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Körting rettet die Welt

jugendgewalt_200.jpgEhrhart Körting (SPD) – ausgerechnet der Versager, in dessen Zuständigkeitsbereich die Straßenkriminalität in Berlin Ausmaße angenommen hat, die in einzelnen Bezirken an Zustände in der dritten Welt erinnert, fordert jetzt ein generelles Messerverbot für alle Deutschen. Betroffen sind alle. Mit Ausnahme der Kriminellen, die das unpraktikable Gesetz kaum beeindrucken dürfte.

Die Welt berichtet:

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt Kritik an Körting. Der Innensenator wahre nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zwar träfe er eine kleine Minderheit von gewalttätigen Jugendlichen und Heranwachsenden, aber das Verbot würde zugleich hunderttausende Bürger in ihrer Freizeit, etwa beim Angeln, Camping, Wandern oder Wassersport beeinträchtigen. Sie würden dieselben Messerarten, die Körting ein Dorn im Auge sind, als Gebrauchsmesser mitnehmen.

„Körtings Verbotsplan ist verkehrt, unverhältnismäßig und nicht praktikabel“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg WELT ONLINE. Hunderttausende Bürger würden kriminalisiert. Jeder, der im Sommer beim Grillen im Park sein Messer dabei hätte, würde sich künftig strafbar machen. (…)

Freiberg warnt zudem vor einem „bürokratischen Monster“, das Körtings Messerverbot mit sich brächte. Bürger müssten Ausnahmegenehmigungen beantragen, die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Polizei wären aber gering. Ohnehin würde das strafbewehrte Führen von Messern auch künftig erst offenkundig, wenn eine Straftat geschehen sei. Und die besondere Strafandrohung wegen unerlaubten Führens eines Messers gehe gegenüber der Strafbewehrung der Gewalttat ins Leere.

Erfahrungen aus dem Ausland stützen Körtings Initiative nicht unbedingt. So hatte die Schweiz vor mehreren Jahren zwar einen ähnlichen Versuch unternommen. Das Gesetz wurde aber wegen Erfolglosigkeit wieder aufgehoben. In England und in Frankreich gelten ebenfalls Beschränkungen für den Umgang mit Messern.

In beiden Ländern ist dessen ungeachtet etwa die Jugendkriminalität gerade bei Gewaltdelikten ungebremst gestiegen, weil die Jugendlichen auf nicht vom Gesetz erfasste Stichwaffen ausweichen.

Gefahr für den Bürger droht dagegen im richtigen Leben weniger von Anglern mit Taschenmessern als von unfähigen Innensenatoren wie Körting oder Richtern wie Tim Behrend in Köln. Der ließ jetzt einen der berüchtigten Bickendorf-Gangster wieder auf die Menschheit los, nachdem er während der Karnevalstage zwei Fahrgäste der Straßenbahn ins Krankenhaus geprügelt hatte. Kein Haftgrund, obwohl der jugendliche Gewohnheitsverbrecher nur auf Bewährung frei war und eigentlich eine zweijährige Haftstrafe wegen Gewaltdelikten abzusitzen hätte.

Amtsgerichtssprecher Jürgen Mannebeck gestern zu EXPRESS: „Für eine Inhaftierung braucht man einen Haftgrund. Schwein sein allein reicht nicht.“

Der Anspruch der Bürger auf staatlichen Schutz vor Gewalttätern offenbar auch nicht. Wobei wir wieder bei den Messern wären. Im Gegensatz zu Politikern und Richtern sollen die sich gelegentlich bei der Abwehr ungesetzlicher Angriffe schon bewährt haben.




Türkische Jugendliche schlagen Feuerwehrmann

Das Schüren der antideutschen Stimmung durch türkische Medien, westliche Gutmenschen und den türkischen Premierminister Erdogan, der schon mal vorab einen Vergleich mit dem rechtsextremen Brandanschlag 1993 in Solingen zog, trägt Früchte. Nach dem schlimmsten Einsatz seines Lebens mit neun Toten, davon fünf Kindern, wurde ein Feuerwehrmann am Dienstag auch noch von türkischen Jugendlichen verprügelt.

Die Tränen brachen am Mittwoch aus Peter Friedrich nur so heraus. Erst am Sonntag hatte der Chef der Ludwigshafener Feuerwehr den schlimmsten Einsatz seines Lebens: Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus am Danziger Platz, bei dem neun Menschen starben, darunter fünf Kinder.
Und nun das: Am Dienstagabend wurde einer von Friedrichs Einsatzleuten von mehreren türkischen Jugendlichen zusammengeschlagen. Türkische Medien hatten zuvor wiederholt den Vorwurf erhoben, die Feuerwehr sei zu spät am Brandort angerückt. Dafür werden die Medien inzwischen auch von türkischen Verbänden scharf kritisiert.

Gerüchte machen die Runde, während die Ermittlungen gerade erst richtig losgehen, da das abgebrannte Haus wegen Einsturzgefahr nicht gleich durchsucht werden konnte. Im antideutschen Lager ist man voller Hoffnung, das Feuer möge vorsätzlich gelegt und fremdenfeindlich motiviert gewesen sein. Man bemüht sich eben, gemäß Roth’schen Vorgaben „eigenes Urteilsvermögen“ einzusetzen, sollen die Ermittlungen doch ergeben, was sie wollen.

Im Presseportal findet sich ein guter Kommentar von Manfred Fritz, der es kurz und passend auf den Punkt bringt:

Niemand sollte schon „Solingen“ rufen, wenn er die Brandkatastrophe in Ludwigshafen meint. Auch der türkische Regierungschef Erdogan nicht, der sich heute einem Unglücks-Tourismus anschließen möchte, der hässliche antideutsche Züge angenommen hat. Brandstifter sind in diesem Fall vor allem die türkischen Medien. Aber nicht jede Hauswand-Schmiererei, die in diesen Vierteln so normal ist wie Hundedreck auf der Straße, lässt sich schon zum Bekennerschreiben umdeuten. Diese fast süchtige Liebe zu Verschwörungstheorien nützt auch den Opfern nicht. Sie vergiftet nur das Klima. Die Ermittler werden die Brandursache klären, darauf ist Verlass. Und dann wird man weitersehen. Notfalls auch weiterermitteln.

Die Familien der Opfer distanzierten sich übrigens von dem Überfall auf den Feuerwehrmann. Die Täter können also nicht mit einem emotionalen Ausnahmezustand wegen des Verlustes enger Angehöriger entschuldigt werden.




Huber: SPD ist Steigbügelhalter der Kommunisten

Erwin HuberIn seiner neuen Funktion als CSU-Vorsitzender hielt Erwin Huber beim heutigen Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eine Rede ganz nach dem Geschmack der 6000 Zuhörer. Der SPD warf er nach dem Einzug der Linken in die Landtage in Hessen und Niedersachsen vor, sich aus Feigheit, Taktik oder Anpassung zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht zu haben. Auch beim Thema innere Sicherheit teilte Huber kräftig gegen die Sozis aus.

Auszug:

Kommunisten und Sozialisten machen Politik für die Ideologie – gegen die Menschen. Wir müssen den Jungen die Augen öffnen. Wer dies unterlässt, lädt historische Schuld auf sich. Wo ist denn die SPD? Warum schweigt sie dazu? Beck hat Angst vor Lafontaine! Er duckt sich feige weg! Die SPD muss sich klar abgrenzen zur Linken. Beck muss die Bündnisse auf Landesebene beenden. Der Einzug der Linken in die Landtage in Hessen und Niedersachsen ist das Versagen der SPD. Aus Feigheit, Taktik oder Anpassung – die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht. Wir haben als CSU Rechtsradikale bekämpft. Wir haben NPD und „Republikaner“ klein gemacht. Wir sind niemals umgefallen wie die SPD in Berlin. Wer nicht für die Demokratie eintritt und Radikale bekämpft, der versündigt sich an unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Mit Radikalen legt man sich nicht ins Bett, sondern man bekämpft sie! Wir müssen Lafontaine und Gysi die Maske des Biedermanns vom Gesicht reißen und ihre wahren Absichten zu Tage bringen! Keine Macht den linken Chaoten! Keine Macht den rechtsradikalen Idioten!

Zum Thema Innere Sicherheit sagte Huber:

Auch Innere Sicherheit ist eine soziale Frage. Bei uns geht es um Opferschutz, nicht um Täterschutz. Es geht uns um die Menschen, die sich kein Taxi leisten können, die nach der Schicht mit Bus und Bahn nachts nach Hause müssen oder zu Fuß unterwegs sind. Was wäre denn in Deutschland los gewesen, wenn nicht ein deutscher Rentner Opfer geworden wäre, sondern wenn zwei Skinheads einen ausländischen Rentner halb totgeschlagen hätten? Dann wäre auf der linken Seite die Hölle los gewesen! Wir wollen weder Ausländerfeindlichkeit noch Inländerfeindlichkeit. Wir wollen Sicherheit für alle Menschen. Wer mit den Worten „Scheiß Deutscher“ auf einen alten Mann einschlägt, ist ein Rassist und ein Krimineller – und er muss auch so behandelt werden. Und was empfiehlt die Bundesjustizministerin älteren Menschen, die in der U-Bahn angepöbelt werden? Frau Zypries sagt: „Ich würde ihnen raten, den Wagen zu wechseln!“ (Focus, 14.01.08) Das ist eine Bankrotterklärung der SPD und der Sicherheitspolitik! Die Hüterin von Recht und Ordnung empfiehlt nicht U-Bahn-Wachen, nicht VideoÜberwachung, nicht Abschreckung durch härtere und schnellere Strafen, sondern sie empfiehlt: Davonlaufen, wegducken! Das ist die Selbstaufgabe unserer Gesellschaft. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und nicht die Rückkehr zum Faustrecht! Seit Jahren fordern wir neben Prävention härtere und schnelle Strafen gegen Gewalttäter und Serientäter. Seit Jahren fordern wir erleichterte und schnelle
Ausweisung von unbelehrbaren ausländischen Straftätern. Das ist wirksamer Opferschutz. SPD und Grüne haben blockiert, getrickst und auf die lange Bank geschoben. Innere Sicherheit bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden keine Ruhe geben. Wir sind Anwalt der Opfer.

Bayern ist das sicherste Bundesland. Wo wir in Bayern selbst handeln können, da handeln wir: mit Polizeipräsenz, mit Nulltoleranz von Graffiti bis Drogen, mit Videokameras im öffentlichen Raum, mit Online-Durchsuchung im virtuellen Raum. Was sagt Herr Beck zu unserer Bayern-Initiative für Online-Überwachung – entscheidend gerade gegen Kinderschänder und gegen Kinder-Pornographie – er sagt dazu: „Bayerische Folklore“. (AZ, 24.01.08) Ohne Argument beleidigt er Bayern. Die Quittung kann er haben: Am 28. September ist Zahltag für Rote und Grüne in Bayern.

Liebe Freunde! Wir sind die Partei des Lebens, der Familie, der gleichen Rechte von Mann und Frau und der christlichen Werte. Unser Grundgesetz baut auf christlichem Humanismus. Wir bekennen uns zur deutschen Leitkultur. Und wem unsere Hausordnung nicht passt, der soll seine Heimat woanders suchen! Wir alle zusammen sollten viel mutiger unsere christlichen Werte vertreten! Bei uns in Bayern gelten christliche Werte und nicht die Scharia! Wir sind für Religionsfreiheit auch für Muslime. Sie sollen auch Moscheen bauen dürfen. Aber wir wollen, dass auch in 100 Jahren Kirchtürme und nicht Minarette unser Bayern prägen. Und zugleich sage ich: Genauso wie wir Religionsfreiheit garantieren, muss auch die Türkei und müssen auch die anderen muslimischen Staaten den christlichen Gemeinden Raum und Freiheit lassen! Bei uns Toleranz fordern und sie zu Hause mit Füßen treten – das geht nicht! Zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU bleibt die CSU standhaft: Der neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist im Ergebnis ein Rückstandsbericht – die Kommission bestätigt uns und widerlegt die SPD und die Grünen. Die Geschichte wird uns auch hier Recht geben: Die Türkei ist kein europäisches Land. Partnerschaft ja – Mitgliedschaft in der EU: Nein! und nochmals Nein!

Hier gibts die komplette Rede von Erwin Huber.




SVP-Politiker verglichen mit Naziarzt

couchepin.jpgDer Schweizerische Bundespräsident Pascal Couchepin (Foto) hat sich peinlichst versprochen. In einer Kommissionssitzung nannte er den SVP-Nationalrat und Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich Christoph Mörgeli in einem Atemzug mit dem Nazi-Arzt Josef Mengele.

Die Zeitung Südostschweiz schreibt von einer

Entgleisung, wie man sie in Bundesbern zuvor wohl noch nicht gehört hat.

Am letzten Freitag diskutierte die Wissenschaftskommission des Nationalrats über die sogenannte „Forschung am Menschen“. Wie mehrere Nationalräte gegenüber der Südostschweiz wie auch der SF-Tagesschau bestätigten, hat dabei Bundespräsident und Bildungsminister Couchepin erklärt, es brauche in diesem Bereich eine klare Gesetzgebung, sonst könne es zu Szenen kommen wie im Dritten Reich, als ein SS-Arzt sein Unwesen trieb, Zitat Couchepin:

„Fast hätte ich Doktor Mörgele gesagt, natürlich meine ich aber Mengele.“

Josef Mengele war ein KZ-Arzt im Vernichtungslager Auschwitz und berüchtigt für seine Menschenversuche. Er ist für die gezielte Ermordung von rund 40.000 Menschen verantwortlich. Er hat während seiner Tätigkeit grausame Experimente im Bereich der Zwillingsforschung durchgeführt. Daneben führte Mengele an vielen Menschen pseudowissenschaftliche Versuche durch, von sinnlosen „Übungsoperationen“ bis zur bewussten Infektion seiner Opfer mit tödlich verlaufenden Krankheiten. Nach dem Krieg floh Mengele aus Deutschland, wurde weltweit verfolgt, aber nie gefasst. Er starb 1979 in Brasilien. In erster Linie steht der Name Mengele heute für grausame Experimente an den Häftlingen.

Ein Parlamentarier sagte gegenüber der Südostschweiz, allen Anwesenden sei sofort klar gewesen, dass der Ausrutscher Pascal Couchepins ein Seitenhieb gegen Mörgeli war. Schließlich ist Mörgeli Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich und damit an medizinischen Experimenten selber interessiert.

Christoph Mörgeli ist, wie 20 Minuten berichtet, selber bekanntlich kein Freund subtiler Formulierungen. Couchepins Spruch sei eine „ungeheure Beleidigung“ und eine „Verharmlosung des Holocaust“. Als Bundespräsident sei Pascal Couchepin in diesem Amt nicht mehr tragbar.

Natürlich wollte Couchepin, FDP, dem SVP-Nationalrat Mörgeli und seiner Partei mit einem lockeren Spruch einen unterschwelligen Nazivorwurf überbraten. Dieser Schuss ging aber nach hinten los. Insbesondere durch die Reaktion Mörgelis, der beim Besuch des KZs Buchenwald konterte, die Aussage Couchepins sei eine Verharmlosung des Holocaust.

Das Departement Couchepin hat mittlerweile die peinliche Aussage dementiert:

Es versteht sich von selbst, dass heutzutage niemand in der Schweiz mit Mengele verglichen werden kann, zumal wenn es sich um einen demokratisch gewählten Parlamentarier handelt.

Nur leider hat Couchepin seinen Fauxpas vor zahlreichen Zeugen begangen.

Peinlich, Herr Bundespräsident,

findet dazu die SVP und fordert eine offizielle Entschuldigung.

Bereits im letzten Herbst hatte Couchepin die SVP verärgert, als er Blocher in die Nähe des Faschistenchefs Mussolini gerückt hatte. In Zukunft ein etwas weniger tiefer Blick in die Walliser Reben, dann klappt’s auch mit den Reden, Herr Bundespräsident.

Den Videobericht von SF sehen Sie hier.

(Spürnase: Christophorus)




Erdogan-Plakate: Juristisch nicht beizukommen

Erdogan-PlakateÄußerst umstritten: Die großflächigen Erdogan-Plakate in Köln (PI berichtete).

Die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Urheber der Erdogan-Plakataktion, die „UETD“, ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung der deutschen Flagge gem. § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB einleitet, dürfte wohl in diesem Land ein irrealer Traum bleiben.

Juristisch betrachtet dürfte das ganze nach unserem Strafgesetzbuch auch eine nicht zu ahndende Farce sein: „Verunglimpfen“ i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB wäre eine Ehrenkränkung gem. den §§ 185-187 StGB, die in Inhalt, Form, Begleitumständen oder Beweggründen schwer ist. Eine „Verleumdung“ i.S.v. § 187 StGB, also die Kundgabe unwahrer ehrenrühriger Tatsachen gegenüber Dritten wider besseren Wissens, scheidet mit Blick auf diese Plakate offensichtlich aus. Gleichfalls „Üble Nachrede“ i.S.v. § 186 StGB, also die Kundgabe ehrenrühriger Tatsachen. Der Auffangtatbestand des § 185 StGB (Beleidigung) stellt neben der Kundgabe von ehrenrührigen Tatsachen zwar grds. auch die Kundgabe von ehrenrührigen Werturteilen gegenüber Dritten und/oder dem Betroffenen unter Strafe. Aber kann man in der Verunstaltung der deutschen Nationalflagge mit einem Halbmond ein ehrenrühriges Werturteil erblicken? Ehrenrührig erscheint das ganze, aber kein Werturteil. Strafrechtlich dürfte also diesen unseligen Plakaten nicht beizukommen sein.

Was aber ist dann eigentlich das Beleidigende an diesen Plakaten?

Die UETD nimmt sich hier etwas heraus, was, würde es unter umgekehrte Vorzeichen in der Türkei geschehen, mittels des berüchtigten § 301 des türkischen Strafgesetzbuches als „Beleidigung des Türkentums“ geahndet und mit einem Strafmaß belegt werden würde, für das man hierzulande als Ersttäter ohne weiteres jemanden umbringen könnte.

Türkische Organisationen wie die UETD und die DITIB nehmen sich nicht nur heraus aktiv in die deutsche Innenpolitik und in deutsche Wahlkämpfe, also letztlich in die Angelegenheiten des deutschen Staates einzugreifen. Sie tun dies, obwohl sie gar keinen Hehl daraus machen, primär den Interessen des türkischen Staates verpflichtet zu sein. Eine Tatsache und ein Verhalten, das im umgekehrten Falle völlig undenkbar wäre.

Diese Organisationen nehmen sich – und das zeigt dieses Plakat und die gesamte damit zusammenhängende Aktion sehr anschaulich – ein Auftreten gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Staat heraus und bedienen sich einer Symbolik, an die keine nichttürkische und ausschließlich den türkischen Interessen dienende Organisation in der Türkei im Traum zu denken wagen dürfte.

Allein der Umstand, dass solche Plakate teilweise ausschließlich in türkischer Sprache, also in einer Sprache verfasst sind, die nicht jeder in diesem Land versteht, spricht Bände über die Einstellung und Geringschätzung, die man der deutschen Gesellschaft gegenüber pflegt. Aber zum Verhältnis von deutscher und türkischer Sprache bzw. ihrer Wertigkeit vertritt die UETD ja auch ein klares Konzept, das sich auf den Punkt bringen lässt, dass es für deutsche Bürger mit türkischem Migrationshintergrund nichts integrationsfördernderes gibt als primär und vor der deutschen Sprache ein gutes Türkisch zu erlernen. Insoweit sind solche Plakate nur schlüssig, konsequent und Ausdruck ehrlicher Gesinnung.

Und gerade deshalb, weil der durchschnittliche Türke – ganz unabhängig davon, was man davon grundsätzlich halten mag – noch ein Bewusstsein für die Ehre seiner Nation, seiner Kultur und damit auch für die Symbole seiner Nation, also insbesondere auch die Staatsflagge, hat, zeugt es nicht nur von einer einfachen Taktlosigkeit, sondern von einer bewusst zur Schau getragenen Arroganz und Überheblichkeit, das man sich mit der deutschen Flagge etwas traut, was man sich mit der türkischen Flagge niemals trauen würde.

Und genau darin, in dieses offensichtlich mit „zweierlei Maß messen“, in dem man Deutschland und seinen Bürgern gegenüber auftritt, wie man es sich zu Recht in der Türkei vollkommen verbieten würde, liegt diese, nicht juristisch fassbare, aber von vielen zu Recht empfundene Beleidigung in Form einer Missachtung, die den „anderen“, den Deutschen im eigenen Land, eine Würde und Ehre versagt, die man für sich, sowohl persönlich als Türke als auch als türkischer Staat, selbstverständlich, sowohl in der Türkei als auch hier mitten in Deutschland, in Anspruch nimmt.

Kaum etwas kann dies so anschaulich illustrieren, wie ein Vergleich zwischen den aktuellen Geschehnisse rund um die grausige Brandkatastrophe in Ludwigshafen und den bestialischen Morden an Christen, darunter einem Deutschen, im türkischen Malatya vor einem Jahr, wenn man sich einmal das Verhalten und die Aussagen der jeweiligen politischen Akteure näher betrachtet und sie miteinander vergleicht.

Aber da jedes Volk auch nur die Würde und Ehre für sich beanspruchen kann, die es sich selber gibt, bekommen wir auch genau das, was wir verdienen.

Würde hat, wer sie sich gibt und sie verlangt

Und da es eine Unmenge von Deutschen gibt, denen alles was deutsch ist oder als solches ausgemacht werden könnte, ein Greuel ist und die, beladen von einem unermesslichen Schuldkomplex, froh sind, wenn alles deutsche verschwindet oder zumindest nicht als in irgendeiner Weise erhaltenswerter erscheint als die Kultur und die Werte anderer Nationen und Gesellschaften, und sich alle Mühe geben dazu kräftig beizutragen, das alles deutsche verschwindet, ist die zukünftige Entwicklung in diesem Lande absehbar.

Und die Restwerte und Sekundärtugenden, für die Deutschland und seine Einwohner traditionell bei Türken stehen und die ihnen einst Respekt uns gegenüber abgezollt haben, wie z.B. Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung, Genauigkeit? Sie werden doch heute von den meisten Deutschen nur noch mit der Gartenzwerg-Idylle von Schrebergärten assoziiert und als ein überholter Wertekanon jener vermeintlichen „Nazi-Spießer“ angesehen, wie sei ein Herr Jessen von der ZEIT als allgegenwärtiges Übel der vermeintlich multikulturellen deutschen Gesellschaft meint ausmachen zu können.

Wer will sich als Ausländer oder Bürger mit Migrationshintergrund auch in so ein Land integrieren oder gar womöglich auch noch stolz darauf sein, hier zu leben und sich zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat zu bekennen?

Wir bekommen auch in dieser Hinsicht exakt das was wir verdienen.

„Hurra wir kapitulieren!“ und „Deutschland – Du Opfer!“ das sind zwei schöne Ausrufe widerstreitender Interessen und Wahrnehmungen in und über dieses Land, die das gesamte Problem in seiner Ursache und Wirkung illustrieren…

Beschwerden (bitte in höflichem Ton) an:

» Sekretariat von Innenminister Schäuble: daniela.luettke@bmi.bund.de
» Pers. Referent von Bundespräsident Köhler: Hendrik.Barkeling@bpra.bund.de

(Gastbeitrag von Voltaire)




Kein Brandschutz in Ludwigshafen?

Die Spekulationen über mögliche Brandursachen der Katastrophe von Ludwigshafen schlagen hohe Wellen, ebenso wie die Aufregung um die Einmischung türkischer Behörden. Bei alledem wird bisher vergessen, eine nahe liegende Frage zu stellen: Wie kann es sein, dass im Land des SPD-Vorsitzenden Menschen in derartigen Todesfallen leben, wie im „Holzhaus“ von Ludwigshafen?

Ausgetrocknete Holzdecken und Holztreppenhäuser in Altbauten – ein Horrorszenario für alle, die mit Hausbränden zu tun haben. In Verbindung mit dem Kamineffekt in Treppenhäusern breitet sich jeder kleine Brandherd in solcher Umgebung blitzschnell zu einem flammenden Inferno aus. Helfer haben ebenso wenig eine Chance, ins brennende Haus einzudringen wie Bewohner, vor den Flammen zu flüchten. Die typischen Szenen solcher Katastrophen sind Menschen, die in Panik von Balkonen springen oder Kinder in Verzweiflung aus dem Fenster werfen, bevor noch Sprungtücher aufgespannt werden konnten. Selbst wenn die Feuerwehr, wie in Ludwigshafen in Rekordzeit vor Ort ist, müssen die Helfer oft hilflos zusehen, wie die Tragödie ihren Lauf nimmt.

Es gibt Abhilfe, die ohne unzumutbare Kosten und großen Aufwand Menschenleben retten kann. Nachdem es in Köln in den 80er Jahren mehrere ähnliche Brände in Altbauten mit Holztreppenhäusern gegeben hatte, hat man dort für solche Bauten außen liegende Feuerleitern aus Metall vorgeschrieben. Viele Besitzer von Altbauten, die nicht gerade für ihre Investitionsfreudigkeit bekannt sind, waren wenig begeistert. Aber die Maßnahme, von der Stadt Köln konsequent durchgesetzt, hat sich bewährt. Trotz zahlreicher Altbauten haben sich die Katastrophen von damals nicht wiederholt.

In Ludwigshafen scheint man auf diese einfache und effektive Schutzmaßnahme bisher keinen Wert gelegt zu haben. Es verwundert, dass in einem Land, wo aufgemalte Quadrate auf Bahnsteigen Zonen ausweisen, in denen man eine Zigarette rauchen darf, keine Vorschriften existieren und durchgesetzt werden, um Menschen vor dem grausamen Feuertod in solchen Todesfallen zu schützen. Bei aller Aufregung um mögliche Brandstiftung sollte die Frage nach der behördlichen Verantwortung für lebensbedrohende Zustände in den Städten nicht untergehen. Brandschutz ist Ländersache, Herr Ministerpräsident Beck!




Schäuble warnt bei Brand vor Vorverurteilungen

Wolfgang SchäubleBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Berichte in türkischen Zeitungen über einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Ludwigshafener Brandes als „haltlose Spekulationen“ zurück gewiesen. Es gebe bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür. Das Ansinnen der Türkei, eigene Ermittler nach Ludwigshafen zu schicken, bezeichnete er als „Misstrauen gegenüber unserer Polizei“.




Amerika nach dem Super-Tuesday

usasupertue.jpgDer Super-Tuesday gestern war für die US-Wahlen im November ein superwichtiger Tag: Von der Ost- bis zur Westküste, vom Süden bis Alaska bestimmten in den Vorwahlen die Bürger in 24 US-Bundesstaaten über ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten.

In einem spannenden Kopf an Kopf-Rennen konnte sich bei den Demokraten Hillary Clinton ganz knapp gegen Barack Obama durchsetzen. Obama hat in 13 Staaten die Vorwählerstimmen auf sich vereinigen können. Clinton hingegen gewann die Vorwahl nur in acht Staaten. Da zu diesen acht aber auch New York und Kalifornien gehören, die eine enorm hohe Siedlungsdichte haben, hat sie trotzdem die Nase vorn. Aufgrund der jetzigen Ergebnisse könnte Hillary Clinton im August ganz knapp zur offiziellen Kandidatin der Demokraten nominiert werden.

Erstaunlich ist, dass sehr viele weiße Wähler und Frauen für Barack Obama gestimmt haben. Zum einen zeigt es, dass die Amerikaner eben doch nicht so rassistisch sind, wie sie viele in Europa gern sehen würden. Gerade im linken, gutmenschlichen Milieu ist man auch gerne bereit, offensiv Toleranz in diese Richtung zu demonstrieren, ohne zu sehr auf die Inhalte des Kandidaten zu achten. Zum anderen ist wieder klar geworden, dass auch linke Frauen, nicht unbedingt einer Frau ihre Stimme geben, selbst wenn es die Kandidatin der eigenen Partei ist. Die schlimmsten Feinde einer Frau sind und bleiben andere Frauen.

Bei den Republikanern ist John McCain seiner Favoritenrolle gerecht geworden. McCain hat in mindestens neun Staaten inklusive New York und Kalifornien gewonnen. Er hat daher sehr gute Aussichten von seiner Partei zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert zu werden. McCain konnte in New York auch auf die Wahlkampfempfehlung seines Mitstreiters Rudolph Giuliani zählen.

Mitt Romney und Mike Huckabee, die bisher auch gute Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur hatten, sind gestern deutlich zurückgefallen und werden McCain kaum mehr einholen können. Romney siegte in sieben Staaten darunter seinem Heimatstaat Massachusetts. Über 90% der Stimmen erhielt er von seiner eigenen Religionsgemeinschaft im Mormonenstaat Utah. Huckabee war für viele überzeugte Christen der Top-Favorit und gewann in fünf Bundesstaaten.

Die Sieger nach Staaten:

Staat, Demokraten, Republikaner

Alabama, Obama, Huckabee
Alaska, Obama, Romney
Arizona, Clinton, McCain
Arkansas, Clinton, Huckabee
Colorado, Obama, Romney
Connecticut, Obama, Romney
Delaware, Obama, McCain
Georgia, Obama, Huckabee
Idaho, Obama, (steht noch nicht fest)
Illinois, Obama, McCain
Kalifornien, Clinton, McCain
Kansas, Obama, (steht noch nicht fest)
Massachusetts, Clinton, Romney
Minnesota, Obama, Romney
Missouri, Obama, McCain
Montana, (steht noch nicht fest), Romney
New Jersey, Clinton, McCain
New Mexico, (steht noch nicht fest), (steht noch nicht fest)
New York, Clinton, McCain
North Dakota, Obama, Romney
Oklahoma, Clinton, McCain
Tennessee, Clinton, Huckabee
Utah, Obama, Romney
West Virginia, (steht noch nicht fest), Huckabee

Eine detaillierte Tabelle finden Sie auch hier.

Eine Grafik zum Stand der Dinge hier.

Doch was geschieht jetzt? Wie geht eine Präsidentschaftswahl in den USA eigentlich konkret vor sich:

Die Wahl des Präsidenten geschieht in zwei Phasen. Zuerst wählen die Demokraten und Republikaner ihre jeweiligen Kandidaten in den „Primaries“ oder „Caucuses“ der Staaten. Im „Caucus“ stimmen die Parteimitglieder der Republikaner und Demokraten über ihre Kandidaten ab. Aufgrund dieser Ergebnisse werden dann auf den Parteiversammlungen die Delegierten für den nationalen Parteitag bestimmt, die dort ihren Kandidaten vertreten sollen. „Primaries“ dagegen sind offene Wahlen. Die Zahl der Delegierten eines Bundesstaates verhält sich proportional zur Bevölkerungszahl. Wir befinden uns gegenwärtig in der Vorwahlphase, die noch bis zum 28. Juni dauert.

Der Parteitag findet statt, sobald die Vorwahlen in den Staaten abgeschlossen sind. Zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei wird gewählt, wer dort am meisten Delegiertenstimmen auf sich vereinigen kann.

In der zweiten Phase findet die eigentliche Präsidentschaftswahl im November zwischen dem offiziellen Kandidaten der Republikaner und der Demokraten statt. Die Amerikaner wählen dabei ihren Präsidenten indirekt selbst durch das „Electoral College“. Der Kandidat der in einem Bundesstaat die Mehrheit erhält, bekommt auch alle „Wahlmänner-Stimmen“ des Staates. Dieses „Electoral College“ besteht aus 538 Wahlmännern.

Der neue Präsident steht nach der Wahl im November fest. Offiziell gewählt ist er aber erst im Dezember, wenn das „Electoral College“ zusammengefunden hat. Der Präsident wird anschließend im Januar vereidigt.

Die heißesten Namen im Rennen um diesen Job sind Clinton und McCain – Obama könnte es allenfalls auch noch schaffen. Doch, God bless Amerika.




Behinderter von türkischer Jugendgang attackiert

BeinprothesenträgerNein, dieser Vorfall ist nicht verachtens- oder verurteilenswerter, als wenn deutsche Rechtsradikale ihn verübt hätten. Verachtenswerter aber ist das Schweigen der Medien. Wäre das Verbrechen von glatzköpfigen Dumpfbacken irgendwo in den neuen Bundesländern verübt worden – die Republik würde flächendeckend mit Informationen versorgt. So bleibt die Berichterstattung regional begrenzt.

„Menschenverachtend“ – so nennt die Polizei den brutalen Angriff auf einen jungen Beinprothesenträger in Vöhringen (Kreis Neu-Ulm). Beim Faschingstreiben am „Gumpigen Donnerstag“ war der Gehbehinderte, wie erst jetzt bekannt wurde, von einer Gruppe vermutlich türkischer Jugendlicher attackiert worden. „Da ist jemand allein wegen seiner Behinderung zum Opfer geworden“, ist ein Polizeibeamter entsetzt.

Der 17-Jährige, seit seiner Geburt auf eine bis zur Hüfte reichende Beinprothese angewiesen, habe sich von drei bis vier maskierten Jugendlichen zunächst massive Beleidigungen anhören müssen. „Du Krüppel“ sei noch eine der harmloseren Schmähungen gewesen, so die Polizei. Obwohl der Gehbehinderte nicht auf die widerwärtigen Worte reagiert habe, sei er von der Gruppe verfolgt und weiter verhöhnt worden.

Plötzlich habe der Rädelsführer mit einer Glasflasche in der Hand ausgeholt, um dem 17-Jährigen auf den Kopf zu schlagen. Ein flüchtiger Bekannter des Gehbehinderten, der Zeuge des Vorfalls wurde, habe dem Angreifer in letzter Sekunde die Flasche aus der Hand reißen können und damit wohl Schlimmeres verhindert. Nun schlug der offenbar betrunkene Täter dem Behinderten die Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging und auf den Asphalt prallte. Kumpane des Schlägers schnappten sich Geldbeutel, Mobiltelefon und Schlüsselbund ihres hilflosen Opfers, dann flüchteten die Angreifer.

Wir wollen Migrantengewalt ebensowenig aushalten wie die Gewalt Rechtsradikaler. Wir wollen, dass sie mindestens gleichwertig in den Medien thematisiert wird, ohne dass der Autor völlig irrational dehalb als „rechter Hetzer“ oder ähnliches diffamiert wird. Denn Gewalt bleibt Gewalt, egal, wer sie an wem verübt. Und wir wollen das nicht „aushalten“.

(Spürnase: Tom)