Es mag für Deutsche vielleicht nicht sehr bedeutungsvoll klingen – ist es aber langzeitig doch. Der „Filibuster“, eine ur-amerikanische, 100 Jahre alte parlamentarische Institution, wurde gestern von der Demokratischen Mehrheit praktisch ausgehebelt [1]. Der „Filibuster“ erlaubt der Minderheit, einen Gesetzentwurf aufzuhalten, und zwar mit fast unbegrenztem Rederecht. Bisher konnte nur eine 60% Mehrheit solch ein parlamentarisches Aufhaltemaneuver stoppen. Seit gestern genügt eine einfache Mehrheit. Damit wollen die Demokraten den Republikanischen Widerstand gegen Obamas Ernennung von Justizkandidaten schwächen.
(Spürnase: ridgleylisp)
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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Gefährlicher Demokratieverlust im US-Senat"
#1 Kommentar von Captain_Future am 22. November 2013 00000011 22:34 138515965610Fr, 22 Nov 2013 22:34:16 +0200
Nur wenige demokratische Senatoren haben gegen die Vorlage gestimmt, u.a. Senator Carl Levin, der in seiner Rede einige Senatoren namentlich erwähnte, die vor Jahren sich lauthals gegen solche Vorhaben gewehrt hatten. Aber heute ist der Messias am Ruder, da wird alles, was auch nur ansatzweise an demokratische Prinzipien erinnern könnte, über Bord geworfen.
#2 Kommentar von k am 22. November 2013 00000011 23:15 138516215211Fr, 22 Nov 2013 23:15:52 +0200
Warum über den Atlantik schweifen, wenn gleich nebenan die Demokratie flöten geht?
Obwohl das Schweizer Volk deutlichg Ja gesagt hat zur kompromisslosen Ausschaffung von Kriminellen Ausländern, wurde die Initative nach zwei Jahren bekanntlich noch immer nicht umgesetzt.
Eine Kommission empfahl zwar deren Umsetzung, die zuständige Linke Ministerin wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.
Deshalb wurde die Durchsetzungsinitative gestartet, die demnächst vors Volk kommen sollte.
Nun wurde diese im Vorfeld von Rechtsxperten geprüft, die angeblich zum Schluss gelangten, dass ein zentraler Passus der Iniative gegen bindendes Völkerrecht verstoße und gestrichen werden müsse.
Dieser Passus sollte verhindern, dass die Gutemenschen selbstherrlich Gründe kreieren, um weiterhin jedem Schwerstkriminellen ein warmes Plätzchen bei den Eidgenossen zu sichern.
Dumm nur, dass Vorgänger der die Sache leitenden linken Ministerin der SVP-Mann Christoph Blocher war, der natürlich immer noch gewisse Kontakte in seinem ehemaligen Ministerium hat.
Über diese erfuhr er, dass die Rechtexperten den Initiativtext zunächst mitnichten beanstandet hatten.
Erst auf Druck der Linken Ministerin Sommaruga, die die ihr unterstellten Rechtsexperten direkt anwies Gründe zu finden die Initative für ungültig zu erklären, gaben die Experten nach und bezeichneten wenigstens einen Teil als nicht rechtmäßig.
Das ist ein weiterer Akt im politischen Kleinkrieg, den die Regierung in der Schweiz seit Jahren unentwegt gegen den Bürger und die Direkte Demokatie führt.
Volksentscheide, die der Regierung behagen, werden innert Wochen in geltendes Recht umgesetzt, was der Regierung nicht gefällt, das wird in Kommissionen heurmgereicht bis das Ganze irgendwo in der Bürokratie versandet.
#3 Kommentar von querit am 22. November 2013 00000011 23:37 138516345711Fr, 22 Nov 2013 23:37:37 +0200
Gut so.
#4 Kommentar von Lockheed am 23. November 2013 00000011 00:25 138516630912Sa, 23 Nov 2013 00:25:09 +0200
War das nicht fast eh immer so, dass das Filibustern letzendlich nur alles zeitlich aufhielt, aber zum Schluss dann das durchgesetzt wurde was die Senatsmehrheit sowieso vorhatte?
#5 Kommentar von CleverCat am 23. November 2013 00000011 02:58 138517549502Sa, 23 Nov 2013 02:58:15 +0200
Ich mag Obambi sowieso nicht!
#6 Kommentar von baqd_G am 23. November 2013 00000011 07:06 138519037707Sa, 23 Nov 2013 07:06:17 +0200
Komisch, als vor ein paar Monaten eine Demokratin eine Entscheidung über stärkere Regulierung von Abtreibungen (übrignes lascher als in Deutschland, und von der hiesigen roten Pressemeute trotzdem als Ausgeburt der rechten Republikanerhölle verunglimpft) mit einer solchen Rede vertagen konnte, waren doch noch alle Demokraten vollkommen entzückt.
#7 Kommentar von handler am 23. November 2013 00000011 09:22 138519856109Sa, 23 Nov 2013 09:22:41 +0200
Wenn man in der Justiz die richtigen Leute sitzen hat, dann hat der Islam die besten Chancen, und nicht nur das.
***Damit wollen die Demokraten den Republikanischen Widerstand gegen Obamas Ernennung von Justizkandidaten schwächen.***
Auch wir haben mittlerweile die Schächtung, die Beschneidung und Lehrfreiheit für eine der gefährlichsten Sekten der Welt. Die Justiz, richtig besetzt, weiß wem sie zu dienen hat.
#8 Kommentar von ich2 am 23. November 2013 00000011 13:21 138521290401Sa, 23 Nov 2013 13:21:44 +0200
PI:
PI:
Ja wie den nun?
#9 Kommentar von Reconquista2010 am 23. November 2013 00000011 20:01 138523689808Sa, 23 Nov 2013 20:01:38 +0200
Gar nicht OT:
[11]
Aller Mist kommt aus Amerika. Multikulti und Einwanderungsland sein zu wollen übrigens auch… Wann streicht ihr endlich das amerikafreundlich? 😉 (Ich weiß, es nervt…)