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Köln-Kalk: Alles fällt aus – auch der Rechtsstaat!

Jeden Samstag um 11:20 Uhr fahre ich nach Köln-Kalk. Meine Tochter hat dort Unterricht bei einem russischen Musiklehrer. Da ich von der Demo und der Abriegelung weiß, fahre ich ein wenig früher. Wir kommen ohne Probleme durch und sind so bereits kurz nach 11 Uhr vor dem Haus Meisen in der Kalker Hauptstraße. Niemand öffnet, was uns nicht überrascht. So warten wir auf der Straße und beginnen mit dem alevitischen Gemüsehändler, der seinen Laden in diesem Haus hat, ein Gespräch. Er ist sauer, denn der Samstag ist eigentlich sein umsatzstärkster Tag.

(Von Coj)

Heute Vormittag ist totale Umsatzflaute angesagt. Die Straße ist fast menschenleer. Nur Schaulustige sind unterwegs. Gute hundert Meter entfernt ist die angemeldete Demonstration von Pro von der Polizei zum stehen gebracht worden. In einem Abstand von ca. 40 Metern haben die ca. 300 Gegendemonstranten eine Straßenblockade errichtet. Dazwischen steht die Polizei, die offenkundig ihre Aufgabe darin sieht, die Blockade zu sichern. Wir wähnen uns abseits des Geschehens.

Doch plötzlich sind wir mitten drin. Eine Gruppe von ca. 30 Geschminkten mit Lila Klamotten als Kennzeichenfarbe rennt aus einem Hausausgang auf die Straße. Die Polizei steht verdutzt daneben. Zwei Polizisten laufen kurz hinterher, lassen die Gruppe dann aber gewähren. Die Clownerie auf der Straße beginnt sofort mit Freudentänzen. Ich zücke meine Videokamera und beginne zu filmen. Eine Gruppe „in Zivil“ flutscht erneut aus demselben Hauseingang durch die kleine Riege von einer Handvoll Polizisten. Diese „Zivilisten“ erweisen sich als Straßenblockierer, die sich mit Isomatten ausgestattet auf der Straße niederlassen.

Die Polizisten sind total frustriert, hatten sie doch an den offenen Durchgang zur Vesterstraße gedacht und diesen durch einen Mannschaftswagen blockiert. Wie die unangemeldeten und damit illegalen Straßenblockierer trotzdem direkt daneben aus einem Hauseingang kommen konnten, wollen sie unbedingt wissen. Statt gegen den offenen Gesetzesverstoß einzuschreiten, gehen sie alle, wie das Video zeigt, in den Hauseingang und schauen, wie man da durchkommen konnte.

Die bunte, lärmende Truppe von Blockierern wird bereits von bestellten Fotografen aufgenommen. Eine Frau, die mir ihren Namen nicht nennen will, ist im Auftrag der Partei „Die Linke“ – soviel sagt sie dann doch – mit bester Ausstattung bereits am Filmen. Die Situation hat sich sofort verfestigt. Die Pro-Demonstration steht seit gut einer Stunde, die erste Straßenblockade ist schon wesentlich länger auf der Kalker Hauptstraße. Dazwischen stehen mehrere Züge von Polizisten in Reih und Glied. Plötzlich bewegt sich die gesamte Gruppe der zweiten Blockade in Richtung auf die erste zu, lassen sich aber auf der Kreuzung Kalker Hauptstraße / Rolshover Straße nieder. Damit behindern sie die Polizei, die diesen Rückraum für ihre Einsatzwagen braucht, total. Erneut beschließt die Polizeiführung nichts zu unternehmen. Alle Mannschaftswagen werden nun hinter den zweiten Blockaderiegel gefahren.

Der Musiklehrer hat sich inzwischen telefonisch gemeldet. Er sitzt auf der Pro-Seite fest und wird von der Polizei über zwei Stunden nicht durchgelassen. Meine Versuche, ihn „frei zu bekommen“, wird von der Polizei lakonisch beantwortet: Jede Person könne sofort die Demonstration verlassen. Es könne nicht sein, dass jemand durch die Polizei daran gehindert würde. Tatsächlich ist an diesem Samstag der Musik- und Zeichenunterricht für Dutzende von Kindern ausgefallen.

Ich lasse möglichst viele Polizisten meine Meinung wissen: Die Polizei hat an diesem Tag den Rechtsstaat gebeugt und ist auch verantwortlich zu machen für den immer größer werdenden Zulauf von linkspopulistischen und extremistischen Straßenblockierern. Köln-Kalk wird zum gesellschaftlichen Experimentierfeld linkspopulistischer Politiker und willfähriger Behördenleiter. Ich bin gespannt, wann die Ladeninhaber sich öffentlich zu äußern trauen.

Mein alevitischer Gemüsehändler drückt sich deutlich aus: In der Türkei wäre solch ein Treiben in wenigen Minuten vorbei gewesen. Ja, auch dort fordere die Polizei erst mündlich auf zu gehen. Wer der ersten und einzigen Aufforderung nicht sofort Folge leistet, wird sodann verhaftet und muss mit drakonischen Strafen rechnen. Er ist stinksauer auf die Polizei, weil sie nur zuschaut. Vor der Kamera sagen mag er dies nicht: „Viel zu gefährlich!“.

Der DJ des Autonomen Zentrums in Kalk dreht zum Schluss seine mobile Schallstation noch einmal ordentlich auf. Sein Mischpult erlaubt auch den Anschluss von Handys. So erschallt auf einmal ätzend laut Lärm, der in meinen Ohren irgendwie orientalisch klingt. Doch nach ca. zwei Minuten ist es abrupt still: Türken hatten dem Unbedarften ein, wie er mir sagte, „nationalistisch-faschistisches Stück untergejubelt“. Andere Türken mussten erst darauf aufmerksam machen. Aber alle Menschen sind doch gleich, hatte ich auch an diesem Tag in Kalk immer wieder gehört. Nur die „Nazis“ von Pro-Köln wollten kein Gutes Miteinander…

Der Ausgang dieses Tages in Köln-Kalk ist bekannt: Die Pro-Demonstration wurde von den Behörden und der Polizei gestoppt. Die Blockierer hätte es eigentlich nicht gebraucht!