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Es folgt eine Wahlwerbung für das kleinere Übel

Roland KochDurch diesen aktuellen SpOn-Artikel [1] kam PI-Leser Micha auf die Idee, uns einen Gastbeitrag zur Hessen-Wahl am 27. Januar zu schicken. Ministerpräsident Roland Koch (Foto) muss bekanntlich Umfragen zufolge um seine absolute Mehrheit im Wiesbadener Landtag fürchten. Die Landtagswahl in Hessen und die Wahl in Niedersachsen am selben Tag gelten als Stimmungstest für Union und SPD im Bund.

Hier der Gastbeitrag:

SpOn schreibt:

Roland Koch [nahm] den Überfall in der Münchner U-Bahn zum Anlass, über ‚zu viele kriminelle junge Ausländer‘ in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.

Natürlich ist das reines Wahlkampfgetöse, natürlich hätte die Regierung Koch seit neun Jahren das Richtige tun können und hat das genauso wenig im 1. bis 9. Jahr getan, wie sie es im 10. – 15. Jahr tun wird.

Bouffier hatte am Montag gesagt, jugendlichen Gewalttätern, ‚von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft ist‘, sei nur mit einer harten Hand beizukommen.

Also entweder ist Bouffier ein dunkelbrauner Schmuddelblogger, oder wir hier auf PI liegen nicht so falsch, wie es einige selbsternannte „Blog-Warte“ gern darstellen möchten.

Ypsilanti hielt Koch vor, eine „schmutzige Kampagne“ zu führen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie: ‚Das ist die Methode Koch, Sündenböcke für seine verfehlte Politik zu suchen.‘

Und nun nehmen wir einmal an, das gelingt. Der Wahlausgang zeigt: die Sündenböcke wurden gefunden und haben das Gewünschte bewirkt. Dann ist doch, auch bei der (nicht zu vergessen: natürlich falschen) Unterstellung, die Falschen würden büßen, eines klar gestellt: die Politik der vergangenen Jahre ist im Auge der Wähler tatsächlich verfehlt! Dazu braucht man also keine Protest-Wählerstimmen oder muss gar noch das Heer der Nichtwähler vergrößern: dazu kann man tatsächlich den „Wahlversprecher“ wählen – im vollen Bewusstsein: der lügt auch hier wie gedruckt.. Aber das kleinere Übel ist er zudem tatsächlich:

Niemand wolle Hassprediger oder Islamisten, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten, betonte Ypsilanti. ‚Da sind wir uns doch alle einig.‘

Nein, da sind wir uns überhaupt nicht einig, schon gar nicht Christian Ude (SPD, München), Petra Roth (CDU, Frankfurt) und Fritz Schramma (CDU, Köln). Sie alle betrachten Hassprediger-Tempel als Bereicherung, die gesamte „Süddeutsche“-Redaktion belehrt uns [2] andauernd, was wir doch alle für braune Stammtischparolen-Schwätzer seien, wenn wir allein bloß auf bestehende Missstände hinweisen. Von wegen einig! Und allein für dieses dummbeutelige Geschwätz müsste Frau Ypsilanti gerechterweise einen einstelligen Stimmenanteil einfahren.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Kochs Vorpreschen im „Tagesspiegel“ ‚puren Populismus und politische Brandstiftung‘.

Dies Geheule kann mich nicht im Geringsten beeindrucken – im Gegenteil.

Dem seit neun Jahren regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch, 49, droht Umfragen zufolge am 27. Januar ein Verlust seiner absoluten CDU-Mehrheit.

Und ich glaube: die Riesenüberraschung, wenn er es schaffen würde, diese Mehrheit zu halten, würde der gesamten Bundes- und Landespolitik klar machen, wo es im Volk brennt. Da können dann Schrammas langfristig gar nichts ausrichten, da wären dann Aufrechte wie René Stadtkewitz [3] gefragt, und dann würde es tatsächlich Sinn machen, solche Leute durch Eintritt in die CDU zu unterstützen und den ‚Marsch durch die Institutionen‘ dort zu beginnen – oder auch in der FDP, falls die es einmal schaffen würden, ihren Spielmobil-Guido woanders spielen zu lassen. Denn an eine neue erfolgreiche Partei glaube ich nicht mehr, aber so könnte es eventuell noch etwas werden. Könnte zudem auch Spaß machen: 2015 – das Parteiausschlussverfahren gegen Ayyub Axel Köhler wegen Unterstützung einer verfassungswidrigen Organisation wird eingeleitet …

» r.koch@ltg.hessen.de [4]

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