Deutsche Stromkunden haben im vorigen Jahr so viel Geld für regenerativ erzeugte Elektrizität bezahlt wie nie zuvor. Auf 21,8 Milliarden Euro summierten sich die Kosten für Haushalte und Betriebe. Das geht aus der am Mittwoch vorgelegten Jahresabrechnung der für den Ökostromvertrieb verantwortlichen Netzbetreiber hervor. Für dieses Jahr rechnen die Netzbetreiber mit einem weiteren Anstieg auf 23,4 Milliarden Euro. Weil der Ökostrom an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war, also ein Zehntel der Gesamtkosten, erreichte auch die auf die Strompreise aufgeschlagene Förderumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 19,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Rechnerisch hat damit jeder Bundesbürger voriges Jahr 240 Euro Ökostromumlage bezahlt; das sind 20 Euro im Monat… (Fortsetzung in der FAZ hier ^[1]!)

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^[2]Daß Thailand in letzter Zeit irgendwie „unruhig“ ist, hat sich schon nach Europa herumgesprochen, wobei die wenigsten die Hintergründe auch nur ansatzweise werden einordnen können. Das gelingt nicht einmal allen Thais selber. Soviel steht aber fest: das Land des Lächelns, sonst eher als eine der erogenen Urlaubszonen der Welt bekannt, hat schwerste, dauerhafte politische Unruhen ^[3]. Mäßig informiert durch oberflächliche, üblicherweise von Agenturen Vorgekautes hinterherplappernde Qualitätsmedien hat sich bei uns in Europa das einfarbige Bild einer Art Dauer-Klassenkampfs in der öffentlichen Meinung geformt. Ein Grund, lieber einmal vor Ort selber nach dem Rechten zu sehen.

(Eine PI-Reportage mit Photos aus Bangkok von Mr. Merkava)

Am Demokratiedenkmal mitten in Bangkok halten zigtausende Demonstranten gegen die nur noch kommissarische Regierung der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ^[4], jüngste Schwester des ehemaligen, nach einer Verurteilung u.a. wegen Korruption ins Ausland geflüchteten Ministerpräsidenten und Dollar-Milliardärs Thaksin Shinawatra ^[5], ihren volksfestartigen, aber sehr ernst gemeinten Protest ^[6] ab:

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Ein immerhin ehemaliger Minister, Parteichef und Abgeordneter, Suthep Thaugsuban ^[17] ist nun der Führer des People’s Democratic Reform Committee ^[18] (PDRC) geworden, der zusammen mit seinen Anhängern fordert, daß die ziemlich sicher ferngesteuerte Regierung der Thaksin-Schwester abtritt (s.a. „Affaire Amnestiegesetz ^[19]“) und vor Neuwahlen erst einmal das gesamte politische System sozusagen runderneuert werden müsse – durch einen vom hochverehrten, aber schwer kranken König ^[20] einzusetzenden Volksrat:

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Warum das? Viele, gerade auch die bürgerlichen, gebildeteren Menschen in Thailands Städten meinen, daß die Thaksin-Sippe Thailand als Familieneigentum betrachtet und mit staatlichen und eigenen Geldern Provinzfürsten, Polizeiführer und über teure Prekariatsgeschenke (u.a. die „Reispreis-Festschreibung“) sowie unter Ausnutzung der Autoritätshörigkeit – gepaart mit kleinen Handgeldern an die einfacheren Menschen auf dem unterentwickelten Land – Wahlergebnisse beliebig kaufen kann. Sozusagen der Staat als Beute:

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Von der Regierung, die – nicht ungeschickt – das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat, werden natürlich andere Gruppen unterstützt, insbesondere die sog. Rothemden (Redshirts ^[29] – korrekt: United Front for Democracy against Dictatorship ^[30] – UDD), die von der amtierenden Regierung mehr oder weniger dezent finanziert ^[31], oder auch härter ausgedrückt, gekauft werden.

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Eine verfahrene Kiste, die nun am 13. Januar 2014 in einem Showdown per „Shutdown“, einer Totalblockade der Stadt Bangkok münden soll:

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Erstaunlich ist in der Tat, daß bei der bereits wochenlangen Okkupation des Platzes um das Demokratiedenkmal herum die Thai zäh durchhalten wollen, daß es eine gute, angeblich aus Spenden finanzierte Camping-Infrastruktur gibt und sage und schreibe keinen einzigen Uniformierten – aus früheren katastrophalen Einsätzen der Polizei ^[35] gegen Demonstranten hat die noch amtierende Premierministerin Yingluck anscheinend gelernt. Es wird zwar gedroht, aber außer dem Einpacken der Regierungsgebäude in Stacheldraht sind von den angeblich 20.000 zusammengezogenen Polizisten und Militärs wirklich keine weit und breit zu sehen:

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Sie sind aber nur momentan nicht zu sehen, denn in der thailändischen Politik hat es immer wieder Militärputsche gegeben, wenn die dortige Führung ^[43] die politische Lage für unerträglich hielt; das könnte sich jederzeit vor oder nach dem 13. Januar, dem Tag des angekündigten „Shutdowns“, durchaus so entwickeln. Eine große Bewegung von Fahrzeugen und Waffen in Richtung Hauptstadt „für die jährliche Militärparade“ im Januar ist da auch nicht gerade Gerüchte mildernd:

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Unterdessen läuft der Rotlicht-Amüsierbetrieb in den Hotspot Areas Bangkoks (Nana, Patpong, Soi Cowboy) unverdrossen weiter:

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Zur journalistisch-feministisch-kämpferischen Schuld- und Männerbezichtigungslegende „alter-dickbäuchiger-westlicher-Mann-kauft-zarte-mandeläugige-Thai-Unschuld“ vielleicht an anderer Stelle einmal mehr und Differenzierteres.

Mehr angezogen als im Nana-Plaza Complex, aber deutlich weniger anziehend ist die Entwicklung in der muslimisch-orientalischen Enklave, nämlich in einem Gebiet um die Sukhumvit-Geschäftsstraße in Bangkok herum. Dort hat sich aus der von den schon immer zahlreichen arabischen Sextouristen (die übrigens bei den Thaimädchen trotz Geldscheinregens hinter vorgehaltener Hand geäußert mehr als unbeliebt sind) genutzten Hotel- und sonstigen touristischen Infrastruktur, die anscheinend dauerhafte Etablierung eines arabisch-moslemischen Viertels entwickelt:

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Und obgleich es die moslemischen Separatisten im Süden des Landes auch in Thailand häufig krachen lassen ^[58], sind die Thais so mit ihren eigenen innenpolitischen Auseinandersetzungen beschäftigt, daß die Moslems im Süden durchaus die lachenden Dritten werden können, weil den Thai – als Buddhisten sowieso erhöht phlegmatisch-leidensfähig – nun noch mehr die Kraft fehlt, sich auf die wirkliche Bedrohung zu konzentrieren:

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Als Europäer hat man da in der Tat eine Art Déjà-vu…

UPDATE 1 vom 11. Januar 2014: Nicht an einen „Rosa Elephanten“ denken!? Niemand denkt an einen Militärputsch in Thailand ^[61], sagt der Oberbefehlshaber der Armee.

UPDATE 2 vom 13. Januar 2014: Bangkok-Shutdown-Demonstrationen verlaufen bisher friedlich ^[62]

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Wie geht man mit Flüchtlingen aus Rumänien oder Bulgarien um? Die Frage drängt in Großstädten wie Dortmund oder Duisburg. Ein neuer Studiengang der FH Dortmund soll Sozialarbeiter dafür fit machen — und Job-Center, Ämter und Hilfsorganisationen sind brennend an einer Zusammenarbeit interessiert. Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa stellen Großstädte wie Dortmund oder Duisburg vor riesige Probleme. Die Fachhochschule Dortmund plant deshalb den neuen Studiengang „Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Armut und Migration“. Kooperationspartner ist die Stadt… (Schreiben Sie sich ein, ein Job mit Zukunft ^[63]! Werden Sie Dr. zig.! Dank für Tipp an Peter H.!)

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Da glaubt ein Ex-Kicker bekanntgeben zu müssen, daß er schwul ist, und diese Nachricht steht bei unserer abartigen Journaille spaltenlang in allen Blättern ganz weit vorne auf Seite eins oben, wird ausgiebig positiv kommentiert, kommt prominent im Staatsfunk, Fußball-Funktionäre müssen ihren polit-korrekten Kotau machen, notorische Homos wie Volker Beck und Leichtmatrose Westerwelle äußern natürlich „Respekt“, und – Gipfel des ganzen Zinnobers – Mutti höchstpersönlich läßt ihren Regierungssprecher Seibert auch was Sexuelles ins Volk trompeten! ^[64] Diese billige und pathologische Meinungsmache ist nur noch ätzend! Die Mehrheit der Bevölkerung hält vom dreisten, alltäglichen Trommelfeuer der Homo-Lobby sicher längst nichts mehr und ist genervt. Und sollte sich ein aktiver Kicker als Schwuler „outen“, wird er auf dem Spielfeld bald die Nutzlosigkeit seiner Missionierung an der Reaktion der Fans merken.

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^[65]Nach dem islamverharmlosenden Einführungsvortrag ^[66] des Mitglieds des SZ-Chefredaktion Heribert Prantl bat die Moderatorin des Abends, Özlem Sarikaya vom bayerischen Rundfunk, fünf islam-unkritische Politiker zur gemeinsamen Diskussion über DIE FREIHEIT auf die Bühne, ohne dass man einen Vertreter dieser Partei dazu eingeladen hatte. Man fürchtete offensichtlich die stichhaltigen faktischen Argumente zur Verfassungsfeindlichkeit des Islams und zu den mehr als berechtigten Gründen, ein Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München zu führen. Der Sitzungssaal des Alten Münchner Rathauses war an diesem 16. Dezember mit 350 Teilnehmern restlos überfüllt, so dass ein SZ-Redakteur, der sich 20 Minuten verspätet hatte, nicht mehr eingelassen wurde.

Hier der genaue Wortlaut dieser Schwafelrunde:

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Moderatorin Özlem Sarikaya:

Ja, liebe Gäste, ich möchte meinerseits auch nochmal unsere Podiumsteilnehmer vorstellen. Und ich hatte Sie gebeten, ein kleines Einführungsstatement auch hier zur Verfügung zu stellen und mit diesen Statements möchte ich Sie gerne vorstellen.

Herzlich willkommen, Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, der sagt, die Widerlegung der populistischen Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit ist zuvorderst Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wer aber die Meinungsfreiheit zu Beleidigungen oder volksverhetzender Agitation missbraucht, oder unsere demokratische Grundordnung angreift, dem stellt sich der Staat entgegen.

Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München sagt, Rechtspopulisten setzen anders als Neonazis, nicht unmittelbar auf physische Gewalt, sondern sie hetzen und provozieren, mit dem Ziel, das Klima einer Stadtgesellschaft zu vergiften. Daher hat sich die Stadt frühzeitig entschlossen, geschlossen dieser Hetze entgegenzutreten.

Marian Offman ist Mitglied der CSU Stadtratsfraktion und mahnt, wer die Freiheit einer Religion versucht einzuschränken, ein Bürgerbegehren gegen eine Religion anstrebt, zweifelt die Grundrechte unseres Grundgesetzes an und ist eine große Gefahr.

Florian Ritter, Abgeordneter der Fraktion der bayerischen SPD im Landtag warnt, es geht nicht darum, rechtspopulistische Gruppen abzulehnen, ihre Inhalte, Themen und Lösungsvorschläge sind nicht nur in einem fließenden Übergang mit den Positionen Rechtsextremer, sie wirken auch in die Mitte der Gesellschaft, das ist die besondere Gefahr.

Katharina Schulze ist Abgeordnete der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag und findet das Thema Rechtspopulismus gilt fälschlicherweise hier zu Lande für viele noch immer als kein besonders großes Thema. Der Kampf gegen Rechts sei aber nicht nur eine sicherheitspolitische Herausforderung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe.

Herr Staatsminister, ich möchte mit Ihnen beginnen, können Sie mir ganz einfach mal erklären: was ist der Unterschied zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus?

Joachim Herrmann:

Die Frage ist erst einmal Extremismus zu definieren. Wer sich gegen die Grundsätze der Freiheit und Demokratie in unserem Land einsetzt, wer versucht, die Freiheit und Demokratie zu beseitigen, wer dies vor allen Dingen mit Gewalt zu tun versucht, der ist ein Extremist. Wir wollen heute Abend vor allen Dingen über die Herausforderungen diskutieren, so habe ich es verstanden, wo jemand versucht, das ganze etwas zu verbrämen, aber letztendlich formal sich von Gewalt distanziert, aber dann doch wieder Hass predigt, letztendlich, genau diese Intoleranz, von der Herr Prantl gesprochen hat, das ist das Schwierige in der Auseinandersetzung mit dem staatlichen Behördenweg, da wo jemand scheinbar noch auf dem Boden der Verfassung argumentiert, aber subtil versucht er doch mehr über Hass, Intoleranz und in dem Fall eben gerade eine hart islamfeindliche Haltung unters Volk zu bringen.

Ich Ich möchte Populismus nicht definieren, aber für mich ist jedenfalls klar, wenn jemand diese Intoleranz verbreiten muss, auch ohne dass er dies unter Gewaltanwendung tut, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserem Land und deswegen sind wir auch, jedenfalls was diese eine Organisation anbetrifft, die sich DIE FREIHEIT nennt und die das Gegenteil von dem verbreitet an Verständnis, was eigentlich der Freiheitsbegriffs in unserem Land sein muss, dass wir diese durchaus auch von unseren staatlichen Behörden, auch vom Verfassungsschutz in den Blick genommen haben, weil es darum geht, dass sie sich nicht, es gibt natürlich leider auch im Islam natürlich auch Extremisten, auch in unserem Land, in jeder Gesellschaft dieser Welt, gibt es Extremisten, aber wenn einer hier antritt und sagt der Islam als solches muss bekämpft werden, dann bringt er damit zum Ausdruck, dass ihm genau diese Toleranz, von der vorher gesprochen worden ist, die Toleranz gegenüber anderen Religionen schon vom Ansatz her fehlt, und das verstößt gegen die Grundsätze unserer Verfassung. Wer überhaupt irgendeiner anderen Religion abspricht, dass sie überhaupt existieren darf, der hat von dem, was den Begriff Freiheit in unserem Land ausmacht, offensichtlich nichts verstanden und das dürfen wir schon vom Ansatz her nicht billigen.

Özlem Sarikaya:

Herr Oberbürgermeister, München steht wie kaum eine andere Stadt für die wunderbare Vereinbarung zwischen Tradition und Moderne. Warum ist in so einer Stadt etwas möglich, was man eigentlich eben nicht für möglich halten würde, dass man jeden dritten Tag in der Stadt gegen eine Moschee als Projekt konkret hingehen kann und vielleicht auch fragen kann, wo kann ich gegen den Islam oder vielleicht auch gegen eine Moschee unterschreiben? Warum ist das möglich? Warum ist das möglich, dass so ein Hetzbuch wie Sarrazin so viele Menschen erreicht, denen es nicht schlecht geht, die der bürgerlichen Mitte zuzuordnen sind? Warum ist das in München möglich?

Christian Ude:

Also ich halte weder anti-islamischen Fanatismus noch Sarrazins Buch für die Folge eines spezifisch Münchnerischen Phänomens. Sarrazin hat seine Eindrücke in Berlin gesammelt und seine Werke dort geschrieben, er ist übrigens auch ganz stark geprägt von Berliner Unstimmigkeiten, wo Integration schon aus wirtschaftlichen Gründen häufig nicht so gut gelungen ist wie in München und anti-islamische Gruppen gibt es leider in vielen Städten.

Es gibt aber auch ganz überraschend einige Mittel- und Großstädte, in denen Moscheebauten völlig problemlos realisiert wurden, in Bayern Penzberg, im Ruhgebiet jede Menge Städte. Also ich glaube, man muss es schon ganz stark auf örtliche Akteure zurückführen und da ist der Name für meinen Geschmack fast schon zu oft gefallen, er ist keine zu vergoldende Gestalt der Zeitgeschichte, sondern eine Peinlichkeit.

Ich gestehe, dass ich mit dem Begriff Rechtspopulismus, obwohl ich der Chef der Veranstaltung bin, und auch nichts Besseres weiß, dass ich mit dem Begriff Rechtspopulismus kreuzunglücklich bin. Denn Populismus hat ein abschätzendes Urteil in sich aber demokratische, zweifellos demokratische Politiker werfen sich auch Populismus gegenseitig vor und im Prinzip ist es nichts Böses, sich nach Bevölkerungsmeinung zu richten oder an ihr zu argumentieren.

Darum geht es doch nicht, sondern hier geht es um die Anmaßung einer politischen Gruppe, anderen Menschen das Recht auf Religionsfreiheit abzusprechen und sich zum Richter aufzuspielen, was man glauben darf und was nicht, das geht gegen das Grundgesetz. Deswegen meine ich, dass wir eine Grenze kennen müssen, die es Gott sei Dank sage ich in unserer Rechtsordnung auch gibt.

Selbst das Parlament, der Gesetzgeber darf nicht beschließen, was er will, sondern nur, was verfassungsgemäß ist, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht, bei uns in Bayern vom Verfassungsgerichtshof. Und diese Grenze muss selbstverständlich auch für ein Bürgerbegehren oder ein Volksbegehren gelten.

Ich bin vor wenigen Wochen bei einer hochinteressanten Debatte der Ebert-Stiftung in Berlin gewesen über Plebiszite, und da wurde immer wieder die Frage gestellt „Ist direkte Demokratie nicht was Schreckliches, wenn in der Schweiz auch ein Moscheeverbot zur Abstimmung gestellt wird. Und da hab ich gesagt, es würde in Deutschland und in Bayern eben nicht zur Abstimmung gestellt, weil auch der Volksgesetzgeber sich an die Verfassung halten muss.

Und ich nehme an, Sie, Herr Minister, würden ein pauschales Moscheeverbot in einem Volksbegehren gar nicht zulassen, und Sie würden auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Und deswegen sage ich an die Adresse der FREIHEIT, das ist eine verfassungswidrige Kraft, die anderen Verfassungsrechte nehmen will, sie hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Freiheitsbedrohung.

Özlem Sarikaya:

Marian Offman, Sie sind hier direkt betroffen, Sie engagieren sich sehr persönlich und auch sehr mutig gegen Rechte und Sie sind oft genug auch mitten im Herzen dieser Stadt dabei, wenn gegen die Moschee demonstriert wird, gegen die Moslems demonstriert wird. Und Sie erleben natürlich einiges auch mit Drohungen, man versucht, Sie einzuschüchtern. Können Sie kurz beschreiben, wie diese Einschüchterungsversuche Ihnen gegenüber sind?

Marian Offman:

Ja, es geht darum, dass man mich an den Pranger stellt. Wir befinden uns unter sogenannten Teilnehmern der Demonstrationen oder Veranstaltungen und dann sieht mich der Herr Stürzenberger und das Erste, was er sagt, ist „hier ist der Jude Marian Offman, Sie müssten doch eigentlich eine ganz andere Position einnehmen, Sie sind ein Verräter, Sie müssen als Jude auf unserer Seite stehen und nicht auf der Seite der Muslime, denn Sie wissen genau, dass der Emir von Katar die Hamas unterstützt, der diese Moschee finanziert und die sind schuld, wenn von der Hamas Kinder in Israel getötet werden.“

Das ist das, was der stereotyp jedes Mal sagt, wenn ich dort hingehe und das ist für mich schwer zu ertragen, sehr schwer zu ertragen, aber ich weiß, dass es gerade für mich als jüdischen Münchner ganz unglaublich wichtig ist, dass ich mich dafür einsetze, dass eine Moschee für einen europäischen Islam errichtet wird, die voll kompatibel mit diesem Grundgesetz ist und das hat Herr Prantl ja vorhin ganz deutlich gesagt, es geht ja natürlich darum, dass diese drei monotheistischen Weltreligionen, das Christentum, das Judentum und der Islam sich vertragen in dieser Stadt.

Das ist die Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft, wir haben über zwei Jahrtausende kirchlichen Anti-Judäismus gehabt, der Gott sei Dank total überwunden ist, aber wir haben gesehen, was in diesen zwei Jahrtausenden passiert ist und wir haben hier Frieden in München seit 1945. Das hängt auch damit natürlich zusammen. Und deshalb ist es ungemein wichtig, dass wir im Dreiklang dieser großen Religionen miteinander leben und Menschen islamischen Glaubens sollten in Würde und mit Stolz ihrer Religion nachgehen können in unserer Stadt, nicht verborgen und nicht in Hinterhöfen. Unter Voraussetzung natürlich, dass dieser Islam kompatibel mit unserem Grundgesetz ist.

Sie haben vorher gefragt, warum ist das jetzt gerade in München, ich darf noch ergänzen, es ist natürlich in München, weil der gesamte Stadtrat einen Antrag gestellt hat, dass wir in München ein Zentrum für einen Europäischen Islam errichten wollen. Und das war die Ausgangssituation für diese sogenannte FREIHEIT und ich muss Ihnen eines sagen, ich hab dort gesehen, wie kleine Jungs dort hinkamen, das war in Schwabing, und der Junge stand dort, den werde ich nie vergessen, plötzlich füllten sich seine Augen mit Tränen und ich habe ihn gehalten und gefragt „was ist denn? Bist Du krank? Was hast Du?“ Und er sagte „Wie kann der Mann meinen Propheten so beleidigen?“

Da hab ich gespürt, was dies für eine unglaubliche Wirkung hat und wie brutal es ist, wenn man eine Religion, wenn man andere Menschen so tief verletzt, und mit so wenig Respekt, so unglaublich unendlich respektlos behandelt. Und dagegen muss man sich aufstellen, aber auf der anderen Seite muss ich mir natürlich sagen, es ist schwierig für jemanden wie mich dorthin zu gehen, weil es ist wie sich an den Pranger stellen.

Weil das sind zum Teil Stürmermethoden, die da praktiziert werden. Wenn ich mir meine E-Mails anschaue und es kommen dann plötzlich E-Mails von Unterstützern dieser Partei, wo dann im Betreff drin steht „Judas, verrecke!“ oder „Du sollst wieder hingehen, wo Du hingehörst, nach Israel“, das sind Unterstützer von dieser Partei. Wir haben vorher von Antisemitismus gesprochen, dann geh ich da hin und diese Gedanken gehen mir durch den Kopf. Es ist unglaublich.

Özlem Sarikaya:

Das sind ja Einschüchterungsversuche. Glauben Sie denn, die richten sich ja auch an verschiedene Akteure dieser Stadt, die sich um Asylbewerber kümmern, die gegen Rassismus agieren, glauben Sie denn, dass diese Einschüchterungsversuche auch Früchte ernten?

Marian Offman:

Also ich kann Ihnen nur sagen, es ist nicht bewusst, aber ich bin heute mit einem inneren Zittern hierher gekommen. Ich hab das nicht, gegenüber dem Oberbürgermeister, wenn ich ins Rathaus geh, da bin ich eigentlich immer ganz ruhig und gelassen, aber natürlich entwickelt man Ängste. Das, das kann man überhaupt nicht beeinflussen. Sie müssen sich vorstellen, ich bin jedes Mal an diesem Platz und wenn ich hingeh‘, kommt er daher und sagt, welch ein Idiot ich bin und dass ich ein Verräter bin und das ist Einschüchterung und das sind Methoden, die wir von 33 bis 45 in Erinnerung haben.

Özlem Sarikaya:
Aber Sie haben nicht vor aufzuhören, dort hin zu gehen?

Marian Offman:

Ich muss gestehen, ich war schon länger nicht mehr dort, und zwar war ich dort das letzte Mal in Neuhausen und da hat dieser Herr eine Aussage oder ein Statement getroffen, das mich derartig schockte, ich muss es aber jetzt, man muss es sagen, damit man weiß, wessen Geistes Kind diese Leute dort sind, er hat, er ist also ein massiver Gegner des Schächtens, da kann man drüber diskutieren, und er sagt, er hätte selbst im Schlachthof gesehen, wie Muslime Tiere geschächtet haben mit einem großen Schwert und dann hat er gesagt, wenn die mit Tieren so umgehen, dann werden sie das mit uns Christenmenschen auch machen. Das ist doch unglaublich.

Es sind hier Zeugen da, die haben das mit mir gehört, die können´s bezeugen, sonst hätt ich´s nicht gesagt. Ich hab meinen eigenen Ohren nicht getraut. Ich will nur sagen, das sind Dinge, die können wir in diesem Land nicht zulassen.

Özlem Sarikaya:

Katharina Schulze, auch Sie sind sehr aktiv gegen Rechte unterwegs und sind gerade mit der Trümmerfrauen-Geschichte, auf die ich vielleicht später noch eingehen können, und sind deshalb momentan selbst auch heftig im Schussfeld dieser Rechten. Sie hatten, sagten Sie mir beim Eingangsstatement, das Thema Rechtspopulismus gilt hierzulande immer noch als kein besonders großes Problem. Warum wird Rechts nicht so ernst genommen oder als echtes, großes Problem betrachtet?

Katharina Schulze:

Vielleicht ganz kurz dazu, wie man Rechtspopulismus definiert. Also in der Wissenschaft gibt es sozusagen zwei Achsen. Die eine Vertikale, dass man sozusagen sagt, da oben sind die Rechtspopulisten, die Elite und unten das gute Volk, dann auf der horizontalen Achse, auf der einen Seite die Zuwanderer, auf der anderen Seite die Deutschen.

Und wenn man das sich so ein bisschen vor Augen hält, sieht man auch relativ schnell, wie Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten immer argumentieren. Sie gehen nämlich sehr auf dieses eher Emotionale, sie sind der Meinung, sie haben den Volkswillen gepachtet, und die Ausländer per se, der Islam per se, die Muslime per se sind die Bösen und machen all diese schlimmen Sachen und da muss man doch mal sagen, dass, man merkt schon dass sie also eine ganz perfide Struktur haben, und die man nicht, das sind nicht die klassischen Neonazis, die man früher kannte, mit Springerstiefeln und Glatze, sondern das ist so dieses unterschwellige, dass immer mal wieder aufkommt.

Es gibt ja diese unzähligen Sachen, ich bin ja kein Rassist, aber wollt jetzt noch mal dies und das vom Stapel lassen und das zeigt ja eigentlich auch, wie wahnsinnig gefährlich das eigentlich ist und wenn man sich dann die verschiedenen Studien anguckt, bei der Friedrich-Ebert-Studie kam erfreulich raus, dass im Freistaat Bayern um die 39 oder knapp 40% der Menschen zugestimmt haben, bei so Thesen, die jetzt gegen Ausländer gehen, auch jetzt Antisemitismus oder Chauvinismus, hatte da grad Bayern eine relativ hohe Zustimmungsrate und da merkt man eigentlich schon, dass der Rechtspopulismus, weil er so feingliedrig ist und weil er so in vielen kleinen Bereichen ist, eine Gefahr auch für unsere Zivilgesellschaft ist und deswegen ist ja meine These, hatte ich auch beim Eingangsstatement gesagt, dass man beim Kampf gegen Rechts, nicht immer nur den Sicherheitsaspekt sehen darf, man nicht nur darauf achten muss, o.k., wie viele Neonazis auf Wahlmärschen gibt´s, wie viele Gewaltanwendungen von Rechtsradikalen gibt´s, -natürlich, die muss man auch im Auge behalten -, sondern, auch wenn man für eine Freiheit und eine demokratische Gesellschaft kämpft und für eine starke Zivilgesellschaft, muss man all diese unterschwelligen Töne auch mithören, und vor allem mithören wollen und sich dann überlegen, was kann ich dagegen tun.

Wie kann ich die Schulbildung verbessern, wie kann ich Antirassismus-Arbeit fördern, wie kann ich durch diese Initiative auch Menschen schützen, die da bedroht werden von dem rechten Rand und was mir jetzt in letzter Zeit passierte, ist ja gar nicht das, natürlich gibt es diese klassischen Morddrohungen, aber es ist vielmehr dieses unterschwellige, dieses, weil ich ne Frau bin, weil ich jetzt im Landtag bin, so nach dem Motto, hab noch nie in meinem Leben angeblich gearbeitet, aber ich sollte doch eigentlich wie die Muslime auch, die auch nie arbeiten, wo ich mir denk so, hey Leute, das ist ja total unlogisch, wie ihr argumentiert, aber das sind alles so diese kleinen, feinen Dinge, die dann gar nicht mehr differenziert wahrgenommen werden. Und da hab ich schon Sorge davor, dass wenn wir als Zivilgesellschaft da nicht immer wieder reinreden, ich weiß, dass es anstrengend ist, ich kenn das selber wenn man in so Debatten ist, es ist anstrengend, wenn man immer wieder dagegenhalten muss, aber ich glaube, es ist unsere Aufgabe, damit es eben nicht größer und nicht mehr wird, immer wieder dagegenzuhalten.

Özlem Sarikaya:

Seit dem Bekanntwerden, dass der NSU Prozess hier in München stattfinden wird, ist ja auch häufig festzustellen, dass es noch mehr rassistisch motivierte Taten hier, ist die Zahl auch deutlich angestiegen. Es wurden Geschäftsstellen beispielsweise des bayerischen Flüchtlingsrates oder Flüchtlinge auch angegriffen. Was mich interessiert, ich hatte mal ein Gespräch mit dem Autor und den aktiven, ja von der ersten Stunde an vom Verein Lichterkette, Peter Probst, der gesagt hatte, was ihn besonders schockiert momentan, ist, dass die Leute zuschauen und dann nicht interessiert. Während man früher noch groß auf Demonstrationen gegangen und Demonstrationen veranstaltet hat, ist heute kein großer Aufschrei mehr, wenn so etwas passiert. Können Sie sich das erklären?

Katharina Schulze:

Also, ich finde eigentlich, ich bin sehr froh in München zu sein, weil ich finde, dass die Zivilgesellschaft in München relativ aktiv ist, also, wenn man sich anguckt, wenn Neonazis aufmarschieren, ist „München ist bunt“ als Organisation immer ganz vorne mit dabei und da steht von irgendwie von Linken bis CSU alle Parteien im Stadtrat mit dabei, vorne dran, da sind die Zivilgesellschaften unterschiedliche Akteure, es wird vor Ort, also das sehe ich eigentlich wieder sehr positiv, jetzt auch bei diesem ganzen Thema Rechtspopulismus, und die Vereinigung DIE FREIHEIT, da merkt man ja auch, dass bei deren irrsinnigen und wirklich kranken Veranstaltungen auch immer Bürgerinnen und Bürger dastehen und eben da drauf aufmerksam machen, dass das, was dort erzählt wird, nicht Mehrheitsmeinung ist, dass wir das nicht in dieser Stadt haben wollen.

Das große Problem ist ja ganz oft, da gehe ich als Bürger oder Bürgerin und kenn mich nicht so aus, bin auch nur durch Zufall in München, weil ich irgendwie einkaufen will, wohn eigentlich woanders, geh da vorbei und denke „Um Gottes Willen, was ist denn hier los?“ Und da ist es wichtig, dass Zivilgesellschaft vor Ort ist und dass sie darauf aufmerksam machen, andere Flyer verteilen, von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus aufgeklärt wird, was hier für Machenschaften am Werk sind und da kann ich jetzt diesen Punkt, also, was jetzt München betrifft und die und die Szene, die sich gegen Rechtspopulismus erbreitet, nur sagen, hey, bitte dabei bleiben und bitte noch mehr tätig werden und ja nicht weniger.

Was aber wahrscheinlich schon ein Punkt ist, ist der, dass in unserer heutigen Zeit, weil eben alles so schnell geht und dann, dauernd passiert was, dass, wenn mal so ein Anschlag, zum Beispiel oder so ein, was gegen Flüchtlingsunterkunft oder so ist, dass das dann kurz in den Medien ist und dann kommt wieder das nächste Ereignis. Aber da bedeutet ja nicht, dass es die Stadt oder die Gesellschaft vergessen hat, sondern es wird ja trotzdem weiter dran gearbeitet und immer wieder daran erinnert und das ist ja auch das Wichtige, und das sollten wir uns auch in München hier beibehalten.

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So jemand wie diese Katharina Schulze sitzt allen Ernstes im Bayerischen Landtag. Kann kaum einen Satz mit Sinn zu Ende bringen, schachtelt in endlosen zusammenhanglosen Halbsätzen Worthülse an Worthülse, maßt sich aber an, über andere zu urteilen. Diese 28-jährige, die absolut keine Ahnung vom Islam hat, wird aber als Vertreterin einer Partei, die an der Stadtregierung beteiligt ist, zu einer Podiumsdiskussion über dieses Thema eingeladen. Diese Göre war übrigens auch an der Verhüllung des Trümmerfrauendenkmals ^[67] mit einem braunen Sack in München beteiligt. Die deutschen Parlamente werden von diesem Typus ahnungsloser, schwafelnder und linksverdrehter Schwätzer überflutet.

Kontakt:

» katharina.schulze@gruene-muenchen.de ^[68]

Wer sich bemüßigt fühlt, den Münchner Oberbürgermeister Ude über seine an Volksverrat grenzende Kooperation mit dem terrorunterstützenden Sklavenhalterstaat Katar und dem verfassungsschutzbekannten Imam Idriz aufzuklären, kann dies hier vornehmen:

» christian.ude@muenchen.de ^[69]

Den Bayerischen Innenminister kann man über die vielen verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams informieren. Und dass es ein realitätsumkehrender Irrsinn ist, diejenigen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die davor warnen:

» minister@stmi.bayern.de ^[70]

Marian Offman hat schon vor Gericht gejammert, dass er immer von Stürzenberger an den „Pranger“ gestellt werde und viele „Hassmails“ erhalte. Er bat darum, dass seine email-Adresse nicht mehr bei PI veröffentlicht werden solle. Nun, er versteht offensichtlich nicht, dass er von PI-Lesern keinesfalls wegen der Tatsache kritisiert wird, dass er Jude ist, sondern wegen seiner schon fast suizidär zu nennenden nibelungenhaften Treue zu Idriz, Katar, Islam & Co.

Teil zwei dieser lachhaften Veranstaltung folgt in Kürze.

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Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Einwohnerzahl Deutschlands im Jahr 2013 erneut angestiegen. Lebten am Jahresanfang noch gut 80,5 Millionen Personen in Deutschland, waren es am Jahresende voraussichtlich knapp 80,8 Millionen Personen. Ursache hierfür sind die erneut hohen Wanderungsgewinne gegenüber dem Ausland, die das Geburtendefizit – die Differenz aus Geburten und Sterbefällen – mehr als nur ausgleichen konnten. Für das Jahr 2013 wird mit 675.000 bis 695.000 lebend geborenen Kindern und 885.000 bis 905.000 Sterbefällen gerechnet. Die ohnehin schon hohen Wanderungsgewinne in den beiden Vorjahren (2011: + 279.000, 2012: + 369.000) werden der Schätzung zufolge 2013 mit etwas mehr als 400.000 Personen übertroffen. (Schätzung aus ^[71] Statistikamt!)

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