[1]Sehr geehrter Herr Brüderle, der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist eine „internationale Finanzinstitution“ (Art 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein „Mechanismus“ noch ein „Schirm“, wie irreführend von der Regierung behauptet.
(Offener Brief von Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Rainer Brüderle, MdB-FDP)
„Der ESM… genieß[t]… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.“ (Art 32 ESM-Vertrag)
„Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.“ (Art 34 ESM-Vertrag)
Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.
Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine Kontrolle der ESM-Bank [2], obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.
Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.
Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.
Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den ESM-Vertrag gar nicht kennen.
Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von einem Rechtsstaat sprechen?
Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Eine Kopie geht auch an das Bundesverfassungsgericht.
Mit besorgten Grüßen
Hans Penner
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "ESM-Bank: Sie täuschen die Bürger, Herr Brüderle"
#1 Kommentar von Durotrigan am 2. August 2012 00000008 22:21 134394609810Do, 02 Aug 2012 22:21:38 +0200
In Britain, the Olympics seems to divert the public’s attention from what is happening with the Euro.
Off-topic, but perhaps of interest: allegations have emerged that police in the Russian republic of Tatarstan are now „pandering to Islamists“. Hizb ut-Tahrir may now be operating in the republic which has witnessed an upsurge in violent Islamism: [12]
#2 Kommentar von nicht die mama am 2. August 2012 00000008 22:23 134394622410Do, 02 Aug 2012 22:23:44 +0200
Ob Brüderle und Konsorten den Brief auch verstehen wollen?
Ich frage, weil alleine schon die Einrichtung eines „Gouverneursrates“ gegen Deutsches Recht und gegen die Deutsche Verfassung verstösst.
#3 Kommentar von WutImBauch am 2. August 2012 00000008 22:29 134394657610Do, 02 Aug 2012 22:29:36 +0200
Einer der wenigen vernünftigen FDP`ler:
[13]
„Der Weg zur Knechtschaft“
#4 Kommentar von Achot am 2. August 2012 00000008 22:31 134394669310Do, 02 Aug 2012 22:31:33 +0200
#2 nicht die mama (02. Aug 2012 22:23)
Ob Brüderle und Konsorten den Brief auch verstehen wollen?
Ich wette sie verstehen diesen Brief und der Inhalt ist ihnen bereits bekannt.
Ja ich unterstelle, das unsere Politiker (sehr wenige Ausnahmen) genau wissen was sie tun und das nur zu ihrem Vorteil.
#5 Kommentar von rasmus am 2. August 2012 00000008 22:35 134394693110Do, 02 Aug 2012 22:35:31 +0200
Hat ja lange gedauert, nimmt das deutsche Parlament nun vielleicht doch noch Kenntnis vom höchstbrisanten INHALT das ESM – Vertrages ?
Was für ein Trauerspiel, welche Flachpfeifen sitzen denn in unserem Parlament ?
Zuerst Parteiraison, schiss, den Parlamentssitz 20013 räumen zu müssen. Danach erst wird der Verstand eingesetzt.
Würde ich dazugehören, würde ich mich vor meinem Wahlbezirk schämen.
#6 Kommentar von rasmus am 2. August 2012 00000008 22:37 134394705010Do, 02 Aug 2012 22:37:30 +0200
meine natürlich 2013.
#7 Kommentar von Pedo Muhammad am 2. August 2012 00000008 22:44 134394745710Do, 02 Aug 2012 22:44:17 +0200
Wer ist Draghi?
(President EZB)
Ich kenne Draghi nicht!!
Ein Italiener der nicht gewählt wurde!
Plötzlich ist er da, und sagt den Deutschen, dass sie weitere Milliarden (hart verdiente Steuergelder) den Südeuropäern „geben“ soll!!
#8 Kommentar von Altenburg am 2. August 2012 00000008 22:47 134394762910Do, 02 Aug 2012 22:47:09 +0200
Wunderbare Worte von Brüderle im Deutschlandfunk, leider fehlen die Taten!
[14]
#9 Kommentar von Hokkaido am 2. August 2012 00000008 23:10 134394904211Do, 02 Aug 2012 23:10:42 +0200
Als ich vor einiger Zeit die Immunität hier bei PI kritisierte („Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art.“), wurde ich beschimpft:
Schliesslich wäre der ESM eine Art Bank und damit automatisch ein unantastbares Heiligtum, da Banken ja nur unser bestes wollen.
Warum bringt ihr jetzt den Brief und zitiert diese Stelle?
Habt ihr es euch etwa anders überlegt?
😉
#10 Kommentar von Esper Media Analysis am 2. August 2012 00000008 23:45 134395115911Do, 02 Aug 2012 23:45:59 +0200
EUDSSR ❗
VERTRAULICH, nur für den Dienstgebrauch
[15]
ÖFFENTLICH, nur für den Mediengebrauch
[16]
#11 Kommentar von felixhenn am 3. August 2012 00000008 00:15 134395290412Fr, 03 Aug 2012 00:15:04 +0200
Allein die Tatsache, dass alle Vorgänge des ESM im Dunkeln stattfinden und durch Immunität vor Überwachung geschützt werden sollen, widerspricht ganz klar unserem Grundgesetz. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist die Transparenz der administrativen Vorgänge.
Wenn unsere Verfassungsrichter den ESM zulassen, machen die sich mitschuldig.
#12 Kommentar von der Esel – ein Symbol von Unterwerfung am 3. August 2012 00000008 00:31 134395387612Fr, 03 Aug 2012 00:31:16 +0200
Der ESM ist faktisch ein Missbrauch,
um südeuropäischen Konsum mit nord –
europäischen Ressourcen zu finanzieren.
Das ist der Kern des ESM.
( Thilo Sarrazin )
Letzten Endes wird jeder Widerstand
gegen den Euro zusammenbrechen wie
die Nacht vor dem Tag, denn nichts
ist auf dieser Welt so gehaßt und
gefürchtet wie die europäische Wahrung.
So schaut das europäische Modell von
Freiheit, Frieden und Menschenrechte
in einem partnerschaftlichen Miteinander
aus. Der Keil geht durch die einfachen, gebildeten Bürger und den elitären,
selbstgefälligen, korrupten
demagogischen Seilschaften,
die sich dann auch noch mit Verlogen –
heit im Volk einschleimen und gleichzeitig gegeneinander aufhetzen, sei das durch struktureller – oder medialer
psychologischer Gewalt.
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als
der, der fälschlich glaubt frei zu sein.
_
Wenn mich alle würden,
die mich mal können,
käme ich nicht mehr zum Sitzen.
#13 Kommentar von PROBayern am 3. August 2012 00000008 03:01 134396286103Fr, 03 Aug 2012 03:01:01 +0200
Wirklich unsäglicher Vergleich ?
Die Jugend pro Deutschland vergleicht ESM mit der Atombombe:
[17]
#14 Kommentar von Sarkast am 3. August 2012 00000008 03:47 134396566103Fr, 03 Aug 2012 03:47:41 +0200
Wie es jemand schonmal trefflich formuliert hatte, mir ist leider dessen Name entfallen:
„Ein Regenschirm schützt gegen Regen, ein Sonnenschirm gegen die Sonne, und ein Rettungschirm schützt de facto gegen…Rettung.“
#15 Kommentar von pellworm am 3. August 2012 00000008 07:42 134397972307Fr, 03 Aug 2012 07:42:03 +0200
Man sollte von einem ehemaligen Weinminister nicht unbedingt ökonomischen und finanzpolitischen Sachverstand verlangen . Die Briefe von Herrn Dr . Penner sind immer wieder ein Genuß .
#16 Kommentar von ICXC NIKA am 3. August 2012 00000008 08:16 134398179308Fr, 03 Aug 2012 08:16:33 +0200
@Sarkast: Ich meine das war Andreas Popp.
#17 Kommentar von EnochP am 3. August 2012 00000008 08:27 134398243008Fr, 03 Aug 2012 08:27:10 +0200
Es wird nicht mehr lange dauern, bis alles zum Teufel ist und der deutsche Michel erkennt, dass alles, was seit dem Krieg aufgebaut wurde weg oder zerstört ist. Spätestens dann werden viele, die die Augen vor der Realität verschließen, oder die zu dumm sind zu erkennen, was jetzt abläuft aufwachen….
Ich bin mal gespannt, was dann hier abgeht!
#18 Kommentar von Karl der Zeitungsbote am 3. August 2012 00000008 08:38 134398310708Fr, 03 Aug 2012 08:38:27 +0200
@ nicht die mama
Achot
rasmus
Altenburg
Pellworm
Man kann ihn auch wegen Täuschung anprangern, indem man sich den Vorgang MERKT! Oder anzeigen.
Oder man kann den Brief von Herrn Penner ebenfalls an diese E-Mail Adresse schicken!
[18]
#19 Kommentar von weber, oder so am 3. August 2012 00000008 10:39 134399035410Fr, 03 Aug 2012 10:39:14 +0200
Viel erfolg, Herr Anwalt!
#20 Kommentar von what be must must be am 3. August 2012 00000008 11:40 134399405511Fr, 03 Aug 2012 11:40:55 +0200
Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
Karl Theodor Körner
no comment
#21 Kommentar von Antidote am 3. August 2012 00000008 11:51 134399467211Fr, 03 Aug 2012 11:51:12 +0200
Typen wie der Brüderle sind der Grund dafür, dass die F.D.P. bei 5% herum dümpelt.
Sie wird als Korrelat zur CDU und den Kommunisten vom Bürger nicht mehr wahrgenommen und damit hat sie sich selbst liquidiert.
Wozu noch F.D.P. und überhaupt den Reichstag in Berlin? Das wird mit der Einführung des ESM unnötig.
Aber warum dann noch Steuern und Abgaben zahlen? Der ESM repräsentiert kein deutsches Verfassungsorgan und hat in Deutschland damit keine hoheitlichen Rechte.
#22 Kommentar von sunsamu am 3. August 2012 00000008 11:55 134399493411Fr, 03 Aug 2012 11:55:34 +0200
#2 nicht die mama:
Gouverneur=“Verwalter einer Kolonie“ passt doch zu den Plänen „unserer“ Volksverrärer: Deutschland soll abgeschafft werden und die arbeitende Bevölkerung in eine Kolonie der Sozialistischen Union Entmündigter Schuldensklaven umgewandelt werden.
#23 Kommentar von The_ Abyss am 3. August 2012 00000008 11:58 134399512311Fr, 03 Aug 2012 11:58:43 +0200
Mit Inkrafttreten des ESM wird es der Finanzwirtschaft bestens gehen. Die Lobbyisten werden mit Geldkoffern bewaffnet in die Räume des ESM marschieren, und den Leuten das Geld um die Ohren werfen. Dafür werden dann Bankenfreundliche Entscheidungen getroffen werden; Risikopapiere der Banken werden aufgekauft. Es wird so sein, daß das Stammkapital spätestens im Januar 2014 erhöht wird (schließlich können die ESM- Korrupteure dies OHNE Einmischung von Außen entscheiden); und damit sind die 190MRD Euro, für die Deutschland geradestehen muß (und die ja vom Lügenbold Schäuble immer als Obergrenze runtergebetet werden) Makulatur.
Die Volkswirtschaftlichen Nieten Europas werden auch in 20 Jahren noch nicht gelernt haben, ihre Wirtschaft auf die Beine zu bekommen; so wird Europa dann wohl im Chaos versinken, und in der Weltwirtschaft noch soviel Nutzen haben wie eine Hämorrhide am Hintern.
Von meiner Rente habe ich mich schon verabschiedet – die wird’s dann wahrscheinlich auch nicht mehr geben.