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Polizeigewerkschaft Berlin will Bürgerbewegung

Die Polizei in Berlin fühlt sich ausgenutzt und verheizt. Darum hat die Polizeigewerkschaft mit einer Bürgerbewegung gedroht, falls es nicht besser wird, und gegen diese Bürgerbewegung sei Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag. Schön wär’s ja, aber irgendwie scheinen die verschlafen zu haben, daß die Berliner Wahl schon in sechs Tagen ist.

Hier ein kleiner Auszug aus der Preußischen Allgemeinen:

Der Vorsitzende der Berliner DPolG, Bodo Pfalzgraf, machte den Unmut und die Verbitterung der Polizei deutlich: „Das Maß ist voll, wir haben genug“, erklärte er. Und: „Wenn die Politik sich uns und der Stadt gegenüber weiter so verhält, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns an die Spitze einer Bürgerbewegung für die öffentliche Sicherheit zu setzen, gegen die Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag war. Das ist ein Versprechen!“
Pro Tag würden in Berlin zehn Polizisten „direkt angegriffen“. Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen müssten die Beamten privat einklagen. Die DPolG fordere „vollen Rechtsschutz“. Der Senat behandle die Polizei „wie Verbrauchsmaterial“ und fahre sie „auf Verschleiß“. Sie sei die schlechtestbezahlte Polizei ganz Deutschlands. Berlin habe „fünf Prozent der Einwohner Deutschlands, aber bei der Einsparung von Polizeivollzugsstellen liegen wir bei etwa 30 Prozent aller eingesparten Stellen“. Es müssten wieder Kontaktbereichsbeamte auf die Straßen. Pfalzgraf verglich die Berliner Polizei mit einem Boxer, dem ein Arm auf den Rücken gebunden ist. Jetzt im Wahlkampf träten die Politiker auf einmal für mehr Polizeistellen ein.

Da nach der Wahl alles so weiterläuft wie bisher, dürfen wir gespannt sein, wann DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf seine Drohung mit einer „Bürgerbewegung“ wahr macht!




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Kahlenberg, 12. September 1683

Es ist kein rundes Jubiläum, aber heute vor 328 Jahren fand die Schlacht am Kahlenberg vor Wien statt. Die Stadt war 61 Tage von einem übermächtigen Heer unter Kara Mustafa belagert. Der Habsburger Kaiser war längst geflüchtet, die Mauern wurden von den Türken untertunnelt, und es war nur eine Frage der Zeit, bis der „Goldene Apfel“ Wien den Türken in die Hand gefallen wäre – mit unabsehbaren Folgen für Mitteleuropa. Vermutlich wäre Süddeutschland moslemisch geworden.

Da kam den Verbündeten gerade rechtzeitig der polnische König Jan Sobieski zu Hilfe, die Türken wurden geschlagen, Kara Mustafa auf Befehl des Sultans später geköpft, und der unaufhörliche Niedergang des Osmanischen Reiches begann. An der Kirche auf dem Kahlenberg sind ein paar Gedenktafeln (Fotos von August):

Text: Von diesen Anhöhen zogen am Morgen des 12. September 1683 Johann III Sobietzki, König v. Polen, der kaiserliche General Lieutenant Herzog Carl v. Lothringen, die Churfürsten Johann Georg III v. Sachsen und Max Emanuel v. Bayern, Fürst Georg Friedrich v. Waldeck, die Markgrafen Hermann und Ludwig Wilhelm v. Baden und andere Heerführer mit den Truppen des Kaisers Leopold I. sowie mit deutschen und polnischen Hilfsvölkern in den Kampf zur Befreiung der von der türkischen Kriegsmacht durch ein und sechzigtagige Belagerung schwer bedrängten Stadt Wien. In dankbarer Erinnerung an den ruhmvollen Sieg des Entsatzheeres die Stadt Wien: 12. September 1883.

Text: Jan III Sobietzki, König von Polen, dem Oberbefehlshaber der verbundenen Heere, zum 300. Jahrestag des Entsatzes von Wien zur Rettung der Christenheit. Die dankbaren Landsleute mit der Kongregation der Resurrektionisten.

Text: Zum Gedenken an die rumänischen Soldaten, die im Jahre 1683 beim Entsatz von Wien zur Rettung der Stadt beigetragen haben.

Und man glaubt es nicht! Der Polen-Papst hat ja bekanntlich einmal ohne Heiligen Geist den Koran geküsst, das Foto ist im Internet leicht zu finden, aber man sehe sich diese Tafel an! Wann war er als Papst auf dem Kahlenberg? Auf der Tafel steht:

Papst Johannes Paul II hat am 13.9.1983 diese Kirche besucht

Vermutlich wollte er nicht exakt 300 Jahre später dort sein, und ließ einen Tag Schamfrist. Trotzdem läßt dieses Datum sehr tief blicken. Eigentlich müßten in Wien heute alle Glocken läuten, aber die Chancen sind gleich null. Wir kennen unsere Geschichte nicht!




Schweizer Asylanten mit Asylpaß auf Reisen

Wieviel Asylbetrug lassen wir uns in Westeuropa eigentlich gefallen? In der Schweiz gibt es einen blauen F-Paß für Asylanten mit Schweizerkreuz drauf. Ein mancher Zöllner in der weiten Welt mag ihn für den regulären Schweizer Paß halten. Und was tut ein Asylant, der in seinem Heimatland angeblich mit dem Tod bedroht war? Genau! Er macht monatelang haarscharf dort Ferien, und der doofe Schweizer (oder Deutsche) zahlt das!

Hier ohne lange Umschweife ein Originalartikel aus der WELTWOCHE von Ende August:


Schweizer Pass für Asylanten

Abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, bekommen von der Schweiz einen Pass. Neuerdings können sie damit sogar ungehindert in ihre Heimat reisen, wo sie angeblich ­verfolgt werden. Die Sozial- und Migrationsbehörden drücken beide Augen zu. Von Alex Baur

Völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit, setzte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) am 1. März 2010 die Verordnung 143.5 in Kraft. Vordergründig geht es um Reiseaus­weise für Flüchtlinge, die dem biometrischen Schweizer Pass angeglichen wurden. Die wichtigste Neuerung war indes, für den Laien schwer erkennbar, beiläufig in den Gesetzestext verpackt: Stillschweigend gewährt die Schweiz seither vorläufig aufgenommenen Asylanten volle Reisefreiheit. Was bedeutet das?

Wer kein Asyl bekommt, jedoch aus humanitären oder technischen Gründen (zum Beispiel wegen fehlender Dokumente) nicht ausgeschafft werden kann, erhält einen so­ge­nan­nten F-Ausweis. Theoretisch dürfen die auf diesem Weg «vorläufig Aufgenommenen» nur so lange in der Schweiz bleiben, bis eine Ausreise in ihre Heimat möglich ist. Faktisch bleiben fast alle im Land. Anders als bei den anerkannten Flüchtlingen war es für diese Leute allerdings schwierig, legal in ihre Heimat zu reisen, wo sie ja angeblich verfolgt werden. Für jede Reise mussten sie beim Bundesamt für Migration (BfM) ein Rückreisevisum beantragen, das etwa dann gewährt wurde, wenn ein Angehöriger gestorben war.

Tempi passati. «Sobald der F-Ausweis eintrifft», erklärte ein Sozialarbeiter gegenüber der Weltwoche, «verlangen die Leute sofort ­ihren Reiseausweis». Die meisten erhalten das begehrte Dokument problemlos. Der mit zahllosen Schweizerkreuzen gespickte Ausweis ist, je nach Asylstatus, blau, grün oder grau ein­gebunden, ansonsten dem normalen Schweizer Pass aber zum Verwechseln ähnlich. Der Ausweis kostet auch gleich viel wie ein normaler Pass. Weil die Kosten meistens von der Sozialhilfe bezahlt werden, bevorzugen die meisten die teurere biometrische Version.

Vor allem der biometrische Asylanten-Pass ist gemäss Insidern heute fast gleichwertig wie ein Schweizer Pass. Allein im letzten Jahr hat das BfM 7819 Pässe für anerkannte Flüchtlinge und 1418 Reise­ausweise für abgewiesene Asylbewerber mit ­F-Status ausgestellt. Sehr ­gefragt sind auch die Rückreise-Visa, die vor allem dann sehr nützlich sind, wenn ein vorläufig Aufgenommener auf Heimaturlaub geht. Nach der eingangs ­erwähnten Einführung der Reisefreiheit stieg die Zahl der Anträge im letzten Jahr auf 2597.

Heimaturlaub für falsche Flüchtlinge

Der Fall von Sigera Andem (Namen geändert), die heuer mit ihrem Sohn die Sommerferien bei ihrem Clan im Sudan verbringt, ist eine typische Geschichte aus dem Asylmilieu, welche die Problematik illustriert. Die angeblich rund dreissigjährige Andem reiste am 1. September 2008 zusammen mit ihrem rund vierzigjährigen angeblichen Partner Imet Tsorgui und ­einem vierjährigen Sohn in Chiasso illegal in die Schweiz ein. Angeblich besassen sie alle keine Dokumente. Das Paar spricht Tigrinya. Die beiden können also aus Äthiopien stammen, aus dem Sudan oder aus Eritrea.

Beide gaben an, wegen Dienstverweigerung in Eritrea verfolgt zu werden. Die Story ist nach wie vor sehr beliebt, und es ist nicht ganz auszuschliessen, dass sie im einen oder andern Fall sogar stimmt. In der Schweiz gilt eine faktische Umkehr der Beweislast. Will heissen: Bis zum Beweis des Gegenteils wird angenommen, dass ein Asylant die Wahrheit sagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zudem 2005 verfügt, dass Dienstverweigerer aus Eritrea prinzipiell nicht ausgeschafft werden dürfen. Seither sind Tausende von angeblichen Pazifisten in die Schweiz eingewandert, die behaupten, aus Eritrea zu stammen.

Anfänglich präsentierten sich Sigera Andem und ihr Partner unter einer anderen Identität. Erst im Verlauf des Verfahrens brachten sie ­Papiere, die sie als Mitglied der Eritrean National Salvation Front (ENSF) ausweisen sollen. Da es sich bei der ENSF um eine Gruppe handelt, die keine Mitgliederausweise ausstellt, ist die Echtheit der nicht überprüfbaren «Dokumente» höchst zweifelhaft. Da Sigera Andem und Imet Tsorgui angeblich nicht einmal ihren Geburtstag kennen, setzte man bei beiden einfach den 1. Januar ein. Auch das ist üblich so.

Typisch ist sodann, dass bis heute alle Integrationsbemühungen scheiterten. 84 Prozent der vermeintlichen Eritreer, die in der Schweiz registriert sind, leben von der Sozialhilfe. Sigera und Imet fielen durch ständige Zankereien auf. Zwischen Dezember 2008 und Februar 2009, als das Paar in einem Zürcher Durchgangsheim lebte, musste die Polizei dreimal ausrücken, weil sich die beiden in die Haare geraten waren. Die Frau habe einen Hang zur Hysterie, sagen Mitbewohner. Sie habe gegenüber ihrem Partner, von dem sie sich trennen wollte, auch sehr resolut auftreten können. Richtig ernst wurde es aber erst, als die Polizei zum vierten Mal ausrücken musste.

Bewusstlos im eigenen Blut

Am Abend des 3. Februar 2009 stach Imet ­Tsorgui im Zuge eines Kraches mehrfach mit einem Küchenmesser auf seine Partnerin ein und fügte ihr und sich selber lebensgefähr­liche Wunden zu. Mutmasslich stach sich der Mann das Messer mit eigener Kraft in die ­Gedärme, genau weiss man es aber nicht, weil er sich vor Gericht an nichts mehr erinnern mochte. Jedenfalls lagen beide bewusstlos in ihrem Blut, als die Rettungskräfte mit einem Grossaufgebot vor Ort eintrafen. Beide überlebten glücklich dank einer Notoperation.

Mit Urteil vom 22. Oktober 2010 bestrafte das Obergericht des Kantons Zürich Imet Tsorgui wegen versuchter vorsätzlicher Tötung mit neun Jahren Zuchthaus. Sigera Andem sprachen die Richter für die erlittene Verletzung eine Genugtuung von 30?000 Franken zu. Wenige Tage zuvor hatte das BfM ihr Asylgesuch abgelehnt und die Ausweisung angeordnet, infolge «Undurchführbarkeit» jedoch eine «vorläufige» Aufnahme verfügt. Gemäss Asylentscheid ist davon auszugehen, dass Sigera Andem in Khartoum (Sudan) als Kind eritreischer Eltern geboren wurde. Als sie neun war, soll die Familie vorübergehend nach Eritrea gezogen sein, spätestens ab dem vierzehnten Altersjahr lebte sie mit ­ihrem Clan aber wieder im Sudan. Dort soll sie sich politisch für die Heimat ihrer Eltern engagiert haben, weshalb für sie eine Einreise nach Eritrea zu gefährlich sei. In den Sudan, wo ihr ganzer Clan nach wie vor lebt, könne sie mangels Papieren nicht ausgeschafft werden. Das Resultat: Asyl abgewiesen, Sigera Andem darf mit ihrem Sohn aber so lange bleiben, bis eine Heimkehr möglich ist.

Nach der Messerstecherei wurden Mutter und Kind in eine Gemeinde im Zürcher Unterland verlegt. Die Psychiatrische Universitätsklinik nahm sich des Falles an und engagierte eine Ethnologin, die in Zusammenarbeit mit einem Psychiater bei Sigera Andem eine «Posttraumatische Belastungsstörung» (PTBS) diagnostizierte. Es handelt sich dabei um eine Art «Schleudertrauma» der Seele, dessen Existenz sich weder beweisen noch widerlegen lässt.

Für die beiden Fachleute, die sich einzig auf die ungeprüften Angaben von Sigera Andem stützten, war klar, dass das angebliche Trauma auf die Messerattacke zurückzuführen sei. Ehemalige Mitbewohner sind skeptisch. Sie versichern, die stets sehr selbstbewusst und fordernd auftretende Sigera Andem habe «schon vorher einen Knall gehabt». Im Übrigen habe sie trotz ihrem angeblichen Trauma ihren gewalttätigen Partner nach der Tat mehrmals im Bezirksgefängnis besucht.

Sigera Andem spricht nach über zwei Jahren in der Schweiz und mehreren Sprachkursen kaum ein Wort Deutsch. An Arbeit ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken. ­Ihren Sohn schickte sie trotzdem in den Hort, wo der Kleine wenigstens die Sprache lernte. Doch so hilflos die Frau auch erscheinen mag, so verfügt sie immerhin über ein bemerkenswertes Geschick, Helfer für sich zu mobilisieren. Ein halbes Dutzend Hilfswerke und gemeinnützige Institutionen – unter ihnen die Caritas, das Arbeiterhilfswerk, die Opferhilfe, die Asyl­organisation Zürich (AOZ) oder die Beratungs- und Informationsstelle für Frauen (BIF) – engagieren sich für ihr Wohlbefinden.

Sigera Andem erhält für sich und ihren Sohn von der Sozialhilfe 1495 Franken (Grundbedarf) plus Miete plus Krankenkasse. Für Schweizer Verhältnisse mag das bescheiden anmuten, gemessen am Lebensstandard im Sudan, ist es ein fast schon obszöner Betrag. Vor allem wenn man in Betracht zieht, dass ihr der Staat darüber hinaus sämtliche Selbstbehalte, Abos, Rechnungen für den Hort oder den Zahnarzt bezahlt. Dazu kommt jetzt noch die vom Gericht zugesprochene Genugtuung, die ebenfalls vom Steuerzahler berappt wird. Dieses Geld darf ihr das Sozialamt nicht als Einkommen von den Fürsorgeleistungen abziehen, die heute wie Renten behandelt werden, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Am 27. Juli 2011 ist Fürsorgebezügerin ­Sigera Andem zusammen mit ihrem Sohn zur Erholung für einen Monat in ihre Heimat geflogen, in den Sudan, wo ihre Eltern und Geschwister leben – und wo sie angeblich verfolgt wird. ­Gemäss Recherchen der Weltwoche führte die Reise mit Turkish Airlines zuerst nach Istanbul (Kurs 1908) und danach weiter nach Khartoum (Kurs 680). Mit Datum vom 10.?Januar 2011, also keine drei Monate nach dem ablehnenden Asylentscheid, hatte das BfM für sie und ihren Sohn Reisedokumente ausgestellt.

Im Fall von Sigera Andem wird der Heimaturlaub von der Opferhilfe bezahlt. Bei anderen Fürsorgerentnern aus der Asylbranche ist die Finanzierung der Interkontinentalreisen weniger klar. Die meisten reisen allerdings mit dem blauen, grünen oder grauen «Schweizer Pass» nicht direkt in ihre Heimat. Iraker zum Beispiel legen in der Regel einen Zwischenstopp in Jordanien ein, um von dort mit ihren echten Papieren weiterzureisen. Angebliche Eritreer reisen dagegen eher via Amsterdam.

Grosszügige Geschenke erwartet

Wie BfM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage erklärte, wurde in den letzten zwei Jahren in total 97 Fällen die vorläufige Aufnahme ­widerrufen. Im gleichen Zeitraum verloren 177 anerkannte Flüchtlinge den Asylantenstatus, weil sie in ihre Heimat gereist waren, wo sie angeblich verfolgt werden. Gemessen an den Tausenden von Asylanten, die jedes Jahr in ihre Herkunftsländer reisen, muten die Zahlen bescheiden an. Spitzenreiter bei den Widerrufen sind die Kosovaren, Iraker und Somalier. Gemäss Insidern braucht es sehr viel, bis eine Aufenthaltsbewilligung entzogen wird.

Im Fall Sigera Andem sieht das BfM gemäss Glauser keinen Handlungsbedarf. Obwohl in ihrem Asylentscheid ausdrücklich gewarnt wird: «Das BfM kann die vorläufige Aufnahme jederzeit mit einer separaten Verfügung aufheben. Dies ist dann der Fall, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es den Ausländern möglich und zumutbar ist, sich recht­mäs­sig in den Herkunfts- bzw. den Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.»

Ob man den Sudan, wo sie geboren wurde und wo sie bis zu ihrer Ausreise in die Schweiz mit ihrem Clan lebte, nun als Herkunftsland oder als Drittstaat betrachtet – Tatsache ist, dass Sigera Andem dort offensichtlich pro­blemlos leben kann. Doch nach Ansicht des BfM reicht das nicht. Es lasse sich nicht nachweisen, dass sie sich im Sudan als Eritreerin auch legal aufhalten kann; eine Ausweisung nach Eritrea sei wegen ihres politischen Engagements im Sudan nicht zumutbar. Folgt man dieser Logik, müsste die Schweiz ihren ganzen Clan aufnehmen.

So wird Sigera Andem am kommenden Samstag mit ihrem blauen Schweizer Pass nach fünf Wochen Heimaturlaub unbehelligt in die Schweiz zurückkehren – gerade rechtzeitig, um vor Monatsende ihren «Lohn» beim Sozialamt abzuholen. Je nachdem – in Afrika erwartet man von Angehörigen aus Europa grosszügige Geschenke – ist von der Zahlung der Opferhilfe nicht mehr viel übrig. Wer kann es Afrikanern unter solchen Umständen schon verübeln, wenn sie lebensgefährliche Reisen übers Mittelmeer wagen. Wer es bis in die Schweiz schafft und seine Identität erfolgreich verheimlicht, wird reich belohnt.




Junge Freiheit 9/11 – Amerika-Haß gefällig?

Gestern zum zehnjährigen Gedenken an die moslemischen Selbstmordanschläge auf die USA, bei denen 2996 Menschen ihr Leben verloren, hatte die Junge Freiheit nichts Besseres zu tun, als einen Verschwörungsartikel auf den obersten Platz ihres Online-Auftritts zu setzen. Mußte das sein? Das ist nicht nur äußerst geschmacklos und deplaziert, sondern hat Methode!

Die JF kann nämlich die USA nicht leiden. Ob es sich um Haß handelt oder eine mildere Form der Ablehnung, ist unklar, die negative Einstellung ist aber unbestritten. Man fragt sich, warum das so ist, aber es ist so in Deutschland: Linke, Linksextreme, Linksradikale hassen die USA, und da spielt der Kapitalismus die zentrale Rolle, viele Rechte und alle Rechtsextremen und Rechtsradikalen hassen die USA genauso, aber sie wissen nicht wieso! Möchten sie der Gernegroß sein? Keiner konnte mir das bisher schlüssig erklären. Als Konservativer ist man angesichts der Nachkriegsgeschichte erstaunt.

Nirgends ging es den Deutschen besser als in der amerikanischen Zone, nirgends ging es wirtschaftlich schneller voran. Während Russen und Franzosen demontierten, schickten die Amerikaner Care-Pakete und starteten den Marshall-Plan, der unmenschliche Morgenthau-Plan hatte keine Chance. Während die roten Stalinisten die Ostdeutschen mit Enteignungen und Sozialismus in Armut und Sklaverei führten, rollte in Wolfsburg bereits 1955 der einmillionste Käfer vom Band, und das Wirtschaftswunder stand in voller Blüte.

Es ist nicht Aufgabe eines Blogs, Ahnungslosen die Welt zu erklären, aber es sei daran erinnert, daß es nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 der amerikanische Präsident George Bush senior war, der als erster vorbehaltlos, erfreut und schnell für die Wiedervereinigung eintrat, und Gorbatschow war der zweite, während Frankreich und England diese hinterlistig hintertreiben wollten.

Aber vielleicht sind die genannten „Rechten“ gar keine Rechten, sondern eigentlich nur linksversiffte Sozialisten wie die Mehrheit der Deutschen, samt der Presse und der Mehrheit der unfreiheitlichen EUdSSR?




Kommunalwahlen Niedersachsen

Man sollte Kommunal- und Gemeindewahlen nicht überbewerten und schon gar nicht wie der Spiegel von einer Testwahl für Landtagswahlen in eineinhalb Jahren sprechen. Da kann eine Menge vorher passieren. Trotzdem zeigte sich gestern auch in Niedersachsen ein bundesweiter Trend.

Die CDU verlor 4% und sank auf etwas über 37%, die SPD verlor mit knapp 2% Minus leicht, die FDP halbierte sich, aber die Grünen verdoppelten sich beinahe auf über 14%, die Linke spielt keine Rolle. Genauere Zahlen hier in der BILD! Die Wahlbeteiligung schwächte sich nicht weiter ab und blieb bei 53%. Der Aufwärtstrend der Grünen und der Abwärtstrend der CDU bestätigte sich jedenfalls. Warten wir auf Berlin, wo derzeit den Piraten 5,5% prophezeit werden!