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EU will nationale Grenzkontrollen verbieten

Während Schäuble und Genossen massiv daran arbeiten, die nationale Souveränität an den Moloch der EU zu übertragen, plant diese jetzt die Grenzkontrollen der Länder zu verbieten. So kann der Zuzug von illegalen Migranten und Kriminellen dann ungestört seine Fortsetzung finden.

Der Spiegel berichtet:

Zwei dänische und französische Alleingänge sorgen möglicherweise für weitreichende Konsequenzen: Die EU-Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Entscheidungshoheit darüber verlieren, ob sie in Ausnahmesituationen zeitweise Grenzkontrollen einführen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bald vorstellen. Demnach soll nicht mehr jedes Land allein über die Schließung seiner Grenzen entscheiden können. Geplant ist dem Bericht zufolge ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der Kommission.

Die EU-Länder hatten sich im Mai darauf geeinigt, die Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum klarer zu bestimmen. Malmström wurde damit beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Grund war zum Einen die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Zum Anderen ein Streit zwischen Italien und Frankreich, weil die italienische Regierung Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.

Die EU-Kommission hat angekündigt, in der kommenden Woche einen Vorschlag für die Revision der Schengen-Regeln vorzulegen. Der „FAZ“ zufolge sollen vorübergehende Grenzkontrollen in Zukunft in zwei Fällen eingeführt werden dürfen: Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse wie Fußballspiele oder politische Großereignisse gedacht. Dem Bericht zufolge will die Kommission dann einen Vorschlag machen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung sei bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.

Der zweite Fall sind der „FAZ“ zufolge unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die Mitgliedstaaten dem Kommissions-Vorschlag zufolge noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen einführen können. Allerdings nur für fünf Tage – längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein.

Dass sich EU-Innenkommissarin Malmström mit ihren weitreichenden Vorschlägen durchsetzt, gilt aber als unwahrscheinlich. Die EU-Länder müssen einer Änderung der Bestimmungen zustimmen und große Länder wie Deutschland und Frankreich haben schon klargestellt, dass sie die Sicherung der Grenzen in der Verantwortung der nationalen Regierungen sehen.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die europäischen Länder endlich für ihre Eigenständigkeit aufstehen und sich den bizarren Plänen des zerstörerischen Machwerks aus Brüssel und Straßburg widersetzen.