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Ausschaffungsinitiative – Machen Sie mit!

Wir wollen das Thema mal nicht zu hoch hängen, aber auch Deutschland hat im Moment seine kleine „Ausschaffungsinitiative“. Wie fleißige PI-Leser spätestens seit dem Thema „Krankenversicherung für türkische Angehörige in der Türkei“ wissen, besteht in unserer parlamentarischen Demokratie die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen zur Änderung von Bundesgesetzen an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Alle Vorschläge sind – unabhängig von der Zahl der Mitunterzeichner – zu prüfen. Ab 50.000 Mitzeichnern ist der Petitionsausschuss dann verpflichtet, den Petenten in den Bundestag einzuladen, damit er seinen Antrag vorstellen kann.

Bereits am 16. Februar hat ein Andreas Wiedner die – wie wir finden – unterstützungswürdige nachfolgende Petition zum Thema „Umgang mit Ausländerkriminalität“ gestellt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mindestfreiheitsstrafen im §53 Aufenthaltsgesetz (zwingende Ausweisung) abgeändert bzw. gesenkt werden.

Begründung
„Zwingende Ausweisung“ (§ 53 AufenthG):

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem halben (derzeit: 3 Jahre) Jahr bei mehrfachen rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von 15 Jahren (derzeit: 5 Jahren) Jahren zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens einem Jahr (derzeit: 3 Jahren), bei Anordnung von Sicherheitsverwahrung sofort, bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr (derzeit: 2 Jahre ohne Bewährung), wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruches in einem besonders schweren Fall (§ 125 a Satz 2 StGB) oder wegen Landfriedensbruches im Zusammenhang mit einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs (Demonstration) oder bei einer Verurteilung als Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe (derzeit: ohne Bewährung) wegen einer der vorgenannten Straftaten

Auch eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss die zwingende Ausweisung zur Folge haben! Des Weiteren wird angeregt eine lebenslange Wiedereinreisesperre auszusprechen!

Begründung: Jeden Tag gehen Straftaten in Deutschland gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen Leib und Leben durch die Medien. Hauptsächlich gehen diese Straftaten in Großstädten auf das Konto von Ausländern. Das Aufenthaltsgesetz lässt es derzeit nur schwer zu, solche Kriminellen vehement auszuweisen, da die Mindestfreiheitsstrafen zu niedrig angesetzt sind.

Es ist nicht nachvollziehbar:

– dass wir als Nation diese Straftaten von Ausländern noch mit einer lebenslangen Alimentierung im deutschen Sozialsystem belohnen
– dass Ausländer mit einem Vorstrafenregister ab 5 Straftaten immer noch bei uns verweilen dürfen.

Ich möchte anmerken, dass mir bewusst ist, dass auch Deutsche solche Straftaten begehen; dies sind allerdings hausgemachte Probleme mit denen wir zurecht kommen müssen. Es hilft nicht, jetzt zu sagen, „aber die Deutschen machen das doch auch“. Kriminelle Ausländer müssen zwingend ausgewiesen werden. Dies ist in anderen Ländern völlig NORMAL, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält!

Ich nehme ein Beispiel aus meinem Dienst: Ein deutscher Staatsangehöriger flog in die Türkei und wurde dort ausgeraubt. Anstatt sich beim Konsulat in Istanbul helfen zu lassen, ging er zu einem belebten Strand. Um sich den Rückflug zu organisieren bettelte er die dortigen Strandgäste an. Einige Verärgerte riefen die Polizei, welche ihn festnahm, sofort zum Flughafen brachte und in seinem Pass eine lebenslange Wiedereinreisesperre anbrachte. (Nur wegen BETTELN) Und die Türkei ist ein Rechtsstaat!

Wir haben das Hausrecht; wer sich in unserem Haus nicht benimmt, muss zwingend gehen!

Es ist nicht sehr aufwändig, sich beim Deutschen Bundestag als Mitunterzeichner registrieren zu lassen. Wer dies einmal getan hat, braucht sich für das Mitmachen bei zukünftigen Petitionen auch nur noch mit seinem Nutzernamen und seinem Passwort anzumelden – und schon steht der eigene Name auf der Liste.

Übrigens werden nur Name & Vorname sowie das Bundesland für jeden einsehbar angezeigt. Wer aus irgend welchen Gründen Wert auf noch mehr Diskretion legt, kann zur Not auch noch den Vornamen mit einem Buchstaben abkürzen.

Solche Petitionen sind das vielleicht wichtigste Instrument, mit dem PI-User ihre Anliegen näher an den politischen Betrieb in Berlin herantragen können. Also nutzen wir sie!