[1]Altkanzler Helmut Schmidt (Foto) hat gar böse Sachen gesagt, zum Beispiel, dass zahlreiche Politiker sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmerten und vor allem Karriere machen wollten. Er sagte aber auch, dass sieben Millionen Ausländer in Deutschland eine fehlerhafte Entwicklung seien, für die die Politik verantwortlich wäre.
Dem Focus sagte Schmidt [2]:
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“
Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“.
Die Edathy-geprägte Parteibasis arbeitet derzeit mit Hochdruck an Sarrazins Parteiausschluss [3]. Ob sie ihren Altkanzler gleich mitentsorgen wollen?
Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Nordrhein-Westfalens, Bülent Arslan, bezeichnete es im WDR als das viel größere Problem, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung Sarrzin laut Umfragen recht gebe.
Wir würden es etwas anders umreißen: Das Problem ist, dass Sarrazin recht hat, nicht dass man ihm recht gibt.
FAZ: Zivilcourage bedeutet Risiko [4]
(Spürnasen: Kilian, Max, Hubert W. und Klaus)
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[5]
Im hessischen Friedberg glaubte ein Architekturbüro, man könne das, was jeder denkt, in Deutschland noch offen aussprechen. Der Verbotsirrtum soll jetzt volkspädagogische 9.000 Euro kosten, die eine abgelehnte mohammedanische Bewerberin statt Arbeit auch nehmen würde. Die taz zetert – aber die Leser verweigern den Meinungsführern die Gefolgschaft.
Die taz berichtet [6]:
Naime B. (26) hat an der Gießener Fachhochschule studiert, als Diplom-Ingenieur-Architektin abgeschlossen, ihre Praktika absolviert, im Beruf gearbeitet und sich online bei einem Architekturbüro im hessischen Friedberg beworben. Ihr Bewerbungsfoto zeigt sie fröhlich lächelnd. Sie trägt ein schwarzweißes Kopftuch mit Wellenlinien.
Die Absage kam prompt. Man suche „einen Mitarbeiter/in für die Bauleitung, nicht für die Planung“ hieß es knapp. Und dann ausführlicher: „Außerdem kommt eine Mitarbeiterin mit islamistischer Grundeinstellung mit dem Symbol des Kopftuches als Unterdrückung der Frauen nicht in Frage. Das Kopftuch ist ein Symbol politisch gewollter Unterdrückung und kein Ausdruck persönlichen Glaubens (wie fälschlicherweise oft behauptet wird). Dies können wir in unserem Büro leider nicht akzeptieren.“
Naime B. fühlte sich „schockiert, beleidigt und ungerechtfertigt angegriffen“ und „in ihrer Würde zutiefst verletzt“. Allein aus dem Kopftuch könne eben nicht auf ihre und die Grundhaltung anderer Kopftuchträgerinnen geschlossen werden. Sie holte sich Hilfe bei dem „Clearingprojekt: Zusammenleben mit Muslimen“ beim Interkulturellen Rat in Darmstadt, erstattete Strafanzeige und klagte beim Arbeitsgericht auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) und Artikel 3 des Grundgesetzes. Sie forderte drei Monatsgehälter, insgesamt 9.000 Euro. Selbst möchte sie nicht öffentlich Stellung beziehen. Zu viel „Medienrummel“ habe es in der Vergangenheit um Frauen gegeben, die das Tragen des Kopftuches verteidigen.
Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat wird deutlicher. Immer wieder kämen Beschwerden ähnlicher Art. „Die Absage ist ein exemplarisches Zeichen dafür, dass wir ein Klima in Deutschland haben, in dem es als avantgardistisch gilt, das zu sagen, was andere heimlich denken.“ Dies sei, meint Jäger, vor allem der Debatte um das Kopftuchverbot in Schulen geschuldet. Dadurch seien Vorurteile befördert worden, dass das Kopftuch „per se ein Zeichen für Unfreiheit“ und jede Trägerin „auch Islamistin“ sei.
Die Absage sei „nur die Spitze des Eisberges“. Junge Frauen mit Kopftuch, die die zur Integration immer wieder geforderte Bildung erworben hätten und nach Abitur und Studium ins Berufsleben wollten, hätten es sehr viel schwerer als andere. Immer häufiger seien derzeit auch Fälle von Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Selbst Tischreservierungen in Restaurants seien „bei Augenschein“ schon storniert worden.
Im Sommer scheiterte ein Gütetermin zwischen dem Friedberger Architekturbüro und Naime B. Die Firma entschuldigte sich und erklärte, sie habe keinesfalls diskriminieren wollen, sondern auch schon in der Vergangenheit „Mitarbeiter mit islamischem Glauben beschäftigt“ und somit „ein normales Verhältnis zu anders Gläubigen“. Die Bewerberin sei lediglich abgelehnt worden, weil sie nicht genug Berufserfahrung habe. Man könne sich aber auf einen Schadensersatz von 3.500 Euro einigen. Naime B. lehnte ab.
Ein neuer Termin soll Ende Oktober vor dem Arbeitsgericht Gießen stattfinden. Torsten Jäger ist optimistisch, dass zugunsten von Naime B. entschieden werde: „Es ist wichtig, dass jemand, der etwas sagt, was er hinterher am liebsten nicht gesagt hätte, merkt, dass das auch Geld kostet.“
Soviel volkspädagogische Strenge wird selbst der linken Basis der taz-Leser allmählich zuviel. Mehrheitlich zeigt man in den Leserkommentaren [7]größtes Verständnis für den mutigen Architekten. In Friedberg wird der Vorfall wohl nicht geeignet sein, neue Sympathien für die Religion der Unterwerfung zu werben. Wohl aber wird man aus dem Vorfall vermutlich lernen, dass Ehrlichkeit gegenüber Mohammedanern teuer zu stehen kommen kann – und in Zukunft mit der Begründung von Absagen etwas allgemeiner bleiben. Noch leben wir in einer multikulturellen Gesellschaft, die das nötig macht.
Rat an die Bewerberin: In Saudi-Arabien oder den Emiraten gibt es viele Großbaustellen. Bewerbungen von jungen Damen als Bauleiterin werden dort sicher wohlwollend und ohne Diskriminierung entgegen genommen. Gute Reise!
(Spürnase: Asma)
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[8]Die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut [9]“ hat sich im Rahmen ihrer langjährigen Kampagne „NEIN zum EU-Beitritt der Türkei [10]“ mit der Frage der tatsächlichen Beitrittsfähigkeit der Türkei befasst. Das Ergebnis dürfte PI-Lesern nicht unbekannt sein.
Einige Auszüge aus der Analyse der Bürger in Wut [11]:
EU-Fortschrittsbericht: Erhebliche Reformdefizite in der Türkei
Früher als erwartet veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel den diesjährigen „Fortschrittsbericht“. Das jährlich erscheinende Papier gibt Auskunft über den Stand der Reformbemühungen, der aktuellen drei Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, darunter auch die Türkei. Für das kleinasiatische Land am Bosporus fällt auch das Urteil der EU in diesem Jahr negativ aus. Noch immer gibt es in der Türkei deutliche Defizite bei den Grund- und Menschenrechten, deren Verletzung von der türkischen Justiz nur zaghaft verfolgt wird. Als besonders schwerwiegende Probleme nennt der Bericht die „Ehrenmode“ an Frauen sowie die Folter durch türkische Sicherheitsorgane. Die Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen in der Türkei steht zwar auf dem Papier, spiegelt sich aber kaum in der Praxis wieder. Bei einer kürzlich in der Türkei durchgeführten Umfrage gaben fast 40 Prozent (!) der Frauen an, zu Hause geschlagen oder vergewaltigt worden zu sein. Bestraft werden die Täter nur selten. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, der Einfluß des Militärs und die weit verbreitete Korruption in Staat und Gesellschaft sind weitere Defizite, die aus Sicht der EU-Kommission Anlaß zur Kritik geben.
Quintessenz: Die Türkei ist kein demokratischer Rechtstaat im westlichen Sinne!
Als unzureichend werden auch der Schutz von Minderheiten sowie die Presse- und Meinungsfreiheit im Land bezeichnet. In letzter Zeit geht die türkische Regierung immer rigoroser gegen Presseorgane vor, die sich kritisch über die Politik Ankaras und die Person des türkischen Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan äußern. So ist dem Dogan Medienkonzern eine Rekordbuße von 2,2 Milliarden Euro wegen angeblicher Steuerhinterziehung auferlegt worden. Experten vermuten, daß Dogan wegen der regierungskritischen Berichterstattung seiner Massenzeitung „Hürriyet“ abgestraft wurde.
Auch um die Religionsfreiheit ist es in der Türkei nach wie vor schlecht bestellt, jedenfalls wenn es um nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften geht, denen noch immer kein angemessener Rechtsstatus zugebilligt wird. Benachteiligungen und Schikanen etwa gegen Christen bis hin zu tätlichen Übergriffen sind in der Türkei weiter an der Tagesordnung. Daß die Kommission dem islamischen Land in ihrer aktuellen Bestandsaufnahme leichte Fortschritte im Umgang mit religiösen Minderheiten konstatiert, ist dabei nur ein schwacher Trost.
Kritisch wird auch die Haltung Ankaras in der Zypern-Frage gesehen. Noch immer weigert sich die Türkei, die Republik Zypern völkerrechtlich anzuerkennen. Türkische Häfen und Flughäfen sind für zypriotische Schiffe und Flugzeuge weiterhin gesperrt, weil sich Ankara schon seit Jahren rechtswidrig weigert, die mit der Europäischen Union bestehende Zollunion auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen. Daran dürfte sich in naher Zukunft kaum etwas ändern, obwohl Brüssel der Türkei ein entsprechendes Ultimatum gestellt hat, das Ende des Jahres abläuft. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der als glühender Verfechter eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union gilt, hat Forderungen nach Sanktionen gegen Ankara nach Verstreichen dieses Termins bereits eine Absage erteilt. Schließlich, so Rehn, dürften die Gespräche um die Wiedervereinigung Zyperns nicht gefährdet werden, an denen Ankara maßgeblich beteiligt ist. 2006 drohte die EU-Kommission der Türkei wegen des Zypern-Konflikts noch mit einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Doch die Zeiten ändern sich. Angesichts der fast schon duckmäuserischen Nachgiebigkeit der Brüsseler Eurokraten muß man sich nicht wundern, daß der Reformprozeß am Bosporus in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist und die türkische Führung unter dem selbstbewußten Recip T. Erdogan immer dreister gegenüber Europa auftritt.
Die ernüchternden Befunde des heute vorgestellten EU-Fortschrittsberichts haben Politiker von CDU und CSU im Europäischen Parlament zum Anlaß genommen, sich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU auszusprechen. Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Werner Langen, bescheinigte der Türkei sogar, „strukturell beitrittsunfähig“ zu sein:
Mit freundlicher Genehmigung der Bürger in Wut [9].
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[12]Die Klimaerwärmung hat uns voll im Griff. Nach dem dritten ausgebliebenen Sommer in Folge und während wir bei den ersten Nachtfrösten zittern, erlebt Österreich die größte Schneemenge im Oktober seit 25 Jahren. Die Automobilclubs raten zur baldigen Montage der Winterreifen. Da kommt man ins Schwitzen!
Die Presse berichtet [13]:
Keinen neuen Rekord, aber seit 25 Jahre unerreichte Oktober-Spitzenwerte beschert der plötzliche Wintereinbruch. Allein 40 Zentimeter schneite es in der Nacht auf Mittwoch bei der Bergstation Rudolfshütte in Salzburg. Dort liegen mittlerweile rund 75 Zentimeter Schnee. Das gilt auch für den Sonnblick, auf dem die Schneedecke um 30 Zentimeter wuchs, berichtet die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). Die Schneemengen sind auch in der Steiermark für Oktober beachtlich. In der Ramsau lagen Mittwoch früh bereits 20 Zentimeter. Auch in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich schneite es bis in die Niederungen.
(…)
Auf der Arlbergbahnstrecke bei Dalaas (Bezirk Bludenz) haben Mittwoch früh durch Schneelast umgestürzte Bäume zur Unterbrechung des Zugverkehrs geführt. Zwischen 5.30 Uhr und 9.00 Uhr musste die Bahnstrecke zeitweise gesperrt werden, weil Bäume auf die Oberleitung gestürzt waren bzw. umzustürzen drohten, erklärte ÖBB-Sprecher Johannes Gfrerer. Bei den Fernreisezügen kam es zu erheblichen Verspätungen von zum Teil über drei Stunden. (…) Im Straßenverkehr gab es im Ländle Behinderungen. Waren in der Früh noch auf einigen höhergelegenen Verbindungen Schneeketten angesagt, konnte gegen Mittag vielerorts Entwarnung gegeben werden. Schneekettenpflicht bestand nur mehr für Lkw auf der Bregenzerwaldstraße zwischen Hopfreben und Warth am Arlberg. Weiter gesperrt bleiben die Silvretta-Hochalpenstraße zwischen Partenen (Montafon) und Galtür (Tirol) sowie die Verbindung zwischen Warth und Lech.
Der Winter bleibt uns noch bis zum Wochenende erhalten. Während es am Mittwoch vor allem in Ober- und Niederösterreich an der Alpennordseite schneite, sollten am Donnerstag im Osten vom Mittelburgenland bis in die Obersteiermark Flocken rieseln. Ab Donnerstag kann es daher bei Frühtemperaturen zwischen minus drei und plus vier Grad bis ins Flachland schneien. Auch in Wien dürfte sich das eine oder andere Schneeflöckchen zeigen. In der Nacht auf Freitag lässt der Wind nach, Kälte und verbreiteter Schneefall dauern aber zumindest bis Sonntag an.
Klimaerwärmung, wann kommst du?
(Spürnase: Eurabier)
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[14]
Nach der Attacke von Schongau [15] hat das Opfer sein rechtes Augenlicht verloren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen „versuchten Mordes [16]„. Die Täter hatten dem Dreher Manfred P. nicht – wie ursprünglich gemeldet – einen abgebrochenen Besenstiel, sondern eine Eisenstange über den Kopf geschlagen. Der Haftrichter erließ jetzt Haftbefehl gegen den 15-jährigen Haupttäter.
Noch bis Dienstagnachmittag war man bei der Staatsanwaltschaft der Ansicht gewesen, die Tat rechtfertige keine Verhaftung. „Nach den Aussagen des Opfers“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Eduard Meyer am Mittwoch, „ergab sich aber ein anderes Bild.“ Demnach benutzte der Haupttäter, ein 15-jähriger Türke, bei seinem Angriff keinen Besenstiel, sondern eine Eisenstange! Hätte er Manfred P. nur ein paar Zentimeter weiter an der Schläfe getroffen, er hätte den Schlag wohl nicht überlebt.
Inzwischen ist auch klar, dass der Täter kein unbeschriebenes Blatt ist. „Er fiel vor einigen Monaten auf, bei einer Schlägerei auf einem Schongauer Volksfest . Gegen ihn wurde deshalb wegen schwerer Körperverletzungen ermittelt. Das Verfahren haben wir erst vor kurzem abgeschlossen“, so Meyer. Anklage wurde bisher allerdings noch nicht erhoben.
Der 15-Jährige wehrt sich übrigens gegen den Vorwurf, er habe eine Eisenstange bei seinem Angriff benutzt. Er behauptet weiter, es sei eine hölzerne Waffe gewesen. Meyer dazu: „Das Opfer ist sich aber sicher, dass es Eisen war. Wir vertrauen da auf seinen Sachverstand als Dreher. Zudem ist auch der behandelnde Arzt sicher, dass die Verletzungen des Opfers nur durch eine schwere Waffe verursacht worden sein können.“
Bewaffnet war bei dem Angriff nicht nur der Haupttäter, sondern auch seine vier Spezln, die im Gebüsch lauerten. Ihre Stöcke und Stangen hatten sie sich vor der Tat bei einem Einbruch in einen Gartenschuppen in Schongau besorgt. Gegen die vier Mittäter wird auch weiterhin ermittelt – „wegen versuchten schweren gemeinschaftlichen Raubes“, so Oberstaatsanwalt Meyer.
In Schongau ist man ob des schweren Schicksals von Manfred P. fassungslos – aber immerhin sagen viele, ist der Täter jetzt wenigstens nicht mehr auf freiem Fuß …
„Wir können auf kein Talent verzichten.“ (Angela Merkel)
(Spürnase: Florian G.)
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Der aus Feigheit und vorauseilendem Gehorsam im Droste-Verlag nicht erschienene „Ehrenmord“-Krimi [17] wird nun von einem anderen Verlag veröffentlicht [18]. „Nach Angaben des Verlagshauses Leda sei es nach der Lektüre „gar keine Frage mehr gewesen“, das Buch zu drucken. „Der Roman ist kritisch und dürfte manchen provozieren, natürlich, aber er differenziert auch“, sagte die Verlegerin Heike Gerdes. Das Buch greife nicht „die Türken“ oder „den Islam“ an, sondern nur die Auswüchse einer frauenfeindlichen Einstellung, die sich auf Tradition und Religion berufe, um Männern die Macht zu erhalten.
(Spürnasen: Israel_Hands, Flex, Isis39 und AlNitak)
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[19]Vergangenen Monat erschien die APuZ 39-40/2009 (Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“) – Thema: „Türkei“. Einer der Artikel dieser Ausgabe, „Der transnationale Raum Deutschland-Türkei“ [20], liefert Informationen, die unsere Integrationsbeauftragten aufhorchen lassen sollten.
Den Leser, der die 68er-Brille bereits abgesetzt hat, werden diese Informationen wohl kaum schocken, doch es ist hilfreich, sie Schwarz auf Weiß in einer zitierfähigen Veröffentlichung zu finden:
Abschnitt „Transnationale Identitäten“ [21], S. 36:
(…) Den 16- bis 29-jährigen türkeistämmigen Teilnehmern einer deutschlandweiten repräsentativen Befragung gelingt es nur selten, deutsche und türkische Identität so zu vereinen, dass sie sich tatsächlich als „Deutsch-Türken“ bezeichnen (7 Prozent). Weitere 25 Prozent weisen mit der Angabe, sie seien halb Deutsche und halb Türken, eine Art „Patchwork-Identität“ auf. Im Vergleich zur Gruppe der Türkeistämmigen ab 30 Jahren sind damit unter den jungen Befragten die Identitäten deutlich häufiger, die nicht durch eine Nation bestimmt sind. Allerdings bleibt die allein türkische Identität für immerhin noch 59 Prozent unter ihnen bestimmend. Zu beachten ist hier, dass für die kulturelle Identität nicht nur das Lebensalter, sondern auch die Aufenthaltsdauer bestimmend ist. Auch unter den jungen Türkeistämmigen in Deutschland finden sich viele Heiratsmigranten mit eher geringer Deutschlandbindung. Die nationale Herkunft bleibt damit für die Identitäten der Mehrheit auch der Jüngeren bestimmend, echt transnationale Identitäten sind (noch) die Ausnahme.
Abschnitt „Transnationale Medien“ [22], S. 36:
(…) Studien zur Mediennutzung unter den Türkeistämmigen haben ergeben, dass mit fortschreitender Integration, einschließlich des Erwerbs von Sprache und höherer (formaler) Bildung, auch in der jüngeren Generation keine Abkehr von türkischen Medienangeboten feststellbar ist, sondern türkische und deutsche Medienangebote vielmehr komplementär genutzt werden. Dies deutet auf eine große Bedeutung transnationaler medialer Räume für die Lebenswirklichkeit von Migrantinnen und Migranten hin. Der türkische Staat ist hier über das Staatsfernsehen ein wichtiger Akteur. (…)
Abschnitt „Wirtschaftsbeziehungen“ [23], S. 37:
(…) Unterdessen haben in Deutschland Türkeistämmige zahlreiche Unternehmen gegründet. Für 2004 wurde ihre Zahl mit 60500 angegeben. Seit dem Beginn der 1990er Jahre hat sich ihre Zahl verdoppelt. Diesem sprunghaften Anstieg der Selbstständigenquote steht eine deutlich gesunkene Beschäftigungsquote gegenüber. Die Gründung des eigenen Unternehmens ist offenbar für viele eine Strategie, die Folgen der Strukturkrise derjenigen Industrien zu bewältigen, für die in den 1960er und 1970er Jahren Arbeitskräfte angeworben worden waren. Für diese Gründungen sprachen die Marktnische der eigenen Landsleute als sicherer Kundenstamm, aber auch die Beziehungen zum Heimatland, die als soziales und kulturelles Kapital aktiviert werden konnten. Aus der Türkei bezogen die Unternehmer zudem ihre Waren. (…)
Abschnitt „Migration und türkische Organisationen in Deutschland [24]“, S. 34
(…) Bei Gruppen, die ihre Ziele einfacher in der Diaspora [u. a. Deutschland] verfolgen können, ergibt sich eine Ausstrahlung aus Europa in die Türkei (zu denken wäre etwa an Kurden und Aleviten oder den fundamentalen Islam). Analog erklärt sich die fehlende gesellschaftspolitische Integration des Islams in Deutschland auch teilweise durch die Orientierung auf die Türkei. (…)
(Gastbeitrag von David)
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