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Konservative Briten fordern Reform des EGMR

[1]In Großbritannien will man die Auflösung der Demokratie und die gefährlichen Auswirkungen der Entscheidungen des sogenannten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht länger hinnehmen. Jüngster Streitpunkt ist der Fall eines islamischen Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Gezerre ausweisen dürfen. Die Regierung um den konservativen Regierungschef David Cameron will nun eine Reform des Straßburger Tribunals durchsetzen. Die deutsche Regierung hält erwartungsgemäß dagegen.

Der Spiegel [2] berichtet:

Die Freiheit währte nicht lange: Keine drei Monate nach seiner Entlassung aus einem britischen Hochsicherheitsgefängnis nahm die Londoner Polizei den islamistischen Hassprediger Abu Qatada am Dienstag wieder in Abschiebehaft. Er soll schnellstmöglich in sein Heimatland Jordanien abgeschoben werden, wo ihn ein Terrorprozess erwartet.

Auf diese Nachricht haben viele Briten lange gewartet, denn der Fall Qatada hat in Großbritannien einen wahren Proteststurm ausgelöst. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Abschiebung dürfe nur dann erfolgen, wenn die jordanische Regierung einen fairen Prozess für Qatada zusichere. Daraufhin hatte die britische Regierung den Jordanier zunächst freilassen müssen.

Die Empörung war groß. Daran könne man wieder mal sehen, wie die Straßburger Richter sich über die nationale Exekutive und Justiz hinwegsetzten, wetterten die Boulevardzeitungen. London werde gezwungen, gegen die nationalen Interessen gefährliche Ausländer im Land zu behalten. Aufgebrachte Politiker forderten, Qatada einfach in den Flieger nach Amman zu setzen – Straßburger Abschiebestopp hin oder her. Nun immerhin seien die Auflagen erfüllt, verkündete Innenministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus – und die Briten sind Abu Qatada wohl bald los.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medien und Politiker über die Einmischer im fernen Straßburg klagen: Auch die Vorgabe der europäischen Richter, den Insassen aller britischen Gefängnisse das aktive Wahlrecht zuzugestehen, war bereits als unzulässige Einmischung in die Innenpolitik empfunden worden. Ebenso die lange verhinderte Auslieferung eines zweiten islamistischen Hasspredigers, Abu Hamza, in die USA. Die Liste der Beschwerden ist lang.

Insbesondere den britischen Konservativen ist der Gerichtshof ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr setzte Premierminister David Cameron eine Arbeitsgruppe ein, um eine eigene nationale Bill of Rights zu erarbeiten. Wenn sich in Straßburg nichts ändere, so die Botschaft, könne man die Europäische Menschenrechtskonvention auch aufkündigen.

Die britische Kritik entzündet sich an zwei Hauptpunkten:

Ineffizienz: Das Straßburger Gericht schiebt rund 150.000 unbearbeitete Fälle vor sich her. Verfahren dauern im Schnitt fünf Jahre, das strapaziert die Geduld in vielen Mitgliedsländern.

Demokratiedefizit: Die Richter mischen sich nach Ansicht der britischen Regierung zu häufig in nationale Entscheidungsprozesse ein. Bei ihren Urteilen müssten sie stärker die nationalen Gerichtsurteile und auch die Parlamente des jeweiligen Landes berücksichtigen, heißt es in einem Bericht des Menschenrechtsausschusses des Unterhauses.

Auf einem zweitägigen Treffen im südenglischen Brighton sollen die 47 Nationen des Europarats ab Donnerstag über eine weitreichende Reform des Gerichtshofs beraten. Die britische Regierung, die gerade den sechsmonatigen Vorsitz des Europarats bekleidet, hat das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Der britische Entwurf der Abschlusserklärung sieht vor, es dem Gerichtshof leichter zu machen, Klagen sofort abzuweisen – insbesondere, wenn bereits ein EGMR-Urteil zu einem ähnlich gelagerten Fall vorliegt. Der Berg der anhängigen Klagen würde sich so schlagartig um mehrere 10.000 verringern, wird in London geschätzt.

Auch sollen die Mitgliedsländer größere Interpretationsspielräume erhalten, wenn sie die Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention anwenden. Dies zielt darauf, die Machtbalance wieder von Straßburg in die nationalen Hauptstädte zu verlagern.

Viele Briten sehen Menschenrechtskonvention als “Charta für Kriminelle”

Cameron wirbt damit, den Gerichtshof schlagkräftiger zu machen. Die Richter sollten sich nicht an Bagatellen und Wiederholungsklagen abarbeiten, sondern sich auf die “wirklich ernsten Menschenrechtsverletzungen” konzentrieren, argumentiert er. Auch sei nicht einzusehen, wieso die Straßburger als letzte Instanz rechtskräftige Urteile von Rechtsstaaten hinterfragten.

Der britische Regierungschef präsentiert seinen Vorstoß als überfällige Reform eines veralteten Systems. Doch natürlich hat er sein heimisches Publikum im Blick. In den britischen Medien wird die Reform des Gerichtshofs in bewährter Manier als Kampf “Wir gegen Europa” ausgefochten. Allein das Tory-Hausblatt “Daily Telegraph” schreibt alle paar Tage einen gepfefferten Leitartikel gegen die übermächtigen Straßburger Richter, ganz zu schweigen von den Tiraden der Boulevardzeitungen.

In dem Land, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitbegründet hat, wird das Wort “Menschenrechte” inzwischen schon als Schimpfwort benutzt. Der konservative Unterhausabgeordnete Dominic Raab wettert gegen die “willkürlichen Diktate” aus Straßburg, der “Telegraph” gegen die “perversen Urteile”. Und auf die Frage, ob die Menschenrechtskonvention eine “Charta für Kriminelle” sei, antworteten in einer Umfrage für den Think-Tank Policy Exchange drei Viertel der Teilnehmer mit Ja.

Berlin stellt sich gegen den britischen Radikalkurs

Auch die deutsche Regierung ist nicht immer glücklich über die Straßburger Urteile, und das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es den Straßburger Kollegen nicht die Rolle als oberste Rechtsinstanz überlassen will.

Trotzdem geht Berlin der britische Vorstoß zu weit. Schon im Vorfeld der Tagung in Brighton hat die Regierung Merkel dafür gesorgt, dass der Entwurf entschärft wurde. Die deutschen Strategen fürchten, dass das individuelle Klagerecht vor dem Gerichtshof ausgehöhlt wird. Jeder der 800 Millionen Bürger der Staaten im Europarat kann in Straßburg gegen eine Verletzung seiner Menschenrechte klagen. Russen sind mit 26 Prozent aller Klagen mit Abstand die häufigsten Antragsteller, gefolgt von Türken. (…)

Deutschland hat mittlerweile ebenfalls  zu Genüge die Auswirkungen dieser pseudo-humanistischen Instanz zu spüren bekommen. Doch hierzulande sind die (ehemaligen) konservativen Parteien der EU und dem EGMR inzwischen völlig untertan.

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