[1]Nach gefühlt hunderten von Zeitungsartikeln, die uns alle sagen, daß es ab 2014 keine ungebremste Balkaneinwanderung in unsere Sozialsysteme geben werde, daß die hereindrängenden EU-Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien überwiegend Ärzte und Ingenieure seien, die hier Steuern zahlen würden und unserem Staat nur Vorteile brächten, kommt ab und zu auch irgendwo versteckt in der permanent Unsinn daherlügenden Journaille ein Stück Wahrheit heraus. Die WELT hat die Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD, Foto) aus Neukölln interviewt:
Die Welt: Wie viele Rumänen und Bulgaren leben in Neukölln?
Franziska Giffey: Offiziell sind rund 26.000 Rumänen und Bulgaren in Berlin gemeldet, davon rund 5400 in Neukölln. Wir gehen davon aus, dass es in Wirklichkeit etwa doppelt so viele sind. Also etwa 10.000 Rumänen und Bulgaren bei 310.000 Einwohnern. Niemand weiß, wie viele von ihnen Roma sind. Geht man davon aus, was die Lehrer mir erzählen, würde ich schätzen: ein großer Teil.
Die Welt: Wie hat sich die Zuwanderung der Rumänen und Bulgaren in den vergangenen Jahren entwickelt?
Giffey: Die hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Wir haben derzeit 3500 bulgarische und rumänische Gewerbeanmeldungen in Neukölln. Bislang herrschte ja nur die eingeschränkte Freizügigkeit, das heißt: legal durften Bulgaren und Rumänen nur drei Monate hierbleiben mit Touristenstatus.
Viele haben ein Gewerbe angemeldet, etwa als Entrümpler, Abschleppdienst oder Zettelverteiler, bekamen dann einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und konnten beim Jobcenter die Aufstockung seines Einkommens beantragen. Auch auf Kindergeld besteht Anspruch. Das Kindergeld ist die Lebensgrundlage vieler Familien. In Rumänen und Bulgarien gibt es sieben bis zehn Euro Kindergeld, hier 184 Euro.
Die Welt: Kommen die Familien, um zu bleiben?
Giffey: Rumänien und Bulgarien sind 2007 der EU beigetreten, in den Jahren danach kamen viele Wanderarbeiter. Seit 2010 veränderte sich die Motivation. Die meisten kamen nicht mehr für eine Saison, sondern auf der dauerhaften Suche nach einem besseren Leben.
Die Welt: Also trifft der Begriff Armutswanderung zu?
Giffey: Natürlich kommen die meisten Familien aus wirtschaftlichen Gründen. Wer könnte ihnen verdenken, dass sie sich und ihren Kindern einen besseres Leben ermöglichen wollen? Das ist doch sehr verständlich bei so einem massiven Wohlstandsgefälle. Ärzte und Lehrer verdienen in Rumänien 200 bis 300 Euro. Es kommen also auch viele qualifizierte Leute.
Die Welt: Wie machen sich rumänische und bulgarische Kinder in den Schulen?
Giffey: Wir haben seit 2010 rund 800 Kinder aus Osteuropa eingeschult, die allermeisten von ihnen ohne Deutschkenntnisse. Wir kommen an unsere Grenzen, auch wenn sich die jungen Kinder gut entwickeln. Wir haben Willkommensklassen eingerichtet, in denen sie erst rund sechs Monate deutsch lernen, bevor sie in die Regelklasse wechseln.
Kommen die Kinder mit fünf, sechs Jahren und werden hier in die erste Klasse eingeschult, haben sie gute Chancen auf eine ganz normale Schulkarriere, auch sogar aufs Abitur. Schwierig ist es mit den Zehn-, Elf-, Zwölfjährigen. Einige haben in ihrem Leben nie eine Schule besucht und können nicht lesen und schreiben. Die haben in der Regel keine Chance auf einen Abschluss und dementsprechend auch nicht auf einen Job. Sie entfliehen der prekären Lage in ihrer Heimat und rutschen hier in eine neue.
Erstens geht es genau um diese rumänisch-bulgarischen Schein-Gewerbe etwa als Entrümpler, Abschleppdienst oder Zettelverteiler, wo die einwandernden Sozialhilfe-Betrüger aus der EU bei ihren Landsleuten ein paar Tage angestellt, dann entlassen werden und HartzIV kriegen, und zweitens liegt ja vor Gericht bereits der Antrag, daß EU-Bürger hier monatelang HartzIV auch ohne Job kriegen sollen während der „Arbeitssuche“. Das wird ab diesem Jahr zunehmen, von der übrigen Flüchtlings- und Asylantenstütze ganz abgesehen. Ganz am Rande darf man auch mal erwähnen, daß es eine Frechheit wäre, den Rumänen oder Bulgaren alle ihre echten Ärzte zu klauen, die dort dringend gebraucht werden! (Fortsetzung des Interviews hier [2]!)