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Moslem wird UN-Menschenrechtshochkommissar

Seid Raad Seid al-HusseinDer Islam will die Weltherrschaft und wird das wohl dank der offenbar grenzenlosen Dummheit Unterstützung des Westens auch in absehbarer Zeit schaffen. Die UNO-Vollversammlung bestätigte jetzt den Vorschlag von UN- Generalsekretär Ban Ki Moon, den sunnitischen Moslem Prinz Zeid Raad al-Hussein (Foto) aus Jordanien zum UN-Menschenrechtshochkommissar zu ernennen. Damit gelingt dem Islam ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zur federführenden politischen Größe in der Welt.

(Von L.S.Gabriel)

Nun kann man sich dieses Mitglied des de facto nicht mehr existenten syrisch-irakischen Königshauses durchaus schönreden, so wie das nun geschieht, denn der Prinz vertrat bisher schon sein Land im UNO-Sicherheitsrat und war maßgeblich am Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH bzw. ICC) beteiligt. Wir werden in den nächsten Tagen bestimmt noch viel Relativierung hören diesbezüglich, wie etwa: Jordanien ist zwar auch kein Musterbeispiel für die Durchsetzung der Menschenrechte, aber im Vergleich mit dem Iran oder Saudi-Arabien doch wirklich gemäßigt usw.

Es ist fast schon ein Hohn, dass ein jordanischer Sunnit am 1. September den Posten von der Südafrikanerin Navi Pillay übernehmen soll, die sich sehr für die Rechte der Frauen gegen die Unterdrückung durch die Scharia eingesetzt hatte. Denn Tatsache ist, dass in Jordanien Frauen ohne die schriftliche Genehmigung ihrer Ehemänner das Land nicht verlassen dürfen, ihr Erbrecht ist zugunsten der Männer eingeschränkt. Auch der „Schlag-die-Frau-Passus“ aus dem Koran findet in Jordanien Anwendung. Die Frau kann sich zwar per Gesetz bei körperlichen Übergriffen durch den Ehemann scheiden lassen, aber der Ehemann kann sich immer darauf berufen, dass er nach dem Koran das Recht hat, „seine Frau durch Hiebe zu züchtigen, wenn sie nicht fromm oder ihm ungehorsam ist“, notierte das Amerikanische Außenministerium in einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen. In den Gefängnissen wird gefoltert und die Pressefreiheit existiert auch nur auf dem Papier. Wer kritische oder satirische Artikel über die Regierung veröffentlicht, wird verfolgt und inhaftiert. Ehrenmorde sind Alltag und auch wenn Jordanien alle wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet hat, wurden dabei immer zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht.

Unterm Strich also ist die Bestellung von Zeid Raad al-Hussein für dieses Amt so als ließe man den Hund auf die Wurst aufpassen.

Verschärfend kommt hinzu, dass der ewige Machtkampf zwischen den im Iran regierenden Schiiten und den weltweit terrorverbreitenden Sunniten derzeit wieder extrem hochschaukelt. Auch ist zu befürchten, dass – selbst wenn man dem Prinzen naiv guten Willen zum Wohle ALLER Menschen unterstellt -, er sehr leicht seitens der arabisch-islamischen Staaten vereinnahmt werden kann. Eine für dieses Amt sinnvoll notwendige „Unabhängigkeit“ darf aber allemal in Frage gestellt sein. Viel mehr ist zu befürchten, dass Prinz Zeid Raad al-Hussein vermutlich schneller zum Interessenvertreter der Schariastaaten werden wird, als die Welt sich zu Ende gefreut hat, über diesen „großen Schritt zum besseren gegenseitigen Verständnis mit den islamischen Ländern“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedenfalls ist schon vorgeprescht und gratulierte verzückt:

Ich gratuliere Prinz Zeid sehr herzlich zu seiner Ernennung zum Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und wünsche ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe. Es ist bemerkenswert, dass mit Prinz Zeid der erste Vertreter eines arabischen Landes diese wichtige Funktion übernimmt.

Was diese fatale Fehlentscheidung der UNO-Vollversammlung für Auswirkungen auf die Rechte Israels haben wird, ist noch gar nicht abzusehen.