[1]Die Süddeutsche Zeitung scheint Gefallen daran gefunden zu haben, DIE FREIHEIT durch den Schmutz zu ziehen. Gestern weilte Redakteur Bernd Kastner mit Fotografin von 11 bis 17 Uhr bei der Kundgebung, lauschte und schrieb fleißig mit. Er befragte mich auch zu unseren Maßnahmen gegen die Verfassungsschutzbeobachtung, veröffentlichte aber meine Antworten bisher nicht. Dafür sammelte er genügend anderen Stoff, um drei Internetseiten zu füllen [2]. Angesichts des 20. April hätte er wohl gerne „Der große Diktatator“ getitelt, aber eine Nummer kleiner tuts schließlich auch.
(Von Michael Stürzenberger)
Ring frei:
Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“: Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei „Die Freiheit“ in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung.
Für einen Linken mit einem geschlossenen Weltbild mag es erschreckend wirken, denn die dort gehörten Fakten dürften das eigene Koordinatensystem gehörig durcheinanderbringen. Die Beobachtung durch „Verfassungsschützer“ stört mich wirklich nicht, denn auch sie sollen sich ruhig weiterbilden. Zumindest bis wir dieses durchschaubare politische Manöver der in Islamfragen gleichgeschalteten Systemparteien juristisch beendet haben.
Manchmal könnte man fast lachen an diesem grauen Samstag. Wenn man zum Beispiel den jungen Leuten hinter dem Absperrgitter zuschaut, die ein „Bingo“ der besonderen Art spielen. Jeder hat einen Zettel mit 25 Feldern in der Hand, auf jedem Feld ein Spruch des Mannes, der auf der anderen Seite des Gitters in ein Megafon spricht.
Seit Stunden tut er das schon, und die Jungen mit dem Bingo freuen sich, wenn sie einen seiner Sprüche auf ihrem Bingo-Zettel abhaken können. „Scharia in Deutschland.“ Oder: „Wir stehen hier jede Woche.“ Oder: „Wichtigstes Bürgerbegehren des Jahres.“ Jeder Zettel ist anders. Wer zuerst alles abgehakt hat, hat gewonnen. Schwarzer Humor von Leuten, die gar nicht einverstanden sind mit den Parolen auf ihren Zetteln. Aber ist es zum Lachen?
Wenn diese linken Spinner wirklich nur Bingo spielen würden, wäre es tatsächlich lustig. Aber die machen hauptsächlich andere Dinge: Schreien, pfeifen, stören, diffamieren, beleidigen und unterschriftswillige Bürger belästigen.
Michael Stürzenberger, bayerischer Landesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, trommelt am Stachus für sein Bürgerbegehren. Nach eigenen Angaben hat er bereits „weit mehr als 23.000 Unterschriften“ gesammelt gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imam Benjamin Idriz. Überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Aber wenn 34.000 Stimmen zusammen kommen, gibt es einen Bürgerentscheid, und dann werden wohl überall in der Stadt Sprüche plakatiert, wie sie jetzt am Stachus zu hören und zu lesen sind.
Mit Sicherheit. Denn nachdem sich die SZ und auch alle anderen Münchner Medien sowie Politiker hartnäckig weigern, all die bedrohlichen Fakten rund um Idriz und das ZIEM-Projekt zu veröffentlichen, müssen wir das eben machen.
Er spricht und spricht und spricht. „Es ist ein Wahnsinn!“ ruft er. „Skandal!“ Über die Politiker im Rathaus und anderswo, die angeblich die Gefahren des Islam verschwiegen und korrupt seien, um an Millionen von Euro aus Katar zu kommen: „Da halten sie die Schnauze.“ Er will den „Widerstand“ organisieren, gegen die hiesige Politik, gegen die Moschee, gegen den Islam. Er sagt, er habe mit anderen die „Weiße Rose“ neu gegründet. Stürzenberger stellt sich so auf eine Stufe mit Sophie Scholl. München in Zeiten des Bürgerbegehrens gegen ein Gotteshaus.
Wie bezeichnete Erdogan diese „Gotteshäuser“ noch gleich?
„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“
Unsere größte Sorge ist, dass Waffen und Sprengstoff dort unsachgemäß gelagert werden könnte, denn unkontrollierte Explosionen könnten gefährlich sein.
Jede halbe Stunde etwa beginnt Stürzenberger von vorne in seinem Repertoire. Nach etwa zwei Stunden steigt er auf ein Podest, jetzt fährt sein Zeigefinger einen Meter weiter oben ausgestreckt durch die Luft. Neben ihm steht eines seiner Plakate mit der Aufschrift: „Wir wollen euren Extremismus nicht!“ Darunter Logos von NPD und Linkspartei. „Stoppt die Feinde der Demokratie!“ Das ist bemerkenswert, weil Stürzenbergers Gruppierungen, der Landesverband Bayern „Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe des Polit-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) inzwischen selbst vom Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft werden wegen ihrer extremistischen Islamfeindlichkeit. Das aber ficht ihn nicht an.
Man muss sich diese irre Betrachtungsweise auf der Zunge zergehen lassen: Wenn man die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams anspricht – und derer gibt es bekanntlich zu Hauf – soll man also verfassungsfeindlich sein? Haben wir etwa schon die Scharia als Verfassung? Hatte die Organisation Islamischer Staaten (OIC) auf EU-Ebene etwa schon Erfolg mit ihrer Forderung, Islamkritik unter Strafe zu stellen?
Nach gut vier Stunden macht die Batterie im Megafon schlapp. Kurze Pause. Und weiter. In der Nacht haben sie in Amerika den zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston gefasst, und während das FBI noch ermittelt, weiß Stürzenberger längst, was Sache ist: Der Islam ist schuld, ganz klar. „Boston ist überall!“ Er stellt den Islam als kollektive Bedrohung dar und damit alle Muslime, auch wenn er beteuert, nichts gegen die Menschen zu haben, sondern nur gegen die „Ideologie Islam“. Er nennt den Koran das „gefährlichste Buch der Welt“, er sei das „Äquivalent“ zu Hitlers „Mein Kampf“. Immer wieder zieht er Parallelen zwischen der Nazi-Ideologie und dem Islam. „Hören Sie gut zu“, ruft er. „Hören Sie gut zu!“ Fast jeder Satz endet mit einem Ausrufezeichen.
Solange der Islam seine zeitlos gültigen Tötungsbefehle im Koran hat und der Krieger Mohammed als perfektes Vorbild gilt, wird das Morden nie aufhören. Wir sagen: 270 Millionen Opfer des 1400-jährigen Djihad und 100.000 jährlich in islamischen Ländern getötete Christen sind genug. Das heißt nicht, dass jeder Terrorist ein Moslem ist – aber verdammt viele Moslems sind Terroristen. Zu viele.
Um ihn herum stehen vor allem Polizisten und Gegner. Zu ihnen gehört Marian Offman, CSU-Stadtrat und Jude, er ist einer der wenigen Politiker, die sich in die Kälte stellen und signalisieren: Wir wollen solche Parolen nicht in dieser Stadt. Wir wollen keine Hassparolen gegen Menschen einer bestimmten Religionszugehörigkeit. Ansonsten gibt sich das Rathaus, obwohl geschlossen pro Ziem, recht schweigsam, als warteten alle auf den Ausgang der Unterschriftensammlung, um sich dann zu überlegen: Was tun wir jetzt? Vielleicht kommen die Antworten zu spät.
Vielleicht kommt von Herrn Kastner mal eine Antwort auf meine Frage, warum er nicht die schockierenden Tatsachen über den verfassungschutzbekannten Imam Idriz, seine fundamentalistisch-extremistischen Bekannten und Vorbilder, seine erschreckende Biographie, seine vom Verfassungsschutz vermuteten Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe und seinen terrorunterstützenden Finanzier Katar veröffentlicht?
Junge Gegendemonstranten, die auch regelmäßig da sind, halten Schilder und Transparente hoch: „München ist bunt“. – „Rechtspopulismus stoppen, Rassismus bekämpfen.“ – „Märchenstunde mit Onkel Michi.“ Der „Onkel“ spricht seine Widersacher in der ihm eigenen Sprache an: „Ihr linksverdrehten Wirrköpfe.“ – „Die CSU betreibt Volksverrat!“ – „Wollen Sie in einem dieser beschissenen Länder leben?“ Er meint islamische Länder. „Sie erzählen einen Mist“, ruft er einem muslimischen Gegner zu, der mit ihm diskutieren will. Einer von Stürzenbergers Gefolgsleuten fragt, ohne Mikro, einen Mitstreiter: „Wer is’n dieser Arsch da?“ Er meint den Mann, der mit Stürzenberger diskutiert. Dialog gibt es nicht, nur Konfrontation. „Nein, ich halte nicht die Fresse“, sagt Stürzenberger einmal, und man ahnt, was ein Gegenüber zuvor gesagt hat. Dass es bei verbalen Scharmützeln bleibt, ist auch der behutsamen Präsenz der Polizei zu verdanken.
Richtig. Der Polizei ist es zu verdanken, dass es bisher bei Drohungen von Moslems geblieben ist, uns den Hals abzuschneiden, ein Messer in den Kopf zu rammen, eine Kalaschnikow in die Möse zu stecken und abzudrücken oder alle Christen aufzuhängen, wenn der Islam erstmal an der Macht ist. Es hat schließlich seinen Grund, dass die Polizei zu jeder Kundgebung so viele Einsatzbeamte schickt.
Felix Benneckenstein verteilt an andere Gegner Zettel mit Ratschlägen: „Lasst euch nicht provozieren!“ Er war jahrelang einer der führenden Neonazis in Bayern, ist dann raus und hat einen Aussteigerverein gegründet. Die Parolen der „Freiheits“-Freunde „tun weh und machen wütend“, schreibt er, seien aber meist nicht strafrechtlich relevant. Immer wieder fänden sich Stürzenberger-Gegner, wenn sie sich provozieren lassen, im Internet und damit an einem virtuellen Pranger. „Geht der Hetze nicht auf den Leim“, rät Benneckenstein.
Die meisten Moslems lassen sich aber von Linken nicht den Mund verbieten und sagen in solchen Momenten, was sie denken. Und es ist ungeheuer wichtig, das zu hören. Denn wenn sie sich an die Fatwen halten, uns anzulügen, bis sie in Mehrheitsverhältnissen sind und dann nach der Macht greifen können, ist es zu spät. Daher müssen die Bürger dieses Landes rechtzeitig darüber informiert werden, was auf sie zukommt.
Ein Freund der „Freiheit“ hält ein Kruzifix in die Höhe, daneben zwei Plakate: „Christus ist die Wahrheit. Mohammed ist die Lüge.“ Stürzenbergers Mitstreiter sind an diesem Tag aus ganz Deutschland angereist, aus Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen. Und aus Berlin. Nach sechs Stunden steigt René Stadtkewitz einen Meter nach oben. Er ist der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“, er ist der Star der Szene, Stürzenberger läuft mit der Filmkamera um ihn herum. Stadtkewitz gibt sich smart, seine Aussagen aber unterscheiden sich im Kern nicht von denen Stürzenbergers. Er bezichtigt den bayerischen Innenminister, der die „Freiheit“ in Bayern und PI-München beobachten lässt, der „Lüge“ und kündigt juristische Schritte an.
Sachsen und Hamburg wurden in der Aufzählung vergessen. Am Samstag waren viele Landesvorstände und der halbe Bundesvorstand der FREIHEIT da, so dass wir eine der kräftigsten Kundgebungen bisher erlebten. 370 Unterschriften konnten von den fleißigen Unterstützern gesammelt werden, es geht weiter gut voran.
Zum Schluss, nach sieben Stunden Kundgebung, öffnet Stürzenberger einen Koffer, gefüllt mit Ausgaben des Grundgesetzes. Er verteilt sie an seine Freunde, alle halten die Verfassung in die Luft. Bis Ende Mai werden sie noch fast zwanzig Mal auftreten. München im Jahr 2013.
Wir wussten gut, warum wir unser Grundgesetz hochhielten. Denn wir verteidigen es vor einer totalitären, gefährlichen und in weiten Teilen verfassungsfeindlichen Ideologie.
Die Fragen lauten:
Wollen wir Scharia oder Grundgesetz?
Frauenunterdrückung oder Gleichberechtigung?
Gleichheit aller Menschen oder Dhimmitum?
Richterliches Urteil oder Handabhacken?
Scheidung oder Steinigung?
Rechtsstaat oder Gottesstaat?
Demokratie oder Religionsdiktatur?
Freiheit oder Unfreiheit?
Frieden oder Friedhof?
Hier der gesamte SZ-Artikel „Der große Agitator“ [2]