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SPD-Nahles im „strategischen Dialog“ mit Fatah

Mahmoud Abbas, Chef der palästinensischen Terror-Organisation „Partei“ Fatah, ist laut Haolam einer der Hintermänner des PLO-Attentates von München 1972, bei dem zehn Sportler der israelischen Olympiamannschaft und ein deutscher Polizist starben. Außerdem soll er in seiner Doktorarbeit den Holocaust geleugnet haben. Die SPD meldet nun, dass sich ihre Generalsekretärin Andrea Nahles einen Tag vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht im Berliner Willy Brandt Haus mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Internationale Beziehungen der Fatah, Dr. Husam Zomlot, getroffen hat. Wächst da zusammen, was zusammen gehört?

(Von Michael Stürzenberger)

Haolam liefert interessante Hintergründe zu der Fatah und ihrem Chef Abbas, der eigentlich Abu Mazen heißen soll:

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welchen ’strategischen Dialog´ die beiden Organisationen miteinander führen wollen. Fatah-Führer Abu Mazen, der sich momentan Mahmoud Abbas nennt, war einer der Hintermänner des Terroranschlags auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München und leugnete in seiner Doktorarbeit, abgegeben an der Universität Moskau zu Zeiten der kommunistischen Diktatur, die Shoah. Oder geht es um aktuellere Punkte?

Die Fatah, die die sogenannten ‚Palästinensischen Autonomiegebiete´ in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria (‚Westjordanland´) beherrscht und seit geraumer Zeit die längst überfälligen Wahlen hinauszögert, zeichnet sich vor allem durch massive Menschenrechtsverletzungen aus – Andersdenkende, Andersliebende und Andersgläubige werden verfolgt. Alleine hunderte von Schwulen und Lesben flohen aus dem PA-Gebieten ins israelische Kernland, um so den Killertrupps zu entgehen. In mehreren Statements hatte Abu Mazen überdeutlich betont, in einem zukünftigen ‚Palästinenserstaat´ werde es ‚keine Juden geben´.

Völker hört die Signale! Mit diesen Judenhassern und Anti-Demokraten hat die SPD doch tatsächlich „gemeinsame Werte“, wie sie in ihrer Presseerklärung formuliert:

Beide Parteien bekräftigten ihre gemeinsamen Werte, ihr gemeinsames Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und ihre Überzeugung, dass nur auf politischem und gewaltfreiem Weg dieses Ziel im Einklang mit dem internationalen Recht verwirklicht werden kann. In diesem Zusammenhang sehen beide Parteien den palästinensischen Antrag für einen Beobachterstatus in der UN-Generalversammlung als einen friedlichen Schritt an, um die international befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zu retten. Die Fatah bekräftigte, dass dieser Schritt einen Rahmen für mögliche zukünftige Verhandlungen sichern soll. Beide Parteien beteuerten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung für einen gerechten und umfassenden Frieden ist, mit dem endgültigen Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Die SPD erkennt die Rolle der Fatah bei der Initiierung und Organisation des Arabischen Sozialdemokratischen Forums an und begrüßt die Einrichtung des Organisationskomitees des Forums. Die SPD unterstützt mit all ihren Möglichkeiten diese Initiative, deren Ziel die Stärkung und Einigung der arabischen sozialdemokratischen Bewegung ist. Die Fatah verpflichtet sich ihren Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen Bewegungen, hervorgegangen aus dem Arabischen Frühling, und der europäischen sozialdemokratischen Parteienfamilie auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten zu befördern.

Beide Parteien kamen überein, ihre strategische Partnerschaft fortzusetzen, die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft. Das wird von beiden Parteien hoch geschätzt.

Die SPD hat ihre Maske also fallengelassen. Angesichts dieses geistig-moralisch-politischen Offenbarungseides darf man sich die Frage stellen: Wozu braucht jemand DKP oder KPD, wenn es die SPD gibt? Nach dem Motto: Noch linker als wir darf niemand mehr sein. Normalerweise müsste Henryk M. Broder jetzt mit der geballten Schärfe seiner gefürchteten Rhetorik reinhauen. Aber irgendwie scheint er bei diesem Skandalthema innerlich die Handbremse angezogen haben, wie sein welt-Artikel zeigt:

So erfreulich es ist, dass sich die Fatah und die SPD aufeinander zubewegen, so müssen doch noch ein paar Fragen zu der „strategischen Partnerschaft“ gestellt werden. Wird die Fatah die SPD demnächst bei Themenkomplexen wie „soziale Gerechtigkeit“ beraten? Wird im Gegenzug die SPD der Fatah helfen, das „Godesberger Programm“ ins Arabische zu übersetzen?

Man wüsste auch gerne, was die „gemeinsamen Ziele“ sind, auf denen die Beziehungen zwischen der Fatah und der SPD beruhen? Ist es die Förderung von Solaranlagen? Die Idee vom gewaltlosen Widerstand? Oder ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz?

Natürlich ist es immer gut, wenn man miteinander redet. Die Israelis müssen mit der Fatah reden, weil die, gemessen an der Hamas, das kleinere Übel ist. Was aber ist es, das die SPD in die Arme der Fatah treibt?

Wir haben da einen Verdacht, der noch schrecklicher ist als die Vorstellung, Andrea Nahles könnte mal Kanzlerin werden.

So wie manche Adeligen früher einen Hang zum Gesinde hatten, haben manche Sozialdemokraten heute eine Affinität zu Revolutionären, vorausgesetzt natürlich, dass diese ihr Wesen nicht vor der Haustür der SPD treiben. Sondern weit weg, irgendwo hinter den Karawanken, wo man Gabriel noch für einen der Erzengel hält.

Broder war schon giftiger. Der Zentralrat der Juden zeigt laut einer Meldung der „Finanznachrichten“ endlich einmal Eier in der Hose:

Dieter Graumann, kritisierte die Erklärung mit scharfen Worten. Graumann sagte der „Bild-Zeitung“: „Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal. Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen.“ Graumann forderte Konsequenzen von SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“

Jihad Watch macht es noch einen Zacken schärfer: Wer braucht die NPD, wenn es die SPD gibt?

Nicht auf der Tagesordnung standen die zuletzt etwa von Human Rights Watch angeprangerten Vorstellungen der Fatah von Rechtsstaatlichkeit” oder deren antisemitische Hetze und die Höhe des “Ehrensolds” für in Israel einsitzende “palästinensische” Terroristen, der regelmäßig gezahlt wird, während die PA sonst die Löhne ihrer Angestellten nicht oder nur unvollständig überweisen und keine Stromrechnung begleichen kann.

Abu Mazen, “Parteichef”, hat einmal erklärt, “I will never allow a single Israeli to live among us on Palestinian land”. Wie die Fatah dieses Ziel erreichen will, ist spätestens seit Januar bekannt. Und Andrea Nahles’ SPD ist seit März und erst recht seit dem 8. November 2012 vollinhaltlich dabei. “Das wird von beiden Parteien hoch geschätzt.”

Wer braucht die NPD, wenn es die SPD gibt?

Sympathien zu moslemischen Fundamentalisten scheinen bei der SPD keine Seltenheit zu sein:

Kontakt zum SPD Parteivorstand:

» parteivorstand@spd.de

Man kann natürlich auch der dunkelroten Andrea seine Meinung kundtun:

» andrea.nahles@spd.de

(Spürnase Nahles: Xrist; Spürnase Kolbe: Achot)