe nicht beweisen und die Angeklagten wurden freigesprochen. Gleichzeitig wird mit dem Satz

Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt.

der linke Wunsch nach Verschwörung bedient. Es suggeriert, dass die (in Wahrheit überwiegend linke) bundesdeutsche Justiz noch immer vom Geist der 30er Jahre durchsetzt ist.

Nebenbei entdeckt Roth sogar noch ihr Herz für Polizisten, die sich dem linken Mob und jedem Straftäter stets wehrlos auszusetzen haben, die es aber vor rechter Gewalt konsequent zu schützen gilt.

Frank Pergande schreibt in der FAZ:

Wo immer es in Ostdeutschland einen Vorfall mit Ausländern gibt, wird daraus eine Schlagzeile. Man kann so Ostdeutschland vom Fernseher aus kennenlernen und sich dabei ordentlich gruseln: Rostock, Eggesin, Guben, Sebnitz, jetzt Mügeln im schönen Sachsen.

Die Dramaturgie ist immer die gleiche. Zuerst setzt sich die Medienkarawane in Bewegung. Dann folgt allgemeine Betroffenheit, es werden Ratschläge für mehr Zivilcourage erteilt, besonders gern von Claudia Roth. (…) So werden kleine, stille Orte in den Ausnahmezustand versetzt. Bürger und Kommunalpolitiker werden überrollt von den kamerabewehrten Feldzügen moralischer Gewissheit im Kampf gegen Neonazis. Was immer die Einheimischen sagen, wird gegen sie ausgelegt. Beim Bürgermeister von Mügeln verstand es Frau Roth sogar, ihm gleichsam aus der Ferne über den Mund zu fahren. Wenn er sagt, Rechtsradikale gebe es in seiner Stadt nicht, dann habe er eben keine Ahnung von seiner Stadt. Was passiert ist in Mügeln, wächst in den Medien zu einem unfassbar gigantischen Ereignis, einer „Ausländerhatz“ mit „rechtsextremen Schlägern“. In der Wortwahl ist man nicht zimperlich, in der Interpretation des Geschehens auch nicht. (…) Dass man da voreilig sein kann, hatte seinerzeit im Fall Sebnitz Kanzler Schröder erfahren. Aber das macht nichts, denn nach ein paar Tagen ist die Welle abgeebbt. Der Ort, den es gerade getroffen hat, bleibt im Schockzustand zurück. Später klärt sich manchmal der Sachverhalt auf. Bei den Sebnitzern musste Abbitte geleistet werden. Aber wen interessiert das dann noch?

Rechtsradikale Gewalt ist nicht schönzureden und muss energisch bekämpft werden. Heuchler vom Schlage Roths, die jeden „gewöhnlichen“ Verbrecher mit Samtpfötchen anfassen, von linksradikalen oder islamischen Gewalttätern ganz zu schweigen und die die einheimische Bevölkerung schutzlos wachsender Kriminilatität durch Migranten preisgeben, ja das Vorhandensein einer solchen sogar bestreiten, sind hierfür nicht geignet. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn Claudia Roth einfach mal die Klappe hielte, oder, um es mit den Worten Frank Pergandes etwas netter zu sagen: „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Mügeln Gelegenheit bekäme, seine Probleme in Ruhe und mit Augenmaß selbst zu lösen und denen, die Inder schlagen, die Ohren langzuziehen, wie man früher sagte. Und wenn Frau Roth einfach mal schweigt.“