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Integrationsrat fordert Haft für Sarrazin

Karamba Diaby stammt aus dem Senegal und genießt unsere Gastfreundschaft vermutlich seit langer Zeit, weil es in Afrika bekanntlich Diktatoren gibt, die Menschen wegen ihrer politischen Meinung ins Gefängnis stecken. Aber als echtes Talent will das SPD-Mitglied und Vorsitzende des Bundesintegrationsrates  sich natürlich auch bei uns nützlich machen. Sein besonderes Talent: Er denkt sich Gesetze aus, mit denen man Menschen ins Gefängnis stecken kann, die eine andere Meinung haben als er, und deren Äußerungen daher rassistisch und rechtspopulistisch sind. Das nennt man wohl kulturelle Bereicherung.

Der SWR hat die magenfreundliche Version:

Im Kampf gegen Rassismus hat der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat in Koblenz eine Erweiterung des Volksverhetzungsparagrafen gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, Karamba Diaby, kündigte eine Petition an den Deutschen Bundestag an.

Mit dieser soll eine Ergänzung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch erreicht werden. „Die Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen überdeutlich, dass wir wirkungsvollere Maßnahmen gegen rassistische und diskriminierende Äußerungen brauchen“, sagte Diaby.

Etwas ausführlicher stellt die JF die innovativen Ideen afrikanischer Rechtsbereicherung dar:

Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby der JUNGEN FREIHEIT.

Deswegen habe man am vergangenen Sonntag „einstimmig beschlossen“, eine Petition an den Bundestag einzureichen, die eine Ausweitung des Paragraph 130 Strafgesetzbuch auf „rassistische und rechtspopulistische Äußerungen“ vorsieht.

Bisher sei es nicht möglich, Äußerungen, wie die Sarrazins, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Verbandsmitglied habe zwar Anzeige gegen ihn gestellt, diese sei von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht angenommen worden, kritisierte der gebürtige Senegalese, der auch Mitglied der SPD ist.

„Zwischen dem Artikel 1 des Grundgesetzes und dem Paragraphen 130 gibt es einen zu großen Spielraum für diskriminierende Äußerungen“, begründete Diaby seinen Vorstoß. Es sei zudem völlig inakzeptabel, daß Minderheiten weiter straffrei beleidigt werden könnten.
Nur durch eine Ausweitung der Volksverhetzung könne sichergestellt werden, daß Bücher, wie Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, die Gesellschaft künftig nicht mehr belasten. Dennoch, schränkte Diaby ein, setzte man sich auch weiterhin „für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein“.

Es muss eben nur die richtige Meinung sein. Und um diese besser bekannt geben zu können, wünscht sich der Vorsitzende noch ein Bundesministerium für Integration. Falls dafür ein Minister gesucht wird, weiß er vermutlich auch schon jemand.

(Spürnasen: Dr. Rüdiger W. Thomas D.)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN